Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute zum Thema Feinstaubbelastung von Industrieanlagen. Feinstaub, Rußfilter oder Emissionen, das sind nur die Schlagworte, mit denen wir uns wegen einiger EUVerordnungen beschäftigen müssen. Doch wir werden uns nicht wegen der vorgeschriebenen Verordnungen damit befassen, sondern weil uns das Wohl unserer Bürger am Herzen liegt.
Emissionen, egal welcher Art, haben einen großen Anteil daran, ob Menschen sich in ihrer Umwelt wohl fühlen und ob sie gesund leben können. Diese beiden Punkte liegen der CDU sehr am Herzen, denn auch das macht eine Stadt erst lebenswert.
Dass wir uns um die Luftreinhaltung kümmern, zeigt allein die Maßnahme, dass wir jedes Jahr in der Umweltdeputation einen Jahresbericht für Emissionsschutz bekommen und ihn dann diskutieren, um dann Verbesserungen für unsere Stadt zu bewirken. Unzählige Gesetze schreiben uns dabei vor, welche Mindeststandards wir einzuhalten haben, was letzten Endes auch richtig ist, denn es kann nicht jeder in die Luft blasen, was er will, wo wären wir dann am Schluss!
Meine Damen und Herren, wie sieht es in Bremen mit Feinstaub und Stickoxiden aus, was beides zusammenhängt, und was machen wir gegen die Belastung? Oder vielmehr die Frage, die auch in der Ant––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wort des Senats beantwortet wird: Wie hoch ist der Anteil der Luftverschmutzung, der durch Industrieanlagen verursacht wird? Die Antwort ist eindeutig. Die Hintergrundbelastung von Feinstaub aus Industrieanlagen in Bremen beträgt durchschnittlich sieben, maximal 13 Prozent. Im Bereich der Gewerbebetriebe sind es hauptsächlich Stahlwerke und die Kraftwerke, die für Belastungen verantwortlich sind. Doch sie halten sich an den gesetzlichen Rahmen, auch wenn es alte Anlagen sind, denn es gibt Übergangsfristen, die erst spätere Umstellung erfordern.
Ein großer Punkt in Sachen Luftverschmutzung ist das Abfackeln von nicht zu verwertenden Gasen. Das ist der aktuelle Punkt, den Sie gerade ansprechen, mit der Überschreitung der Grenzwerte. Dies geschieht auch in Bremen und hätte bei der letzten Gesetzesnovellierung im Bund angepackt werden müssen. Doch auf den Druck der Stahlindustrie hin wurde das unter den Tisch gekehrt. Wer war zu dem Zeitpunkt denn in der Bundesregierung? Das waren die Grünen, und sie sind eingeknickt auf Druck der Industrie.
Deswegen bitte ich auch die Grünen darum, sich nicht immer als die Saubermänner der Nation darzustellen!
(Heiterkeit – Abg. Frau L i n n e r t [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Es kostet nicht Ihr Geld! – Abg. F o c k e [CDU]: Ist aber auch kein Pernod!)
Festzuhalten bleibt, dass die Feinstäube beziehungsweise Stickoxide in unserer Stadt, die durch die Industrie oder Gewerbe verursacht werden, kaum eine Rolle spielen, zumindest in der Hintergrundbelastung. Die großen Verursacher sind die Autos und Lkw. Über Rußfilter und die Belastung von Straßen haben wir hier ja schon diskutiert. Das ist eine schwierige Aufgabe, die wir alle in den nächsten Jahren lösen müssen. Momentan sind wir in diesen Bereichen noch gesetzeskonform durch unseren Luftreinhalteplan. Doch weitere Maßnahmen, um Grenzwerte einzuhalten, sind in den nächsten Jahren wohl unumgänglich.
(Abg. Frau D r. M a t h e s [Bündnis 90/ Die Grünen]: Nein, Dobbenweg und Bis- marckstraße! Habe ich gerade gesagt!)
