Darum fordert die Deutsche Volksunion schon seit Jahrzehnten klar und unmissverständlich, sofortige Abschaffung von Tierversuchen im Kosmetikbereich, in der Rüstung, bei der Bundeswehr und so weiter. Nach sage und schreibe zirka acht Jahren qualvoller, grausamer Affenversuche an der Bremer Universität gibt es meines Wissens immer noch keine effektiven Ergebnisse, die dazu beitragen könnten, Krankheiten wie zum Beispiel Alzheimer, Parkinson und so weiter heilen zu können. Wie lange wollen Sie diesem grausamen, nichtsbringenden Treiben eigentlich noch tatenlos zusehen? Diesbezüglich möchte ich Sie auf eine wissenschaftliche Studie hinweisen mit der Überschrift: „Wo ist der Beweis?“ Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren:
„In einer britischen Studie wird aufgezeigt, dass Substanzen, die noch in Tierversuchen erprobt werden und wurden, auch gleichzeitig bereits an Menschen in Testreihen verabreicht wurden. Andere Tierversuche wurden durchgeführt, die Ergebnisse aber unberücksichtigt gelassen. Fazit der Wissenschaftler: Wo ist der Beweis für den Nutzen solcher Tierversuche?“
Sie sehen also, meine Damen und Herren, der versprochene Nutzen für die Menschheit rechtfertigt nicht das Leid der Tiere. Forscher arbeiten schlampig. Tierversuchsergebnisse sind unzuverlässig, und die Relevanz für die Situation am Menschen ist mehr als fragwürdig. Wie Sie sehen, sind solche grausamen Tierversuche mehr als fragwürdig. Eines dürfte sogar Ihnen klar sein: Menschen, die solche grausamen, schrecklichen und qualvollen Tierversuche durchführen, die daran verdienen, die davon leben, scheuen sich auch nicht, Lügen über den Nutzen solcher ekelerregenden Tierversuche aus Eigennutz skrupellos zu verbreiten. Wer einem Tier etwas so Schreckliches und Grausames antut, dem traue ich wirklich alles zu.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat sich nachweislich schon immer rigoros für den Tierschutz eingesetzt. Wir haben uns vehement dafür eingesetzt, zum Beispiel durch eine Konzentration auf Alternativmethoden Tierversuche drastisch zu senken, Tierversuche stark zu reduzieren, um sie schließlich überflüssig zu machen.
Zum Beispiel möchte ich den Grünen noch Folgendes sagen: Sehr viele Fragen in dieser Großen Anfrage sind Ihnen schon seit Jahren bekannt, also, vergeuden Sie nicht Ihre kostbare Zeit damit, Ihnen schon längst bekannte Tatsachen hier noch einmal als große Scheinanfrage einzubringen, das hilft den armen, hilflosen, gequälten Tieren überhaupt nicht. Im Gegenteil, es kostet nur wertvolle Zeit! Bringen Sie also schnellstens effektive Anträge ein, die wir dann beschließen können, oder aber stimmen Sie beim nächsten Mal überparteilich gleich meinen Anträgen zu,
um das unendliche Leid und die schrecklichen Qualen für die armen, gefolterten Tiere sofort beenden zu können! Das, meine Damen und Herren, sind wir unseren Mitgeschöpfen schuldig. Dafür tragen wir alle gemeinsam eine große politische Verantwortung. Handeln Sie also endlich im Sinne des Tierschutzes, und reden Sie nicht nur darüber! Hierfür haben Sie immer und zu jeder Zeit die hundertprozentige Unterstützung der Deutschen Volksunion. So aber kann ich leider, wie so oft, nur Ihre großen Scheinanfragen zur Kenntnis nehmen. Ich spreche allen Abgeordneten, die für diese Schande verantwortlich sind, das Recht ab, jemals wieder überhaupt das Wort Tierschutz hier in den Mund nehmen zu dürfen.
