Ich möchte noch einmal kurz auf die Verlängerung und auf das Genehmigungsverfahren zurückkommen. Wir hatten darüber im Dezember gesprochen. Sie sagen in Ihrer Antwort, Sie wissen nicht, wie viele Tiere gleichzeitig invasiv und im Kernspintomographen eingesetzt werden. Gleichzeitig wissen Sie aber, dass der Einsatz im Kernspintomographen keine zusätzliche Belastung für die Tiere darstellt. Ich frage mich: Woher wissen Sie das überhaupt? Das behauptet ja nicht einmal die Universität! Für die Universität ist es relativ unklar, ob der Kernspintomograph eine höhere Belastung darstellt oder die invasiven Versuche eine größere Belastung darstellen. Was aber in jedem Fall klar ist: Wenn die Belastung für die Tiere größer wird oder wenn es Mehrfachbelastungen gibt, dann muss nach dem Tierschutzgesetz dringend und zwingend ein neuer Antrag vorgelegt werden. Das haben Sie nicht gemacht, das haben Sie nicht eingefordert, und das ist ein eklatantes Versäumnis des Senats!
Wir bleiben auch dabei, diese Verlängerung hätten Sie niemals geben dürfen, nicht nur deswegen, sondern auch wegen der Grundgesetzänderung. Ich frage mich auch, wie es denn möglich ist, Herr Kreiter wollte eine Verlängerung, weil er noch Erkennt
nisse vervollständigen und zum Abschluss bringen wollte, so sagen Sie es in der Senatsmitteilung. Nun sagt Herr Kreiter aber auf seiner eigenen Veranstaltung, dass er die Versuche auf absehbare Zeit nicht einstellen will, dass sie auf Kontinuität angelegt werden. Ich glaube, dass da die Wahrhaftigkeit etwas strapaziert ist.
Zur Unerlässlichkeit, das war auch immer Thema, auch in unserer Anfrage, ist die Frage: Stehen Ersatzmethoden zur Verfügung? Das wurde an der Stelle immer verneint, aber Unerlässlichkeit heißt dann auch, dass man die Untersuchungen an Tieren durchführen muss, die sinnesphysiologisch die niedrigstmögliche Art sind, an denen man die Experimente machen kann. Auf unsere Frage, ob denn die Unerlässlichkeit geprüft wurde, sagen Sie ganz lapidar, ja, wir haben intensiv geprüft. Es wurde nicht gesagt, was geprüft worden ist, wie geprüft worden ist. Unsere Akteneinsicht aus dem letzten Jahr hat das eigentlich auch bestätigt, dass keine intensiven Prüfungen vorgenommen worden sind.
Nun stellt sich natürlich nach wie vor die Frage, warum an Herrn Kreiter nie herangetragen worden ist, auch mit anderen Tieren zu Erkenntnissen zu kommen, obwohl er auch damals Versuche mit Ratten beantragt hat. Darauf gibt es aber keine weiteren Hinweise und auch nicht in seiner Publikationsliste, da gibt es an einigen Punkten ein paar Hinweise, aber ansonsten eben nicht. Es stellt sich die Frage, wenn es um Grundlagenforschung geht, wo es um Grundprinzipien von biologischen Mechanismen geht, warum ausgerechnet diese Makaken gebraucht wurden. Das ist für uns nicht einleuchtend. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass in der Vergangenheit bei all diesen Genehmigungen eklatante Fehler gemacht worden sind, dass das Tierschutzgesetz nicht korrekt angewandt worden ist. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam in diesem Hause das Interesse haben, dass dieses Tierschutzgesetz korrekt angewandt wird.
Wir glauben auch, dass diese Genehmigungen vom Gericht überprüft werden müssen. Wir glauben, dass hier eine Lücke im Gesetz ist. Wir glauben, dass deshalb auch die Verbandsklage für Tierschutzverbände dringend geregelt werden muss. Wir setzen uns an dieser Stelle dafür rechtsstaatlich ein, und ich hoffe, das wird auch bei der großen Koalition so sein. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Wir haben deshalb auch einen Gesetzentwurf zur Verbandsklage an SPD und CDU geleitet. Wir setzen sehr darauf, dass sie diesen Entwurf intensiv prüfen und dass wir diesen Entwurf dann auch gemeinsam hier im Parlament verabschieden können. Das wird gut sein für den Tierschutzgedanken und auch gut für die Rechtsstaatlichkeit.
