Meine Damen und Herren, dieser unerträgliche Nachtragshaushalt beweist wieder einmal deutlich schwarz auf weiß, dass Sie in keiner Weise eine große Koalition der Zukunft für das Bundesland Bremen sind, sondern Sie sind nicht nur seit dem entsetzlichen, widerwärtigen Sektvorfall des ehemaligen Senators für Wirtschaft und Kultur eine bundesweite Schande für das Bundesland Bremen. Meine Damen und Herren, Herr Senator Dr. Gloystein hat mit dem Sektskandal sozusagen diese große Koalition deutlich demaskiert, denn so sieht in Wahrheit meines Erachtens das Menschenbild dieser großen Koalition aus: unerträgliche Arroganz bei gleichzeitiger Verachtung gepaart mit einer unerträglichen, asozialen Politik auf Kosten des so genannten kleinen Mannes.
Für diesen Nachtragshaushalt wird die gesamte Bevölkerung Bremens und Bremerhavens jeden Tag kübelweise mit Sekt besudelt, denn diese große Ko
alition von SPD und CDU trägt die Verantwortung für das politische Klima im Land Bremen, für den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin des Bundeslandes Bremen, demzufolge auch für diesen erschreckenden und entlarvenden Nachtragshaushalt. Dafür ist diese große Koalition politisch verantwortlich und sonst niemand!
Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Durch die Steuermindereinnahmen fehlen Bremen und Bremerhaven als Bundesland zusätzlich in den nächsten drei Jahren sage und schreibe zirka 180 Millionen Euro. Nach eigenen Aussagen von Herrn Finanzsenator Nußbaum setzen sich die Zahlen wie folgt zusammen: Für das Jahr 2005 fehlen Bremen zirka 31 Millionen Euro. In den kommenden Jahren sieht es für Bremen noch dramatischer aus. Im Jahr 2006 fehlen dem Bundesland Bremen zirka 68 Millionen Euro und im Jahr 2007 sogar sage und schreibe 81 Millionen Euro.
Diese zusätzlichen Mindereinnahmen von zirka 180 Millionen Euro werden Sie niemals, aber auch niemals durch noch so große Einsparungen kompensieren können. Sie sollten aber zumindest diese Steuerprognose des Bundes unbedingt in den Finanzplan des Landes mit einarbeiten. Des Weiteren sollten Sie diese unerträgliche Entwicklung in Ihren Ausführungen, die gleich kommen werden, nicht noch schönreden.
Herr Senator Nußbaum, Sie sparen unverantwortlich im wichtigen Sozialressort, im Bildungsbereich, im Kulturbereich, Sie sparen unerträglich und unverantwortlich bei der inneren Sicherheit und so weiter. Ich könnte noch mehrere Einsparungen in Ressorts aufzählen, aber so lang ist meine Redezeit leider nicht. Die genauen Zahlen und Fakten habe ich schon in meiner Begründung zur ersten Lesung Nachtragshaushalt 2005 deutlich ausgeführt.
