Wenn Sie Senator sind, schieben Sie Projekte an, die im Wirtschaftsressort bisher etwas vor sich hinschlummerten, bringen Sie die Kaiserschleuse auf den
Weg, bringen Sie die Vorschläge, die alle drei Fraktionen gemeinsam beschlossen haben zu den Business Improvement Districts, auf den Weg! Es ist ja nicht so, dass Herr Dr. Gloystein mit diesem Wirtschaftsressort nur wegen einer Sektaffäre gescheitert ist, sondern er ist auch daran gescheitert, dass er in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen dieses Land in diesen Monaten, in denen er Senator war, nicht nach vorn gebracht hat, meine Damen und Herren.
In der Kulturpolitik gibt es natürlich ganz konkrete Aufgaben. Sie müssen ein in vielen Legislaturperioden zersplittertes und auch demotiviertes Kulturressort wieder neu aufstellen und ins Rennen schicken, so dass die Kulturszene in Bremen etwas davon hat. Sie müssen den Masterplan Kultur zu Ende bringen, um uns und auch allen, die in Bremen kulturschaffend sind, endlich zu sagen, wohin der Senat eigentlich in der Kulturpolitik in den nächsten Jahren will.
Das ist aber nicht die Hauptaufgabe. Ich glaube, wenn man sich das ansieht, wird die Hauptaufgabe sein, den Elan, den Schwung und die Begeisterung, die durch die Kulturhauptstadtbewerbungsphase entstanden sind, nicht nur zu erhalten, sondern vielleicht ist es dank der Kulturpolitik von Herrn Dr. Gloystein auch notwendig, sie noch einmal wieder zu beleben, denn dort gibt es deutliche Absacker. Sie müssen mithelfen, diesen Esprit, der Bremen kulturell, auch von der generellen Atmosphäre, vom Lebensgefühl in Bremen, aber auch ökonomisch, denn das ist eine Folge davon, nach vorn bringt, diesen Schwung, den Bremen dadurch erhalten hat, durch Ihre Kulturpolitik zu erhalten. Das ist ein ganz wichtiger Faktor für die weitere Zukunft Bremens und für das Vorankommen nicht nur der Kulturpolitik, sondern für alle unsere Vorhaben, Bremen zu sanieren und wieder neu und besser aufzustellen als bisher.
Das sind nur einige der zentralen Zukunftsfragen, die vor Ihnen stehen. Wir werden Sie nach 100 Tagen und auch im Anschluss daran messen. Davon ausgehend, dass Sie nachher zum Senator gewählt werden, wünsche ich Ihnen für diese Aufgabe viel Glück und Geschick. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte bis jetzt immer, Sie wollen das Bundesland Bremen wirtschaftlich und kulturell zukunftsorientiert weiter voranbrin
gen. Das werden Sie aber mit einem neuen Wirtschafts- und Kultursenator namens Kastendiek niemals erreichen.
Meine Damen und Herren, ein Wirtschaftssenator sollte mindestens folgende Anforderungen erfüllen: Erstens, er sollte kommunikationsfähig sein, und das Wichtigste, Punkt zwei, er sollte umfangreichen wirtschaftlichen und kulturellen Sachverstand haben. Drittens sollte er als zukünftiger Wirtschafts- und Kultursenator mindestens einen erforderlichen politischen – ich habe es eben erwähnt –, kulturellen Sachverstand haben. Das aber sind genau die wichtigen Anforderungen, die ich Herrn Kastendiek als künftigen Wirtschafts- und Kultursenator durchweg abspreche.
Herr Kastendiek hat in seiner bisherigen parlamentarischen, politischen Arbeit in meinen Augen eine kulturfeindliche Einstellung dargelegt. Das bedeutet für mich eindeutig, dass Herrn Kastendiek nicht nur in wirtschaftlichen Fragen der nötige Sachverstand fehlt, sondern auch die nötige Erfahrung und der Sachverstand für Bremens wichtige kulturellen Bereiche.
