Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einmal die aktuelle Mai-Steuerschätzung ansprechen! Die Ergebnisse sind hinreichend bekannt, Sie haben es angesprochen, die Steuerausfälle, für 2005 zwölf Millionen Euro respektive für die kommenden Haushalte 2006/2007 zirka 150 Millionen Euro. Das sind dramatische Größenordnungen. Ich möchte Ihnen aber auch nicht verhehlen, dass man, wenn man es sich etwas detaillierter anschaut, feststellt, dass wir eine positive Entwicklung des Stadthaushalts haben. Der Stadthaushalt hat ein Plus von gut 32 Millionen Euro zu verzeichnen, während der Landeshaushalt
natürlich im Gegenteil mit großen Einbrüchen fertig zu werden hat. Da reden wir von einem Minus von 45 Millionen Euro.
Man muss natürlich in dem Zusammenhang die Frage stellen: Was bedeutet das für den Nachtragshaushalt? Man könnte ja die These vertreten, hier müssen wir noch einmal ansetzen. Ich bin der Meinung, nein, es sind zwölf Millionen Euro, die hier wegen der Steuerschätzung im Jahr 2005 fehlen werden. Das sind bei gesamten steuerlichen Einnahmen von 2,2 Milliarden Euro knappe 0,5 Prozent. Das bewegt sich in der üblichen Schätzmarge, und deswegen sollten wir jetzt erst einmal voranschreiten.
Es ist im Übrigen so, wie es meine Vorredner gesagt haben, wir werden sicherlich im Laufe des Jahres mit einem zweiten Nachtragshaushalt hier das Parlament begrüßen müssen. Zum einen ist die ganz ungelöste Thematik Hartz IV. Die Revisionskonferenz, die längst hätte stattfinden sollen, ist noch einmal verschoben worden, es ist jetzt eine für den Herbst vorgesehen. Die vorgezogene Bundestagswahl lässt es mich skeptisch beurteilen, ob wir überhaupt im Herbst nach einer neuen Regierungsbildung dazu kommen. Wir brauchen Zeit, wir müssen es einarbeiten, aber auch mögliche Verschiebungen zwischen Stadt- und Landeshaushalt werden eine neue Bewertung notwendig machen.
Damit habe ich übrigens auch kein Problem: Frau Linnert, das Budgetrecht ist das vornehmste Recht des Parlaments. Ich sehe kein Problem darin, das Parlament gegebenenfalls auch mehrfach damit zu begrüßen. Insbesondere in schwierigen Zeiten, in denen das Planen nicht einfach ist, und insbesondere, das muss ich allerdings sehr deutlich sagen, vor dem Hintergrund dessen, dass man abwägen muss zwischen Vorratsbeschlüssen einerseits und der Zielsetzung, der sich der Senat unbedingt verschrieben hat, nämlich mit Verpflichtungsermächtigungen vorsichtig umzugehen, tendiere ich zum Zweiten. Das heißt, wir wollen erst dann Bedarfe anerkennen, wenn sie wirklich auch unabweisbar sind. Solange kämpfen wir darum und halten den Spardruck aufrecht, auch wenn es uns nicht in allen einzelnen Fällen gelingt. Deswegen haben auch die Ressortkollegen nochmals nachdrücklich bekräftigt, dass sie die globalen Minderausgaben bis spätestens Frühherbst 2005 auflösen wollen.
Die Steuersituation, wie sie angesprochen worden ist mit einem Ausfall von zirka 150 Millionen Euro in den Jahren 2006 und 2007, ist dramatisch. Ich sage an dieser Stelle auch, für mich ist es de facto unverständlich – Sie haben es auch aus wechselnden Perspektiven angesprochen –, wie man in einer Zeit, in der alle öffentlichen Haushalte, nicht nur der bremische Haushalt, absolut unterfinanziert sind, über Steuersenkungen an der falschen Stelle debattiert, ich nenne nur das Stichwort Körperschaftssteuer 25 auf 19, aber auch andere Ideen, die bei den so genannten Job-Gipfeln von beiden Seiten geboren wor
den sind. Ich sage es hier als Ländersenator gegen den Bund, das haben wir auch so aus Sicht der Länderfinanzminister über A und B einhellig formuliert, das ist nicht der richtige Weg.
Es macht aber deutlich, dass sich wegen dieser Bundesauswirkungen von Bundesentscheidungen natürlich ein Haushalt, insbesondere der Haushalt des kleinsten Bundeslandes, kaum berechnen und kalkulierbar fahren lässt. Das macht unsere Situation nochmals umso schwieriger.