Herr Senator Nußbaum, Ihre unsäglichen Einsparungen, sprich Giftliste, haben doch eindeutig bewiesen, dass das Bundesland Bremen pleite und der Senat mit dem groß angekündigten Sanierungskonzept erbärmlich gescheitert ist. Der gesamte Bremer Senat ist mit seiner Politik völlig am Ende. Selbstverständlich werden Sie mit Ihrer verfehlten Politik niemals einen verfassungskonformen Haushalt hinbekommen. Wie denn auch? Alle Zahlen und Fakten belegen schonungslos einen eindeutigen Offenbarungseid Ihrer betriebenen Politik. Es ist schon an Dreistigkeit und Schamlosigkeit nicht mehr zu überbieten, der Bürgerschaft einen solchen unseriösen, verfassungswidrigen Nachtragshaushalt vorzulegen. Ich lehne zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen diese Bankrotterklärung namens Nachtragshaushalt 2005 uneingeschränkt ab, da es verfassungswidrig ist. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Redebeiträge der Vorredner eingehen. Herr Wedler, ich habe es vorhin vergessen zu erwähnen, Ihren Antrag werden wir ablehnen. Ich glaube, das wird Sie auch nicht weiter verwundern. Sie haben hier unter anderem angemahnt, es gäbe keine Einsparungen, es würde den Mindereinnahmen aus der Steuereinschätzung nicht mit Einsparungen begegnet. Ich möchte daran erinnern, dass die 60 Millionen Euro, die in das Haushaltsjahr 2005 übertragen wurden, die Folgewirkung der letzten Steuerschätzung sind und der Senat hier sehr wohl Mindereinnahmen über alle Ressorts vorsieht. Sie reden von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und fragen sich oder wollen den Staatsgerichtshof beantworten lassen, ob in unserer Landesverfassung diese Möglichkeit gegeben ist. Ich glaube, als Parlamentarier sollten wir vielleicht in die Landesverfassung schauen, dann wissen wir, was darin steht, und nicht den Staatsgerichtshof damit beauftragen, uns zu sagen, was denn in der Landesverfassung steht. Sie haben gesagt, Sie zweifeln die Gültigkeit des Fortbestehens der Haushaltsnotlage über den Sanierungszeitraum hinaus an. Wenn Sie gleichermaßen vorher sagen, die Sanierung wäre gescheitert, und es habe sich an diesem Zustand nichts geändert, wir sind nach wie vor in einer extremen Haushaltsnotlage, die uns auch attestiert wurde, und es gab überhaupt keinen Zeitpunkt, an dem wir aus dem herausgekommen sind, weiß ich überhaupt nicht, wie man Zweifel daran haben kann, dass es gültig ist, dass dies fortbesteht. Sie fordern ein, den Haushalt auszusetzen. Auch das hätte viele Konsequenzen. Wir haben es uns doch im Haushalts- und Finanzausschuss mit den Beratungen über den Nachtragshaushalt 2005 auch nicht leicht gemacht, auch mit der Frage, wie gehen wir denn mit diesem Zustand um, dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt haben, beziehungsweise wie erreichen wir durch die Darlegung zum Haushalt, dass er, obwohl nicht auskömmlich, doch verfassungskonform ist! An diesem Haushalt hängt noch eine ganze Menge anderes. Der Senat hat rechtzeitig nach der Steuerschätzung im November beschlossen, dass es Bewirtschaftungsmaßnahmen gibt. Er hat auch gesagt, diese Bewirtschaftungsmaßnahmen werden bis zu einem Beschluss über den Nachtragshaushalt aufrechterhalten. Wer hier die ganz Zeit kritisiert, dass sozusagen Einsparungen am falschen Ende gemacht werden, der trifft an dieser Stelle, wenn wir diesen Nachtragshaushalt nicht beschließen würden, auf eine ganze Menge dieser Einrichtungen und Projekte, von denen hier gesagt wird, da kann man eigentlich nicht weiter sparen. Die leiden richtig unter diesen Bewirtschaftungsmaßnahmen und bekommen nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, die sie benötigen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich glaube, auch dies war für uns zumindest ein ganz wichtiger Punkt zu sagen, wir erklären uns einverstanden mit dieser Form der Darstellung für 2005, auch mit den Obergrenzen. Wir haben im Haushaltsund Finanzausschuss darüber diskutiert. Sie wissen ganz genau, dass wir eigentlich vorgeschlagen hatten, die Grenzen in der Höhe anzusetzen, wie auch die Deputationen ihre spezifischen Verwaltungsobergrenzen für Ausgaben festgelegt haben. Wir sind aber dennoch übereingekommen, dass wir an dieser Stellen den Vorschlägen des Senats folgen wollen, weil wir glauben, dass es notwendig ist, auch für Bremen und Bremerhaven heute hier diesen Nachtragshaushalt zu beschließen.