Meine Damen und Herren, darum halte ich Herrn Kastendiek für das sehr wichtige Amt des Senators für Wirtschaft und Kultur für schlichtweg einfach überfordert. Die Nominierung von Herrn Kastendiek als Senator für Wirtschaft und Kultur ist eine eindeutige Bankrotterklärung der CDU in Bremen. Diese Nominierung ist ein erschreckendes, trauriges Beispiel, in welcher großen personellen Notlage diese CDU im Lande Bremen sein muss. Meines Erachtens erfüllt Herr Kastendiek nicht die erforderlichen Anforderungen und Voraussetzungen, um als Senator für Wirtschaft und Kultur das Bundesland Bremen in irgendeiner Weise wirtschaftlich und kulturell voranzubringen, ganz im Gegenteil. Darum werde ich namens der Deutschen Volksunion Herrn Kastendiek als Senator für Wirtschaft und Kultur selbstverständlich ablehnen. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben einen Kollegen aus dem Senat verloren, der nur kurze Zeit bei uns war, der mit viel Hoffnung nach Bremen gekommen ist. Ich selbst habe auch gehofft, dass wir einen Kompetenzzuwachs bekommen durch ihn, jemand, der ein Leben lang als Banker in großen Banken in Frankfurt gearbeitet hat, bringt eine zusätzliche Erfahrung, die hoch willkommen war. Er hat sich in diesen wenigen Monaten eigentlich erst anwärmen können mit unserem Arbeiten, und die meiste Mühe hat er, glaube ich, mit dem Kulturressort gehabt. Das haben alle, die ihn begleitet haben, gesehen, und es ist auch für seinen Nachfolger nicht ganz einfach, dort so etwas wie einen Erfolg zu organisieren und dann noch in
kurzer Zeit zu organisieren. Ich habe ihn erlebt, wie er bei der Jury mit mir und anderen zusammen die Bewerbung zur Kulturhauptstadt engagiert vorgetragen hat. Ich habe gemerkt, er ist auch ein Stück in diesem Punkt angekommen, aber es hat nicht gereicht.
Ich glaube, man muss bei allem Entrüsten über seine unmögliche Entgleisung auf dem Weinfest mit einem Kollegen fair umgehen. Ich finde, es ist nicht korrekt, wenn man hinterher nachtritt. Das will ich nicht, sondern ich will sagen, es tut dieser Landesregierung gut, wenn wir Erfahrungen von außerhalb bekommen. Wir können schlauer werden, wir können uns auch über unsere engen Landesgrenzen hinaus zusätzlich profilieren. Es tut uns auch gut, wenn jemand aus der Wirtschaft kommt, weil der uns eben von außen sieht.
Ich habe das Interview, das Herr Hattig der „taz“ zu diesem Thema gegeben hat, genau durchgelesen. Er hat es ja versucht, in seiner unverwechselbaren Art abzuwägen, dass das eben nicht so leicht ist, zwar machen sich viele Leute in der Wirtschaft gern über Politik lustig und äußern sich abfällig, aber wenn sie dann wirklich in dieser Aufgabe stecken, so habe ich Herrn Hattig verstanden, dann merken sie, dass das eine komplizierte Lage, oft eine schwierigere Lage ist, als ein Unternehmen von oben nach unten zu führen, zu sagen, dort geht es entlang, und dann geht es auch dort lang. Bei uns gibt es eine große Last, sowohl was das Kommunizieren angeht, was das Verständigen angeht, was das Vermitteln angeht, aber es gibt auch eine Last mit ganz knappen Mitteln, wir haben ja extrem knappe Mittel, so umzugehen, dass man sie noch vorzeigen kann.
Wir haben also eine weitere Erfahrung gemacht. Ich gebe trotzdem nicht auf, dass auch in Zukunft immer einmal wieder ein Versuch, jemanden von außen einzuwerben, sich lohnt, denn wir können uns eigentlich nur zusätzliche Erfahrungen wünschen, die wir brauchen, um in unserem schwierigen politischen Geschäft voranzukommen.
Ich weiß von Herrn Gloystein selbst, dass er ganz stolz darauf ist, dass die Kaiserschleuse unter ihm einen großen Schritt nach vorn gebracht worden ist, und das ist auch richtig so.
