Meine Damen und Herren, auch zu den Zahlen, die immer wieder zitiert werden! Bremerhaven hat über einen langen Zeitraum weit überdurchschnittliche Einwohnerverluste gehabt. Dies hat sich im letzten Jahr wesentlich verbessert. Wir haben in Bremerhaven im letzten Jahr eine positive Wanderungsbilanz gehabt. Es sind mehr Menschen zugewandert als abgewandert, zum ersten Mal seit langer, langer Zeit! Das ist das Ergebnis der Netzwerkarbeit, die in Bremerhaven von Senat und Magistrat und den handelnden Gesellschaften gemacht wurde. Wir haben noch ein Defizit, das mit der demographischen Entwicklung zusammenhängt. Wir haben im Grunde genommen die Bevölkerungsentwicklung in Bremerhaven im letzten Jahr noch nicht voll ausgleichen können, weil ein Sterbeüberschuss von etwa 400 Menschen vorhanden war, es wurden 400 weniger geboren, und im letzten Jahr hatten wir in der Bilanz knapp 200 Einwohner weniger.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, auch in einer schwierigen Zeit, in der überall die Einnahmen wegbrechen und wir ganz schwierige Situationen zu meistern haben, in diesen Innovationsbereichen neue Maßstäbe zu setzen, weil sie wichtig sind: die Aufenthaltsqualität des Standorts, der Ruf des Technologiestandorts Bremerhaven, der Ruf der Universität, des AWI! Ich erwähne ein Institut, auch als Kultursenator, das Schifffahrtsmuseum, das eines der besonderen Forschungsmuseen ist, eines der ganz wenigen Forschungsmuseen, die wir haben, das auch ein Institut der blauen Liste ist und das natürlich für uns einen hohen Wert hat. Diesen Wert müssen wir natürlich in unsere Konzepte integrieren, wenn wir in Bremerhaven Inhalte herausarbeiten.
Ich glaube, dass, wenn man sich die Strukturdaten in Bremerhaven ansieht, jeder weiß, Herr Güldner, dass wir noch einen langen Weg gehen müssen, aber wenn man sie sich mit offenen Augen ansieht, dann sieht man auch, dass in den letzten Jahren große Fortschritte im Strukturwandel gemacht worden sind, große Fortschritte in der Aufenthalts
qualität, große Fortschritte in der Bindungskraft von Einwohnern und Arbeitsplätzen und auch von Unternehmen, und ich denke, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen müssen.
Die Große Anfrage zielt darauf ab, auf Chancen und Risiken hinzuweisen. Der Logistikstandort, der auch in diesem Zusammenhang eine hohe Bedeutung hat, und die Lokoquote sind Fragen, die wir gemeinsam diskutieren, nur warne ich auch hier vor allzu großen Euphorien. Es gibt Hafenstädte wie Hamburg, die haben einen Raum von vier Millionen Einwohnern insgesamt. Über den verfügt Bremerhaven nicht, und es gibt eine ganz normale Wechselbeziehung zwischen der Größe eines Standortes und der Lokoquote, das hängt nämlich unmittelbar miteinander zusammen, und deshalb werden wir in einer Stadt mit etwas über 100 000 Einwohnern natürlich nicht eine Lokoquote vergleichbar mit der von Hamburg oder Rotterdam entwickeln können, weil es einfach andere Dimensionen sind. Gleichwohl werden wir, gerade weil der Standort im Verhältnis zum Umschlag klein ist, große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Lokoquote zu erhöhen. Wir sind in Arbeitsgruppen sehr intensiv dabei, dies zu machen, aber dass wir damit auch die Nachteile der strukturellen Kleinheit der Besiedlung des ganzen Raumes ausgleichen können, ist sicherlich abwegig.
Das heißt, es sind viele kleine Schritte, die gemacht werden müssen, um zu stabilisieren, um zu stärken, und ich denke, dass Bremerhaven auf einem guten Weg ist, und wir vom Senat werden uns bemühen, auch in schwierigster Haushaltslage gerade in Bremerhaven diese hohe Investitionsquote zu halten. Ich hoffe, dass uns das gelingt, nicht weil wir etwas gegen Bremerhaven haben, sondern weil wir natürlich auch das Sanierungsziel erreichen wollen und das Sanierungsziel erreichen müssen. Deshalb ist es sicherlich so, dass wir in den nächsten zwei Jahren große Chancen haben, dass wir das aber mit einer ungeheuer großen Haushaltsdisziplin verbinden müssen.
Ich hoffe, dass wir möglichst alles schaffen, aber ich kann nicht alles ohne Weiteres zusagen. Wenn ich mir die Zahlen ansehe, die uns im Moment beschäftigen, dann weiß ich, dass die Probleme in den nächsten zwei Jahren zunehmen werden, ich denke aber, wir können sie bewältigen. Wir können sie insbesondere dann bewältigen, wenn unsere Bremerhavener Freunde so selbstbewusst auftreten, wie einige das heute getan haben, und wenn man nicht unbedingt durch Untertreibung der Bremerhavener Leistung Beiträge dazu leistet, dass über Bremerhaven schlecht geredet wird.