Wir haben alle gemeinsam auch darauf hingewiesen, welche Risiken noch bestehen, welche Probleme wir noch im Zusammenhang mit Hartz IV haben. Ich glaube, keiner von uns ist so blauäugig und glaubt, dass mit diesem Nachtragshaushalt das Haushaltsjahr 2005 schon vollzogen ist.
Dann möchte ich noch einmal zur Investitionspolitik kommen! Herr Köhler, Ihre Ausführungen zu Investitionen sind nichts Neues, das kann man schon irgendwie abspulen, das weiß man, das haben wir bei jeder Debatte über das ISP. Ich glaube, das werden wir dann irgendwann im nächsten Monat auch wieder bei der Diskussion über das Sanierungsprogramm hören.
Ich glaube aber auch, dass man es sich nicht so einfach machen kann wie der Kollege Herr Pflugradt. Wir haben eine Investitionslücke, die besteht noch. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen und in Summen anschauen, wie der Investitionsrückstand war zu Beginn des Sanierungszeitraums und wie er sich jetzt darstellt, dann muss man feststellen, die Investitionslücke haben wir überwunden. Wir haben allerdings noch die Folgen einer nachhaltigen Wachstumsschwäche, und zwar von vor dem Sanierungszeitraum und leider auch noch während einer ganzen Zeit des Sanierungszeitraums. Auch die Jahre, in denen es gelungen ist, geringfügig über dem Bundesdurchschnitt zu sein, was das Wirtschaftswachstum angeht, was eigentlich erst einmal nur eine statistische Größe ist, haben leider noch nicht dazu beigetragen, diese Wachstumslücke zu kompensieren und nachhaltig für eine Entlastung zu sorgen, um auch die Wirtschaftsstruktur in Bremen so gestalten zu können, dass über Arbeitsplätze auch unsere anderen Haushaltsprobleme gelöst werden können.
Ich glaube auch, dass es ganz wichtig ist, dass wir den Begriff Sparen nicht nur auf die konsumtiven Ausgaben anwenden.
Es gibt, ich habe vorhin Beispiele genannt, auch durchaus konsumtive Ausgaben, die auch im Sinne von Haushaltssanierung sinnvoll und richtig sind. Es gibt aber genauso gut Investitionsausgaben oder
Projekte, die man hinterfragen kann und die nicht die Erfolge haben. Das krasseste Beispiel wäre, wir würden alles Geld, das wir für Investitionen vorgesehen haben, schlichtweg in Beton gießen.
Ich glaube, es wäre haushaltstechnisch, das würde jeder sagen, eindeutig eine Investition! Wo dann allerdings der praktische Nutzen wäre, das weiß ich nicht.
Ich glaube, es ist richtig, dass die Koalition und auch der Senat bei der Frage, wie wir die Haushaltspolitik der nächsten Jahre nach Auslauf der Sanierungszahlungen gestalten, auch gesagt hat, wir werden bei den Investitionen hinschauen. Es gibt Verabredungen, bei den Investitionen zu kürzen. Das macht es momentan auch so schwierig, die Prioritäten zu setzen. Wir wissen, dass wir auch vorher eine Situation hatten, dass die Wünsche praktisch ins Unendliche reichen, die Ressourcen allerdings begrenzt sind, und es gibt auch Verabredungen zu eindeutigen Schwerpunktsetzungen. Ich erinnere hier nur an die Mittel, die dem Wissenschaftsbereich zur Verfügung gestellt werden. Das ist doch der größte Bereich, auch im Rahmen des ISP übrigens. Jeder vierte Euro des ISP ist in den Wissenschaftsbereich geflossen. Wer will denn hier im Haus, und ich glaube, das können die Grünen auch nicht ernsthaft wollen, abstreiten, dass es eine gute Entscheidung war, in diesem Bereich auch jede Menge qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen zu haben? Das ist doch das einzige Pfund, mit dem wir als Bremen hier wuchern können, nämlich mit der Qualität der Ausbildung als Wissenschaftsstandort! Ich glaube, das beste Zeugnis für den Erfolg dieser Politik liegt darin, dass wir dieses Jahr Stadt der Wissenschaft geworden sind.
