Dass Sie im Übrigen so tun, als ob es in Deutschland nicht möglich sei, auch im internationalen Vergleich in die Spitze zu kommen, ist eine – Lüge darf ich nicht sagen –, Sie haben die Tatsachen falsch dargestellt, Frau Stahmann! Bayern ist immer unter den Top Five! Was die Kompetenzpunkte angeht, sind auch, das wissen Sie sehr genau, Sie mögen es nur nicht sagen, in Bayern entsprechende Fortschritte erzielt worden, wie auch in Bremen Fortschritte erzielt worden sind. Wir haben immer davor gewarnt, die Bremer Fortschritte als – der Senator hat darauf dann sehr ungehalten regiert – Schönfärberei darzustellen.
Für uns ist es wichtig festzuhalten, dass wir Fortschritte haben, aber diese Fortschritte reichen bei
Weitem noch nicht aus. Darum muss der Kurs, den die große Koalition nach der Pisa-Studie, nachdem Henning Scherf eingestanden hat, dass die bisherige SPD-Bildungspolitik gescheitert war, eingeschlagen hat, konsequent fortgeführt werden.
Wir haben im nächsten Jahr die Erhebung der nächsten Pisa-Studie. Danach wird es auch weitergehen! Für uns ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass man sich, was die Bildungspolitik angeht, nicht jetzt immer nur von Pisa-Studie zu Pisa-Studie hangelt. Es wird noch einen längeren Zeitraum brauchen, bis wir dort irgendwann an der Spitze sind. Es ist unser Ziel, dass wir die Bremer Schülerinnen und Schüler an die Spitze führen, weil unsere Schülerinnen und Schüler mit den Schülern anderer Bundesländer im direkten Vergleich, im direkten Wettbewerb um die Studienplätze, um die Ausbildungsplätze stehen. Es kann nicht sein, dass die Bremer Schülerinnen und Schüler weit hinter dem Lernstand zum Beispiel der Schülerinnen und Schüler in Bayern stehen. Sie bewerben sich hinterher um dieselben Ausbildungsplätze, und sie bewerben sich um dieselben Studienplätze. Es kann niemand hier hinnehmen, dass wir hier den Schülerinnen und Schülern aus Bremen deutliche Defizite gleich mit auf den Weg geben, nur weil sie in Bremen ihren Schulabschluss gemacht haben.
Für die CDU-Fraktion kann ich daher festhalten, dass wir uns natürlich an den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland orientieren. Da zählt aber nicht nur Bayern. In Sachsen, und dort haben wir uns die Idee der Sekundarschule geliehen, die wir geschaffen haben, kann man ein erfolgreiches Schulsystem sehr genau beobachten. Die Sachsen haben es jetzt in 15 Jahren geschafft, dieses Schulsystem doch sehr weit nach vorn zu führen, aber auch sie sind nicht zufrieden. Wir wollen uns insbesondere auch um die Schülerinnen und Schüler kümmern, die nicht das Abitur machen. Es wird ja immer gern der Versuch unternommen, man wolle immer nur über das Gymnasium reden.
Meine Damen und Herren, gerade den lernschwächeren Schülerinnen und Schülern müssen wir eine Ausbildungsplatzreife verschaffen, damit sie hinterher die Möglichkeit haben, einen Ausbildungsplatz und einen Arbeitsplatz zu bekommen. Der Staat hat es sich in der Vergangenheit auch in Bremen geleistet, über zehn Prozent eines Jahrgangs von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss zu entlassen und eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern mit einem Schulabschluss, mit dem sie hinterher keinen Ausbildungsplatz bekommen haben. Das ist einer der größten bildungspolitischen Skandale überhaupt, meine Damen und Herren.
Gerade deshalb haben wir mit der Sekundarschule, mit den individuellen Fördermaßnahmen, mit der größeren Praxisorientierung, um nur einige Merkmale zu nennen, mit der größeren Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen, daran hapert es am meisten, auch die Grundlagen geschaffen, dass diese Schülerinnen und Schüler hinterher bessere Ausgangschancen haben, so dass wir auch auf der anderen Seite die vielen nachträglichen Qualifikationsmaßnahmen, das sind manchmal Aufbewahrungsmaßnahmen, abbauen können, weil die Schüler vorher qualifiziert sind.
