Meine Damen und Herren, kommen wir doch lieber zum eigentlichen Thema unseres Antrags, dem Freiwilligen Ökologischen Jahr! Neben dem bekannten Freiwilligen Sozialen Jahr gibt es auch beim Umweltschutz dieses Angebot. Neu ist hierbei, dass man dann seinen Zivildienst auch auf dieser Ebene leisten kann, selbst wenn diese Teilnehmerzahl sehr begrenzt ist.
Wenn man mit Jugendlichen spricht, die ein solches freiwilliges Jahr gemacht haben, so war ihnen von vornherein klar, dass sie in diesem Jahr keine Reichtümer erlangen können, aber überzeugt sind, etwas Sinnvolles für die Natur getan zu haben. Ich denke, das ist der richtige Ansatz, denn gesellschaftliches Engagement gerade junger Menschen in einer immer mehr ichbezogenen Gesellschaft gewinnt zunehmend an Bedeutung, und das nicht nur in Vereinen und Verbänden, sondern auch im ganzen ehrenamtlichen Bereich.
Meine Damen und Herren, mit 25 Plätzen steht Bremen mit seinem Angebot gut da, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. So wurden in den letzten Jahren die angebotenen Stellen entsprechend den Bewerberzahlen hier in Bremen erhöht. Bei steigenden Bewerberzahlen konnte in den vergangenen Jahren durch die Erhöhung der FÖJ-Plätze das Gleichgewicht gehalten werden. Ich denke, das ist eine gute Sache!
Zwar gibt es viel mehr Bewerbungen als freie Plätze, doch das ist ganz normal, weil sich viele Jugendliche, ähnlich wie es bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz ist, gleichzeitig bei verschiedenen und unterschiedlichsten Einrichtungen auch in anderen Bundesländern bewerben. Deswegen möchten wir von der CDU-Fraktion auch ein bedarfsgerechtes Angebot für die Zukunft auf den Weg bringen und nicht, wie es in dem Antrag der Grünen zuerst angedacht war, eine willkürliche Zahl festschreiben. Wir zielen mit unserem Antrag darauf ab, schrittweise vorzugehen, denn eine Aufstockung um das Doppelte wäre bei den jetzigen Bremer Strukturen nicht so einfach umsetzbar, weil viele Umweltverbände nicht ohne Weiteres die Angebote aufstocken können, insbesondere kleinere Anbieter können das so schnell nicht leisten.
Außerdem benötigen wir ein Konzept, in dem die finanzielle Absicherung des Freiwilligen Ökologischen Jahres dargestellt wird. Es muss auch berücksichtigt werden, dass mit der Erhöhung der Plätze auch eine Erhöhung der Kosten verbunden ist. Dabei geht es nicht nur um die monatlichen 293 Euro pro Teilnehmer. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl am Freiwilligen Ökologischen Jahr führt auch gleich
zeitig zu höherem Verwaltungs- und Betreuungsaufwand, wobei zusätzliche Seminare gemacht werden müssen und so weiter.
Hervorheben möchte ich noch einmal verschiedene Möglichkeiten des freiwilligen Jahres. Die bestehen in der Hauptsache, erstens, in der Arbeit in den Verbänden und Vereinen und zweitens in der Arbeit in einem normalen Betrieb mit produktionsintegriertem Umwelt- und Ressourceneinsatz.
Einsatzstellen bei Umweltverbänden sind am besten für junge Menschen, die ihren Schwerpunkt und die Richtung, in die sie ihr späteres Berufsleben lenken möchten, noch nicht gefunden haben, denn diese Arbeit bietet ein breites Spektrum an Entfaltungsmöglichkeiten in einem meist lockeren Rahmen. Die Einsatzstellen in Betrieben sehen dort schon anders aus. Hier kann man die ersten Erfahrungen in betrieblichen Abläufen sammeln und sich gezielt für den Betrieb im Umweltschutz engagieren. Ich denke, dass vor allem in diesem Bereich noch wesentliche Potentiale ausgeschöpft werden können, denn immer mehr Betriebe haben Umweltbeauftragte oder ein Umweltmanagementsystem. Wenn die Nachfrage des Freiwilligen Ökologischen Jahres weiterhin steigt, sollte man solche Firmen anspornen, auch hierfür verstärkt Plätze zur Verfügung zu stellen.
Das Schöne wäre bei solch einer Ausweitung, dass man gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlägt: einerseits gut für junge Menschen, die zwischen breit gefächerten Angeboten wählen können, andererseits gut für die Betriebe, die sich so interessiertes Nachwuchspersonal akquirieren können, und letzten Endes auch gut für Bremen, das so nur einen Teil der Ausgaben pro Platz zu leisten hat.