Meine Damen und Herren, noch im letzten Jahr sind weit über 1500 Wirbeltiere allein im Land Bremen schrecklich gefoltert und ermordet worden, also können Sie doch heute nicht wider besseres Wissen behaupten, dass alle Maßnahmen ergriffen worden sind, um die grausamen Tierversuche zu reduzieren. Das ist wieder einmal eine entlarvende Lüge aller etablierten Parteien. Sie kürzen unsozial drastisch in allen wichtigen sozialen Bereichen rigoros, rücksichtslos, skrupellos, aber für solche niederträchtigen Versuche geben Sie Unsummen an Steuergeldern aus, das macht Ihnen nichts aus, das ist Ihnen egal! Hier sage ich namens der Deutschen Volksunion: Schluss damit, keine Gelder mehr für meines Erachtens deutlichen Rechtsbruch bei diesen Tierversuchen, Schluss mit den grausamen Tierversuchen, und das sofort, die Möglichkeit hätten Sie!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf das, was Herr Tittmann eben gesagt hat, will ich weiter nicht eingehen, aber ich will das weit zurückweisen, dass hier an der Universität in Bremen oder insbesondere in den Firmen tierquälerische Tierversuche durchgeführt werden. Auch Tierversuche sind ganz genau geregelt, nach welchen Kriterien sie durchgeführt werden, und zwar schmerzfrei. Ich bin Tierschützer, das kann ich Ihnen sagen, und das lasse ich mir von Ihnen schon überhaupt nicht absprechen, Herr Tittmann!
Es wäre schön, Frau Schön, wenn wir in Deutschland oder in unserer Region tierversuchsfreie Zonen hätten, aber leider ist ein vollkommener Verzicht auf Tierversuche in Deutschland schon deshalb nicht möglich, weil zahlreiche Versuche aufgrund nationaler und internationaler Verpflichtungen und gesetz––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
licher Vorschriften durchgeführt werden müssen. Ich erinnere nur an das Chemikaliengesetz, an das Arzneimittelgesetz und an die Umweltgesetze. Darauf will ich jetzt aber nicht weiter eingehen. Was Frau Berk gesagt hat, in vielen Bereichen kann ich das ganz genauso unterstreichen, insbesondere zu dem letzten Teil, was Sie hier ausgeführt haben, das ist ganz genauso auch meine Position.
Meine Damen und Herren, am 4. Februar dieses Jahres hatten wir eine ausführliche Diskussion in der Deputation für Wissenschaft über Tierversuche im bremischen Wissenschaftsbereich. Wir hatten dort sehr intensiv über die gesamte Problematik, die diesen Bereich betrifft, gesprochen. Professor Fischer von der Universität hat sehr offen insbesondere über die Affenversuche informiert. Wir waren dafür auch alle sehr dankbar. Dazu gab es eine umfangreiche Vorlage, die sowohl den Stand der Entwicklung von Ersatzmethoden für Tierversuche als auch den aktuellen Stand der Arbeiten von Professor Kreiter beinhaltete. Ebenso wurden Angaben zu den Zahlen der Versuchstiere gemacht. Außerdem war noch einmal der Bericht über die Einsetzung des Kernspintomographen beigefügt und auch detailliert erläutert, wie mit den Tieren daran gearbeitet wird.
Die Fragen, Frau Schön, die Sie gestellt haben, haben wir schon alle diskutiert, zuletzt im Dezember letzten Jahres, und zwar ausführlich. Es ist natürlich Ihr gutes Recht, immer wieder die gleichen Fragen und auch immer wieder die gleiche Öffentlichkeit herzustellen, aber wenn Sie die gleichen Fragen stellen, dann bekommen Sie natürlich auch wieder die gleichen Antworten. Ich kann auch immer nur wiederholen, was ich hier im Parlament oder auch in der Deputation ausgeführt habe.
Dass wir die letzte Debatte im Dezember hatten, habe ich schon gesagt, und dass sich die Argumente seitdem nicht verändert haben. Deswegen ist auch die Position, die ich damals für die CDU vorgetragen habe, immer noch die gleiche. Bei den Affenversuchen geht es im Wesentlichen um die anwendungsorientierte Grundlagenforschung. Das gemeinsam mit den Magdeburger Wissenschaftlern vom BMBF eingeworbene Forschungszentrum CAI konnte das international besetzte Gutachtergremium nur überzeugen wegen der innovativen Kombination der Untersuchung an Menschen mit der Untersuchung an Rhesusaffen. Auch in diesem Jahr werden von dort wieder Mittel in Höhe von 600 000 Euro eingeworben.