Ich möchte einen Satz noch zum Schluss verlieren. Wir Grünen setzen uns dafür ein, wir wollen, dass sich Bremen als tierschutzfreier Standort profiliert.
Tierversuchsfreier Standort profiliert! Wir wollen, dass Bremen künftig eher finanzielle Mittel in die tierversuchsfreie Forschung gibt und hier die tierversuchsfreie Forschung unterstützt und nicht die Tierversuchsforschung. Wir sind sehr der Meinung, und wir werden das auch in weiteren Debatten anbringen, dass es keine weiteren bremischen Finanzmittel mehr für die Makakenforschung geben wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Tierschutz ist ein Thema, das immer Emotionen weckt, das auch bei dem Versuch, sehr sachlich zu sein, trotzdem doch immer wieder auch die Sachlichkeit vermissen lässt. Wenn ich von Frau Schön höre, tierschutzfreier Raum Bremen, dann finde ich das ein ganz hehres Anliegen.
Wissen Sie, ich habe Ehrfurcht vor dem Leben, selbst vor der kleinsten Kreatur! Für mich hat eine Ratte, eine Maus, ein Kaninchen oder ein Meerschweinchen genauso viel Wert wie ein Affe. Ich möchte wirklich immer ernst genommen werden, wenn ich mich damit auseinander setze. Das ist keine einfache Entscheidung, die Abgeordnete treffen müssen, letztendlich haben sie gar nicht immer die Entscheidungskompetenz.
Noch einmal zu der Großen Anfrage: Tierversuche, wie schon gesagt, ein Thema, bei dem viele zwei Seelen in der Brust haben und es sich niemand leicht macht! Ich muss zu meinem großen Bedauern sagen, die Anzahl der für Tierversuche und andere Zwecke getöteten Tiere im Land Bremen ist seit 2000 weiter gestiegen. Vielleicht hätten wir häufiger nachfragen müssen, aber vielleicht hätten wir es auch gar nicht verhindern können. Glücklicherweise lässt sich daraus jedoch keine Tendenz ablesen. Die stark erhöhte Anzahl im Jahr 2003 ist auf einen einzigen Versuch der IUB zurückzuführen, bei dem allein 1096 Mäuse eingesetzt worden sind.
Unser Hauptinteresse gilt aber auch wieder dem Projekt „Raumzeitliche Dynamik kognitiver Prozesse des Säugetiergehirns bei Affen“ und den in seinem Rahmen durchgeführten Makakenversuchen. Hier können wir einerseits feststellen, dass Professor Kreiter die ihm genehmigte Anzahl von Makaken nicht ausgeschöpft hat. Andererseits heißt es in der Senatsantwort auf die Große Anfrage der Grünen, die wir heute hier diskutieren, dass weder über die Dauer der Tierexperimente noch über die genaue Anzahl der Affen, die invasiven Versuchen ausgesetzt sein werden, eine konkrete Aussage gemacht wer
den kann. Ich will hier nicht alle Debatten, die wir in der Bürgerschaft seit 1997 geführt haben, wiederholen, doch möchte ich noch einmal auf paar Punkte hinweisen, die mir am Herzen liegen.
Seit Bekanntwerden der Berufung des Primatenforschers Professor Dr. Kreiter ist sein Vorhaben, an der Universität Bremen Affenversuche durchzuführen, in unserer Fraktion höchst kontrovers diskutiert wurden. Bei einer Reihe von Abgeordneten bestanden und bestehen heute mehr denn je erhebliche Vorbehalte gegen diese Art der Hirnforschung. Wir waren und sind jedoch zugleich auch von der immensen Bedeutung wissenschaftlicher Grundlagenforschung überzeugt, denn die weitere Erforschung der bislang noch wenig bekannten Funktionsweise des Gehirns ist die Voraussetzung für jeden weiteren Heilversuch. Auch wenn die Grundlagenforschung keine unmittelbare Anwendung vor Augen hat und weder die Umsetzung ihrer Ergebnisse planbar ist, noch ihr direkter Nutzen kurzfristig abgesehen werden kann, sind erst die in ihrem Rahmen gewonnenen Erkenntnisse überhaupt die Basis für die angewandte Forschung.