Alles in allem ist das Freiwillige Ökologische Jahr eine gute Einrichtung, die auch in Zukunft von der CDU-Fraktion unterstützt wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir bleibt nun wirklich nicht mehr sehr viel zu sagen, weil alles gesagt worden ist. Das will ich nicht wiederholen. Die SPD-Fraktion steht auch dazu, das Freiwillige Ökologische Jahr zu fördern, weil es eine gute Sache für den Natur- und Umweltschutz ist und den Jugendlichen nützt. Deswegen fordern wir auch einen bedarfsgerechten Ausbau, wobei das für uns beide Seiten beinhaltet. Es ist zu berücksichtigen, welche Nachfrage es nach dem FÖJ bei Jugendlichen gibt. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, sinnvolle Einsatzstellen einzurichten. Darauf zielt der Antrag
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch einige Bemerkungen zu diesem wichtigen Thema machen. Es freut mich natürlich, dass zu Beginn der Legislaturperiode wirklich eine solch große Einigkeit in diesem Hause herrscht. Ich hoffe, dass das bei den Umweltthemen auch in Zukunft so bleibt.
Ich möchte etwas Wasser in den Wein schütten, Herr Crueger. Sie haben das der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage entnehmen können, dort ist bereits der Hinweis enthalten, dass sich viele Interessenten von den 188 parallel bewerben, nicht nur in Bremen, sondern auch häufig in anderen Bundesländern. Das führt dazu, dass bis zu dem heutigen Tag von den 25 Stellen erst 23 besetzt sind. Das heißt, wir haben tatsächlich noch zwei unbesetzte Stellen in diesem Bereich, und vor diesem Hintergrund ist es, glaube ich, wirklich sinnvoll, nicht von heute auf morgen die Zahl zu verdoppeln, sondern tatsächlich auch bedarfsgerecht auszubauen.
Dazu muss es entsprechende Institutionen geben, die solche Plätze zur Verfügung stellen. Auch das ist nicht so einfach, dort auch qualifizierte Institutionen zu finden, weil es ja den jungen Menschen auch etwas bringen soll. Sie sollen ihre Zeit da nicht nur absitzen, sondern sie sollen sich selbst auch tatsächlich weiterentwickeln. Daher kann ich die Anregung des Abgeordneten Imhoff nur aufnehmen, dass der Appell insbesondere auch an Betriebe gehen muss, verstärkt in diesem Bereich Plätze zur Verfügung zu stellen.
Die Umweltorganisationen sind in diesem Bereich ganz aktiv, aber die Betriebe können sicherlich da noch einen Zahn zulegen, und vielleicht kann man diese Parlamentsdebatte auch nutzen, um diesen Appell auch in Richtung bremische Betriebe zu richten.
Zweitens: Ganz wichtig ist eine entsprechende Begleitung des Freiwilligen Ökologischen Jahres. Da gibt es auch so eine Schwelle, bei der sich die Kosten entsprechend deutlich weiterentwickeln. Diese liegt ungefähr bei 30 Plätzen, weil es im Rahmen von Seminaren im Endeffekt nur sinnvoll ist, tatsächlich bis 30 Teilnehmer zu haben. Danach müsste dann eine zweite komplette Begleitung sichergestellt werden, das würde die Kosten überproportional deutlich erhöhen. Deshalb sollten wir uns ein realis
tisches Ziel setzen, vielleicht im nächsten Jahr zunächst einmal von 25 auf 30 Plätze zu kommen, dort entsprechend die qualifizierten Betriebe zusätzlich einzuladen und dann tatsächlich auch alle Stellen zu besetzen.
Grundsätzlich sind solche Freiwilligen Ökologischen Jahre und Freiwilligen Sozialen Jahre eine sinnvolle Sache. Aber weil ich hier auch den Kultursenator sitzen sehe, möchte ich den Hinweis geben, dass eine Initiative aus beiden Koalitionsfraktionen im März dieses Jahres dahinging, auch ein Freiwilliges Kulturelles Jahr einzurichten. Auch dies ist eine sinnvolle Sache, ich kenne jetzt nicht den letzten Stand der Rückmeldungen, aber ich hoffe, dass auch dies positiv angenommen wird, so dass wir neben den bereits vorhandenen Elementen im Angebot Bremens auch das Freiwillige Kulturelle Jahr entsprechend etablieren können. Ich glaube, das wäre auch ganz wichtig, weil es auch in dem Bereich viele junge Menschen gibt, die entsprechend im Laufe dieses Jahres tatsächlich dazulernen möchten.