Ich will nicht wiederholen, was in den Jahren seit 1997 zu diesem Thema hier schon alles gesagt worden ist. Aus der Antwort des Senats geht sehr deutlich hervor, dass sich alle Tierversuche im Lande Bremen im Rahmen des Tierschutzgesetzes bewegen, und deswegen wissen Sie ja auch, dass keine Tierversuche erlaubt werden, wenn es Ersatz- oder Ergänzungsmethoden gibt. Im fünften Abschnitt des Tierschutzgesetzes ist genau aufgeschrieben, wann
Im Übrigen sind das neue Tierschutzgesetz und die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes von der rotgrünen Bundesregierung weiterentwickelt worden, und zwar 1998 und 2000. Karl-Heinz Funke war damals der zuständige Bundesminister. Insbesondere bei der Grundlagenforschung wird gefordert, bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerlässlich sind, ist insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann.
Bei uns in Bremen werden Tierversuche in den Bereichen Vorbeugen, Erkennen oder Behandeln von Krankheiten, Erkennen von Umweltgefährdungen und Grundlagenforschung durchgeführt. Leider müssen wir feststellen, dass sich die Zahl der Versuchstiere seit 1998 deutlich gesteigert hat. Ich hätte mir schon gewünscht, die Zahlen etwas differenzierter darzustellen, ob das nämlich gesetzliche Auflagen sind oder zu welchem Zweck die Versuche durchgeführt werden.
Das ist mir zu pauschal beantwortet worden, und ich hätte mir gewünscht, dass das besser erläutert worden wäre.
Jetzt zu unserem Bürgerschaftsantrag vom 19. Februar 2003 mit dem Drei-R-Ansatz! Die wichtigste Maßnahme zur Umsetzung unseres Antrags war der Ausbau der bildgebenden Verfahren und somit die Anschaffung des Drei-Tesla-Kernspintomographen. Wir haben das im Dezember 2004 bereits ausführlich diskutiert.
Jetzt ist auch noch einmal aufgeschrieben, dass der Kernspintomograph, ich erwähne das noch einmal, um das noch einmal ganz deutlich zu machen, insbesondere auch von dem Leiter der ZEBET, der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatzund Ergänzungsmethoden zum Tierversuch, als die im kognitionswissenschaftlichen Bereich aussichtsreichste Ergänzungsmethode im Sinne des Drei-RAnsatzes eingeschätzt wird. Nach der Bewertung von Professor Spielmann als dem für den Tierschutz in Deutschland führenden Beamten sind die größten Erfolge für den Tierschutz nicht durch das selten realisierbare Replacement, sondern vor allem durch Refinement, das heißt durch zusätzliche unveränderte Methoden zu erreichen. Weiter sagt er, dass sich das Land und die Universität auch im weltweiten Maßstab damit an die Spitze dieser Entwicklung gesetzt haben. Das können Sie aber auch alles der Antwort des Senats entnehmen, und wenn Sie sich an die Deputation erinnern, hat Professor Roth das ganz
genauso auch ausgeführt und immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig gerade auch der Kernspintomograph in diesem Bereich ist.
Auch die Frage, warum die Versuche an den Makaken nicht beendet werden, ist schriftlich wiederholt beantwortet worden und auch jetzt der Mitteilung des Senats zu entnehmen. Ich hatte vor einem halben Jahr schon erläutert, dass die in einem Versuch erhobene Datenmenge deutlich erhöht und damit die Messzeit und damit die Anzahl der Tierversuche reduziert werden kann. Die Beteiligung der Tierschutzkommission wird ebenfalls ausführlich erläutert. Liebe Silvia Schön, Sie haben sicherlich den Erlass des Senators für Gesundheit zur Einsetzung der Tierschutzkommission gelesen. Darin werden die Mitglieder der Kommission unter Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichtet, und dann fragen Sie nach den Voten der einzelnen Mitglieder? So geht das nicht!
Auch zu der Frage der Auswirkung der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz und die Bremische Landesverfassung hat der Senat Stellung bezogen. Die CDU-Fraktion teilt diese Meinung. Natürlich hat der Tierschutz durch die Aufnahme als Staatsziel an Gewicht gewonnen und dass als Folge davon die in Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz geregelte Wissenschaftsfreiheit dadurch eine gewisse Einschränkung erfahren hat, das muss bei einer Bewertung von Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen berücksichtigt werden. Auch, sagt der Senat, ist das in Bremen bereits vor dem 1. August 2002 erfolgt. Das Staatsziel Tierschutz ist im Rahmen der erforderlichen Abwägung berücksichtigt worden, und ich gehe davon aus, dass das dann natürlich auch bei neuen Anträgen berücksichtigt werden wird.
