Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Von meinen beiden Vorrednern sind ja schon sehr ausführlich die Punkte der Großen Anfrage und auch die Antwort des Senats dargestellt worden, so dass ich mir gern erspare, das noch einmal zu wiederholen, vor allem wegen der fortgeschrittenen Zeit und weil es wenig zum Erkenntnisgewinn beitragen würde. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Sie wissen ja, dass uns gerade die Integrationsarbeit hier in Bremen sehr am Herzen liegt. Das hat den Ausdruck immer darin gefunden, und das ist ja auch Gegenstand dessen, worüber wir heute reden, dass wir auch Differenzen, im Folgenden werde ich da auch noch auf einige zu sprechen kommen, immer zugunsten einer gemeinsamen Linie hier im Hause zwischen den Fraktionen zurückgestellt haben, weil wir die Integrationspolitik in Bremen für so wichtig gehalten haben – wir haben ja hier im Haus ein Mitglied sitzen, bei dem man sieht, wohin das führen kann, wenn man dieses Thema politisiert – und weil wir es immer für so wichtig gehalten haben, hier an einem Strang zu ziehen, dass wir das Integrationskonzept gemeinsam verabschiedet haben.
Ich glaube, generell kann man sagen, dass wir auch gemeinsam hinter der Umsetzung, so wie sie jetzt in dieser Großen Anfrage noch einmal dargestellt worden ist, stehen. Ich glaube angesichts dieser Bedrohung, die es da von einer bestimmten politischen Richtung gibt, ist das auch nach wie vor richtig so, meine Damen und Herren.
Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass die hier entwickelten Maßnahmen, Programme und Projekte in der Tat eine sehr adäquate Antwort auf das Problem der Integration sind. Hier kommt uns etwas zugute, was uns manchmal in verschiedenen Debatten, wenn es um unsere Finanzverfassung geht, heutzutage nicht so recht schmecken mag. Es kommt uns die Nähe des Landes und der Kommune, die Identität in Bremen vor allen Dingen sehr zugute, weil wir einerseits landespolitisch gestaltend sind, andererseits aber kommunalpolitisch nah an dem Problem sind. Das ist dann auch Ausdruck einer solchen Integrationskonzeption, die einerseits Leitlinien und größere Entwürfe vorgeben kann, andererseits aber so kommunal geerdet ist, dass man sagen kann, wir wissen auch genau, wie es in den Stadtteilen zugeht, wir reden nicht über irgendetwas, das ganz weit weg ist, sondern wir wissen genau, wo die Probleme tatsächlich liegen. So eine Konzeption ist dann auch eine Antwort auf ganz praktische und konkrete Probleme und nicht nur ein allgemeines Konzept. Das, finden wir, sollte man auch in Zukunft so halten.
Ich glaube dennoch, dass wir uns jetzt nicht bei dieser allgemein positiven Einschätzung einfach zurücklehnen und sagen können, das läuft schon ganz prima in Bremen. Wir haben hier eine große Aufzählung von Programmen, Maßnahmen, Kursen und Förderungen, und dann wird das schon in Ordnung sein, dann sind wir auf einem guten Weg und müssen uns hiermit nicht weiter beschäftigen.
Wir haben hier manches Mal in diesem Hause schon darüber gesprochen, und ich glaube, gestern in der Debatte um die Kindergesundheit ist das auch von Frau Dr. Mohr-Lüllmann von der CDU angesprochen worden, das eine ist ja die Quantität der Maßnahmen, die man aufschreiben kann, das ist sozusagen die Input-Ebene, man kann aufzählen, was man alles tut, welche Angebote es gibt, wo wir überall etwas tun, da sind wir spitze, da sind wir nicht zu übertreffen. Das erspart uns aber nicht, auf die andere Seite, auf das Ende dieses Vorgangs zu schauen, nämlich, was eigentlich bei all diesen Angeboten tatsächlich herauskommt, welche Veränderungen tatsächlich bei den Menschen in den Stadtteilen und vor Ort erreicht werden. Ich finde, diese Frage ist bisher in der Debatte auch nicht so gestellt worden, die sollten wir natürlich immer stellen, weil es nicht nur darauf ankommt, viele Maßnahmen einzuleiten, sondern auch darauf, ob auch etwas bei den Maßnahmen herauskommt oder ob sie möglicherweise an ihren Zielen vorbeigehen, meine Damen und Herren.
