Es ist mein Haus gewesen, das sich gemeinsam mit anderen Bundesländern darum bemüht hat, die zunächst von der Bundesregierung vorgelegte Regelung, die extrem kompliziert, bürokratisch, aufwendig und belastend gewesen wäre, zu reduzieren und
zu straffen. Es wird demnächst im Bundesrat über diesen überarbeiteten Entwurf debattiert werden. Wir werden den Entwurf auf jeden Fall unterstützen, und wir hoffen, dass er so den Bundesrat passiert. Damit wird eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir die Feinstaubproblematik aus dem Straßenverkehr zielgerichtet und wirkungsvoll angreifen können.
Last, not least, noch ein Wort dazu! Vor einigen Wochen gab es in der Presse Mitteilungen, dass es seitens der EU-Kommission Überlegungen gebe, den Druck bei der Feinstaubproblematik durch verlängerte Fristen zu reduzieren. Wir haben das auch nur aus der Presse entnommen. Es gibt dazu noch keine verlässlichen Unterlagen. Ich darf Ihnen aber versichern: Ich gehe davon aus, wenn die Kommission dem näher tritt, dann wird sie es nur bezogen auf diejenigen Länder und Städte machen, die nachgewiesen haben, dass sie alles, was ihnen möglich ist, um die Grenzwerte einzuhalten, auch getan haben. Ich darf Ihnen auch versichern, dass wir jedenfalls in unserem Bemühen, die Grenzwerte auch an den zwei „Hotspots“ im Verkehr mittelfristig zu unterschreiten, festhalten, nicht locker lassen werden und uns da mit Sicherheit nicht entspannen werden. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/726, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen hier heute einen Antrag zum Ausbau der Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche in Kindergärten und Schulen vor. Allgemein gilt, meine Damen und Herren, dass Kinder und Jugendliche – blickt man auf die Gesamtbevölkerung – eine relativ gesunde Gruppe darstellen. Die allgemein ver
besserten Lebensbedingungen sowie der Ausbau der medizinischen Versorgung, insbesondere der Vorsorgemöglichkeiten, schaffen beste Vorraussetzungen für die Gesundheit unserer Kinder im Gegensatz zu früher. Allerdings hat sich im Zusammenhang mit veränderten Lebensbedingungen, zivilisatorischer und sozialer Lebensbedingungen, eine Veränderung des Krankheitsspektrums vollzogen. Haben wir früher noch gegen Krankheiten gekämpft, denen man heute wirksam durch Schutzimpfungen begegnen kann, beobachten wir heute verhaltensabhängige Erkrankungen, oft chronische Erkrankungen, Symptome wie Allergien, Asthma, Neurodermitis, Diabetes, Unter- und Übergewicht und psychische Störungen.
Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen ist nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen, sondern ist auch das soziale Wohlbefinden, seelisches Wohlbefinden, körperliches Wohlbefinden. Gesundheit ist ein elementarer Bestandteil von Lebensqualität und Leistungsfähigkeit. Für Kinder und Jugendliche bestimmt Gesundheit nicht nur das aktuelle Wohlbefinden von heute oder morgen, sondern Gesundheit ist eine zentrale Bedingung für eine positive Entwicklung und Entfaltung eigenverantwortlicher Persönlichkeiten. Da Kinder nachweislich aus sozial schwächeren und bildungsfernen Familien einen deutlich schlechteren Gesundheitszustand aufweisen und über ein deutlich geringeres Gesundheitsbewusstsein verfügen, muss man neben den medizinischen Aspekten zum Gesundheitsverständnis heute auch psychische und soziale Gesichtspunkte einbeziehen.
Damit lässt sich erahnen, was ich sagen will: Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsförderung ist heute eine Querschnittsaufgabe. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen ressortübergreifende Kooperation! Insbesondere Bildung und Gesundheit sind eng miteinander verzahnt. Sind die Kinder gesundheitlich beeinträchtigt, körperlich, geistig oder auch emotional, dann wird auch die aktive Aufnahme von Wissen darunter leiden. So muss man heute Gesundheitspolitik im Zusammenhang mit anderen Handlungsfeldern sehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt heute inzwischen der großen Zahl der übergewichtigen Kinder mit all den sich daraus ergebenden Gesundheitsstörungen wie Herz-KreislaufErkrankungen, Fettleber, Diabetes, Gelenkschäden, vielfältige psychosomatische Probleme.