Die CDU-Fraktion wird sich der Frage der Bildungspolitik so widmen, Frau Stahmann, wie sie es für richtig hält!
Wir haben, was die Konsequenzen aus Pisa angeht, die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir brauchen uns von Ihnen nicht vorhalten zu lassen, welche Fragen wir in der Fragestunde stellen.
Auch das will ich Ihnen einmal sehr deutlich sagen: Wenn Sie ein gestörtes Verhältnis mit der Integration und mit den deutschen Nationalsymbolen haben, ist das Ihr Problem. Das sieht man auch gelegentlich bei Vertretern Ihrer Fraktion, dass dort ein Weltbild mittlerweile zusammengebrochen ist. Wer gestern einen sehr hilflosen Herrn Cohn-Bendit im Fernsehen gesehen hat, dem brauche ich das nicht zu erklären.
Meine Damen und Herren, die Integration ist eine unserer größten Herausforderungen, und wir dürfen es nicht zulassen, dass es Parallelgesellschaften gibt, auch innerhalb Bremens, wo man ohne Deutsch den ganzen Tag ziemlich gut zurechtkommt. Darum müssen wir, und darum begrüße ich auch, dass der Senator letzte Woche auch schon Äußerungen dazu gemacht hat, nicht immer nur Integrationsangebote machen, sondern Integration muss eingefordert werden, Integration muss für die, die hier leben wollen, auch ein Zwang werden.
Man muss die deutsche Sprache können, wenn man in die Schule kommt, und da muss man auch die Elternhäuser erreichen. Wir haben in der Vergangenheit viele Angebote gemacht, aber wenn diese Angebote nicht ausgereicht haben, dann muss man hier und da, es ist natürlich auch von Vorteil, dass die neue
Bundesregierung eine große Koalition sein wird, gegebenenfalls von der Bundesebene herangehen, aber auch das, was wir in Bremen machen können, müssen wir dort machen. Es kann nicht sein, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Es kann nicht sein, dass man Schülerinnen und Schüler hat, die sich über ihre Elternhäuser einer Integration und einem Spracherwerb entziehen.
Das wird auch eine unserer wesentlichen Herausforderungen sein. Dazu gehört dann auch, wenn man etwas Weitblick hätte, hätten Sie es auch erkannt, meine Damen und Herren von den Grünen, dass man sich auch über Nationalsymbole wie die Nationalhymne integriert. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, wir liegen bei der Pisa-Untersuchung wieder auf dem letzten Platz. Es war nicht überraschend. Wir haben die Ergebnisse schon vor zwei Monaten bekommen. Es war allerdings auch nicht überraschend, weil wir neun Monate, nachdem wir die Pisa-Ergebnisse 2000 bekommen haben, die nächsten Vergleichsarbeiten geschrieben haben. Wer sich auskennt mit den wissenschaftlichen Forschungen, mit den Bildungsforschungen, weiß, dass man dann keine Wunder erwarten kann. Wenn man Fünfzehnjährige untersucht, kann man nicht erwarten, dass nach neun Monaten und Einleitung einer Reihe von Maßnahmen, über die ich gleich reden werde, sie einen so bedeutenden Sprung nach vorn machen. Nebenbei gesagt, die anderen Länder schlafen auch nicht, sie strengen sich ebenfalls an.
Bremen hat aber trotz unveränderter Platzierung einen deutlichen Leistungsschritt nach vorn gemacht. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren, Seite 169, für diejenigen, die Zweifel haben. Die Wissenschaftler attestieren wörtlich: „Die Zuwächse in Bremen reichen zwar nicht aus, um die Rangposition zu verbessern, aber sie belegen einen substantiellen Kompetenzgewinn in allen vier Domänen.“ Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung!
Bremen liegt bei den Leistungssteigerungen im oberen Drittel der 16 Bundesländer. Ich erwähne das extra, um auch ein Signal in die Schulen zu geben, wo sich nämlich heftig angestrengt wird, dass es sich lohnt, sich anzustrengen, dass man zwar keine Wunder erwarten darf, dass wir hier aber auf einem vernünftigen Weg sind.
besonders freut. Die Lesekompetenz steigerte sich. Wir haben sogar die zweitbeste Steigerungsrate bundesweit bei der Lesekompetenz.