Wir gehen jedenfalls davon aus, Frau Dr. Mathes, dass wir mit dem Bau der A 281, also dem Schluss des Autobahnringes um Bremen, eine massive Entlastung der Luftproblemzone in unserer Stadt bewirken. Genau das ist der Punkt! In diesem Punkt wird wieder der Unterschied zwischen den Grünen und der CDU deutlich. Man kann Problemstraßen nicht einfach für Lkw sperren, so wie die Grünen es wollen. Damit treiben sie die Lkw in die Wohngebiete, und das genau will die CDU nämlich nicht!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf den Punkt Feinstaub zurückkommen! Feinstaub entsteht auch durch Verbrennung von Kohle, Öl und Holz. Damit sind die meisten privaten Haushalte betroffen, wenn sie im Winter heizen. Nun kann und will ich niemandem verbieten, dass er heizen soll, doch ich möchte Ihnen einmal deutlich machen, wie man mit einer politischen Meinung auch einmal falsch liegen kann. Die Grünen sagen immer, dass durch die höhere Besteuerung von Energie die Leute sparsamer mit Öl et cetera umgehen. Das tun sie in gewisser Weise wohl auch. Doch hauptsächlich steigen sie auf billigere Energieträger um, und beim Heizen ist das in erster Linie Holz, denn sonst wäre es in den letzten Jahren wohl nicht zu diesem extremen Anstieg der Zahl der Kaminöfen in Deutschland gekommen. Holzverbrennung erzeugt auch Feinstaub. Im Bereich Umweltschutz, also auch Feinstaub, hat die Ökosteuer also nicht das erreicht, was sie sollte. Ich stelle fest, mit dieser Annahme hat die rotgrüne Bundesregierung völlig falsch gelegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, wie es laut Antwort des Senats mit der Feinstaubbelastung durch Industrieanlagen in Bremen aussieht! Erstens, der Feinstaubjahresmittelwert hat sich von 1987 bis 2004 von 39 auf 22 abgesenkt. Hier arbeiten wir daran, dass er weiter sinkt. Zweitens, Gewerbe und Industrie werden, so oft es geht, überwacht, und die Gesetze werden von den Firmen eingehalten und beachtet, jedenfalls weitestgehend. Gegen kriminelle Energien wie gestern kann man natürlich nie gewappnet sein. Drittens, wir haben einen Luftreinhalteplan, der die Problemzonen in unserer Stadt angeht.
Ich denke, das Thema Emissionen oder Feinstaub wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten. Die CDU-Fraktion ist sich der Verantwortung über
unsere Generation hinaus bewusst und will weiterhin an der Beseitigung dieser Belastung arbeiten, damit unsere Stadt gesund und lebenswert bleibt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die gesamte Feinstaubproblematik eingehen und vor allem nicht in so einer polemischen Form, Herr Imhoff.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. I m h o f f [CDU]: Man wird doch wohl noch unterschiedliche po- litische Meinungen vortragen dürfen!)
Es ist wenig hilfreich, bestimmte Sachen auf so einem Niveau gegeneinander zu stellen. Die Frage, ob Kaminöfen auch noch Fragen von Wohnqualität sind und ob dadurch wirklich der sonstige Energieverbrauch der Haushalte für Heizenergie sinkt, sollten wir noch einmal ausführlicher diskutieren. Was eine Bundesregierung möglicherweise unter Beteiligung der CDU in Bezug auf die Richtwerte bei irgendwelchen Schadstoffen machen wird, das lassen wir auch einmal dahingestellt.
(Abg. F o c k e [CDU]: Da waren wir doch schon immer vorbildlich! – Abg. Karl Uwe O p p e r m a n n [CDU]: Die TA Luft ist doch von uns gemacht worden!)
Ich bin aber schon überzeugt, dass wir im Laufe der Tage noch einmal darauf kommen werden, welche Bedeutung erneuerbare Energien haben, welche Meinung die CDU dazu vertritt und was sie von entsprechenden Fördermaßnahmen hält. Da könnte ich schon die These vertreten, dass da die CDU umweltpolitisch einiges schlechter macht und vor allen Dingen auch unangemessen agiert.
Feinstaubemissionen, das ist meines Erachtens der zentrale Punkt, sind ein großes Problem, weil sie sehr gesundheitsschädlich sind und auch letztendlich sehr
viele Todesfälle verursachen. Deshalb muss man sich diesem Problem widmen. Gleichzeitig ist es ein sehr komplexes Problem. Insofern ist es schwer, da wirklich etwas Vernünftiges zu machen. In der Stadt entstehen sehr viele Emissionen aus unterschiedlichsten Quellen mit unterschiedlichsten Begründungen. Hier zu Reduzierungen zu kommen ist ein Prozess, dem man sich gemeinsam stellen muss.
Ich will jetzt, wie gesagt, nicht auf die gesamte Diskussion eingehen, sondern mich sehr stark an die Beantwortung der Großen Anfrage halten. Daraus kann man zum einen erst einmal den Schluss ziehen, dass Industrieanlagen selbst für die Emissionen eine sehr geringe Bedeutung haben, wobei das nicht dazu führen darf, dass man die Hände in den Schoß legt, denn das große Problem ist, dass diese Emissionen lokal sehr begrenzt sind. Alle, die im weiteren Sinne um die Stahlwerke herum leben, wissen, was das heißt. Die Belastung liegt zwar insgesamt nur bei etwa einem Prozent der gesamten Emissionen, aber welchen Schmutz sie teilweise in begrenzten Gebieten verursachen können, ist das eigentlich Problematische.
