Deshalb haben wir natürlich in der CDU nach diesem Schritt von Peter Gloystein uns beraten müssen. Ich bedanke mich sehr bei unserem hochgeschätzten Koalitionspartner dafür, dass er kraftvoll Druck gemacht hat. Ich muss dazu sagen, es ging in dieser Frage nicht so sehr darum, ganz schnell eine kraftvolle Entscheidung zu treffen, sondern es ging darum, eine wohl abgewogene, eine sehr sauber abgestimmte, eine zukunftssichere und möglichst eine richtige Entscheidung zu treffen.
Wir haben den Vorschlag gemacht, den der Präsident der Bürgerschaft eben vorgetragen hat. Es ist natürlich so, dass heute der erste Tag ist, an dem der Landtag tagt, an dem wir den Nachfolger von Peter Gloystein wählen können. Dies ist die erste Stunde dieses Tages, an dem das geschehen kann. Das heißt, man nennt das, dass wir als Union gehandelt haben, juristisch, glaube ich, ohne schuldhaftes Zögern. Ich denke trotzdem, dass wir uns das sehr genau überlegt haben.
Der Kandidat, den wir Ihnen nun für die Wahl zum Senator für Wirtschaft und Häfen und zum Senator für Kultur vorschlagen, bedarf aus meiner Sicht keiner besonderen Beschreibung, weil er seit 14 Jah––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ren diesem Hause angehört und weil er der ranghöchste Vertreter dieser Fraktion ist, den wir nun als Kandidaten für die Wahl zum Senator für Wirtschaft und Häfen und zum Senator für Kultur vorschlagen. Wenn Sie sich den Werdegang von Herrn Kastendiek in diesem Hause anschauen, das er seit 1991 regelmäßig wie einige andere von Ihnen besucht, dann ist Herr Kastendiek von 1991 bis 1995 Sprecher der CDU-Fraktion für Kultur gewesen, von 1995 bis 1997 Sprecher für Umwelt, von 1997 bis 2003 Sprecher für Häfen. Er war über sechs Jahre Mitglied der Wirtschaftsdeputation und Wirtschaftsförderungsausschüsse, und er ist die letzten zwei Jahre Vorsitzender unserer Fraktion gewesen.
Ich glaube, wir schlagen Ihnen damit einen Kandidaten vor, der in besonders guter Weise auf dieses Amt vorbereitet ist, der alle diese Felder bereits auch politisch als Spezialist bearbeitet hat und der natürlich auch als Fraktionsvorsitzender in der generalistischen Kompetenz, die bei einem Fraktionsvorsitzenden irgendwo zwingend ist, auch die Zusammenhänge dieser unterschiedlichen Gebiete sehr wohl mit großer eigener Erfahrung begleiten kann.
Deshalb sind wir sehr froh, dass Jörg Kastendiek bereit war, für dieses Amt zu kandidieren. Er ist in der Fraktion in geheimer Wahl einstimmig gewählt worden, und ich denke, das zeigt, mit welch großer Geschlossenheit die CDU hinter diesem Vorschlag steht. Wir empfehlen Ihnen, diesen Kandidaten zu wählen, weil ich glaube, dass es eine gute Entscheidung ist, es ist eine hervorragende Entscheidung. Insofern, liebe Frau Linnert, bitte ich um Entschuldigung, wenn ich die Redezeit von 20 Minuten nicht ausschöpfe, ich denke, der Kandidat ist hinreichend bekannt. Wir schlagen ihn vor, und Sie müssen ihn jetzt nur noch wählen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Perschau, es wird Sie nicht überraschen, Ihre Rede zu Herrn Kastendiek hat uns überzeugt, die SPD-Fraktion wird Herrn Kastendiek wählen.
Vielleicht ist die Überraschung ja doch groß! Die Geschichte, die die heutige Wahl eines Mitglieds des Senats erforderlich macht und veranlasst, ist, das muss man leider sagen, unrühmlich, ja unsäglich. Dazu ist an anderer Stelle schon vieles gesagt worden, das sehe ich wie Herr Perschau. Deswegen will ich mich auch nur auf eine kurze Bemerkung dazu beschränken, und zwar auf die Bemerkung, dass der Rücktritt von Peter Gloystein aus meiner Sicht die notwendige
Konsequenz aus der persönlichen Fehlleistung eines Senators war, der, das sage ich allerdings auch so offen, in vielerlei Hinsicht in seinem Amt überfordert war.