Das heißt, wir sind auf gutem Weg. Auch bei dem Freiwilligen Ökologischen Jahr ist ja eigentlich in den letzten Jahren immer einvernehmlich diese Zahl der Plätze schrittweise erhöht worden. Für mich ist der nächste Schritt 30 Plätze, und da bitte ich natürlich auch den Haushaltsgesetzgeber, im Rahmen der Haushaltsberatungen tatsächlich genügend Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn wir das dann genauso einvernehmlich hinbekommen, wie wir das jetzt in dieser Beratung hinbekommen haben, bin ich zuversichtlich, dass wir den nächsten Schritt erreichen werden, und ich hoffe, dass wir dann auch am Ende der Legislaturperiode, Herr Crueger, vielleicht bei den Zahlen angekommen sind, immer vorausgesetzt, es gibt genug Angebote und Qualifizierte und genug Nachfrage, die sich die Grünen in ihrem Ursprungsentwurf auch tatsächlich vorgenommen haben. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf eine einstimmige Zustimmung zu diesem guten Antrag im Parlament.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/34, Neufassung der Drucksache 16/29, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 4. September 2003 (Drucksache 16/31) 1. Lesung 2. Lesung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte keine lange Rede halten, sondern ganz kurz eine Begründung für den Ihnen vorgelegten Antrag zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes abgeben. Ich denke, es sollte für Parlamentarier eine Selbstverständlichkeit sein, diesem Gesetz zu folgen. Wir werden hier heute die Stellen im Haus der Bürgerschaft, die hier aufgelistet sind, entsprechend behandeln wie Stellen bei Senatoren, und ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der höchste Mann – protokollarisch hier im Staat Bremen – doch zumindest einem Senator gleichgestellt sein sollte. Nichts anderes passiert hier.
Wir haben im Vorfeld vernommen, dass die Fraktion der Grünen diesem Antrag nicht zustimmen wird. Das wundert mich ein bisschen. Ich dachte, wir hätten im Vorfeld mit der Fraktion der Grünen eingehende Diskussionen darüber geführt, und ich glaube, es gab in diesen Fragen auch schon einmal eine Einigkeit. Dass die Arbeit im Bürgerschaftsvorstand kollegial und fair geprägt ist, ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, und ich glaube auch, der Umgang mit der Opposition, den wir hier haben, war auch sehr entgegenkommend.
Ich erinnere nur daran, dass zum Beispiel die SPD die Position des Vizepräsidenten, die eigentlich nach den Ergebnissen der Wahl unserer Fraktion zugestanden hätte, selbstverständlich hier auch an die Fraktion der Grünen abgetreten hat, so dass sich alle Fraktionen in diesem Vorstand widerspiegeln. Wenn man dann noch einmal schaut, wie auch die Stellenbesetzung und die Auswahl der Personen in den letzten Jahren für wichtige Posten und auch für diese Positionen, die hier zur Debatte stehen, getroffen worden sind, glaube ich, dass hier keiner behaup––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ten kann, dass das nicht gemeinsam und kollegial mit dem gesamten Vorstand und dem gesamten Haus gelaufen ist. Ich glaube, dass sich auch an diesem Verfahren zukünftig nicht viel ändern wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes, Frau Wiedemeyer, möchte ich auf Sie antworten! Die Information, die ich aus meiner Fraktion habe, ist so, dass es diese Art der Absprache, wie Sie sie jetzt zitiert haben, nämlich dass Sie schon das Entgegenkommen der Grünen gehabt hätten, so nicht gegeben hat.
Ich möchte heute gern begründen, aus welchen Überlegungen heraus wir diese Gesetzesänderung, die die Fraktionen der großen Koalition begehren, nicht mitmachen. Sie haben eben gesagt, die Fraktionen der großen Koalition möchten das Beamtengesetz ändern, damit der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft mehr Stellen in seinem nahen Umfeld hat, und zwar handelt es sich um den Direktor, um die Stelle des Pressesprechers, die Stelle des persönlichen Referenten und die Angestellte im Vorzimmer des Präsidenten, die von der Ausschreibungspflicht, die es sonst, wie ich finde, aus guten Gründen im öffentlichen Dienst gibt, ausgenommen werden sollen.
Damit geht man von der Praxis der letzten Jahre, nämlich die Stelle des Direktors, der Pressesprecherin, des Pressesprechers auszuschreiben, ab, und Sie argumentieren damit, dass es um die Stärkung ginge und vor allem darum, den Präsidenten der Bürgerschaft den Senatoren gleichzustellen. Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt noch einmal begründen, warum wir glauben, dass der Verzicht auf die Ausschreibung nicht notwendigerweise zu einer Gleichstellung mit dem Senat und einer Aufwertung des Parlaments führt.
Erster Grund für uns: Prinzipiell stehen wir zur Ausschreibung von Stellen aus der Überlegung heraus, dass damit Wettbewerb und Transparenz gegeben sind, Vergabe von Posten nach Leistung und Kompetenz zum Tragen kommt und nicht nach Parteibuch und Vetternwirtschaft, auch nicht nach persönlicher Neigung. Das ist eine ganz prinzipielle Überlegung, wie es sie überall im öffentlichen Dienst gibt.
Jetzt argumentieren Sie im zweiten Schritt damit, dass es um die Gleichstellung mit dem Senat und den Senatoren gehen würde. Ich finde, da muss man sich auch die Praxis, die Sie selbst schon bemüht haben, hier im Haus anschauen und wo sie eigentlich von der Wahl der Senatoren und auch von der