Das muss man aushalten, wenn etwas gut gegangen ist, lieber Martin, dann wollen ganz viele dabei gewesen sein, wenn es schlecht gegangen ist, dann will eigentlich keiner dabei gewesen sein!
(Beifall bei der CDU – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Es ist aber nicht gut gegangen! – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Ist sie auch schon fi- nanziert?)
Bei der Kaiserschleuse sind wir alle froh. Ich weiß von dir, dass du von Anfang an dafür gekämpft hast.
Aber es ist schön, dass wir für dieses Projekt eine breite Zustimmung gefunden haben. Das ist eine gute Erfahrung, jedenfalls will ich das nicht verschweigen. Das ist auch eine Erfahrung, die weit über unseren gegenwärtigen Legislaturzeitpunkt hinaus Wirkung hat.
Ich hoffe sehr, dass das mit der Wahl von Herrn Kastendiek gleich gut geht. Lieber Herr Kastendiek, wir freuen uns auf Sie! Jetzt ist der frühere Landesvorstand der Jungen Union fast geschlossen im Senat gelandet. Sie drei kennen sich alle sehr gut. Sie wissen genau, was Sie voneinander zu halten haben. Das kann gut werden, wenn wir miteinander fair umgehen. Die große Koalition, die es schwer hat, schwer hat bei der objektiven Lage dieses Landes, das wissen alle, das weiß nicht nur die Opposition, sondern das wissen wir auch, ist in ganz schwerem Wetter. Wir brauchen ein enges Zusammenrücken, wir müssen uns aufeinander verlassen können. Wir müssen jetzt erst gerade beweisen, dass wir arbeitsfähig sind und dass wir entschlossen sind, das Beste aus diesem Land zu machen, und darum freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Darf ich noch einen letzten Satz sagen? Lieber Herr Perschau, es ist ein gutes Zeichen, dass Sie sich wieder zurückmelden. Ich habe Sie damals wirklich mit großer persönlicher Anteilnahme verabschiedet. Das war kein Theater, das ich gemacht habe,
sondern das war wirklich meine persönliche Auffassung. Ich habe gespürt, es verabschiedet sich einer, der ein Leben lang in der Politik schwierigste und wirklich auch anstrengende Aufgaben gehabt hat, und die Krankheit hindert ihn daran. Jetzt spüre ich, es ist irgendetwas passiert, da ist eine neue Möglichkeit, das freut mich für Sie, freut mich für uns. Ich denke, wir machen so gut wir können unser großes Koalitionsprojekt in dieser neuen Arbeitsteilung weiter. Ich hoffe jedenfalls, dass es gleich ein überzeugendes Wahlergebnis gibt. – Danke!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Gemäß Paragraph 58 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Da es interfraktionell vereinbart wurde, erfolgt die Abstimmung gemäß Absatz 4 in Wahlkabinen.
Zum Wahlverfahren lassen Sie mich bitte folgende Anmerkungen machen: Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch rechts neben den Wahlkabinen. Bitte gehen Sie dann mit Ihrem Stimmzettel in eine der beiden Wahlkabinen und vermerken dort Ihre Wahlentscheidung auf dem Stimmzettel!
Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu entscheiden. Fehlt eine Kennzeichnung, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Enthält der Stimmzettel mehr Kennzeichnungen als zu Wählende, ist er ungültig. Falten Sie den Stimmzettel, und stecken Sie ihn in den mitgegebenen Wahlumschlag! Werfen Sie dann den Stimmzettel in die Wahlurne!
Ich weise noch darauf hin, dass die Schriftführerinnen Stimmzettel zurückzuweisen haben, die erstens außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden, zweitens nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden, drittens sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.
Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählers erkennbar wird. Sollte sich ein Abgeordneter beim Ausfüllen des Stimmzettels verschreiben, kann er bei den Schriftführerinnen gegen Rückgabe des alten Stimmzettels einen neuen Stimmzettel erhalten.
Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, dann ist der Wahlgang beendet. Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen.