Protocol of the Session on October 12, 2005

(Beifall bei der SPD)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Hoch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen ist besorgniserregend. Das gilt nicht nur hier für das Land Bremen, sondern es gilt für alle Bundesländer. Die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen zum Gesundheitsstatus von Kindern und Jugendlichen machen deutlich, dass es sehr notwendig ist, hier gezielte Strategien zu entwickeln, um den Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

An die Stelle traditioneller Kinderkrankheiten sind heute neuartige, oftmals chronische Erkrankungen getreten, die auf geänderte Lebensgewohnheiten, soziale Benachteiligung sowie auch ökologische Gefahren zurückzuführen sind. Doch wir haben es hier nicht nur mit Übergewicht zu tun, meine Damen und Herren, wir haben eine Vielzahl von Problemen, die unsere Kinder inzwischen – ich sage es einfach einmal – zu tragen haben.

Dies wurde schon 2003 auch von der rotgrünen Bundesregierung erkannt. Renate Künast hat damals als Verbraucherschutzministerin ein Programm „Kinderleicht besser essen, mehr bewegen“ ins Leben gerufen. Unter diesem Motto war ein riesiges Pro––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

gramm gestartet worden, um auch noch einmal zu unterstützen, wie wichtig Bewegung für Kinder ist. Der Hintergrund war damals auch das Bewusstsein, dass inzwischen jedes fünfte Kind und jeder dritte Jugendliche in Deutschland ein deutliches Übergewicht hat.

Was ich aber schon gesagt habe, unsere Kinder haben noch weitere andere Probleme. So werden im vorschulischen Alter häufig Probleme in der motorischen Entwicklung und Koordinationsstörungen festgestellt. Viele Kinder weisen, bedingt durch Bewegungsmangel, Defizite bei körperlichen Ausdauerleistungen, altersgerechter Körperkraft und Koordinationsfähigkeit auf. In zunehmendem Maße werden auch Haltungsschäden festgestellt. Ein weiteres Problem betrifft die Bereiche Sprache, Spracherwerb sowie das Hör- und auch das Sehvermögen. Diese Auffälligkeiten und Störungen in diesem Bereich sind oft der Grund für spätere Entwicklungsstörungen. Darüber hinaus weisen Konzentrationsstörungen, Verhaltensauffälligkeiten und auch Aggressivität eine starke Zunahme auf.

Über das Thema Hyperaktivität und Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und auch über die Gefahr der zu oft gegebenen Medikamente, des Retalin, haben wir hier in diesem Hause schon auf Initiative der Grünen debattiert. Außerdem ist schon seit langem bekannt, dass bereits im Kindesalter der soziale Status Auswirkungen auf den Gesundheitszustand hat. Das wurde ganz deutlich im Armutsbericht der Arbeitnehmerkammer mit dem Schwerpunkt „Armut und Gesundheit“ sowie auch durch den Bericht des Gesundheitsamts Bremen zur gesundheitlichen Lage von Jugendlichen in erschwerten Lebenslagen. Ich denke, das ist hier ein wichtiger Punkt, den wir bei Strategien, die wir entwickeln müssen, beachten müssen, denn da müssen wir ansetzen.

Krankheiten und auch gesundheitsrelevante Einstellungen, die im Kindesalter erworben werden, haben erheblichen Einfluss auf das körperliche und das seelische Wohlbefinden in den späteren Lebensjahren. Ich denke, die Problematik ist klar. Jetzt müssen wir darüber reden, welche Wege wir gehen müssen, um die gesundheitliche Lage von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Im Land Bremen gibt es viele Akteure, die mit der Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen befasst sind, weiterhin auch viele Projekte wie Bewegungskindergärten, gesunde Schule und so weiter. Die möchte ich jetzt nicht alle aufzählen, sondern wir wollen hier darüber reden, welche Wege wir gehen und welche Strategien wir entwickeln müssen.

Oft gibt es ein Problem bei den vielen Angeboten. Sie sind nicht aufeinander abgestimmt, die Akteure nicht optimal miteinander vernetzt, und diese Aktionen und Veranstaltungen erreichen oft nicht das Klientel, für das sie gedacht sind. Eltern kennen gewisse Angebote überhaupt nicht, oder sie nehmen

sie nicht wahr wie auch die verschiedenen Politikbereiche. Hier eine gemeinsame Problemlösung hinzubekommen, das sollte das Ziel sein.

Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist nicht nur Aufgabe der Gesundheitspolitik, sondern auch die Aufgabe von Stadtentwicklung, Aufgabe von Soziales, Aufgabe von Umwelt, dem Sportbereich. Alle Bereiche sind eigentlich daran beteiligt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

So können wir nicht auf der einen Seite fordern, dass mehr Sport getrieben wird und dass es mehr Bewegung für Kinder geben muss, auf der anderen Seite schließen wir Sporthallen, und Turnhallen sind nicht mehr verfügbar. Darüber muss man dann auch reden: Wo, bitte schön, soll die Bewegung dann stattfinden, wenn diese Sporthallen und Turnhallen nicht mehr existent sind? Ja, wo denn, bitte schön?

Das zweite Beispiel ist, wenn wir es wirklich möchten und wollen – ich denke, das haben die beiden Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Zielgruppen auch zu erreichen –, dann ist der Kindergarten ein gutes Mittel, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Elternarbeit im Kindergarten verstärkt wird, möglich wird und sogar noch anders gestaltet werden kann. Dort erreichen wir diese Gruppen, dort sind sie schon. Da erreichen wir auch unsere ausländischen Mitbürger, die wir oft auch nicht erreichen. Ich denke, da ist der sinnvolle Punkt, an dem wir anfangen müssen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ein guter Weg, um auch Prävention zu verbessern, wäre das Präventionsgesetz gewesen. Mein Kollege Brumma hat schon darauf hingewiesen, das hat die CDU im Vermittlungsausschuss beerdigt.

(Abg. Frau D r. M o h r - L ü l l m a n n [CDU]: Das hat uns nicht ausgereicht!)

Ich bin gespannt, was jetzt kommt! Wenn es nicht ausgereicht hat, muss in den nächsten Jahren ja etwas Tolles kommen. Ich freue mich darauf, das zu sehen!

Ziel dieses Gesetzes ist es gewesen, die Prävention als vierte Säule neben Akutbehandlung, Rehabilitation und Pflege auszubauen. Gesundheitsziele sollten auf Bundes- und auch auf Landesebene entwickelt werden. Weiterhin sollten Maßnahmen im „Setting“ stattfinden, also in den Lebenswelten der betroffenen Gruppen. Ich habe es gerade schon einmal am Beispiel der Kindergärten erklärt. Das wäre eine sinnvolle Sache gewesen. Ich freue mich aber, wie gesagt, auf das Gesetz, das vorgelegt werden soll. Dann reden wir hier weiter darüber.

Ich möchte trotzdem noch einmal, weil ich wirklich dafür plädieren möchte, das noch einmal zu überdenken, dass die Kindergärten wirklich der richtige Ort sind und auch weiterhin die Schulen, darauf hinweisen, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung viele Programme für Erzieherinnen und Erzieher entwickelt hat, die schon vorhanden sind und nur noch genommen werden müssten, um dort wirklich fest installiert zu werden, denn in den Kindergartenalltag kann man viele Sachen einbauen. Ich denke, da sind auch Kinder begeisterungsfähig und machen es auch gern mit.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Jetzt möchte ich noch einmal ein Wort zur Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit sagen, Frau Dr. MohrLüllmann hat bereits befürchtet, dass es kommen wird. Ich denke, wir haben hier Bündnispartner auf der Bundesebene, wie ich schon erwähnt habe, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat viele Sachen entwickelt, ist auch in vielen Sachen aktiv. Ich bin froh, dass sich diese Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit hier in Bremen gegründet hat. In allen anderen Bundesländern existiert sie bereits. Sie hat zum Ziel, die verschiedenen Angebote, die es hier im Land Bremen gibt, zu vernetzen, zu moderieren und auch an dem Beispiel Gesundheitsziele, was ich vorhin gesagt habe, weiterzuarbeiten, das als Überschrift zu nehmen und zu sagen, wir nehmen uns jetzt die Überschrift „Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“, und wir überlegen mit allen zusammen, wie wir dieses Ziel erreichen können.

Ich setze große Hoffnung in diese Vereinigung. Wie ich gelesen habe, ist sie auch daran interessiert, diese Angebote auch qualitativ zu bewerten, was ich auch als sinnvoll empfinde. Wir haben viele Angebote, da gebe ich Ihnen Recht, die nicht immer wirken. Von daher muss man auch fragen: Welche sind sinnvoll, welche sind nicht sinnvoll? Die, die nicht sinnvoll sind, denke ich, sollte man dann auch nicht mehr weiter fortführen.

Meinen Ausführungen haben Sie entnehmen können, dass wir Ihrem Antrag zustimmen. Wir haben auch schon im kleineren Kreis öfter über die Problematik geredet. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir hier ein Stück weiterkommen können, so dass wir in zwei, drei Jahren sagen können, wir haben das Ziel erreicht, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen zu verbessern. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächste hat das Wort Frau Senatorin R,öpke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben schon sehr aus

führlich dargestellt, wie die Situation von Kindern und Jugendlichen ist, wie problematisch sich das in vielen Bereichen, Übergewicht, Bewegungsmangel, darstellt. Darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen.

Wir müssen feststellen, dass wir daran arbeiten müssen, wie wir die Zugänge zu Kindern und zu Eltern schaffen, da hat Frau Hoch völlig Recht. Eltern kommt natürlich eine große Bedeutung bei der Frage zu, wie werden Kinder erzogen, wie werden sie an die Ernährung, an Bewegungsfragen und an Gesundheitsfragen herangeführt.

Das gilt aber auch für unsere öffentlichen Einrichtungen! Die erste öffentliche Einrichtung, Erziehungsinstitution, in die Kinder kommen, das ist völlig richtig, ist meistens der Kindergarten. Insofern teile ich Ihre Auffassung, dass dort eine sehr wichtige Aufgabe vor Ort zu leisten ist, um mit Kindern und mit Eltern gesundheitsrelevante Verhaltensweisen und -fragen zu bearbeiten. Das prägt die Kinder ganz früh. Das prägt sie bis in das Erwachsenenalter. Fehlentwicklungen werden bei den Kleinen dort schon ganz früh angelegt. Insofern sollten wir unser Augenmerk wirklich darauf legen.

Das ist im Übrigen auch ein Grund, warum wir jetzt das Rauchverbot in Kindergärten und in Schulen angegangen sind. Da kommt nämlich neben dem Schutz vor dem Passivrauchen auch der Vorbildwirkung eine ganz große Bedeutung zu, die Erwachsene gegenüber Kindern ausüben. Da sehe ich einen wichtigen Schritt, Kinder von vornherein nicht an das Rauchen heranzuführen, sondern von vornherein klarzustellen: Das ist etwas, wovon ihr die Finger lassen müsst. Deswegen sollten auch keine Negativvorbilder von Erwachsenen in diesen Institutionen sein.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Frau Hoch, wir müssen bei den Kindergärten mit der Gesundheitserziehung aber nicht anfangen, ich glaube, so haben Sie es auch nicht gemeint, sondern da passiert schon unheimlich viel. Wir sind sozusagen mitten darin. Gesundheitserziehung ist schon lange Teil der pädagogischen Arbeit, sowohl in Kindergärten als auch in Schulen.