Ich will auch noch ein paar Worte zur Universität sagen. Frau Berk hat dazu auch schon viel gesagt. Natürlich steht die CDU-Fraktion zur Freiheit von Forschung und Lehre, aber insbesondere bei diesem sensiblen Thema Tierversuche bin ich der Meinung, dass man auch von der Universität erwarten kann, dass sie versucht, einen gesellschaftlichen Konsens oder mindestens eine Diskussion zwischen den Beteiligten zu organisieren. Das habe ich auch immer wieder gefordert, und das hat lange gedauert, aber mittlerweile haben wir das hinbekommen. Insoweit haben wir es sehr begrüßt, dass nun endlich diese Veranstaltung im April stattgefunden hat, in der die Forschungsarbeiten, aber auch erste Ergebnisse vorgestellt worden sind. Das war eine gute und sachlich geführte Veranstaltung und auch gut von Herrn Jäger moderiert.
Wenn man den Beifall der zirka 180 Teilnehmer als Bemessungsgrundlage nimmt, wurden die Ausführungen von Professor Kreiter und den anderen Wissenschaftlern der Universität positiv bewertet. Anwesend war auch die Vorsitzende einer Parkin
son-Gruppe, die ihre Probleme dort erörtert hat und auch darauf hingewiesen hat, dass diese Versuche fortgesetzt werden sollen. Darauf ist Frau Berk schon sehr ausführlich eingegangen.
Wir wissen, dass das Gehirn noch sehr wenig erforscht ist. Wir wissen auch, welche Auswirkungen Geisteskrankheiten haben. Erste Ergebnisse im Bereich der Schizophrenie wurden vorgestellt, und es ist natürlich wunderbar, das zu erfahren. Sie können sich vielleicht noch einmal die Folien dazu beschaffen. Auf die Frage während der Veranstaltung, die nicht zum ersten Mal gestellt wurde, warum diese Forschung nicht an Menschen selbst durchgeführt würde, hat Professor Kreiter auf die Gesetzeslage hingewiesen, dass Grundlagenforschung an Menschen verboten ist. Ich erwähne das, um das auch noch einmal deutlich zu machen, denn auch in diesem Parlament ist diese Frage früher schon gestellt worden. Professor Kreiter hat seine Forschungsarbeiten meines Erachtens sehr anschaulich und verständlich vorgestellt und auch breite Akzeptanz erhalten. Dass Professor Kreiter eine gute und wertvolle Arbeit für die Universität macht und dass er sich wirklich nicht zu verstecken braucht mit seiner Forschungsarbeit, wird auch aus der Kleinen Anfrage der Grünen zur finanziellen Förderung des Zentrums für Kognitionswissenschaften deutlich, was sich in Zahlen, insbesondere auch bei den Drittmitteln, ausdrückt.
Abschließend, Frau Schön, möchte ich mich doch noch einmal an Sie wenden. Sie haben letztes Mal gesagt, Sie haben das Gefühl, dass wir uns dafür einsetzen, dass hier diese Versuche weiterlaufen. Wir wünschen uns tierversuchsfreie Methoden in der Forschung und unterstützen alle Maßnahmen, die Tierversuche verringern oder überflüssig machen!
Leider aber sagen uns alle Fachleute, dass das bis heute nicht geht. Deswegen sehen wir keine Möglichkeit, zu einer anderen Entscheidung zu kommen oder uns in diese Bereiche der Forschungsfreiheit einzumischen. Fortschritte in der Medizin sind untrennbar mit der Grundlagenforschung und dem Einsatz von Tierversuchen verbunden. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz etwas sagen, weil ich mich den sehr ernsthaften Ausführungen von Frau Berk und Frau Tuczek, die sich beide auch als Tierschützerinnen bezeichnet haben, doch sehr anschließen kann, und ich kann auch ihre Sorgen zum Teil verstehen, weil es auch unsere Sorgen waren,
Wir hätten uns auch gewünscht, dass beispielsweise die Beschaffung dieses Geräts deutlich schneller passiert wäre. Ich könnte jetzt im Einzelnen ausführen, woran das vielleicht gelegen hat. Ich will nur generell sagen, dass wir uns natürlich in vielen Bereichen der Medizin, der Krebs- und der Aids-Forschung früher Ergebnisse gewünscht hätten und auch wünschen würden, dass dies aber auch für eine Wissenschaftsbehörde nicht immer planbar ist und der Senat nicht etwa irgendetwas vortäuschen wollte. Es war unser Wunsch, dass dies schneller passiert, und es ist auch nach wie vor unser Wunsch und der deutliche Wunsch des Senats, diese Tierversuche deutlich zu reduzieren.