Der schnelle Rücktritt von Herrn Gloystein hat uns und Bremen eine Hängepartie erspart, die unerträglich gewesen wäre. Eine zusätzliche Bemerkung kann ich mir nicht ersparen, weil, das bekenne ich ganz offen, mich auch etwas in der Folge und der Erklärung dieses Rücktritts geärgert hat. Herr Gloystein soll gesagt haben, die Wucht und die Macht der Bilder hätten ihn zum Rücktritt gezwungen. Meine Damen und Herren, ich halte diesen Erklärungsversuch für eine Verkennung der tatsächlichen Situation. Herr Gloystein musste nicht deshalb zurücktreten, weil es diese unsäglichen Bilder in der Zeitung gab, der Rücktritt von Herrn Gloystein war vielmehr deshalb notwendig, weil er in erniedrigender und unangemessener Weise die Würde eines Menschen herabgesetzt hat. Das ist der Grund, und der reicht für den Rücktritt völlig aus.
Ich will hier nicht über den Schaden sprechen, der für Bremen, für die politische Kultur, auch für das Ansehen des Standes der Politiker angerichtet worden ist, ich möchte wie Herr Perschau auch in die Zukunft blicken und sagen: Wir alle werden durch seriöse Arbeit dafür sorgen müssen, dass der fatale Eindruck, mit dem Bremen unter der Überschrift „Sektaffäre“ bundesweite Schlagzeilen gemacht hat, so schnell wie möglich beseitigt wird.
Dazu gehört die Regelung der Nachfolge von Herrn Gloystein. Herr Perschau, Sie haben daran erinnert, und ich tue es auch, dass die SPD in den letzten Tagen sehr darauf gedrängt hat, dass dies unverzüglich geschieht. Ich glaube schon, anders als Sie es eben gemeint haben, dass diese Aufforderung durchaus nötig war, denn ich erinnere daran, dass Sie zunächst den Juni-Termin der Bürgerschaft erreichen wollten. Ich möchte deshalb ausdrücklich begrüßen, dass die CDU uns eine längere Vakanz im Senat erspart hat.
Ich glaube, es ist gut, dass wir bereits heute ein neues Mitglied des Senats wählen können, denn wir brauchen einen handlungsfähigen und arbeitsfähigen Senat in allen seinen Ressorts. Gerade im Wirtschafts- und im Kulturbereich stehen durchaus entscheidende Weichenstellungen an. Ich will hier nur erwähnen, dass wir auf dem Feld der bremischen Zukunftsinvestitionen noch vor der Aufgabe stehen, die notwendigen Schwerpunkte zu setzen. Auf Jörg Kastendiek kommt gerade in diesem Feld sicherlich viel Arbeit zu. An den Kulturbereich habe ich auch erinnert.
Ich habe Sie, lieber Herr Kastendiek, in unserer Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre, und unter Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen darf man, glaube ich, durchaus von Zusammenarbeit sprechen, als einen sehr verlässlichen und fairen Partner kennen gelernt, deshalb glaube ich, dass wir eine ebensolche Zusammenarbeit mit Ihnen auch in Ihrer neuen Funktion erwarten können. Ich sage Ihnen für die SPD-Fraktion und auch von mir ganz persönlich eine konstruktive Zusammenarbeit zu.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einmal zusammenfassend sagen, vorrangig muss es jetzt darum gehen, dass wir durch schnelles Handeln den durch die bizarre Sektaffäre entstandenen Schaden so schnell wie möglich wettmachen, und im Übrigen erfordern die großen Herausforderungen, vor denen Bremen steht, ein stabiles, handlungsfähiges Regierungsbündnis. Ich bin sicher, beide Koalitionspartner sind sich dessen bewusst und entschlossen, die vereinbarte Politik auch umzusetzen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Die Hauptfrage bei der Neuwahl eines neuen Wirtschafts- und Kultursenators kann ja eigentlich nur sein, Herr Böhrnsen und Herr Perschau haben es angesprochen: Kann er Bremen nach vorn bringen? Kann er im Wirtschaftsbereich mithelfen, seinen Teil, der, wie wir wissen, in den Möglichkeiten nicht so wahnsinnig groß ist, der aber existiert, dazu beizutragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Schulden zu reduzieren? Kann er das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, dieses Missverhältnis von großer öffentlicher Armut einerseits und doch sehr starken Verschwendungen von Mitteln in großen und kleinen, sinnigen und unsinnigen Projekten, stoppen, kann er das zurückfahren? Kann er als Kultursenator die Begeisterung, die in Bremen während der Kulturhauptstadtbewerbung herrschte, hinüberretten? Das sind nur einige Hauptfragen, die auf den neuen Senator zukommen, und mit denen werde ich mich auch im Wesentlichen befassen.
