Ich komme nun wieder zum Bremer Gesetzentwurf, zu diesem Landeskindermodell, wie es hier heißt! Was es ausmacht, ist ja schon dargestellt worden: In Bremen gemeldete Studierende zahlen 14 Semester nichts, und Auswärtige zahlen vom dritten Semester an 500 Euro. Nun sagt die SPD, damit ist das gebührenfreie Studium gesichert, die CDU sagt, es ist ein Einstieg in ein Gebührenstudium. Ja, was denn nun? Soll das Studium künftig Geld kosten, oder soll es gebührenfrei sein? Die große Koalition scheint sich an dieser Stelle überhaupt nicht einig zu sein. In Grundsatzfragen ist sie offenbar in der Lage, ein und dasselbe Gesetz komplett entgegengesetzt zu interpretieren. So muss Regieren in der großen Koalition richtig Spaß machen!
Ich kann auch nicht verstehen, Herr Senator Lemke, dass Sie sich mit Ihrer SPD vor der Bundestagswahl nicht in die Bürgerschaft getraut haben. Das Gesetz liegt ja nun schon seit Juni 2005 herum, und ich kann das auch verstehen. In Ihrem Wahlprogramm auf Bundesebene sagen Sie, es soll ein gebührenfreies Erststudium geben. Die SPD-Kollegen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg sagen auch in allen Debatten, dass sie ein gebührenfreies Studium wollen. Nun ist es natürlich sehr schwer, dann in Bremen zu sagen, dass man eigentlich ein gebührenfreies Studium möchte. Ich finde, ehrlich gesagt, man soll im Wahlkampf sagen, was man nach der Wahl tun möchte! Wenn man das nicht macht, dann halte ich persönlich das für feige. Jetzt aber muss es ganz schnell gehen: Kaum ist die Wahl vorbei, muss man den Tagesordnungspunkt vorziehen und das Gesetz hier in
erster Lesung auf die Tagesordnung setzen, weil man ja sonst die Gebühren zum Wintersemester 2006/2007 nicht mehr realisieren kann. Ich hielte es für richtig, wenn man im Wahlkampf auch zu seinen sehr unpopulären Maßnahmen stünde!
Zu dem Gesetz selbst! Wir halten das Gesetz für nicht verfassungskonform. Das sagt im Übrigen auch der Innensenator in seiner Stellungnahme an das Bildungsressort, und ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Ich bin der Auffassung, dass dieser Entwurf nicht verfassungskonform ist.“ Auch der Senator für Justiz und Verfassung sagt in seiner Stellungnahme an das Bildungsressort, und ich zitiere wieder mit Genehmigung des Präsidenten: „Diese nach dem Wohnsitz differenzierte Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch.“
Dass sich der Senat traut, so ein Gesetz vorzulegen, ist geradezu abenteuerlich. Da gibt es wesentliche Teile des Senats, die das Gesetz nicht für verfassungskonform halten, aber es wird hier vorgelegt. Es ist ein offenes Geheimnis: Der Erste, der dagegen klagt, wird Recht bekommen. Auch die großen Hochschulen in Bremen lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Er macht viel Verwaltungsaufwand, hat keine Lenkungswirkung, und die Gebühren werden den Kostenaufwand aufzehren. Hier ist also ein Gesetz gegen die großen Hochschulen durchgepeitscht worden. Es ist ein Gesetz zur Gewinnung von Neubürgern und kein Hochschulgesetz.
Ich will an dieser Stelle nicht darauf eingehen, welche Auswirkungen das Ganze in der Kooperation mit Niedersachsen hat und was passieren soll, wenn man vielleicht Studiengänge zusammenlegen will und Studierende in Bremen gemeldet sind und vielleicht Anteile in Niedersachsen wahrnehmen. So mit den Umlandbeziehungen umzugehen ist auch noch einmal ein bisschen problematisch.
Nun sagen Sie, die Gebühren kämen den Hochschulen zugute. Das muss ja auch so sein, das steht so im Bundesverfassungsgerichtsurteil. Es geht dabei um eine Größenordnung von drei Millionen Euro. Nun haben Sie aber schon, Herr Lemke, in dem Haushalt, den Sie der Deputation vorgelegt haben, allein den Haushalt der Universität für die Jahre 2006/2007 um zirka drei Millionen Euro gekürzt. An der Stelle ist da außer Spesen also nichts gewesen. Die Gebühren werden hier auch nicht der Lehre zugute kommen. Wir haben es gestern schon gehabt: 87 Berufungen liegen gegenwärtig auf Eis, auch viele Stellen im Mittelbau werden gegenwärtig nicht besetzt. Was das mit einer Verbesserung von Lehre zu tun haben soll, kann ich überhaupt nicht erkennen.