Ein ganz wichtiger Bereich, das hat Frau Dr. MohrLüllmann auch noch einmal sehr hervorgehoben, ist die Präsenz, die Beratung, die Unterstützung durch Ärztinnen und Ärzte, durch das Gesundheitsamt, durch Zahnärzte in Kindergärten und Schulen. Ich glaube, dass wir dort eine ganz gute, bewährte Praxis haben. Ich greife Ihre Anregungen gern noch einmal auf, mit der KV zu reden. Ich kenne dieses Berliner Modell nicht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Informationen darüber haben, dass Sie uns diese einmal zugänglich machen. Wir können dann gemeinsam mit der KV überlegen, ob sich so etwas auf Bremen übertragen ließe. Jede Unterstützung, auch Einbeziehung von niedergelassenen Ärztinnen und

Ärzten, kann dann nur hilfreich sein. Das will ich gern aufgreifen.

Wir haben in den Tageseinrichtungen verschiedene Träger. Soweit ich es aber überblicke, haben es sich alle Träger in unterschiedlichster Ausprägung zur Aufgabe gemacht, die Gesundheitserziehung voranzutreiben. Sie ist integraler Bestandteil der Arbeit in den Einrichtungen, und es sind unheimlich viele Projekte mit sehr vielen Kooperationspartnern hier in Bremen und Bremerhaven verankert, die auch sehr gut laufen. In denen kommen verschiedene Akteure zusammen, die die Arbeit in den Einrichtungen befruchten. Mittelpunkt ist die gesundheitsspezifische Förderung und die Prävention mit hoher Intensität und sehr unterschiedlichen, aber vielfältigen Methoden, die sich die Schwerpunkte Ernährung, Bewegungsförderung vorgenommen haben. Da möchte ich auch die Bewegungskindergärten noch einmal hervorheben, eine ganz, ganz tolle Sache, wo Sportvereine und Kindergärten zusammen etwas ganz Tolles auf den Weg bringen.

Es sind aber auch andere Fragen. Es sind nicht nur Ernährung und Bewegung, es ist auch die Frage von Stressbewältigung, die Frage von Unfallprävention, die Frage von Prävention gegen Gewalt oder Sucht, es ist überhaupt die Frage, wie Kinder ihren Körper wahrnehmen, wie sie ihren Körper erfahren. All das wird und muss jeden Tag in den Einrichtungen und in den Schulen Thema sein. Es geht letztlich darum, den Kindern zu vermitteln, wie sie sich gesundheitsbezogenes Wissen aneignen können, wie sie es im Alltag leben können, sie zu gesundheitsförderndem Verhalten zu motivieren, und natürlich das Einüben von gesundheitsförderndem Verhalten ist ganz wichtig.

Da liegen mir auch die Küchen in unseren Kitas sehr am Herzen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Wir haben an vielen Stellen in den städtischen Einrichtungen Küchen, die das Essen selbst mit guter Beratung von BIPS zubereiten, eine ganz wichtige Einrichtung, gerade in den sozial benachteiligten Stadtteilen, wo Eltern leider oft zur Mikrowelle greifen oder Fast-Food-Produkte, die viel teurer sind, kaufen. Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir diese gute Arbeit unserer Küchen auch in Zukunft fortsetzen können. Es ist wichtig, dass Kinder lernen, wie sie sich gesund ernähren, wie eine Paprika, eine Tomate aussieht und dass es schmeckt und besser schmeckt als irgendein teurer Müsli-Schoko-Riegel oder was es sonst noch so gibt.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Auch an den Schulen passiert natürlich viel. Der Rahmenplan hat den Schwerpunkt Gesundheit in der

Grundschule verankert. Es gibt auch dort vielfältigste Projekte. Die „Bewegte Grundschule“ ist hier schon mehrfach genannt worden. Ich sehe aber auch eine große Chance in den Ganztagsschulen, die, wenn es optimal läuft, ganzheitlich aufgestellt sind, die große Chancen haben, unterschiedliche Angebote in den Tagesablauf zu integrieren. Wir haben jetzt schon festgestellt, dass sehr viel in Bewegung ist: Ganztagsschulen in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen, eine ganz tolle Sache, die wir auch weiter unterstützen müssen. Da kann man sicherlich noch einiges anschieben. Es gibt viele Organisationen in den Stadtteilen, die bereit sind und die gern mit der Schule zusammenarbeiten wollen.