Gestatten Sie mir aber wie meinen Vorrednern auch einige kurze Bemerkungen zu der Personalpolitik der CDU und dem Senat im Besonderen! Zunächst einmal, und das tue ich sehr gern, möchte ich Herrn Perschau zu seinem neuen Amt gratulieren und mich freuen, dass Sie – und das ist ja das Zeichen, dass Sie die Wahl ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
angenommen haben, dass Sie zur Verfügung standen – bei so guter Gesundheit sind, dass Sie diese Aufgabe wieder in Angriff nehmen wollen. Ich versichere Ihnen auch, es kommt jetzt kein Satz, der das Wort „aber“ enthält, sondern ein Punkt.
Was die zweite Entscheidung angeht, auch hierzu eine kurze Bemerkung! Der Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp, soll Nachfolger von Peter Gloystein als Bürgermeister werden, auch so ist es bei der CDU entschieden worden. Ich finde, das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Die gute Nachricht ist: Das für Außenstehende, aber auch für uns hier kaum nachvollziehbare Ritual, dass Menschen, die in der falschen Stadt dieses Bundeslandes geboren sind, für bestimmte Ämter nicht in Frage kommen, ist hier an dieser Stelle durchbrochen worden. Ich finde, wir tun gut daran, wenn wir Bremen modernisieren wollen, dass wir von solchen Ritualen, nicht von der Leistung, sondern von dem Herkunftsort abhängig zu machen, wer welchen Posten bekommt, Abstand genommen haben.
Das ist die gute Nachricht, meine Damen und Herren, im Übrigen nicht nur für Bremerhaven, sondern, wie ich finde, auch für Bremen!
Die schlechte Nachricht ist: Ich bin ein bisschen zusammengezuckt, als ich davon hörte, weil ich glaube, dass das Bürgermeisteramt ja wie das eines Senators auch ein sehr herausgehobenes Amt ist. Es ist noch nicht lange her, dass Sie als Innensenator zwar nicht die Tatsache, die ich Ihnen persönlich auch nie vorgeworfen habe, dass ein Mensch in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen ist – da waren Sie nicht dabei, das sind andere gewesen, die ja auch möglicherweise zur Rechenschaft gezogen werden –, verantworten mussten, das ist gar nicht der Punkt, sondern wie Sie sich im Anschluss, in den Medien vor allem, verhalten haben.
Das habe ich hier gesagt, und das sage ich heute auch noch einmal, das war sachlich nicht sattelfest, weil Sie falsche Informationen verbreitet haben, das war nicht souverän, und das war meiner Ansicht nach nicht die Reife, die man braucht, um jetzt im Senat noch einmal hervorgehoben als Bürgermeister tätig zu werden. Ich hoffe, dass Sie diesen Eindruck in Ihrem zukünftigen Handeln als Bürgermeister verwischen können, der jedenfalls war kein guter Start in diese Richtung, meine Damen und Herren.
Wenn man sich jetzt noch einmal anschaut, wie die Personalpolitik der CDU im Senat in den letzten Jahren gewesen ist, dann muss man doch feststellen, dass
Sie wenig Fortune hatten, wenn man es einmal gelinde ausdrückt. Sie haben doch Senatoren relativ schnell wieder aus dem Verkehr gezogen. Manchmal wusste man erst hinterher genau, warum so plötzlich ein angeblich so erfolgreicher Senator wie Ralf Hubertus Borttscheller nicht wieder auftauchte, wo er doch im Wahlkampf als Pik Ass oder als Trumpfkarte auf den Plakaten stand, nach der Wahl war er plötzlich verschwunden.
Auch die Fähigkeiten des Herrn Nölle als Ökonom und Financier, die ihn bis ins Bürgermeisteramt getragen haben, scheinen im Rückblick, wenn man es heute so betrachtet, vielleicht nicht so toll gewesen zu sein, wie Sie das damals selbst glaubten, und die Senatoren Schulte und Böse wurden ebenfalls erstaunlicherweise und ohne besonderes Zutun der Opposition oder von anderen sehr schnell wieder aus dem Verkehr gezogen. Es bleibt Ihr Geheimnis, ob Sie entweder Schaden für Bremen dadurch verhindern wollten oder Schaden für die CDU, möglicherweise aber auch beides, meine Damen und Herren.
