Wir haben die Zusammenarbeit zwischen AWI und Hochschule forciert, wir haben die Gründung des ttz aktiv mit unterstützt und damit die Institute ermöglicht, die mit der privaten Wirtschaft zusammenarbeiten. Ich denke, es ist ein wesentlicher Schritt im Bereich von Forschung und Wissenschaft, den wir geleistet haben. Dadurch ist die Hochschule ja so stark geworden, und auch dadurch hat das AWI so großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit.
Ich denke, Ihre Rede hat gezeigt, dass bei solchen Reden die Diskussion immer weiter gehen wird, wie
Bremerhaven von Bremen versorgt oder benachteiligt wird. Das ist nicht der Fall! Diese Bilanz zeigt eindeutig auf, wie Bremen für Bremerhaven arbeitet und welche Zukunftschancen wir in Bremerhaven haben. Ich denke, das ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt.
Die Frage der Akquisition haben wir hervorragend gelöst. Dass Sie auch in der Stadtverordnetenversammlung nicht vertreten sind, ist nicht unser Problem, das ist Ihr Problem. Dementsprechend haben wir die Wirtschaftsförderung komplett neu geordnet, wir haben die BIS gegründet, haben alles gebündelt, und ich denke, dass dort nach anfänglichen Schwierigkeiten, das muss man zugeben, jetzt eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Ich denke, das ist ein Verdienst der großen Koalition in Bremerhaven.
Herr Abgeordneter Bödeker, glauben Sie eigentlich an Wunderheilungen? Wenn es so ist, wie Sie und auch Ihr Vorredner hier schildern, dass durch die große Koalition in Bremen und Bremerhaven alles so wunderbar ist, wie erklären Sie sich dann, dass Bremerhaven schrumpft, die höchste Sozialhilfeempfängerdichte und die höchste Arbeitslosigkeit in Westdeutschland hat?
Herr Dr. Güldner, ich denke, das muss man anders sehen! Die Frage ist, was wir im wirtschaftlichen Bereich gemacht haben. Wir haben erhebliche Arbeitsplätze geschaffen, Umbau der Innenstadt und andere Maßnahmen. Das ist ein Erfolg! Die Frage, die sich stellt, ist die nach den Begleitumständen, die zum Beispiel aus Berlin kommen. Sie sind nicht hilfreich für einen Arbeitsplatzaufbau in Bremerhaven und in Bremen. Das müssen Sie auch einmal so sehen!
Meine Damen und Herren, wir kommen zu einem Konflikt, der ganz spannend ist. Auf der einen Seite sagt Herr Wedler, hinaus aus der Windenergie, insbesondere Offshorewindenergie, und auf der anderen Seite sagt Herr Lehmann, da müssen die regierenden Parteien viel mehr machen, und dazwischen sitzen wir. Ich denke, wir machen genug! Wer uns
absprechen will, dass wir für den Bereich Windenergie etwas tun, macht eine falsche Aussage. Gerade wir sind ja dabei, für die Standorte zu werben. Genau das ist wichtig. Ich habe es vorhin in meinem Redebeitrag schon gesagt, wenn wir in dem Bereich nach vorn kommen wollen, dann müssen wir aufpassen, denn es gibt viele Mitbewerber. Insofern glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich denke, dass wir das auch in aller Ruhe machen können.
Eine weitere Aussage – Kollege Breuer hat das schon angesprochen –, ärgert mich fürchterlich, das ist Ihre Aussage zur südlichen Innenstadt. Sie und Ihre Mitbewerber für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung haben in Ihren Programmen bei öffentlichen Veranstaltungen in Bremerhaven gefordert, bei der südlichen Innenstadt muss endlich etwas gemacht werden. Dann machen wir etwas, wir handeln, und dann werfen Sie uns das vor. Das mag ja so sein. Natürlich ist es uns nicht leicht gefallen, solche Entscheidungen zu treffen, aber bei Horten hatten wir gar keine andere Wahl, wenn wir nicht den Bereich der südlichen Innenstadt vollkommen brach liegen lassen wollen, nachdem wir mit Bremer Hilfe die Innenstadt in Bremerhaven vollkommen saniert haben.
Bei Horten und Naber, das hat der Kollege Breuer schon angesprochen, ging es nicht nur um das Gebäude, es ging um die Absicherung von Arbeitsplätzen. Da haben wir sofort gehandelt, und ich denke, das war richtig, das kann man vertreten, und das ist verantwortungsvolle Politik. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, das war zumindest in den Beiträgen der großen Koalition eine selbstbewusste Debatte über Bremerhaven.
Geschenkt! Das Problem, weshalb wir auch diese Debatten führen müssen, besteht doch darin, dass Bremerhaven im Strukturwandel ein gutes Stück zurück hängt und auch noch stärker hinkt. Herr Güldner, glauben Sie denn, dass die Probleme, die Bremerhaven hatte, mit solchen Fragen beiseite geräumt sind? Sind sie nicht!
Die Frage ist: Wie kommt man aus den Problemen heraus? Wir haben natürlich in der Technologieentwicklung, im Strukturwandel, bei der Innova
tion, im Tempo und in der Entwicklungsdynamik in Bremerhaven gemeinsam auf die Tube gedrückt, so dass wir die Monostrukturen, die sich insbesondere im Werftenbereich, im Stahlbereich entwickelt haben, mit immer neuen Ansätzen diversifizieren. Nun kommen die ersten Früchte, und dann wollen Sie die gleich madig reden. Das macht keinen Sinn!
Meine Damen und Herren, das Land investiert zurzeit 25 Prozent des Investitionsvolumens in Bremerhaven bei einem Bevölkerungsanteil von 18 Prozent. Da mag der eine sagen, das ist zu wenig, die anderen sagen, wo bleibt die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Standorten. Ich glaube, 25 Prozent sind nötig, sind richtig und müssen auch sein, wenn wir Bremerhaven in eine Position bringen wollen, dass es Aufholtempo, auch gegenüber Bremen, entwickeln kann und damit es natürlich auch Chancenreichtum bekommt.
Wir haben mehrfach darüber diskutiert, dass für die Sanierung Bremens Bremerhaven eine Schlüsselfrage ist und dass die Sanierung unseres Bundeslandes vor allem daran hängt, Bremerhaven, gerade was die Arbeitslosigkeit angeht, besser aufzustellen, das heißt, den Arbeitsmarkt neu und differenzierter zu organisieren. Nun ist es sicherlich so – das ist auch eine Debatte, die wir in Bremen führen –, es geht nicht nur darum, dass es sozusagen additiv immer neue Arbeitsplätze gibt, sondern Wettbewerb führt dazu, dass im Regelfall große Teile der Arbeitsplätze wegbrechen und man immer wieder neue schaffen muss.
Wir haben gestern in der Fragestunde die Debatte über Insolvenzen und Gründungen geführt. Es gibt heute nur ganz wenige Länder, die in der Frage des Wegbrechens der Arbeitsplätze und der Zahl der Gründungen eine positive Bilanz haben. Fast alle haben eine negative Bilanz. Deshalb nützt uns natürlich die Schlaumeierei nichts. Wir müssen in diesem Innovationstempo weitergehen, und deshalb geht es in der Tat um den Technologiestandort Bremerhaven, und hier ist einiges sehr Erfreuliches geschehen, Gott sei Dank! Deshalb hat das AWI natürlich auch eine zentrale Rolle, und, Herr Breuer, es sind nicht nur 500 Arbeitsplätze, es sind sogar 700!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau B e r k [SPD]: Aber die sind nicht in Bremerhaven, Herr Senator! Die sind in Potsdam und wo- anders!)
Es ist natürlich so, dass das AWI ein Kernstück der technologischen Entwicklung ist. Bei den Technologieschwerpunkten ist hier viel zur Windenergie gesagt worden, lassen Sie mich das auch in aller Deutlichkeit sagen! Es hat eine lange Debatte darüber gegeben, ob man Windenergie im Einspeisungsgesetz subventionieren soll oder nicht. Diese Debatte ist geführt worden, und man hat sich mit Mehrheit dafür entschieden. Dann haben sich viele Firmen auf den Weg gemacht, aus diesem Angebot Firmen zu gründen, Arbeitsplätze zu schaffen, zu investieren und sich hoch zu verschulden.
Der Kreditrahmen, den heute die Kreditwirtschaft im Bereich der Windenergie hat, liegt allein in Bremen im oberen dreistelligen Millionenbereich. Weil das so ist, brauchen wir natürlich bei uns, wenn wir einen solchen Schwerpunkt haben, auch eine Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit muss die Bundesregierung gewähren. Bei solchen Produktentwicklungen, die ja eine lange Lebensdauer haben und auch darauf setzen müssen, dass sie langfristig erfolgreich betrieben werden können, kann man nicht hin und her springen und sagen, wir waren eigentlich einmal dafür, und jetzt sind wir dagegen. Dann fallen natürlich die ganzen Investitionen in sich zusammen, und das macht keinen Sinn.
Herr Perschau, würden Sie mir zustimmen, dass die rotgrüne Bundesregierung mit den Vorschlägen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz genau den Weg geht, den Sie hier als Notwendigkeit sehen, nämlich sichere Rahmenbedingungen zu schaffen?
Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Aussagen von Herrn Clement dies nun so besonders zementieren, sondern dass diese Aussagen eher große Unsicherheit verbreitet haben, und ich weiß, weil ich auch in vielen Gremien sitze, dass es in der Kreditwirtschaft eine große Unsicherheit gibt, ob man, bevor das nicht wirklich geklärt ist, weitere Kredite gewähren kann. Es gibt natürlich auch bei den Firmen und bei den Investoren, die sich hoch verschuldet haben, große Bedenken, ob sie im Moment weitere Projekte angehen können, bevor diese Fragen nicht geklärt sind.