Ich möchte auch noch zwei Projekte exemplarisch für viele andere herausheben, die aber einfach beweisen, dass an vielen Stellen schon wichtige Arbeit passiert. Das ist zum einen das Präventionszentrum in Bremen-Nord. In diesem Zentrum werden über Seminare Beratung, Unterstützung, Suchtpräventionsprojekte für Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen auf den Weg gebracht, die wir in der Stadt haben. Oder das Projekt „Junge Familien in Schwung“, ein Kooperationsprojekt, das die Bewegungsförderung auch anschieben soll, an dem auch ganz viele beteiligt sind: über den Turnerbund, über die Sportjugend, über die Kinder- und Jugendärzte, natürlich über die Behörden bis hin zu Sponsoren! Das zeigt auch, dass es viele Institutionen gibt, die solche Kooperationen in den unterschiedlichsten Bereichen anschieben und dahinterstehen.

Im Übrigen wollte ich darauf hinweisen, dass es zurzeit eine Untersuchung gibt, die die Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf durchführt mit dem Ziel einer verbesserten Gesundheitsförderung für Kinder, aber auch für Mitarbeiterinnen in Kitas. Wir haben die Kitas dazu aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Auftraggeber ist im Übrigen auch hier die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Das Präventionsgesetz ist schon mehrfach angesprochen worden. Ich möchte aber auch aus meiner Sicht noch einmal ausdrücklich sagen, dass ich es sehr bedauert habe, dass dieses Gesetz, das mit ganz viel Mühe auch auf der Länderebene begleitet worden ist – alle Länderministerinnen und -minister für Gesundheit haben dahinter gestanden –, nun auf den letzten Metern wirklich gescheitert ist. Das habe ich als deutlichen Rückschritt empfunden. Ich würde mir aber gern wünschen, wenn wir uns hier alle verständigen und sagen, das muss sein, wir brauchen vor dem Hintergrund der Problemlagen ein solches Bundesgesetz, dass dieses Gesetz neben vielen anderen inhaltlichen Punkten diesen Bereich des „Settings“, den Sie auch angesprochen hatten, wieder aufgreift. Mit diesem Ansatz wird ganz konkret Kindern und Jugendlichen gerade in sozial belasteten Stadtteilen Unterstützung gegeben. Ich glaube, das liegt uns allen sehr am Herzen.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte auch noch kurz die Landesvereinigung für Gesundheit erwähnen. Ich finde es gut, dass wir eine solche Landesvereinigung jetzt auch in Bremen haben. Wir haben als eines der letzten Länder eine solche Vereinigung jetzt zustande gebracht. Das war notwendig und ist richtig. Ich finde es auch gut, dass sich diese Landesvereinigung dem Schwerpunktthema soziale Zusammenhänge und Ungleichheiten und deren Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Menschen, die in diesen Situationen leben, widmet. Das ist ein ganz wichtiges Thema, das noch viel zu wenig in die Öffentlichkeit gekommen ist. Da kann ich mir vorstellen, dass die Landesvereinigung sehr viel dazu beiträgt, dieses Thema noch stärker zu besetzen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang dann auch die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen. Ich glaube, dass wir da mit der Landesvereinigung sehr gut zusammenarbeiten können.

Sie haben in Ihrem Antrag eine Berichterstattung der Deputationen gefordert, die sicherlich notwendig und richtig ist. Ich hätte aber die Bitte, dass wir – nicht hier – überlegen, wie es passieren soll. Ihren Antrag verstehe ich so, dass eine sehr weitgehende Untersuchung, Evaluation, stattfinden soll, eventuell wissenschaftlich untermauert. Wenn das die Zielsetzung ist, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, in meinem Ressort bekommen wir das mit Bordmitteln nicht hin. Das ist schlechterdings nicht möglich.