Da kann man hier natürlich keine Schwarz-WeißErgebnisse berichten. Das wird auch der Senat nicht tun, das haben auch die Kollegen von SPD und CDU nicht getan. Man kann nicht sagen, das funktioniert alles so prächtig, dass wir nur Erfolgsmeldungen haben. Die Opposition kann sich hier nicht berechtigterweise hinstellen und sagen, dass alles total schwarz, trübe und dunkel ist, so dass wir hier nur Misserfolge am laufenden Band haben, das wäre ein Riesenquatsch. Sie werden das von mir auch nach wie vor hier nicht hören.
Wenn man sagt, dann müssen wir ein bisschen differenzieren und genauer hinsehen, muss man zum Beispiel sagen – der Bildungssenator ist jetzt nicht da –, wenn man sich ansieht, was alles auf den Pisa-Schock hin an frühkindlicher Förderung, an Sprachstandserhebungen für die Kinder gemacht worden ist, in diesem Bereich, der ja auch angesprochen worden ist, dass Kinder mit besseren Sprachkenntnissen eingeschult werden, das ist ja ein ganz klares Ziel. Da ist unheimlich viel gemacht worden, und in relativ kurzer Zeit, kann man sagen, gibt es auch wesentliche Verbesserungen.
Trotzdem sind wir nicht am Ende eines solchen Prozesses. Am Ende wären wir, wenn wir sagen könnten, in den ersten Klassen sitzen nur Kinder, die in der Tat auch vernünftig Deutsch sprechen können, so dass man sie vernünftig beschulen kann. Das ist natürlich, da dürfen wir niemandem Sand in die Augen streuen, noch nicht der Fall. Das ist überhaupt nicht der Fall, wenn Sie sich in den Schulen und bei den Lehrerinnen und Lehrern umhören, dann sitzen natürlich noch sehr viele Kinder in den ersten Klassen und können überhaupt kein oder sehr schlecht Deutsch, und wir haben nach wie vor dann diese Probleme mit
der Beschulung. Das heißt, die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, sind richtig. Das ist genau der richtige Weg, aber wir sind noch lange nicht am Ende und können nicht behaupten, das hat auch der Senat nicht getan, dass wir hier schon das Ziel erreicht haben, dass alle Kinder in der ersten Klasse auch tatsächlich Deutsch sprechen können.
Vielleicht sogar noch etwas krasser ist das Beispiel bei der Altenhilfe. Auch da ist es so, dass die Erkenntnis, dass auch Migrantinnen und Migranten älter werden, schon relativ alt ist und dass die Diskussion schon sehr lange andauert. Der Senat hat aufgeführt, was er tut, was auch Wohlfahrtsverbände tun im Bereich der so genannten interkulturellen Öffnung der Altenhilfe, das ist ein schrecklich technokratisches Wort, das heißt einfach nur, dass unsere stationären Altersheime und auch die ambulante Pflege endlich darauf angepasst werden und sich darauf einstellen, dass sie auch für Migranten und Migrantinnen da sein sollen. Da ist unheimlich viel passiert, dennoch ist es so, dass, wenn man wieder in die Praxis geht und sich das genau ansieht, wir natürlich noch weit davon entfernt sind, dass die Altenhilfe als solche schon im gleichen Maße von Migrantinnen und Migranten angenommen wird, wie sie etwa von deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern angenommen wird.
Dabei ist es manchmal ganz hilfreich, sich zu vergegenwärtigen, dass man sich von dem einen oder anderen Mythos, den es um Migranten gibt, verabschieden muss. Es haben mehrere Studien, eine sehr ausführlich in Hamburg, festgestellt, dass der Mythos, dass alte Menschen in Familien von Migraten praktisch familiär gepflegt und aufgehoben seien, im Unterschied zu unserer deutschen Gesellschaft ein solcher ist, nämlich ein Mythos, weil auch dort die Bereitschaft, die alten Menschen in der Familie zu pflegen, ein wenig darüber lag, aber in etwa auf dem Stand der deutschen Familien war, und also die stationären und ambulanten Angebote der Altenhilfe selbstverständlich auch für diesen Bereich vorgehalten werden müssen. Das heißt, dass die Öffnung der Altenhilfe begonnen hat, von uns hier begleitet werden muss, dass sie aber noch sehr viel weiter gehen muss, um hier ans Ziel zu kommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Augenblick noch verweilen beim Rat für Integration! Er ist auch angesprochen worden von meinen beiden Vorrednern. Wir haben hier auch an einem Strang gezogen, wir haben diesen Beschluss gemeinsam gefasst, einen solchen Rat für Integration auch gegen alle Kritik ins Leben zu rufen. Ich bin nach den
Man muss nur sagen, nicht alle haben diesen Rat für Integration tatsächlich akzeptiert. Da ist ein ganz zentraler Punkt im Moment in der Diskussion gewesen, die Sozialsenatorin war auch betroffen, nämlich der Entwurf für eine Verordnung für die Einrichtung einer Härtefallkommission in Bremen. Das ist eine Geschichte, die seit vielen Jahren diskutiert worden und politisch sehr kontrovers gewesen ist, im Haus, in der Koalition, jetzt letztendlich gibt es eine Härtefallkommission.