Das, was ich gesagt habe, Frau Abgeordnete, ist lediglich, dass, wenn man einen solchen Weg geht, man auch einen solchen Weg mit einer Mittel- und Langfristigkeit gehen muss, weil sich diese Investitionen erst langfristig rechnen, und wenn man keine langfristige Bestandssicherheit hat, hat man
eben auf Sand gebaut, und das wollen wir nicht. Wenn wir in Bremerhaven jetzt im Technologiebereich einen Schwerpunkt für die Windenergie und für die Offshorenutzung setzen, dann setzt das voraus, dass die Planungssicherheit schnellstmöglich wieder hergestellt wird, und ich hoffe, dass die rotgrüne Bundesregierung das tut.
Herr Bürgermeister, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Mathes anzunehmen?
Herr Bürgermeister, dann gehe ich jetzt davon aus, dass Ihnen nicht bekannt ist, dass wir versucht haben, aus unserem Verantwortungsbereich, nämlich dieses Hauses, einen Antrag einzubringen, genau das Vorhaben von Herrn Trittin zu stützen, das dazu führen wird, dass im Offshorewindbereich wirklich eine Kontinuität gegeben ist, und dass das seitens Ihrer Fraktion, nämlich der CDU, nicht mitgetragen wird!
Frau Abgeordnete, zunächst einmal mache ich Ihnen keinen Vorwurf, was das Haus tut, sondern die Frage ist, was die Bundesregierung und was der Deutsche Bundestag tun, denn der hat dieses Gesetz erlassen. Wir haben daran mitgewirkt, zum Teil über den Bundesrat. Lassen Sie uns diese Debatte aber nicht führen, weil sie zu nichts führt!
Für uns ist entscheidend: Wir haben auf die Windenergie in Bremen und in Bremerhaven gesetzt, und deshalb muss sie natürlich auch Zukunft haben, weil das sonst katastrophale Folgen hätte, und das ist das, was ich anmahne. Wir haben im Bereich der blauen Biotechnologie in Bremerhaven einen Schwerpunkt gesetzt, und sie entwickelt sich gut. Wir haben im T.I.M.E. Port einen Schwerpunkt gesetzt, und jetzt kommt der zweite Bauabschnitt, und ich hoffe, es folgt bald der dritte.
Herr Breuer, ich nehme das sehr gern auf. Wir brauchen natürlich, wenn wir unten an der Hafenmeile, wenn wir Alter/Neuer Hafen und diese Projekte machen und das dann weiterentwickeln, an der Wasserseite auch eine attraktive Architektur. Wir brauchen dort sozusagen etwas, was zusammenpasst. Wir haben bei den Hafenflächen noch sehr viel ungeordnete Flächen, und die optische Wirkung ist nicht überall sehr angenehm, das wissen Sie. Deshalb kommt es darauf an, dass das, was jetzt neu gemacht wird, gut zusammenpasst, dass sozusagen
Wir haben mit dem Institut für Fischereiökologie, glaube ich, einen großen und wichtigen weiteren Schritt getan, und die Aquakultur, die wir damit machen können. Da gibt es viele Zusagen, die wir dem Institut gemacht haben, auch vom Land, mit all dem, dass wir ihnen das Grundstück, immerhin 11 000 Quadratmeter, umsonst zur Verfügung stellen, dass wir ihnen die Brunnen und das Süßwasser, in dem diese Aquakulturen entwickelt werden, zur Verfügung stellen. Ich glaube, dass all dies zeigt, dass wir bereit sind, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, das zeigen auch die touristischen Projekte, um in Bremerhaven den Strukturwandel von der Industrieseite in den Dienstleistungsbereich, in moderneDienstleistungen und in neue Technologien zu verwirklichen, und dies hat sich bewährt.
Meine Damen und Herren, auch zu den Zahlen, die immer wieder zitiert werden! Bremerhaven hat über einen langen Zeitraum weit überdurchschnittliche Einwohnerverluste gehabt. Dies hat sich im letzten Jahr wesentlich verbessert. Wir haben in Bremerhaven im letzten Jahr eine positive Wanderungsbilanz gehabt. Es sind mehr Menschen zugewandert als abgewandert, zum ersten Mal seit langer, langer Zeit! Das ist das Ergebnis der Netzwerkarbeit, die in Bremerhaven von Senat und Magistrat und den handelnden Gesellschaften gemacht wurde. Wir haben noch ein Defizit, das mit der demographischen Entwicklung zusammenhängt. Wir haben im Grunde genommen die Bevölkerungsentwicklung in Bremerhaven im letzten Jahr noch nicht voll ausgleichen können, weil ein Sterbeüberschuss von etwa 400 Menschen vorhanden war, es wurden 400 weniger geboren, und im letzten Jahr hatten wir in der Bilanz knapp 200 Einwohner weniger.