Die Zusammenhänge im Hinblick auf die Ursachen sind äußerst komplex und gehen in jedem Fall über die bloße Annahme, dass falsche Ernährung und Bewegungsarmut oder Bewegungsmangel die einzigen Ursachen sind, weit hinaus. Deshalb müssen alle Maßnahmen zur Vorsorge und Behandlung interdisziplinär ansetzen, das heißt fächerübergreifend, es müssen mehr Fachgebiete umfasst werden als nur die Medizin. Nachhaltig kann man das Gesundheitsbewusstsein schärfen, Lebensweisen beeinflussen, wenn zum Beispiel auch die pädagogischen Institutionen
Im Hinblick auf die knappen finanziellen Ressourcen kommt es darauf an, keine neuen bürokratischen Strukturen zu schaffen, sondern die vorhandenden zu koordinieren. Damit Kinder sich gesund entwickeln können, bedarf es einer frühzeitigen, umfassenden Gesundheitsförderung, die Eigenaktivität, Eigenverantwortung, soziale Verantwortung, Gesundheitsbewusstsein von klein an fördert. Kindertagesstätten haben eine besondere soziale Reichweite. Kindertagesstätten haben auch eine familienergänzende und familienunterstützende Bedeutung. Das muss mehr genutzt werden, eben für die Gesundheitsförderung.
Wichtig ist uns, dass Gesundheitsförderung verlässlich für jedes Kind zugänglich ausgebaut wird, keine Einzelaktivitäten und nicht nur in Einrichtungen ausgewählter Stadtteile. Ein gutes Beispiel übrigens für den Erfolg vorbeugender Maßnahmen ist die Zahnprophylaxe im Kindes- und Jugendalter. Jeder kennt die Besuche des Zahnarztes in den Kindergärten. Das hat in den letzten Jahrzehnten zur Verbesserung der Zahnhygiene und damit zu deutlichen Verbesserungen der Zahngesundheit geführt.
Darüber hinaus ist die intensive Elternarbeit in Kindergärten zu erwähnen. Damit werden auch die Eltern erreicht, denn bei ihnen liegt eine besondere Verantwortung. Sie müssen in ein Gesamtkonzept einbezogen werden, unbedingt! Eltern sind Vorbilder.
Gesundheitsbewusstsein muss dann auch weiter verlässlich in der Schule vermittelt werden, wobei der Sachverstand von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Apothekern durch direkte Beteiligung am Unterricht in die Schularbeit einzubeziehen ist, denn nach dem SGB V gehört Gesundheitsförderung zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Krankenkassen und Krankenkassenärztliche Vereinigungen sollen mit dem Gesundheitsamt zusammenarbeiten. Hier fordere ich den Senat auf, diese Überlegungen in vollem Umfang in die Überlegungen einzubeziehen und Kompetenz und Engagement der freien Heilberufe zu nutzen.
Ein Beispiel aus Berlin ist mir aufgefallen, in dem die KV Berlin in einem Schulkooperationsprojekt die Patenschaft für eine siebte Klasse übernommen hat. Die Klasse wird die gesamte Schulzeit dort betreut, so dass ein Bewusstsein für gesunde Lebensweise gezielt gefördert und aufgebaut werden kann. Die Einzelaktivitäten in Schulen, so denke ich, wie Wandertage und Projekttage können und müssen wesentlich mehr genutzt werden, um auch hier gesundheitsbezogenen Themen einen Raum zu geben. Schullandheimaufenthalte kann man verknüpfen mit spezieller Gesundheitsbildung.
Um bei dem Beispiel der essgestörten Kinder zu bleiben, können wir feststellen, dass wir auch in Bremen zahlreiche Gewichtsreduktionsprogramme haben, zahlreiche parallellaufende Maßnahmen, auch
an Schulen und in Kooperationen. Diese Programme müssen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit untersucht werden. Auch wenn Sie vielleicht gleich an irgendeiner Stelle die Landesvereinigung für Gesundheit in Bremen lobend erwähnen werden, die die Koordination, Kooperation und Entwicklung neuer Projekte zum Ziel hat, muss ich trotzdem festhalten, dass es uns wichtig ist, nicht nur zu vernetzen und Neues ins Leben zu rufen, sondern vorhandende Projekte auch zu bewerten: Sind sie auch wirksam? Nur weil wir viele Projekte haben, haben wir ja in den letzten Jahren nicht besonders viel gesündere Kinder bei den Einschulungsuntersuchungen verzeichnen können. Nein, ganz im Gegenteil, die Tendenz ist, alles wird eigentlich immer schlimmer!