Insbesondere wenn wir erleben, dass die Haushalte auch in den kommenden Jahren, die Prognosen haben es uns ganz deutlich vor Augen geführt, mittelfristig eine nachhaltige Verbesserung nicht erwarten lassen, fordern wir ein, dass wir sehr umsichtig mit der Frage der Investitionen, aber auch mit den damit zusammenhängenden Finanzierungsinstrumenten umgehen. Wir haben das schon debattiert. Wir haben uns im Haushalts- und Finanzausschuss damit beschäftigt, und wir haben uns im Rahmen der AIPDiskussion damit beschäftigt. Wir haben die Situation, dass ein Großteil der Investitionsvolumen, die wir in diesem Haushalt, in den nächsten Haushalten ausweisen werden, nicht neue Investitionen sind, an denen sichtbar wird, im Jahr 2005, 2006, 2007 wird etwas gebaut, sondern das sind die Abfinanzierungen, die Tilgungsleistungen und die Zinszahlungen von
Investitionen der Vergangenheit, die zwar jetzt ihre Effekte erzielen oder auch nicht, die wir dagegen rechnen können, aber es sind eben keine echten Investitionen. Wir würden uns wünschen, dass es gelingen kann, auch bei den Beratungen zum Haushalt bei den zukünftigen Beratungen der Investitionen eine größere Transparenz herzustellen, damit wir tatsächlich beurteilen können, welches die Mittel sind, die wir im Haushaltsvollzug in den einzelnen Haushaltsjahren tatsächlich zur Verfügung haben für neue Projekte, und wie wir mit den Investitionsvorhaben oder Abfinanzierungen aus der Vergangenheit umgehen. Ich sage ganz deutlich, wir haben nicht ohne Grund auch bei den Vorverpflichtungen eine Grenze gezogen. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass wir in der derzeitigen Situation, insbesondere auf die zukünftigen Erwartungen, was die Finanzlage betrifft, nicht auf die Idee kommen werden zu sagen, diese Vorverpflichtungen auf die Zukunft werden leichtfertig erhöht, um weitere Investitionsvorhaben zu realisieren, sondern ich glaube, dass wir andere Instrumente brauchen. Vor allen Dingen wird es darauf ankommen, dass wir alle Investitionsvorhaben, die geplant sind, überprüfen. An oberster Stelle muss, glaube ich, für uns alle gemeinsam stehen, dass es nachhaltige Verbesserungen hin zu einer Wirtschaftsstruktur gibt, die dann letzten Endes auch zu einer Entlastung auf dem Arbeitsmarkt führen. Ich würde mir wünschen, dass wir dann gemeinsam eine konstruktive Diskussion darüber führen. In einem Punkt haben Sie vorhin leider etwas ganz Falsches behauptet. Ich glaube nicht, dass es Beschlüsse gegeben hat, den Vegesacker Marktplatz zu überdachen. Es gab einen Beschluss, dort eine Markthalle zu errichten. Ich hoffe doch, dass sie ein Dach hat und nicht noch eine extra Überdachung braucht. – Vielen Dank! (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wiedemeyer, ich hatte mich in der Tat versprochen. Ich denke, das ist ziemlich klar. Herr Kollege Pflugradt, es geht doch immer um die Frage, wofür Geld ausgegeben wird und wo gespart wird. Es ist einfach eine falsche Behauptung, davon auszugehen, dass es einfach nur um die Frage geht, wie viel gekürzt wird, wie viel Geld insgesamt ausgegeben wird. Die ganze Rede, die ich gehalten habe, war gerade darauf aufgebaut zu kritisieren, für welche Zwecke denn eigentlich Geld ausgegeben und in welchen Bereichen gespart wird. Wie Sie das machen, das macht das sozial Unausgewogene Ihrer Politik aus.