Deswegen ist es richtig, dass dort entsprechende Grenzwerte verankert sind und dass dieses Problem weiterverfolgt wird. Es scheint so zu sein, dass in vielen Bereichen spätestens mit den Übergangsfristen die Grenzwerte eingehalten werden. Das muss allerdings auch ständig überwacht werden, weil es immer wieder Hinweise gibt, auch aus der Bevölkerung, dass da manchmal mehr Probleme bestehen, als man im ersten Moment glaubt. Wir sind da aber in Bremen, glaube ich, auf einem guten Weg.
Gleichzeitig muss man Karin Mathes in der Forderung nach vollständiger Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte unterstützen. Aber auch das lehnt der Senat ja nicht grundsätzlich ab. Es wird zugestanden, dass in Bremen bisher nicht alle Anlagen überprüft werden konnten. Das muss so systematisch und so schnell wie irgend möglich abgearbeitet werden, denn jede Verringerung, die wir in dem Bereich bekommen, um die Einhaltung der Gesetze garantieren zu können, ist wichtig.
Insgesamt gibt es wenig Kritikpunkte an der Politik des Senats in Bezug auf Feinstaubemissionen aus Industrieanlagen, sondern wir sind uns, glaube ich, in weiten Bereichen einig. Das Problem der Feinstaubbelastung insgesamt wird uns in Bremen noch lange beschäftigen, weil wir die Grenzwerte so, wie sie sind, einfach schlicht im Moment nicht einhalten können. Wir sollten gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, um dies zu tun. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Herren und Damen Abgeordneten! Zunächst einmal darf ich mich im Namen des Senats dafür bedanken, dass uns von der Opposition für die Arbeit, die wir in der Antwort auf die Große Anfrage sehr kleinteilig aufgelistet haben, im Großen und Ganzen Anerkennung gezollt worden ist. Dass das nicht zu 100 Prozent geschehen konnte, das verstehe ich. Das wäre ja auch eine Verfehlung der Aufgabe der Opposition gewesen.
Dass wir bei der Überwachung der Anlagen sicherlich auch gern selbst mehr tun würden, als wir im Moment tun – wir tun ausreichend genug, wir verletzen keine gesetzlichen Vorschriften, aber wir müssen Prioritäten setzen! –, hängt natürlich mit den bekannten Begrenzungen, denen sich alle Ressorts im Bereich der Personal- und Sachausgaben ausgesetzt sehen, zusammen. Die Prioritätensetzung, die wir vorgenommen haben nach zunächst festgestellter Rangfolge der Verursacherbeiträge, ist vernünftig und sachgerecht. Ich freue mich, dass das insoweit bei allen Vorrednern auch Anerkennung gefunden hat.
Das Thema Feinstaubbelastung ist, wie wir durch die Antwort auf die Große Anfrage nachweisen konnten, nur zu einem kleinen Anteil, den ich nicht verniedlichen will, ein Thema der Industrieanlagen und der Kraftwerke. Sieben bis 13 Prozent, hat Herr Imhoff hier aus der Antwort auf die Große Anfrage zitiert, ist der bremische Wert. Er liegt durchaus in einem eher günstigen Bereich. Wir haben andere Regionen in Deutschland, wo der industrielle Anteil höher ist, aber das heißt vice versa auch, dass unsere Probleme hauptsächlich Verkehrsprobleme sind.
Sie haben eingangs, obwohl es das Thema dieser Debatte übersteigt, darauf hingewiesen, dass wir die Überschreitung der Grenzwerte, die zugestandenen fünfunddreißigmaligen Überschreitungen an der Neuenlander Straße, ganz aktuell auch am Dobben, auf unser Negativkonto buchen müssen. Wir werden auch für den Dobben kurzfristig einen Aktionsplan, der schon entwickelt ist und in der Schublade liegt, mit Ihnen gemeinsam diskutieren.
Der gesetzliche Rahmen ist aber so, dass wir im Moment wenig Instrumente haben. Sie kennen die zähe Diskussion im Bundesrat um eine Kennzeichnungsverordnung für Kraftfahrzeuge. Diese Kennzeichnungsverordnung brauchen wir dringend, um die Verkehre oder Verkehrsanteile mit den höchsten Emissionen und damit dem höchsten Beitrag zur Überschreitung der erlaubten Feinstaubwerte identifizieren und leicht überwachbar ausschließen zu können.
Es ist mein Haus gewesen, das sich gemeinsam mit anderen Bundesländern darum bemüht hat, die zunächst von der Bundesregierung vorgelegte Regelung, die extrem kompliziert, bürokratisch, aufwendig und belastend gewesen wäre, zu reduzieren und