Ich will nur zu einer Zahl etwas sagen, Frau Schön, ich finde es einfach wichtig, dass wir uns anders damit auseinander setzen. Die Steigerung der Tierversuchszahlen in Bremen wird finanziert durch den Bundesumweltminister, ich glaube, der gehört Ihrer Partei an, nämlich durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Das sind die meisten Versuche, das sind die Versuche, die an der IUB mit den Ratten beziehungsweise Mäusen gemacht werden, wo es darum geht, die Auswirkungen von UMTS-Strahlungen auf den Menschen zu untersuchen, finanziert und gewollt vom Bundesumweltminister. Das ist die Steigerung der Zahlen, das empfinde ich als einen ungeheuer wichtigen Bereich, und ich finde nicht, dass wir uns dem entziehen sollten.
Sie sagen, es interessiert mich überhaupt nicht, wie viele Affenversuche weltweit oder auch national, ich sage einmal, nur in Norddeutschland gemacht werden, das interessiert mich überhaupt nicht, mich interessiert, was hier in Bremen passiert! Wenn uns aber von den entscheidenden Leuten und Wissenschaftlern gesagt wird, dass mit den in Bremen entwickelten Methoden die Versuche deutlich reduziert werden können, national und international, dann geht es nicht um die Zahl von 17, sondern um riesige Zahlen. Ich finde, wenn dazu ein Beitrag geleistet werden kann, ist das für Bremen eine ganz besonders wichtige Sache. Ich bitte Sie, dies mindestens in Ihre Überlegungen einzubeziehen.
Wir wissen, dass die Universität beziehungsweise Herr Kreiter einen neuen Antrag zu stellen hat, den wird er einreichen. Auch da gehe ich davon aus, Frau Schön, ich bin nicht der Fachmann und in der Lage zu beurteilen, ob es nach Tierschutzgesetz zulässig ist oder nicht. Sie stellen sich hierhin und erklären im vollen Brustton der Überzeugung – –.
(Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie genehmigen das doch! Sie müs- sen das doch wissen!)
Nein, ich genehmige es nicht, sondern die Tierschutzkommission empfiehlt der zuständigen Behörde! Na
tionale Experten, die in dieser Tierschutzkommission vertreten sind, empfehlen der zuständigen Behörde, dem zuzustimmen oder nicht, und dann entscheidet sie auf der Basis der Rechtslage. Ich finde, das ist notwendig. Man muss sehen, es gibt ein Spannungsverhältnis. Wir haben den Artikel 5 Absatz 3 und die Wissenschaftsfreiheit, und wenn ein solcher Antrag gestellt wird, dann muss nach Recht und Gesetz entschieden werden, dieser Antrag muss entsprechend beschieden werden. Ich finde es sehr mutig von Ihnen, hier zu vertreten, dass die das einfach falsch entschieden hätten.
Ich finde es auch falsch, obwohl Sie uns immer wieder aufgefordert haben, die Publikationen, die Herr Kreiter erarbeitet hat, wenn wir sie Ihnen nun vorlegen, dass Sie dann plötzlich sagen, ja, das interessiert uns gar nicht, sondern sie sollen diese Publikationen jetzt bewerten. Ich glaube, es ist nicht unbedingt die Aufgabe des Senats, die Publikationen eines Wissenschaftlers zu bewerten. Sie sind in referierten Zeitschriften, in hoch anerkannten Zeitschriften erschienen, und von daher, glaube ich, ist die Wissenschaftlichkeit da durchaus gegeben.
Zum Schluss noch einmal: Ich kann mich den Ausführungen von Frau Berk und Frau Tuczek nur anschließen. Wir werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, diese Versuche so weit wie möglich zu reduzieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es freut mich, dass es nach wie vor Konsens in diesem Hause ist, dass wir Tierversuche reduzieren wollen, und es freut mich auch, dass wir uns mit dem Staatsrat im Wissenschaftsressort darin einig sind, dass er auch Tierversuche im Land Bremen reduzieren will. Von daher haben wir offenbar erst einmal eine gemeinsame Basis.