Wenn Sie immer noch so argumentieren, dass es eine Investitionslücke in den achtziger Jahren gegeben hat und dass das die Rechtfertigung dafür sein soll, einfach blind heute eine hohe Investitionsquote zu haben und das Geld ohne Sinn und Verstand einfach in die Gegend zu ballern, dann ist das eine Politik, die weit hinter dem aktuellen Diskussionsstand zurückbleibt.
Sie haben gerade eben gesagt, es geht darum, durch eine hohe Investitionsquote die Lücke in den achtziger Jahren auszugleichen.
Es geht um die Frage der Qualität. Für welche Investitionen muss Geld ausgegeben werden, was sind die politischen Prozesse, die organisiert werden? Das haben Sie bislang überhaupt nicht hinbekommen. Wenn Sie Investitionen getätigt haben, zum Beispiel im Wissenschaftsbereich, die sinnvoll gewesen sind, dann ist das eben letztlich das Ergebnis von Zufall, aber doch nicht von einer geplanten, sinnvollen, vernünftigen Politik.
(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Quatsch! – Abg. P e r s c h a u [CDU]: Eine kindliche Anmaßung!)
Sie geben das Geld auf der Grundlage von einfachen Investitionsquoten aus. Sie sagen, es muss eine bestimmte Summe jedes Jahr für Investitionen ausgegeben werden, und auf der anderen Seite sagen Sie, es muss im konsumtiven Bereich gespart werden, wobei durch die Struktur des Haushalts völlig klar ist, wo Geld eingespart werden soll. Das ist Umverteilungspolitik, und die machen wir so nicht mit!
Sie sagen, seit 1998 ist auf Bundesebene eine rotgrüne Bundesregierung am Werk, und seitdem ist alles schlecht geworden. Ja, Entschuldigung! Wer regiert hier in Bremen? Was ist eigentlich der Zusammenhang zu dem, was hier in Bremen passiert? Sie können doch nicht einerseits die paar Erfolge, die tatsächlich in irgendwelchen Statistiken zu verzeichnen sind, hier für sich ständig als die Supererfolge der großen Koalition verbuchen und dann andererseits erzählen, aber auf Bundesebene läuft alles mies! Es geht doch gerade darum, dass es einen Anteil der Politik hier in Bremen gibt an den Problemen, die wir hier haben, und es geht darum, dass wir hier in der Bürgerschaft über diese Probleme reden, um diese Probleme zu lösen. Da habe ich von Ihnen nichts gehört. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass der Wahlkampf in der Tat mittlerweile in Bremen und vor allen Dingen auch hier in der Bürgerschaft angekommen ist.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und des Programms, das wir noch haben, werde ich mich ganz kurz fassen.
Ich möchte im Wesentlichen auf zwei Themenkomplexe eingehen. Der eine ist die Frage des Artikels 131 a der Landesverfassung, der hier schon im Detail und auch sehr ausführlich und sehr konstruktiv angesprochen worden ist. Herr Wedler, ich teile Ihre Bedenken und Ihre Einschätzung nicht, den Staatsgerichtshof hier einfach anzurufen. Der Staatsgerichtshof ist kein Schnellreparaturdienst, den man einfach einmal anruft, und dann bekommt man ein Votum, sondern ich bin der Auffassung, dass Senat, Parlament und Haushalts- und Finanzausschuss schon zunächst einmal eigenständig die Rechtslage, die Verfassungslage und die entsprechenden Urteile der höchsten Verfassungsgerichte beurteilen müssen, und wir sind auch in einem sehr konstruktiven Dialog mit dem Haushalts- und Finanzausschuss, wie wir mit dieser für Bremen neuen Situation umgehen.