Mich hat eine Dame sehr berührt, die sich während der Diskussionsveranstaltung, die von der Universität zum Thema Affenversuche durchgeführt wurde, zu Wort gemeldet hat und erklärte, dass sie an der Parkinson-Krankheit leide und große Hoffnung in diese Art der Forschung setze. Insbesondere dann, wenn die Makakenversuche im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik stehen, bekommen wir natürlich als Abgeordnete nicht nur Rückmeldungen von den Tierschützern, meine Damen und Herren, wir bekommen auch genauso viele, jedenfalls bei mir sind sie angekommen, Rückmeldungen von unheilbar erkrankten Bürgerinnen und Bürgern und von ihren Angehörigen, die große Hoffnungen in diese Art der Forschung setzen. Wer von uns hat nicht selbst in seinem persönlichen Umfeld Betroffene? So haben wir schließlich schweren Herzens die Entscheidung für die Unterstützung dieser Experimente getroffen, dies jedoch erst, und da gebe ich auch Frau Schön Recht, nachdem die Vertreter des Fachbereichs die Bereitschaft zur Forcierung alternativer Forschungsmethoden wie auch die strikte Eingrenzung des Versuchsvorhabens erklärten.
Die Bremische Bürgerschaft hat 1997 in ihrem ersten Beschluss unmissverständlich erklärt, dass dieses Versuchsvorhaben nur unter allerstrengsten Auflagen, der Umsetzung der besten bekannten Standards für Experimente und Haltung der Versuchstiere und eng begrenzt stattfinden sollte. Weiterhin wurden die Bremer Neurobiologen aufgefordert, Tierversuche perspektivisch zu reduzieren und sich an der Weiterentwicklung alternativer Ansätze einschließlich der Anwendung bildgebender Verfahren zu beteiligen.
Wir haben die Universität aufgefordert, einen Dialog mit der Öffentlichkeit zur Frage der Durchführung, der Verbesserung des Ersatzes von Tierversuchen zu führen. Unsere Auffassung, dass die Durchführung dieses Versuchsvorhabens in einem zeitlich eng begrenzten Rahmen stattfinden würde, blieb seitens der beteiligten Wissenschaftler unwidersprochen. Auch bei späteren Gelegenheiten haben wir Parlamentarier immer wieder deutlich gemacht, dass wir von einer konkreten Reduzierung der Versuche und einem vollständigen Ersatz der invasiven Tierversuche durch bildgebende Verfahren ausgehen.
Ich selbst habe, als der Kernspintomograph nach vielen Mühen dann da war – das ganze Prozedere hat uns alle sehr ärgerlich gemacht –, eine Presseerklärung herausgegeben, jetzt sind die invasiven Versuche vorbei. Ich kann hier gestehen, da habe ich mich getäuscht. Das finde ich auch nicht so gut, und deshalb werden wir künftig vielleicht auch direkter nachfragen müssen und das nicht nur über die Presse machen.
Was die Unterbringung der Affen betrifft, geht Bremen mit gutem Beispiel voran, denn hier wurden nicht nur die aus Sicht des Tierschutzes als vorbildlich geltenden Schweizer Richtlinien zugrunde gelegt, vielmehr wird den Tieren darüber hinaus auch tagsüber der Aufenthalt in einem Außengehege ermöglicht. Wir begrüßen es, dass die Universität nach nun mittlerweile acht Jahren und mehrfachen Aufforderungen begonnen hat, den von uns seit langem erwarteten Dialog mit der Öffentlichkeit und der Politik aktiv zu führen.
Studien belegen im Bereich der tierexperimentellen Forschung, dass in der Bevölkerung der Eindruck einer defensiven Informationspolitik der öffentlichen Forschungseinrichtungen vorherrscht. Daher ist es gerade hier sehr wichtig, die Öffentlichkeit zu informieren. Ich möchte allerdings hinzufügen, dass wir uns zukünftig Veranstaltungen wünschen, bei denen das Podium nicht nur aus Wissenschaftlern und dem Ressort besteht, sondern dass auch die Tierschützer zu diesen Diskussionen eingeladen werden.