Wir brauchen eine Ergebnisbewertung, um auch Verbesserungen herbeiführen zu können. Das Ziel muss sein, eine langfristige Verhaltensveränderung zu erreichen. Hier haben sich im Übrigen Einzelaktionen wie Aktionstage, an denen auf bestimmte Angebote hingewiesen wird, nicht als nachhaltig erwiesen. Genauso sind auch Kurs- und Seminarangebote nachweislich nicht nachhaltig. Das bloße Vermitteln von Wissen reicht nicht aus. Es muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept.
Lassen Sie mich noch auf das Kantinenessen eingehen! Kantinenessen in Kitas und Schulen müssen strenge Standards erhalten. Auch hier gibt es Beispiele aus anderen Ländern, die fettfreies Essen in den Schulen kombinieren mit einem speziellen Anreizsystem, ein Beispiel auch aus Glasgow, wo in den Schulen Wasserspender zum Beispiel aufgestellt werden, damit die Kinder hier ihre Sportflaschen füllen können.
Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Wir haben das Problem erkannt. Immer mehr Kinder und Jugendliche schleppen zu viele Pfunde mit sich herum. Wir müssen hier zu einer wirksamen Vorbeugung kommen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag der großen Koalition wollen wir konkret umsetzen, was wir schon in verschiedenen Anfragen zu diesem Thema in der Bürgerschaft gewollt haben. Für uns als Sozialdemokraten hängen Bildung und Gesundheit unmittelbar zusammen. Das war für uns immer ein Bereich, der zusammengehört. Wer Bildung genossen hat, wird sich gesundem Verhalten eher nähern können als jemand, der Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben hat.
gig vom Sozialstatus. Es wird immer deutlicher, dass dieser Status auch ungünstige Ernährungsgewohnheiten und Bewegungsverhalten nach sich zieht in bestimmen sozialen Gruppen. Das haben wir auch noch einmal bestätigt bekommen im Gesundheitsbericht des Gesundheitsamtes im August 2005. Da sind zwar die BMI, die Body-Mass-Indexwerte, im Land Bremen zum Bundesvergleich noch niedriger, aber sie geben noch keine Entwarnung.
Bisherige Präventionsprogramme, wie wir gehört haben, bei Erwachsenen, die auf eine gesunde Lebensweise zielen, erreichen ihre Ziele und ihre Wirkung bisher nicht. Für uns werden Lebensstile im Kindes- und Jugendalter geprägt und lassen sich im Erwachsenenalter kaum noch korrigieren. Eine gesunde Ernährungsweise lässt sich nach neuesten Forschungen schon während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensmonaten trainieren. Muttermilch und Fruchtwasser, habe ich gelernt, übertragen den Geschmack und den Geruch dessen, was die Mutter gegessen hat. So brachten etwa Frauen, die während der Schwangerschaft regelmäßig Mohrrübensaft tranken, Kinder zur Welt, die gern Karotten aßen. Das sind neue Forschungsergebnisse! Es scheint plausibel zu sein.
Was den Kindern angeboren ist, soll eine Vorliebe für Süßes sein und eine Abneigung gegen unbekannte Lebensmittel. Später beeinflussen Außenanreize immer mehr das angeborene Verhalten. Kinder essen oftmals nicht deshalb bestimmte Speisen, weil sie ihnen schmecken, sondern sie schmecken ihnen, weil sie ihnen angeboten werden. Gewöhnen können sich die Kinder auch an fast alles, was die Eltern ihnen voressen. Das sind neueste Forschungsergebnisse zu diesem Thema. Wie gesagt, wir Eltern sollten eine gesunde Ernährung den Kindern vorleben. Das verspricht mehr Erfolg, als es Verbote oder aufklärende Gespräche tun.
Problematisch ist auch, wir kennen das alle, wenn die Mütter zufrieden sind, wenn die Kinder alles aufessen.
Genau! Hier wird gegessen, was auf den Tisch kommt! Das ist ein Problem. Was die Bewegung angeht, kann man heute auch feststellen, dass Kinder zu ihren Freizeitaktivitäten von der Mutter oder dem Vater hingefahren werden. Früher war es üblich, dass Kinder zu Fuß gingen oder mit dem Fahrrad fuhren. Das ist ein großes Problem. Hier wird die Bewegung den Kindern systematisch abtrainiert. Von daher, denke ich, ist es wichtig, dass wir Eltern hier ein Vorbild sind.
das Essverhalten. Sie wirken sich stark aus. Das kann man im Erwachsenenalter kaum noch verändern. Es hilft wenig, wenn man ihnen Schokolade oder Colagetränke verbietet, sondern man muss positive Anreize liefern, dass man etwas anderes isst. Das muss im Kindergartenbereich und im Schulbereich noch verbessert werden.