Davor liegt nur noch Sachsen-Anhalt. Auch in den Bereichen naturwissenschaftliche Kompetenz und mathematische Kompetenz sind wir mit einem fünften und sechsten Platz bei den Steigerungen ebenfalls gut platziert. Das kann natürlich besser werden, und das muss besser werden, aber ich sage hier noch einmal deutlich, es lohnt sich, sich anzustrengen. Ein entsprechender Gruß und Dank geht an die Schulen.
Zur Frage der Validität der Ergebnisse und unterschiedlichen öffentlichen Interpretationen hat meine Kollegin Frau Stahmann schon etwas gesagt. Alle Werte sind adjustiert, und auch wenn die Zahlen der betrachteten Schulen größer geworden sind, ist es eine Gewichtung, die eine wissenschaftliche Vergleichbarkeit absolut herstellt. Wenn Sie sich zum Beispiel die Hauptschulen anschauen, da hat sich zahlenmäßig überhaupt nichts verändert, sehen Sie dort sehr schön, dass sich die Hauptschulen innerhalb dieser neun Monate nach oben verbessert haben. Dies zur Klarstellung zu dem schlechten Zeugnis, Kollegin Stahmann, von dem Sie gesprochen haben! Irgendwie hatte ich sowieso den Eindruck, dass bei Ihrer Rede nicht sehr viel Neues war, sondern dass das ein Recycling der Rede von vor zwei Jahren gewesen ist.
Natürlich muss Bildung absolute Priorität haben. Wir haben das hier auch bewiesen als große Koalition, indem wir sofort reagiert haben, indem wir auch Mittel bereitgestellt haben, trotz der Schwierigkeiten, die wir bekanntermaßen haben. Zu den Integrationsleistungen der Gesamtschulen und der Frage der Integration und den Aufgaben, vor denen wir stehen – aktuell sehen wir das, wenn wir nach Frankreich schauen –, haben wir uns schon öffentlich ausgetauscht. Ich will das nicht wiederholen, aber die Gesamtschulen können sich locker sehen lassen im Vergleich mit den Gymnasien. Man schaut und orientiert sich gern nach oben. Das halte ich auch für richtig. 60 Prozent der Gesamtschüler erreichen Leistungen wie in den Gymnasien, und auch im unteren Bereich ist die Integrationsleistung der Gesamtschulen gut und kann sich sehen lassen. Es muss natürlich noch besser werden.
Wir sollten übrigens immer alle überall besser werden. Ein chinesisches Sprichwort sagt: Lernen ist wie Rudern gegen den Strom, wenn man aufhört, fällt man zurück. Das wollen wir natürlich nicht.
Ich komme jetzt, um der Frage der Aktuellen Stunde gerecht zu werden, zu den Problemfeldern und den Handlungssträngen! Erster Punkt: früh investieren statt spät reparieren! Auf den Anfang kommt es an, meine Damen und Herren!
Das heißt, wir müssen weiter Anstrengungen unternehmen, im Vorschulbereich, im Grundschulbereich unsere Bildungsbemühungen zu verstärken. Das muss auch besser verzahnt werden, aber der Weg, den wir gehen, ist gut, und er ist nicht, wie Sie das gesagt haben, „von der zu wenigen Zeit überholt“. Wenn in den Kindergärten frühzeitig geschaut wird, wie der Sprachstand ist, wenn dann dafür gesorgt wird, dass die Kinder, die Defizite haben, ihre Defizite aufarbeiten können, dann sind wir hier auf dem richtigen Weg. Ich finde allerdings, es muss auch flächendeckend sein. Deshalb bin ich für ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Ich bin sicher, dass wir diesen Weg relativ schnell gehen werden. Also: früh investieren statt später reparieren!
Der nächste Punkt ist: Qualität zahlt sich aus. Wir brauchen eine konsequente Qualitätsmessung und Qualitätssicherung. Dazu gehören die Standards, wir haben schon häufig darüber gesprochen. Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen, die wir in Ganztagsschulen ganz anders haben als in der überkommenen Halbtagsschule. Dazu gehört die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, auch hier passiert viel.