Was die von uns geforderte konkrete Reduzierung und vor allem den Ersatz der invasiven Tierversuche angeht, so sind uns spätestens angesichts der inakzeptablen Verzögerung bei der Anschaffung und Inbetriebnahme des Drei-Tesla-Kernspintomographen Zweifel gekommen, ob man sich seitens der Universität, und da will ich gar nicht pauschal die Universität nennen, ob sich die beteiligten Wissenschaftler überhaupt darum bemühen, dem Willen des Parlaments zu entsprechen und die Entwicklung alterna
Wir sind, lassen Sie mich gelinde sagen, irritiert, wenn uns mittlerweile seitens der beteiligten Wissenschaftler ganz unverhohlen bedeutet wird, dass trotz der Anschaffung des Kernspintomographen invasive Tierversuche auf unabsehbare Zeit fortgesetzt werden müssten, da mit bildgebenden Verfahren Tierversuche gar nicht ersetzt, sondern lediglich ergänzt werden könnten. In das gleiche Horn bläst der Senat leider auch. In dieser Deutlichkeit haben wir das bislang nicht zu hören bekommen.
Wir alle wissen, und das beinhaltet die Antwort des Senats auch, dass es hier keinen Automatismus geben wird. Es ist keinesfalls so, dass die Versuche, wie von vielen Tierschützern befürchtet, einfach immer so laufen können. Es ist aber auch nicht so, und da komme ich auf Sie, Frau Schön, wie die grüne Opposition immer gern behauptet, dass wir so einfach per politischem Beschluss aus den Makakenversuchen aussteigen können. Mich ärgert diese Behauptung, denn Sie wissen, dass diese Zuständigkeit weder wir Parlamentarier, der Senat noch die Gesundheitsbehörde haben. Professor Kreiter hat die Pflicht und das Recht, regelmäßig neue Genehmigungsanträge zu stellen. Befindet sich das zur Genehmigung anstehende Versuchsvorhaben im Einklang mit europäischem und nationalem Recht, kann eine Genehmigung nicht versagt werden. Doch sind diese Genehmigungen, wie wir wissen, in der Grundsatzentscheidung auf drei Jahre befristet.
Unser Fraktionsvorsitzender, Herr Böhrnsen, hat bereits während der letzten Bürgerschaftsdebatte über die Affenversuche die Position vertreten, dass angesichts der Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung im Jahr 2002 die Affenversuche erneut auf den Prüfstand müssen.
Der aktuelle Genehmigungszeitraum wird im Herbst dieses Jahres ablaufen. Professor Kreiter hat bereits öffentlich erklärt, dass er sein Versuchsvorhaben unbedingt weiterführen will. Im letzten Jahr hat die Gesundheitsbehörde aus ihrer Sicht die Genehmigung zur Fortsetzung der Tierversuche erteilen müssen –
Herr Präsident, ich bin gleich fertig! –, da sich das Ziel des Versuchsvorhabens, die Zahl der Tiere und die angewendeten Experimentaltechniken nicht geändert haben. Nun verlangt Senatorin Röpke von Herrn Professor Kreiter einen gänzlich neuen Antrag. Bei dem sich anschließenden Genehmigungsverfahren, an dem die Tierschutzkommission beteiligt wird, werden seine Versuchsvorhaben und deren Ergebnisse gründlich geprüft und kritisch bewertet.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Deputation zur Kenntnis genommen, dass die ersten Versuche im Kernspintomographen, jedenfalls im Februar war es so, mit den Affen noch gar nicht stattgefunden haben. Ich finde, man muss den Forschern zugestehen, und das sage ich als wissenschaftspolitische Sprecherin, dass die genehmigten Versuche abgeschlossen werden können. Man kann sie nicht einfach per Druckknopf abschalten. Meine persönliche Meinung ist, dass man zumindest eine Frist einräumen muss. Ich habe mich damals sehr schwer getan bei der Entscheidung für die Affenversuche. Ich gehöre zwar nicht zu den 100 000 Unterzeichnern,
Meine Damen und Herren, man kann sich aber auch nicht der Verantwortung entziehen, wenn es Menschen gibt, die Hoffnung in diese Forschung setzen. Sie stehen nicht auf der Straße, und sie sammeln keine Unterschriften. Sie erwarten von Politikern, dass sie verantwortungsvoll agieren und dass sie in ihren Entscheidungen bitte auch nicht nur das Tier, sondern auch den Menschen berücksichtigen. Ich weiß, es ist schwierig. Jede Medaille hat zwei Seiten, und es ist oft schwer, sich zu entscheiden, aber wir müssen das bei unseren nächsten Entscheidungen, die spätestens im Herbst anstehen, alles genau prüfen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schön, Ihre eben genannten Vermutungen habe ich Ihnen schon in meiner letzten Rede zum Thema Tierschutz deutlich vorausgesagt. Ich frage mich, wie lange, wie oft wollen die Grünen hier eigentlich noch unnötige, zeitraubende Anfragen zum Thema Tierschutz einbringen, bis sie endlich anfangen, auch endlich effektiv für den Tierschutz politisch zu handeln und nicht nur über den Tierschutz hier zu reden!
Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie noch in Berlin Regierungsverantwortung auch in Fragen des Tierschutzes tragen. Ich habe nachweislich eine Anzahl von Anträgen für den Tierschutz, gegen Tierversuche in die Bürgerschaft eingebracht. Sie alle, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, haben diese mit vorwitzigen, scheinheiligen Begründungen abgelehnt, deshalb bezweifle ich auch die Ernsthaftigkeit Ihrer heutigen Großen Anfrage.
Sie wissen doch nicht erst seit heute, dass diese qualvollen und unerträglichen Tierversuche jedes Jahr
kontinuierlich ansteigen. Sie reden hier zwar laufend großspurig über den Tierschutz, sprechen sich auch gegen die schrecklichen Tierversuche aus, lassen es aber zu, dass für weitere Jahre hier an der Bremer Universität schreckliche und grausame Tierversuche der großen Koalition weiterhin durchgeführt werden dürfen.
Meine Damen und Herren, hätten Sie meinen Anträgen schon damals überparteilich zugestimmt, dann hätten Sie heute nicht eine scheinheilige Große Anfrage einbringen müssen! Ich frage Sie allen Ernstes, meine Damen und Herren: Wo bleibt eigentlich ihr Gewissen, Ihre so genannte christliche Gesinnung? Sie haben meiner Meinung nach überhaupt kein Gewissen, nicht einmal ein schlechtes. Sie haben nicht nur kein Gewissen, Sie haben auch kein Verantwortungsgefühl, Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren Mitgeschöpfen, den Tieren. Sie haben zwar den Tierschutz im Grundgesetz verankert, handeln aber nicht danach. Ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Tier ist eine einzigartige, unübertroffen große Schande. Diejenigen, die diese Schande politisch hier zu verantworten haben, dürfen nie wieder parlamentarische Verantwortung übernehmen.
Meine Damen und Herren, die quälenden, grausamen, schrecklichen Affenversuche an der Universität wurden niederträchtig und ohne Anhörung des Beirates und ohne politische Diskussion einfach so mir nichts, dir nichts beschlossen. Sie haben damit die Gefühle und die Interessen Tausender Tierfreunde schäbig missachtet und mit Füßen getreten. Sie haben diese Menschen, die zu Recht große Sorge haben, dass die Tierversuche weitergehen, verbunden mit den unendlichen langen Schmerzen und Qualen, die man dem Tier antut, belogen und betrogen. Sie haben doch seit 1998 noch heilig hier versprochen, ich glaube, sogar mit Zustimmung der Grünen, wir genehmigen die Affenversuche nur für drei Jahre, dann werden diese Affenversuche durch einen neuen Computertomographen ersetzt. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion, Sie hätten von Anfang an diese widerlichen, grausamen Affenversuche gar nicht erst genehmigen dürfen! Das ist das Problem.
Tatsache ist doch, dass Professor Kreiter diese armen Lebewesen nun schon seit über sieben Jahren mit Ihrer Zustimmung schrecklich, grausam und menschenunwürdig quälen darf. Was in unserem Land tagaus, tagein mit unseren Mitgeschöpfen im Namen der Wissenschaft, im Namen des Fortschritts geschieht, sind bestialische Quälereien ohne Ende. Darum sage ich es noch einmal ganz langsam, damit auch die Grünen es begreifen: Was in unserem Land tagein, tagaus mit den Tieren geschieht, ist ein himmelschreiendes Unrecht. Darum muss mit den Tierversuchen in der heutigen Form sofort Schluss gemacht werden. Das aber, meine Damen und Herren von den Grünen, erreichen Sie nicht mit scheinheiligen Großen