Im Gesetzentwurf heißt es, und ich zitiere wieder mit Genehmigung des Präsidenten: „Mit dem Gesetz wird einerseits die Zielsetzung verfolgt, die Studierenden anzuhalten, effektiv und zügig zu studieren und zum anderen durch Wohnsitznahme im Land Bremen oder alternativ durch die Zahlung von Studiengebühren dazu beizutragen, dass das Land und die von ihm unterhaltenen Hochschulen in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Finanzmittel für die Bereitstellung der Ausbildungskapazität in personeller, räumlicher und ausstattungsmäßiger Hinsicht sowie die Sicherung eines angemessenen Qualitätsstandards der Ausbildung des akademischen Nachwuchses aufzubringen.“
Zügig studieren: Die Hochschulen sagen jetzt schon, dass sie ein Studium in der Regelstudienzeit kaum gewährleisten können. Wohnsitznahme in Bremen: Das Geld aus dem Länderfinanzausgleich fließt ja gerade nicht in die Hochschulen. Der Beitrag der Studierenden wird eben genau nicht für die Hochschulen eingesetzt. Einnahmen aus Studiengebühren werden mit Haushaltskürzungen quittiert. Das, was Sie in der Begründung geschrieben haben und was Sie hier jetzt gegenwärtig planen, trifft doch alles in der Realität gar nicht zu! Sie streuen den Studierenden doch Sand in die Augen! Da passiert doch am Ende gar nichts!
Darüber hinaus schreiben Sie Briefe an die Hochschulen, dass sie in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro einsparen sollen. Der Jahresetat der Hochschulen inklusive der Staatsbibliothek liegt bei knapp 200 Millionen Euro. Das heißt, es geht um eine jährliche Einsparung von zehn Prozent. Diese Einsparungen gehen einseitig zu Lasten des Mittelbaus, des Kreativpotentials und der Nachwuchsförderung.
Sie wollen über den Länderfinanzausgleich zirka 20 Millionen Euro jährlich einnehmen. Wir haben erhebliche Zweifel daran, ob die Summe wirklich so hoch ist. Das ist Geld, das Sie durch Studierende einnehmen, gleichzeitig kürzen Sie bei den Hochschulen. Das nennen wir Abzocke ohne Gegenleistung, das ist das Gegenteil von Bildungspolitik. Sie nehmen die Studierenden in Haft für die prekäre Finanzsituation Bremens.
Wir lehnen dieses Gesetz ab und warten auf die ersten Klagen, die da sicher kommen werden. Nicht umsonst gibt es ein Moratorium in Hamburg, das ja so etwas Ähnliches hat wie ein Landeskindermodell. Dort müssen Auswärtige gegenwärtig keine Gebühren zahlen. Wir sind der Auffassung: Dieses Gesetz wird nicht lange Bestand haben. Wir lehnen dieses Gesetz ab.
Was man alles fordern und machen kann! Ich stimme Ihnen so sehr zu, wenn es darum geht, eine gute Hochschulpolitik zu machen und alles das umzusetzen, was Sie fordern. Wir werden auch daran arbeiten, ich denke, alle drei Fraktionen gemeinsam,
aber wo leben Sie eigentlich, frage ich mich! Haben Sie mitbekommen, wie unsere Haushaltssituation aussieht? Wenn Sie dieses Gesetz nicht machen würden, was hätten wir denn dann? Sollten wir es ablehnen und nicht machen? Würde sich dann alles erfüllen, was Sie hier an Wünschen geäußert haben?
(Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: So einfach können Sie es sich aber jetzt nicht machen!)
Ich möchte einmal ein bisschen näher darauf eingehen! Ich finde, es ist eine tolle Sache, als Opposition kann man Klientelpolitik machen. Das ist auch angenehmer, als gegen den Willen Einzelner zu arbeiten. Es gibt aber so viel Gegensätzliches, was ich von Ihnen zum Thema Hochschulpolitik erfahre, dass ich mich frage, ob Sie die eigenen Probleme, die Sie anführen, nicht mit den Forderungen, die Sie stellen, abgestimmt haben.