Die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses hat klar und eindeutig gesagt, dass wir uns in ein Verfahren hineinfinden müssen. Es gibt kein abrufbares Verfahren, das auf Seite 83 eines Kommentars zur Landesverfassung beschrieben ist, sondern wir müssen uns hier gemeinsam hineinfinden. Deswegen finde ich es auch sehr klug und begrüße es noch einmal ausdrücklich, auch im Sinne eines sehr konstruktiven Verhaltens, dass wir klar zwischen den Jahren 2005 und 2006 unterscheiden. Das Haushaltsjahr 2005 ist sehr weit fortgeschritten, da kann sinnvollerweise nicht derselbe Begründungszwang verlangt werden, wie das natürlich für die kommenden Haushalte, insbesondere 2006/2007, ist.
Deswegen bin ich der festen Auffassung, es war richtig zu sagen, dass wir hier im Wesentlichen neue Maßnahmen begründen und dass wir uns dann im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2006/2007 viel detaillierter, umfangreicher und auch in einem Findungsprozess, der konstruktiv über alle Parteien und über alle Mitglieder des Haushalts- und Finanzaus
schusses zusammen mit dem Senat und mit dem Finanzsenator geführt werden muss, auf ein Verfahren verständigen. Deswegen haben wir gesagt, auch in Abstimmung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss, wir werden zur Juni-Sitzung einen Vorschlag vorlegen. Ich bin dann der Auffassung, dass wir uns in diesem Verfahren weiter bewegen sollten.
Ich möchte deswegen auch nichts zu den Einzelheiten sagen, sondern ich möchte schon eines mit auf den Weg geben. Wer sich dieses Urteil, insbesondere des Verfassungsgerichtshofs Berlin, anschaut, der wird feststellen, dass dort von einer sehr stark ökonomisch respektive sehr stark verrechtlichten Betrachtungsweise einer extremen Haushaltsnotlage oder der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgegangen wird. Ob das so eins zu eins überhaupt anzuwenden respektive auf Bremen zu übertragen ist, das wage ich zu bezweifeln. Es geht eigentlich aus meiner Sicht mehr darum, auch ganz intelligente Kriterien für Bremen zu finden, wie wir mit diesen Vorgaben umgehen.
Da stellt sich natürlich in der Tat die Frage, die auch Frau Wiedemeyer angesprochen hat, der rein haushaltsrechtlichen Unterscheidung zwischen investiver Ausgabe und konsumtiver Ausgabe, die letztlich nicht der Zielrichtung, der Wirkung Rechnung trägt, dies ist problematisch. Man muss sich meines Erachtens auch mit anderen Ansätzen auseinander setzen wie zum Beispiel mit der Frage der Nachhaltigkeit. In jedem Fall muss aber gewährleistet sein, dass wir nicht zu einer Verrechtlichung kommen, sondern dass das Primat der Politik und damit auch ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum gegeben sein muss.
Keiner, kein Ökonom und auch kein Unternehmer, kann Ihnen letztlich mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, ob eine Ausgabe dazu dient, die extreme Haushaltsnotlage letztlich zu beseitigen oder die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufzuheben. Da ist immer ein politischer Ermessensspielraum, der auch gewährleistet sein muss. Ich bin aber ganz sicher, dass wir zusammen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss, auch mit Ihnen, ein vernünftiges, adäquates Verfahren finden werden.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einmal die aktuelle Mai-Steuerschätzung ansprechen! Die Ergebnisse sind hinreichend bekannt, Sie haben es angesprochen, die Steuerausfälle, für 2005 zwölf Millionen Euro respektive für die kommenden Haushalte 2006/2007 zirka 150 Millionen Euro. Das sind dramatische Größenordnungen. Ich möchte Ihnen aber auch nicht verhehlen, dass man, wenn man es sich etwas detaillierter anschaut, feststellt, dass wir eine positive Entwicklung des Stadthaushalts haben. Der Stadthaushalt hat ein Plus von gut 32 Millionen Euro zu verzeichnen, während der Landeshaushalt