Dass der Rat für Integration entgegen seiner Satzung und entgegen dem politischen Willen aller eigentlich, die sich geäußert haben, nicht mit einbezogen war und eine solche Vorlage nicht zur Kenntnis bekommen hat, dass der Senator für Inneres sich geweigert hat, selbst oder durch einen Beamten auf der entsprechenden Anhörung des Rates für Integration dort überhaupt die Vorlage vorzustellen, dass dort ein Vertreter des Sozialressorts die Vorlage des Innenressorts vorstellen musste, weil man sich geweigert hat, diesen Rat für Integration überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, ist ein ganz kleiner, aber trotzdem ein Skandal. Ich finde, das sollte sich bei künftigen Gesetzgebungsverfahren oder anderen Verfahren nicht wiederholen, meine Damen und Herren.
Positiv muss man feststellen, dass dies den Rat für Integration wenig gestört hat. Er hat gleichwohl das Thema auf seine Tagesordnung gesetzt, hat jetzt auch Empfehlungen abgegeben auf seiner gestrigen Sitzung, wie er diesen Verordnungsentwurf beurteilt, der im Moment in der Diskussion ist. Das finde ich sehr gut. Das zeigt, dass er politisch rege ist, dass er aktiv ist und dass er sich tatsächlich einsetzt weit über eine einseitige Interessenvertretung der Migranten hinaus. Dort ist eine Mehrheit von Vertretern und Vertreterinnen von hiesigen Institutionen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Vereinigungen. Dass man deutsch und ausländisch sozusagen zusammenkommt, um diese Themen dort zu beraten und sich auch politisch einzumischen, das finde ich hervorragend.
In der Antwort des Senats, lassen Sie mich das abschließend noch einmal sagen, da komme ich wieder auf die Ergebnisse, steht an verschiedenen Stellen, eine Evaluation hat noch nicht stattgefunden, oder wir wissen noch nicht so genau, was dabei herausgekommen ist bei den verschieden Maßnahmen, weil wir noch keine Evaluierung haben. Ich glaube, dass wir auf Dauer mit unserem Integrationskonzept besser fahren, wenn wir nicht immer weiter die Schlagzahl der verschiedenen Maßnahmen nur erhöhen, sondern wenn wir auch zwischenzeitlich innehalten und sehen, welche Maßnahmen sich tatsächlich bewährt haben, welche Maßnahmen nachweisbare, nachmess
bare Ergebnisse gehabt haben in einem Zeitraum, der natürlich zur Verfügung stehen muss, und welche Maßnahmen möglicherweise nicht geeignet sind, um die Integration voranzubringen.
Einfach nur zu sagen, wir haben etwas getan, also muss es irgendwie besser werden mit der Integration, das lehnen wir ab. Lassen Sie uns genau hinsehen, lassen Sie uns die Maßnahmen auswählen, die sich tatsächlich bewährt haben, und davon haben wir in Bremen in der Tat eine ganze Reihe, lassen Sie uns von anderen Abstand nehmen! Mit einer Aufzählung, die erst einmal die Ergebnisse außen vor lässt, nur aufzeigt, wir haben doch tatsächlich viel gemacht, wir wissen allerdings nicht genau, welchen Effekt es gehabt hat, ist uns nicht so sehr gedient. Das wäre mein Wunsch für die zukünftigen Beratungen des Integrationskonzepts, auch im Senat, auch mit uns hier in der Bürgerschaft, dass wir uns mehr darauf konzentrieren, hier noch genauere Daten und Fakten zu haben. Dann, denke ich, sind wir da gemeinsam auf einem guten Weg. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Güldner! Da ich zu diesem Thema noch einige Anträge stellen werde, um mich diesbezüglich noch ausführlicher damit zu befassen, und Redebeiträge leisten werde, möchte ich mich kurz – weil Sie mich persönlich angesprochen haben – noch einmal zu Wort melden. Auf diese Anträge können Sie sich jetzt schon einmal freuen.
Herr Dr. Güldner, Ihre Multikulti-Wahnsinnsintegration der rotgrünen Chaosregierung ist nicht nur in Berlin gescheitert, in Deutschland gescheitert, sondern gerade besonders auch hier im Bundesland Bremen, wofür Sie auch die Verantwortung tragen. Es wurden schon seit Jahrzehnten, ich möchte Sie daran erinnern, seit Jahrzehnten für irrsinnige, sinnlose und nutzlose Integrationsprogramme Milliarden an Steuergeldern verschwendet.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Habe ich davon etwas erzählt? Haben Sie zugehört? – Zurufe vom Bünd- nis 90/Die Grünen: Billionen!)