Es gibt keinen Grund, über Bremerhaven schlecht zu reden. Es gibt ganz viele Gründe, den Fortschritt und die Entwicklung zu loben und den Bremerhavenern, dem Senat und allen, die daran arbeiten,
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung der Stellungnahme des Senats zum 25. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 16/25 zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 10. September 2003 (Drucksache 16/34)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal etwas an das Thema heranleiten. Der heutigen Jugend wird ja häufig vorgeworfen, sie sei sehr egotaktisch geprägt, nur irgendwie auf ihren eigenen Vorteil aus, das soziale Gewissen falle dabei hinten herunter. Wir haben das letztens von Vertretern des Senats gehört, dass die heutige Jugend nicht einmal mehr aufstehe, wenn im Bus jemand einen Sitzplatz benötige. Kurzum: Sie sei einfach eine Null-Bock-Generation. Ich denke, das ist ein Vorurteil, das uns allen vertraut ist.
Gerade vor dem Hintergrund dieses Klischees finde ich das Thema, um das es hier geht, nämlich das Freiwillige Ökologische Jahr, sehr wichtig. Das Freiwillige Ökologische Jahr bedeutet nichts anderes, als dass junge Menschen nach dem Abitur, nach der Ausbildung sich für zwölf Monate freiwillig verpflichten, sich im Umweltschutz aktiv zu beteiligen. Das ist auch eine körperliche Arbeit. Wenn man sich anschaut, welche Träger solche Plätze anbieten, das reicht vom Naturschutzbund über Stadtteilfarm bis zum Bürgerpark, das heißt, das ist auch wirklich etwas Handfestes, wo man tatsächlich auch mit vollem Einsatz heran muss. Dafür gibt es nur ein kleines Taschengeld, aber das ist dabei gar nicht der entscheidende Punkt, sondern warum junge Menschen dies machen, hat ganz vielfältige Gründe. Einige wollen sich ein wenig selbst besinnen, was will ich im Leben erreichen, andere wollen schauen, ist vielleicht diese Branche, Umwelt, Umweltschutz, etwas für mich, kann ich dort beruflich etwas werden. Wieder andere sehen es vielleicht auch als Chance, der Jugendarbeitslosigkeit zu entrinnen.
Es sind auf jeden Fall ganz vielfältige Motive, und diese führen dazu, dass wir beispielsweise im letzten Jahr 188 Bewerber hatten, 188 Bewerber auf, und das muss man dazu sagen, 25 Stellen. Das heißt, da
Wenn man sich auf der anderen Seite mit den Trägern unterhält, sagen die auch alle, wir brauchen diese jungen Leute, und, die schon welche haben, sind sehr froh darüber, dass sie sie haben. Andere sagen, schade, dass wir keine Stellen bewilligt bekommen, wir könnten diese Unterstützung wirklich brauchen. Ich meine, überall werden Geldmittel knapp und damit auch personelle Ressourcen.
Kurzum, ich will das hier jetzt auch nicht länger ausführen, ich denke, der Eindruck ist klar geworden, es ist eine runde Sache, von welcher Seite man es auch betrachtet. Wir haben bei Trägern und auch bei Bewerbern einen Bedarf an zusätzlichen Stellen. Deshalb hat unsere Fraktion zunächst einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, das bisherige Kontingent von 25 Stellen auf 50 Stellen zu verdoppeln. Daraufhin haben wir uns mit den anderen Fraktionen beraten und erfreulicherweise haben wir es geschafft, einen interfraktionellen Antrag aufzustellen, der zwar nicht unsere Maximalforderung von 25 Stellen plus beinhaltet, der aber doch, dadurch, dass er von allen drei Fraktionen getragen wird, zunächst einmal ein politisches Zeichen an den Senat bedeutet, aber natürlich auch an die Jugendlichen, die sich auf diese Stellen bewerben, dass wir sagen, wir wollen schauen, der Senat soll ein Konzept vorlegen, wie man das Angebot, das bisher besteht, bedarfsgerecht ausbauen kann. Dabei muss man immer diese 188 Bewerber beim letzten Mal, und ich will gar nicht prognostizieren, wie viel mehr es beim nächsten Mal werden, im Kopf haben.
Da appelliere ich dann an den Senat und speziell an Herrn Senator Eckhoff, dort einmal nicht so kleinlich zu sein. Wir sehen das Sozialressort, dem fällt es immer schwerer, junge Menschen zu fördern, ich finde auch den Punkt ganz spannend, dass sich hierfür auch einmal ein anderes Ressort ins Zeug legen kann, jungen Menschen Perspektiven zu eröffnen. Deshalb möchte ich ganz gern den Antrag, den Bündnis 90/Die Grünen zunächst eingereicht hat, zurückziehen. Wir unterstützen natürlich voll und ganz den interfraktionellen Antrag. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die neue Legislaturperiode fängt ja ganz gut an im Umweltbereich. Mit einem interfraktionellen Antrag können wir vielleicht eine neue Zeitrechnung beginnen, in der sich die Grünen viel––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, kommen wir doch lieber zum eigentlichen Thema unseres Antrags, dem Freiwilligen Ökologischen Jahr! Neben dem bekannten Freiwilligen Sozialen Jahr gibt es auch beim Umweltschutz dieses Angebot. Neu ist hierbei, dass man dann seinen Zivildienst auch auf dieser Ebene leisten kann, selbst wenn diese Teilnehmerzahl sehr begrenzt ist.