6. Wirtschaftlichkeitsberechnungen im öffentlichen Hochbau bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP)
16. Einstellung von Hochschulabsolventen mit der Fächerkombination Wirtschaftswissenschaften und Englisch
Offener Brief von Frau Tina Brenner und Frau Saskia Dreyer (European Musical Academy) mit anliegenden Unterschriftenlisten zur Situation der Bremer Musical Company (BMC).
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes fünf, Modernisierung der beruflichen Bildung, des Tagesordnungspunktes 14, Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund – notwendige Verbesserungen im Strafrecht und Versammlungsrecht, des Tagesordnungspunktes 19, Schutz kindlicher Opfer von Sexualdelikten im Strafverfahren verbessern, des Tagesordnungspunktes 21, Wirtschaftspolitische Auswirkungen der EU-Osterweiterung für das Land Bremen, und des Tagesordnungspunktes 22, Altersdiskriminierung, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte drei und vier, Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Bremen und Bremerhaven, der Tagesordnungspunkte zehn und elf, Luftqualität verbessern: Rußfilter für den öffentlichen Fuhrpark, und der Tagesordnungspunkte 15 und 25, hier handelt es sich um die Petitionsberichte Nummer 31 und 32, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag zu Beginn der Sitzung die Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats, danach der Nachtragshaushalt 2005, dann der Tagesordnungspunkt 13, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 16, Jahresbericht des Petitionsausschusses, behandelt werden.
Für die Wahl eines Mitglieds des Senats ist verlängerte Redezeit für den jeweils ersten Redner je Fraktion bis zu 20 Minuten vereinbart. In der Aussprache erhält zunächst der Vertreter der Fraktion der CDU, danach der Fraktion der SPD und im Anschluss daran der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Die Wahl soll geheim in Wahlkabinen erfolgen. Bei der Beratung des Nachtragshaushalts erhält nach der Berichterstatterin der Vertreter der Fraktion der SPD, dann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und danach der Fraktion der CDU das Wort.
den die Tagesordnungspunkte 26, Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, 27, Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes, 28, Gesetz zur Änderung des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes, und 29, Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes, aufgerufen. Zu Beginn der Sitzung morgen Vormittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunke drei und vier, Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs, zur Verhandlung gestellt. Die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte zehn und elf, Luftqualität verbessern: Rußfilter für den öffentlichen Fuhrpark, werden zu Beginn der Sitzung morgen Nachmittag behandelt. Nachträglich teile ich Ihnen noch mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Aktuelle Stunde mit dem Thema „Senatorenaffären schaden Bremen!“ zurückgezogen hat. Des Weiteren wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 20, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und zur Änderung des Gesetzes über das Krebsregister der Freien Hansestadt Bremen, und den dazugehörenden Änderungsantrag für diese Sitzung auszusetzen. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich davon Kenntnis geben – wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft –, dass die Fraktion der CDU den Abgeordneten Hartmut Perschau zum Vorsitzenden gewählt hat. Herr Perschau, auch hier noch einmal herzlichen Glückwunsch und Erfolg für Ihre Tätigkeit!
Für die Wahl eines Mitglieds des Senats hat die Fraktion der CDU Herrn Jörg Kastendiek vorgeschlagen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Gloystein hat bei der Eröffnung des Weinfestes mit seiner unbedachten Reaktion, sicherlich auch einer Reaktion, die von einer ganz ungewöhnlichen Abwegigkeit und auch von einer seltenen Einmaligkeit war, einen Sturm der Entrüstung sowohl in den Medien als auch in Teilen der Bevölkerung ausgelöst. Es ist müßig, glaube ich, darüber nachzudenken, ob es ein Blackout oder etwas anderes war. Die Entrüstung ist so, wie sie war, und Herr Dr. Gloystein hat dann sehr schnell seinen Rücktritt erklärt, er hat sich sehr ausgiebig bei dem Betroffenen entschuldigt, er hat dann auf die ihm gesetzmäßig zustehenden Übergangsgehaltsregelungen verzichtet – ob das juristisch überhaupt geht, will ich einmal dahingestellt sein lassen –, aber er hat eigentlich alles das getan, was man tun kann.
Ich glaube und ich weiß es auch, dass Peter Gloystein über das, was dort geschehen ist, sehr, sehr traurig ist. Wenn Sie ehrlich sind, möchte vermutlich niemand von Ihnen im Moment in seiner Haut stecken nach dem, was da über ihn hereingebrochen ist. Deshalb denke ich auch, es ist zu dem Thema nahezu alles gesagt, mag sein, noch nicht von jedem! Es spricht vieles dafür, dass wir den Blick in die Zukunft richten, wenn eine zu intensive und immer wieder sich wiederholende Befassung für mich keinen nachvollziehbaren Nutzen für Bremen organisiert.
Deshalb haben wir natürlich in der CDU nach diesem Schritt von Peter Gloystein uns beraten müssen. Ich bedanke mich sehr bei unserem hochgeschätzten Koalitionspartner dafür, dass er kraftvoll Druck gemacht hat. Ich muss dazu sagen, es ging in dieser Frage nicht so sehr darum, ganz schnell eine kraftvolle Entscheidung zu treffen, sondern es ging darum, eine wohl abgewogene, eine sehr sauber abgestimmte, eine zukunftssichere und möglichst eine richtige Entscheidung zu treffen.