Meine Damen und Herren, gern vergleicht man einen Stadtstaat mit einem Flächenland. Es geht manchem so vollmundig über die Lippen, aber ich bitte zu bedenken, dass wir in Bremen eine Migrantenquote von 35,8 Prozent in den Schulen haben. Die finden Sie nicht in Sachsen-Anhalt, nicht in BadenWürttemberg und auch nicht in Bayern. Dass das besondere Probleme mit sich bringt, auf die man reagieren muss und die man auch besonders in den Fokus nehmen muss, ist etwas, was ich hier so deutlich gerade auch meinem Kollegen von der CDU sagen möchte.
Mein dritter Punkt ist, dass wir mehr Freiräume und Verantwortung für die Schulen brauchen. Das heißt also, wir müssen die Autonomie der Schulen stärken. Auch hier ist viel passiert: Wir können ganz stolz sagen, in Bremen hat jede Schule mittlerweile ein Schulprogramm. Da wird nicht nur einfach aufgeschrieben: „Unser Schulprogramm ist, dass wir gern viel Musik machen“, sondern es ist ein nach erziehungswissenschaftlichen Kriterien aufgestelltes Schulprogramm, bei dem man sich Rechenschaft darüber ablegt, was im Jahr passiert. Aber, zugegeben, natürlich können wir auch da besser werden.
Der vierte Punkt, nachdem ich über den Anfang gesprochen habe, auf den es ankommt, nachdem ich über die Qualität gesprochen habe, an der wir immer arbeiten müssen, und nach dem Punkt, dass wir mehr Freiräume für Schulen brauchen, ist: Bildung ist eine Investition. Hierzu möchte ich Ihnen gern aus der Untersuchung des Deutschen Institutes für Wirtschaft zitieren. Das Institut ist nicht verdächtig, ursozialdemokratisch zu sein. Hier steht, dass auch in der deutschen Wirtschaft mittlerweile durch internationale Vergleichstests klar ist, dass die Zusammenhänge
zwischen Bildung, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen immer deutlicher werden; auch in den Köpfen derer, die Bildung bisher immer als eine lästige konsumtive Ausgabe gesehen haben.
Herr Präsident, darf ich kurz zitieren? Hier wird unter der Überschrift „Deutschland – Bildung ist Ökonomie“ gesagt: „Auf eine einfache ökonomische Formel gebracht bedeutet dies, je höher die Investition in das Humankapital desto mehr Wirtschaftswachstum, sprich Arbeitsplätze, sprich Einkommen, sprich Wohlstand für alle.“ Bildung braucht also Investitionen, Bildung schafft Investitionen und Bildung bringt Arbeitsplätze. Deshalb ist Bildung auch eine Querschnittsaufgabe, und wir von der SPD-Fraktion sind uns dieser Aufgabe bewusst, stellen uns dieser auch nach der zweiten Pisa-Untersuchung, stecken nicht den Kopf in den Sand, weil wir wissen und beweisen können, dass es jetzt aufwärts geht. Es ist nachweisbar für jeden Skeptiker. Wir wissen auch, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen, in keinem Bereich, weder in der Grundschule noch bei den Gesamtschulen, Sekundarschulen oder Gymnasien, sondern weil wir wissen, wir müssen in der Verantwortung für die Kinder, aber auch für unseren Standort besser werden.
Wir sind darauf vorbereitet. Die Programme liegen vor, sie sind diskutiert worden in der Bildungsdeputation und werden von uns dort begleitet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich auf dem Besucherrang eine Gruppe von Praktikantinnen der Arbeiterwohlfahrt Bremerhaven begrüßen, die aus dem schönen Stettin in Polen zu uns gekommen sind. – Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rohmeyer, Sie werden die Deutsche Volksunion niemals rechts überholen können.
Auch wenn Sie hier noch mehr solche scheinpatriotischen Alibireden halten, Sie werden uns das Thema hier nicht wegnehmen können. Das wissen Sie, und Ihre plötzliche Vaterlandsliebe glaubt Ihnen schon lange kein Mensch mehr, weil gerade Ihre CDU schon