Wir sind uns alle einig, dass Wissenschaft das Thema der Zukunft ist und wir alles dafür tun müssen, im nationalen und internationalen Vergleich mithalten zu können. Das ist überhaupt nicht die Frage. Herr Wedler hat ganz tolle Ansätze gebracht, das ist wunderbar. Das können wir alles noch machen, wenn wir in Zukunft darüber reden. Wir sind uns aber doch auch einig, dass unsere Haushaltsnotlage uns zwingt, Prioritäten zu setzen, und wenn es nur nach mir ginge, würde ich die nur im Wissenschaftsbereich setzen. Es geht aber nicht nur nach mir und nur um diesen Bereich. Umso unverständlicher ist mir die Ankündigung Ihres Verhaltens in der Debatte gestern oder auch in der Presse, dass Sie dem Senator vorwerfen, dass er diesen Brandbrief an die Universitäten geschickt hat, dass er auf die 100 Millionen, die zu sparen sind, hingewiesen hat, die Diskussion um die Berufung. Was würden Sie denn diesem Senator vorwerfen, wenn er das nicht angekündigt hätte, wenn er
in Kenntnis dieser Haushaltsnotlage heute Lebenszeitberufungen aussprechen würde? Die Diskussion würde ich sehr gern sehen.
Sie haben von den Finanzierungen gesprochen. Sie wissen wie ich, dass Studiengebühren die Finanzierungsbedarfe der Hochschulen niemals decken können, das wissen wir auch. Ich will auch gar nicht darum herumreden, dass wir die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich, die wir für jeden neuen Bremer Studierenden bekommen, gut gebrauchen können. Sie haben mich sofort an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diese Mittel in die Qualität der Lehre zu stecken. Nun sagen Sie, das Geld fließt nicht direkt den Hochschulen zu. Nein, es fließt dem allgemeinen Haushalt zu, und wir als Parlament können dann über den Haushalt befinden, wohin es fließt, und dann können wir auch dafür kämpfen, dass es ordentlich in die Hochschulen geht.
Zur Verfassungskonformität der Landeskinderregelung: Ich bin keine Juristin, aber aus meiner Sicht haben wir doch eine völlig andere Regelung als Hamburg. Wir haben doch keine Metropolregion oder keine Modellregion. Wir haben einen ganz festen Begriff: Alle, die ihren ersten Wohnsitz im Land Bremen haben, und da ist kein Ermessen zulässig, das ist ganz klar geregelt, die Ländergrenzen stehen fest! Das ist eine völlig andere Situation als in Hamburg.
Ein weiterer Punkt, die Umlandkooperation! Ich weiß, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Ressort richtig viele Gedanken gemacht haben und dass sie das natürlich auch im Hinterkopf haben. Ein ganz wesentlicher Punkt bei der Erarbeitung dieses Gesetzes ist, dass Bremen seine guten Kooperationen mit den niedersächsischen Hochschulen natürlich erhalten und auch noch ausbauen muss, und darüber hinaus wollen wir auch noch Kooperationen im gesamten Nordwestbereich haben. Daran arbeiten wir, und die werden und wollen wir auch mit diesem Gesetz nicht verhindern.
Zu Herrn Wedler noch einmal ein Punkt! Sie haben so toll angefangen! Sie haben gesagt, Sie finden es richtig gut, dass jedes Land für sich über Gebühren entscheiden kann. Ich finde das überhaupt nicht gut. Ich finde, das ist eigentlich eine dumme Regelung. Eigentlich hätte ich die Regelung, wie sie die Bundesregierung getroffen hat, besser gefunden. Im zweiten Atemzug werfen Sie uns dann Kleinstaaterei vor. Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie Regelungen für jedes einzelne Land oder gemeinsam? Sie müssen sich dann schon überlegen, wohin Sie wollen!