Ich möchte an dieser Stelle auch einen Punkt ansprechen, der etwas mit der Wahrnehmung von außen zu tun hat. Wir müssen, das ist eben auch schon angesprochen worden, unsere Situation zwar mit eigenen Mitteln, mit einem ganz nachhaltigen Eigenbeitrag, aber auch mit Hilfe von außen bewerkstelligen. Die erste Gelegenheit, darüber zu sprechen, wird Ende Juni der Finanzplanungsrat sein. Das ist schon bald. Dort werden wir unsere Erfolge oder unsere Ergebnisse vortragen müssen. Herr Perschau kennt es aus den vergangenen Jahren. Diesmal ist es aber etwas Besonderes, weil wir einen Abschlussbericht vorlegen müssen. Das ist nicht nur eine Ex-post-Betrachtung, sondern es ist eine Betrachtung nach vorn. Wir müssen dem Bund und den dort vertretenen Länderkollegen deutlich machen, wohin Bremen gehen wird. Es ist auch da deutlich, dass das, was hier in Bremen geschehen ist, nicht immer so wahrgenommen wird. Das Engagement unserer Wirtschaft, der erfolgreich eingeleitete, aber sicher nicht zu Ende gebrachte Strukturwandel, auch das Engagement des öffentlichen Dienstes, der mit einem schmerzhaften Sparbeitrag im Wesentlichen auch zur Sanierung beiträgt, das ist außen nicht immer so deutlich angekommen. Wir sehen es an Artikeln, wie sie in der „FAZ“ erscheinen, wir sehen es an Stellungnahmen von Wirtschaftslobbyisten wie einem Herrn HansOlaf Henkel.
Ich sage, wir müssen aufpassen, dass wir das, was wir hier in Bremen als Eigenbeitrag leisten müssen, auch leisten. Meine Sorge ist, dass wir hier jetzt mit Blick auf den Bundestagswahlkampf möglicherweise den Pfad verlassen und dass wir uns nicht mehr stringent auf dem Pfad bewegen, den der Koalitionsausschuss und auch der Senat beschlossen haben, nämlich dem Orientierungsrahmen für die kommenden Haushaltsjahre. Das würde bedeuten, dass wir in eine zusätzliche Verschuldungsspirale gehen.
Wir haben soeben sehr viel über Investitionen gesprochen. Herr Köhler, ich teile da nicht unbedingt Ihre Auffassung. Die zentrale Frage des Landes ist die Verschuldung, die exorbitante Verschuldung. Das ist die zentrale Frage des Landes. Es ist nicht mehr so sehr die Frage, ob wir den noch unbestreitbaren Rückstand bei Investitionen jetzt zeitgleich aufholen, sondern wir müssen uns der Verschuldung stellen.
Es wird sich dann entscheiden, ob der Herr Henkel Recht hat, wenn er uns als Operettenstaat charakterisiert, oder ob wir es mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler halten können, der bei seinem letzten Besuch ganz klar gesagt hat, Bremen hat eine Chance. Er sagte, Bremen könne seine Probleme lösen, aber er sagte auch gleichzeitig, es müsse dann der Wille zur Eigenverantwortung und Selbsthilfe in Bremen auch deutlich werden. Das hat Bremen in der Vergangenheit immer ausgezeichnet. Ich bin auch der festen Auffassung, dass wir es langfristig schaffen werden.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns unabhängig vom Nachtragshaushalt bereits mitten im Haushaltsaufstellungsverfahren 2006 und 2007. Die Beteiligungen der Fachdeputationen stehen bevor. Der Senat wird sich deshalb sehr kurzfristig mit der Frage befassen, wie mit diesen prognostizierten Einnahmeausfällen umzugehen sein wird. Wir sagen aber schon an dieser Stelle, wir halten auch an unserem Terminplan fest, das bedeutet, dass wir am 4. Oktober die Haushaltsentwürfe 2006/2007 beschließen und sie der Bürgerschaft zur ersten Lesung zuleiten wollen.
Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bei allen Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses bedanken. Sie haben uns sehr kritisch, konstruktiv und auch kontrovers begleitet. Ich nehme das wie meine Mitarbeiter immer sehr gern auf, das ist fruchtbar, bringt uns nach vorn. Wir müssen nicht immer in jedem Punkt einer Meinung sein. Es kommt am Ende auf das Gesamtergebnis an. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den Mitarbeitern meiner Verwaltung, die sehr engagiert und nachdrücklich, auch immer unter Zeitdruck, in diesem Verfahren mitgewirkt haben, vielen Dank! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Zuerst lasse ich gemäß Paragraph 51 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung über den Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, auf Aussetzung der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt, Drucksache 16/626, abstimmen.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/626 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Da der Antrag auf Aussetzung abgelehnt worden ist, kommen wir jetzt zur Beschlussfassung in der Sache. Jetzt lasse ich über das Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2005, Drucksache 16/571, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Nachtragshaushaltsgesetz in zweiter Lesung. Jetzt lasse ich über den Nachtragshaushalt 2005 abstimmen. Wer dem Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Nachtragshaushaltsplan 2005 zu. Nun lasse ich über den Nachtragshaushalt für den Produktgruppenhaushalt für das Jahr 2005 abstimmen. Wer dem Nachtragshaushalt für den Produktgruppenhaushalt der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Nachtragshaushalt für den Produktgruppenhaushalt für das Jahr 2005 zu.
Jetzt lasse ich über den Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses abstimmen. Da der Punkt sechs des Antrags durch Beschlussfassung der Drucksache 16/571 erledigt ist, lasse ich über die Punkte eins bis fünf des Antrags abstimmen.
Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Zuerst lasse ich über die Punkte eins, zwei und fünf abstimmen.
Wer den Punkten eins, zwei und fünf des Antrags des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Punkten drei und vier des Antrags des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!