Nun haben Sie dann den erfahrenen Banker und Wirtschaftslenker Gloystein als denjenigen, der als Bürgermeister, als Wirtschafts- und Kultursenator hier die Geschicke lenken sollte, angekündigt. Ich bin über Ihre offenen Worte zu Beginn Ihrer Rede, Herr Perschau, sehr dankbar, und ich kann das auch bekräftigen und will es bei einer Bemerkung belassen und nicht weiter auswalzen, weil es hinter uns liegt und wir, wie gesagt, nach vorn blicken müssen.
Wenn Sie einmal schauen, welch immenser Schaden wirklich angerichtet worden ist! Es gibt das international renommierte britische Blatt „Economist“, das weltweit über eine Million Auflage hat, da ist Bremen seit ungefähr zehn Jahren als Bundesland nicht mehr erwähnt worden, mit dieser Sektaffäre von Herrn Gloystein stehen wir darin, von Australien bis Südamerika, und glauben Sie nicht, dass uns das als Bremen hervorbringt, wenn Sie hier in diesem Lande solche Senatoren aufstellen, meine Damen und Herren!
Eine letzte kleine Bemerkung zu diesen Personalfragen! Im Wahlkampf haben Sie groß die starken Frauen in der CDU angekündigt, ich kann mich sehr gut an die Wahlplakate erinnern. Wir haben jetzt ganz offensichtlich folgende Situation: Sie haben fünf Topjobs hier in der bremischen CDU zu vergeben, und nun haben wir sozusagen drei Debütantinnen, Frau Eckhoff, Frau Röwekamp und Frau Kastendiek, und die beiden Gouvernanten, Fräulein Perschau und Fräulein Neumann, die das Ganze überwachen sollen, meine Damen und Herren, das sind die starken Frauen der CDU!
Darüber reden wir später! Aber egal, ob Mann oder Frau, der neue Wirtschafts- und Kultursenator steht vor einer Aufgabe, die zum einen darin besteht, diese Scharte – und ich finde es sehr honorig, dass die CDUFraktion das heute durch ihren neuen Vorsitzenden auch eingeräumt hat, dass es eine solche ist – von Herrn Gloystein auszuwetzen. Da traue ich Herrn Kastendiek alles zu, ich kann ihn mir schlichtweg in keiner Weise in dieser Rolle vorstellen, die Herr Gloystein hier vorgelebt hat, aber das ist vielleicht der kleinste Teil dieser Aufgabe.
Der große Teil, der vor Ihnen liegt, wenn man einmal die Wirtschaftspolitik anschaut, Herr Kastendiek, Sie treiben im Moment quer durch das Land Rot und Grün vor sich her mit dem Thema Arbeitsplätze. Wenn Sie aber in Bremen zu dem Thema reden, verschweigen Sie, dass es Ihnen in Bremen nun in keiner Weise bisher gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu vermindern, Arbeit für die Bremerinnen und Bremer, Bremerhavenerinnen und Bremerhavener zu schaffen. Diese Aufgabe müssen Sie als Wirtschaftssenator angehen. Investitionen auch so auszurichten, dass Arbeitsplätze in unserem Land entstehen, das ist eine der Hauptaufgaben, die auf Sie zukommt, Herr Kastendiek.
Aber es geht nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch um die Frage, wie wir mit unseren Schulden umgehen, machen wir weiter so, wie es das Wirtschaftsressort bisher getan hat nach dem Motto: Wir haben acht oder neun Milliarden vom Bund bekommen, die können wir fleißig ausgeben, und hinterher sehen wir einmal, ob es einen regionalwirtschaftlichen Effekt gibt, wenn nicht, dann ist es das Risiko, das wir in der Wirtschaft nun einmal haben. Dies muss aufhören! Sie müssen konkrete Investitionslisten auf den Tisch legen, und wir müssen heute wissen, welche Zinsen und Tilgungen wir in den kommenden Jahren abtragen müssen, welche Investitionen wir uns leisten können, welche Investitionen wir uns nicht leisten können. Da hat das Wirtschaftsressort, ganz unabhängig von Sektduschen und ähnlichen Dingen, bisher vollkommen versagt.
Wenn Sie Senator sind, schieben Sie Projekte an, die im Wirtschaftsressort bisher etwas vor sich hinschlummerten, bringen Sie die Kaiserschleuse auf den