Was wichtig ist: Essen und Trinken ist sehr emotional gesteuert, und deswegen ist, glaube ich, kurzfristig an der Schule und im Kindergarten wenig zu ändern. Wichtig ist die Bewegung. Ich glaube, um Kalorien zu verbrennen, ist es ganz wichtig, dass man im Kindergarten und in der Schule vor allen Dingen die Bewegung viel stärker fördert und somit die Kalorienverbrennung aktiviert. Wir haben gehört, dass es Projekte in Bremen gibt, den Bewegungskindergarten, die Sportliche Schule und so weiter. Das ist ein richtiger Ansatz. Sie müssen natürlich noch stärker vernetzt werden. Auch gibt es individuelle Fitnessprogramme wie an den Berufsschulen. Das ist eine richtige Richtung, in die wir zunächst einmal kurzfristig zielen sollten.
Es gibt die Forderung, es gab dazu einen Kongress an der Universität, dass man ein neues Fach „Ernährung“ in der Schule einführt. Davon halte ich nicht viel, dass man immer neue Fächer kreiert, denn ich finde, man sollte es in die Allgemeinbildung, in die anderen Fächer, fächerübergreifend integrieren. Davon hat man mehr, denn einmal wird Wirtschaft als Fach gefordert, dann Ernährung und so weiter. Man sollte gegenwärtig die Schulen arbeiten lassen, damit sie das, was als Grundlage gefordert ist, doch besser voranbringen, und sollte diese zusätzlichen Sachen vielleicht in den Ganztagsunterricht oder in die anderen Fächer integrieren.
Bei dem gesamten Ernährungsansatz ist auch die Werbung wichtig. Es gibt von den Verbraucherverbänden inzwischen Klagen gegen die Art und Weise der Werbung, mit der man den Kindern Schokolade andient: Wenn sie viel essen, bekommen sie Punkte, die Erlöse werden dann an Projekte in der Dritten Welt gesponsert. Das, denke ich, ist verfehlt. Das ist eine Werbung, die dazu führt, dass mehr gegessen wird, und sie hält auch davon ab, für andere Dinge zu spenden. Von daher, denke ich, darf dieser Kaufzwang, darauf sollten wir achten, nicht durchgeführt werden. Es gibt Klagen, bei denen die Verbraucherverbände Recht bekommen haben, und das finde ich auch richtig.
Was die Bundesebene betrifft, Frau Mohr-Lüllmann, so hoffe ich, dass wir jetzt, wenn die große Koalition kommt, dort bessere Rahmenbedingungen bekommen werden als in der Vergangenheit, als der Bundesrat sehr viel blockiert hat. Das Präventionsgesetz zum Beispiel steht auch im Zentrum der Kinder- und Jugendpolitik, es ist ein Baustein. Es gibt aber na
türlich auch Forderungen aus Ihrem Programm, Steuersenkungen, zum Beispiel die Steuerbefreiung für Übungsleiterpauschalen abzuschaffen. Ich hoffe doch, dass sie bei den zukünftigen Koalitionsverhandlungen erhalten bleibt und damit auch den Sportvereinen hilft, Kindern und Jugendlichen mehr Bewegung zu verschaffen.
Interessant wäre natürlich auch ein möglicher Ansatz in der Steuerpolitik, Lebensmittel, die der körperlichen Befindlichkeit schaden, durchaus höher zu besteuern. Ergebnisse sehen wir bei den Alkopops. Der Absatz dieser Alkopops ist durch die Steuererhöhung reduziert worden. Ich finde, hieran sollte man sich weiter halten und schauen, ob man nicht auch bei Lebensmitteln, die für junge Leute schädlich sind, einen Ansatz finden könnte.
Wie gesagt, schwerpunktmäßig finde ich den Antrag richtig. Es ist ein erster Aufschlag. Wir müssen unsere Angebote in der Stadt bündeln und vernetzen, und ich hoffe, dass der Antrag auch hier von den anderen Parteien angenommen wird und wir auf dem Gebiet weiter arbeiten können und auch in der Deputation entsprechende Berichte erhalten. – Vielen Dank!