Ich weiß ganz genau, das Thema ist mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht beendet. Wir fangen sicherlich richtig an, darüber zu diskutieren. Ich freue mich auf diese Diskussion in der Wissenschaftsdeputation, und ich hoffe, dass wir gemeinsam richtige Ziele für die Wissenschaft und für die Studierenden und für dieses Land errreichen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier einfach noch einmal meine Kollegin Frau Busch unterstützen. Wir werden dieses Studienkontengesetz hier gemeinsam beschließen. Es sind natürlich Unsicherheiten dadurch entstanden, dass jetzt in Niedersachsen andere Voraussetzungen herrschen als die, die wir gesehen haben, als wir dieses Gesetz entwickelt haben. Ich denke aber, wir werden auch den Mut haben, wenn wir sehen, dass wir uns mit diesem Gesetz oder mit dem, was sich daraus ergibt, in die falsche Richtung gehen, oder wenn sich daraus etwas ergibt, was wir nicht weiter tragen können, dann daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Wir haben jetzt aber erst einmal die Möglichkeit, dies zu testen. Das ist der Schritt in die richtige Richtung, und diesen sollten wir auch tun.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns Zeit gelassen, das ist richtig. Wir haben keinen Schnellschuss vorgenommen, sondern wir haben diesen Gesetzentwurf in den letzten Monaten sehr ausführlich diskutiert. Diese Debatte heute Morgen kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben hier kein Gesetz, das man mit Abzocke bezeichnen kann, sondern wir haben einen sehr vernünftigen Ansatz gefunden, der genau in die richtige Richtung geht, wie wir sie als große Koalition hier vertreten.
Erstens: Ich bin der festen Überzeugung, wahrscheinlich mit Ihnen, dass wir in unserem Land nicht weniger Studierende brauchen, sondern mehr Studierende, weil völlig eindeutig ist: Je höher die Qualifikation unserer Menschen ist, desto besser finden sie auf dem Arbeitsmarkt einen Platz. Daran müssen wir weiter arbeiten.
wohnergewinnungsgesetz: Ich fände es ganz toll, liebe Frau Schön, wenn wir noch mehr Einwohnergewinnungsgesetze finden könnten, denn es ist ein ganz großes Problem in unserem Land, dass wir nicht die Einwohnerzahlen haben, die wir gern hätten. Wenn es uns gelänge – und ich bin ziemlich überzeugt, dass es uns gelingt –, durch dieses Gesetz mehr Menschen nach Bremen und Bremerhaven zu bekommen, dann ist es doch positiv zu erwähnen und zu sagen, klasse, wir können das miteinander verbinden. Wir können nicht nur dafür sorgen, dass dieses Gesetz dazu führt, dass die Studenten etwas zügiger zum Abschluss kommen, sondern außerdem gewinnen wir noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner. Ich muss sagen, das ist ein sehr positiver Aspekt dieses Gesetzes.
Wenn wir uns anschauen, wie sich in Deutschland – nicht nur in Bremen – die Studiendauer im Vergleich zu anderen Industriestaaten entwickelt, dann müssen wir feststellen, dass die deutschen Studenten nicht zielgerichtet genug studieren, sondern viel Zeit vergeht, es Studienabbrüche gibt, weil nicht genug beraten wird, weil nicht genug orientiert wird in der Anfangsphase. Ich spreche da durchaus den Übergang von der gymnasialen Oberstufe hin zu den Universitäten an. Hier müssen wir deutlich besser werden, damit die Studenten besser orientiert in das Studium einsteigen können und nicht ein oder zwei Semester vergehen, bevor dann klar wird, dass es eigentlich das falsche Studium ist und man sich umorientiert. Das ist nicht zielgerichtet genug, meine Damen und Herren.
Wenn dieses Gesetz dazu führt, dass die Lehrer die Schüler auch schon in der zwölften und dreizehnten Klasse darauf hinweisen, wo sie ihren Studienschwerpunkt setzen und das Studium nicht völlig beliebig angegangen wird, das wäre ein großer Vorteil dieses Gesetzes. Die Studierenden könnten früher zu einem Abschluss kommen und müssten nicht mitten im Studium wechseln. Meistens ist es leider nicht einmal nach dem ersten oder zweiten Semester, manchmal wechseln die Studenten nach dem achten oder zehnten Semester das Studium. Das ist dann ganz besonders bedauerlich – übrigens nicht nur für jeden Einzelnen, sondern für die ganze Gesellschaft –, denn dies wird von allen Steuerzahlerinnen und -zahlern bezahlt, und die haben ein Interesse daran, dass wir als Regierung darauf achten, dass sie gezielt studieren, dass sie so schnell wie möglich mit ihrem Studium, so erfolgreich wie möglich auch von der Qualität her, fertig werden. Das sehe ich jedenfalls als einen Auftrag der Regierung an.