Herr Dr. Güldner, darf ich Sie daran erinnern, dass wir allein drei Milliarden an Kindergeld für ausländische Kinder bezahlen, bei denen man das nicht kontrollieren kann und wobei der Missbrauch gar nicht
Außer diesen verschwendeten Steuergeldern in Milliardenhöhe hat Ihnen das Integrationsprogramm nichts gebracht.
Es gibt noch unzählige Immigranten, die sich überhaupt nicht integrieren lassen wollen, die die teuren Sprachkurse nicht annehmen, denen es auch egal ist. Die Folge Ihrer verschwendeten Milliarden, ich betone es, Milliarden, für Integrationspolitik ist ein Skandal und ist verheerend. Es geht auf Kosten und zu Lasten des deutschen Volkes. Es gibt mittlerweile in Berlin – es scheint Sie zu freuen, denke ich einmal – bereits die erste Schule ohne ein deutsches Kind. Das ist Ihre Integrationspolitik, wenn die so aussieht, dann gute Nacht, Deutschland!
Es gibt gerade in Bremen einige multikulturelle Jugendbanden, die sich einen Dreck um Ihre Integrationspolitik und Ihr Programm scheren. Abschließend, Ihre Integrationspolitik ist auf Kosten und zu Lasten des deutschen Volkes erbärmlich gescheitert. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte das Motto des Wettbewerbs von Bertelsmann hier noch einmal zitieren:„Erfolgreiche Integration ist kein Zufall“.
Das passt genau auf unser Integrationskonzept für Bremen und Bremerhaven, weil wir nämlich eine Strategie mit diesem Integrationskonzept entwickelt haben, da hat Herr Dr. Güldner Recht, die sehr lebensnah und auch sehr konkret ist und die die Probleme aufgreift, die wir überall in Bremen und Bremerhaven in den Stadtteilen feststellen können. Ich freue mich sehr darüber, dass das auch von Bertelsmann anerkannt worden ist. Wir haben es immerhin mit 107 Mitbewerbern zu tun gehabt. Das, was uns attestiert worden ist von Bertelsmann, nämlich eine gute Integrationsarbeit, eine hervorragende Kreativität, aber auch ein beispielhaftes Controlling, ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Arbeit der Integrationsprojekte.
Natürlich haben Sie Recht, Herr Dr. Güldner, dass man sehr konkret hinsehen muss, welche Projekte wir jeweils initiieren. Wir müssen sehr genau hinse
hen, ob das, was wir uns davon versprechen an Erfolgen, auch eintritt. Wenn das nicht der Fall sein sollte, muss man sich von bestimmten Projekten verabschieden, umsteuern oder neue generieren. Das ist völlig klar, da sind wir uns einig. Das ist eine permanente Aufgabe, und ich bin mir sicher, dass wir, wenn wir dieses konkrete Konzept mit den Zielvorgaben weiter sehr genau verfolgen, da auch Stück für Stück weiterkommen werden.
Es sind jetzt schon viele Bereiche von meinen Vorrednern genannt worden. Das möchte ich jetzt nicht alles wiederholen. Ich sage noch einmal, was mir wirklich ganz wichtig ist, nämlich der Bereich der sprachlichen Förderung in den Kindergärten und Grundschulen. Da gilt gerade für Migrantinnenkinder diese Weisheit, die wir nun seit der Erkenntnis von Pisa verinnerlicht haben: Bildung von Anfang an! Sprache als Schlüsselqualifikation muss entwickelt werden. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, wir sind noch nicht so weit, dass alle Kinder mit guten deutschen Sprachkenntnissen in die Schule kommen. Es ist auch ein mühsamer Prozess, gerade auch in den Stadtteilen, in denen in den Kindertagesstätten bis zu 70 und 80 Prozent Migrantenkinder sind, die aus den unterschiedlichsten Ländern kommen mit vielfältigstem Sprachhintergrund in den Familien.
Herr Peters hat das auch gerade gesagt, dass nicht überall deutsch gesprochen wird. Das macht es uns an vielen Stellen sehr schwer, aber wir müssen diesen Weg, den wir jetzt beschritten haben in Bremen und Bremerhaven mit den gezielten Sprachförderungen, mit der Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die in diesen Kindertagesstätten die Sprachkompetenz verbreitern sollen, konsequent weitergehen.