Bericht über die Reise des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen und der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen vom 24. bis 28. April 2005 nach Rotterdam, Antwerpen, Zeebrügge und Brügge.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes acht, hier handelt es sich um Handlungsbedarf aufgrund demographischen Wandels, des Tagesordnungspunktes zehn, hierbei handelt es sich um die Ausgestaltung des Unterrichtsfachs „Biblische Geschichte“ auf allgemein christlicher Grundlage in Schulen im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 15, Eltern-Kind-Kuren,
des Tagesordnungspunktes 38, Gemeinsame Vertretung von Muslimen in Bremen, des Tagesordnungspunktes 39, Umzüge von Landesbehörden und Gesellschaften, und des Tagesordnungspunktes 51, Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz. Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 20, hierbei handelt es sich um das Gesetz zur Anwendung des Landesrechts bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, des Tagesordnungspunktes 21, Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft und Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, und des Tagesordnungspunktes 22, Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung, des Weiteren zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten. Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach den Tagesordnungspunkten eins und zwei die Vorlagen, die sich mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2005 befassen, aufgerufen werden. In die Aussprache im Landtag fließt die Debatte über den Stadtnachtragshaushalt ein. Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag werden der Punkt außerhalb der Tagesordnung, hierbei handelt es sich um das Thema Deutsche Bahn: Staatsmonopol auf Abwegen, danach der Tagesordnungspunkt fünf, Die deutschen Häfen – Verkehrsdrehscheibe in der Transportkette, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 13, Bericht über die Vertrags- und Finanzlage des SpaceParks, behandelt. Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 54, nämlich Bericht des nichtständigen Ausschusses „Überprüfung einer Wahlrechtsnovellierung im Land Bremen“, danach wird der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Bremisches Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren, aufgerufen. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, in der Fragestunde die Anfrage Nummer sieben vorzuziehen und als erste aufzurufen. Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. Somit können wir in die Tagesordnung eintreten.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 20 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage 17 wurde inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe nun die siebte Anfrage auf. Sie trägt den Titel „Ärztliche Gutachten bei Abschiebungen künftig aus Hamburg?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Güldner, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte den Fragesteller, die Anfrage vorzutragen!
Wir fragen den Senat: Erstens: Treffen Berichte zu, dass der Bremer Senat in Zukunft ärztliche Gutachten zur Reisefähigkeit bei Abschiebungen in Hamburg einholen möchte? Zweitens: Welche medizinisch-fachlich unterfütterte Kritik gab und gibt es an den Gutachten der Bremer Medizinerinnen und Mediziner? Drittens: Erhofft sich der Senat durch eine Vergabe der Gutachten außerhalb Bremens andere Ergebnisse der Untersuchungen, und wenn ja, sollen diese die Abschiebezahlen erhöhen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank dafür, dass wir die Fragestunde so umstellen konnten, krankheitsbedingt, wie wir das jetzt gemacht haben! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu den Fragen eins bis drei: Für die Entscheidung der Ausländerbehörden über krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse sind gutachterliche Stellungnahmen erforderlich, die gegenwärtig vom Gesundheitsamt Bremen erstellt werden. In Hamburg wurde für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ein ärztlicher Dienst eingerichtet. Der Senator für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Nutzung des dortigen ärztlichen Dienstes für die Begutachtung bremischer Fälle angeboten. Der Senator für Inneres und Sport geht davon aus, dass es zukünftig vermehrt länderübergreifende Kooperationen geben wird und hat das Angebot seines Hamburger Kollegen angenommen und im November 2005 drei Fälle an die Behörde für Inneres in Hamburg mit der Bitte um Begutachtung gegeben. Dadurch erhofft sich der Senator für Inneres und Sport, also ich, Hinweise darauf, ob bei der Beurteilung von Reisefähigkeit beziehungsweise Reiseunfähigkeit vergleichbare Methoden und Maßstäbe angelegt werden. Eine Entscheidung über das weitere Verfahren ist insgesamt noch nicht getroffen worden. – Soweit die Antwort des Senats!
Sie haben die Frage zwei nicht beantwortet, die sich mit den Gründen dieser Verlagerung befasst, und die
Frage zwei war die Frage nach der Kritik oder nach den Problemen, die es mit den Gutachten der Ärzte vom Gesundheitsamt Bremen gibt. Oder wenn es diese nicht gibt, welche anderen Gründe bewegen Sie, diese Gutachten nun nach Hamburg zu geben?
Die Frage haben wir selbstverständlich beantwortet. Wir gehen davon aus, dass es auch in diesem Bereich zu länderübergreifenden Kooperationen kommen wird, und deswegen haben wir mit Hamburg verabredet, dass wir das vergleichsweise, probeweise einmal testen.
Das heißt, weitere Gründe liegen gar nicht vor, die Ärzte des Gesundheitsamts Bremen nun nicht mehr mit diesen Gutachten zu befassen, sondern Hamburger Ärzte?