ten wir auch nichts von versteckten Studiengebühren, wie sie in dem neuen Studienkontenmodell geplant sind, und offenbar gibt es noch weitere Reglementierungen, die geplant sind. Außerdem, wenn wir uns jetzt die Einschreibegebühren ansehen, die Sie in der Koalitionsvereinbarung haben, die finden wir genauso wenig witzig, denn das schafft letztendlich nur eine neue Bürokratie, das bringt finanziell unterm Strich relativ wenig, verbessert nicht die Lehre und verursacht bei den Studentinnen und Studenten neue große Probleme und Unsicherheiten.
Dieses Modell geht an der Realität von Studierenden völlig vorbei, die heutzutage einerseits Familie und Geldverdienen unter einen Hut bringen müssen und andererseits suboptimale Bedingungen an den Hochschulen und Universitäten vorfinden. Ich will nur das ungünstige Studentinnen- und Studenten/ Professorenverhältnis erwähnen, eine unzureichende Ausstattung und Prüfungsanmeldung. Dies habe ich in den letzten Tagen aus den Debatten immer wieder mitgenommen, dass Studentinnen und Studenten Schwierigkeiten haben, sich zur Prüfung anzumelden. Offensichtlich gibt es aber aus der Hochschule ebenfalls eine gewisse Skepsis, wenn ich die Pressemitteilung des Hochschulrektors, Professor Schreiber, von letzter Woche in diesem Punkt richtig interpretiere, der auch eher von bürokratischen Hürden als von einer Verbesserung von Lehre spricht.
Ich möchte es noch einmal sagen, ich sagte es eingangs schon einmal, uns ist es wichtig, mehr jungen Menschen als bisher eine moderne Ausbildung zu geben und sie zu einem berufsqualifizierenden Abschluss zu führen mit der Philosophie der Studierbarkeit und der Übersichtlichkeit und der Klarheit. Leider sind wir davon relativ weit entfernt.
Die Lehre führt im Vergleich zur Forschung ein Schattendasein, dafür gibt es viele Gründe. In der Forschung gibt es Drittmittel, Anerkennung in der internationalen Community, Rankings und so weiter. Eine vergleichbare Anerkennung für Leistung in der Lehre gibt es bedauerlicherweise nicht. Der Wissenschaftsplan bleibt aus meiner Sicht an diesem Punkt erstaunlich vage. Er setzt einerseits Hoffnungen auf die leistungsorientierte Besoldung der Professorinnen und Professoren, das steht allerdings auch schon als Vorgabe im Hochschulrahmengesetz, und andererseits soll das neue Kontrakt-Management bei der Mittelvergabe Studierende in der Regelstudienzeit, Absolventen und so weiter berücksichtigen, allerdings in einem sehr geringen Umfang. Ich glaube nicht, dass das ausreicht, um bei Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen eine ähnliche Begeisterung für die Lehre zu erzeugen wie für die Forschung, die wir aber dringend brauchen, wenn wir gute Studierende aus der Universität und den Hochschulen haben wollen.
Hier sind, aus unserer Sicht, in der Zukunft sehr viel mehr Anstrengungen notwendig als bisher. Aus meiner Sicht muss es Anerkennung für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer geben, wenn ihre Studierenden schnell zu einem guten Abschluss kommen, der ihnen Karrierechancen auf dem Arbeitsmarkt bietet. Sie müssen Anerkennung dafür bekommen, wenn ihre Absolventen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können, das ist gegenwärtig mitnichten der Fall. Das setzt allerdings auch Vernetzung mit der Gesellschaft voraus, mit Verbänden und Wirtschaft, allerdings auch Kenntnis über das, was auf dem Arbeitsmarkt gefordert ist. Sie sollten Anerkennung dafür bekommen, wenn die Chancen zwischen Männern und Frauen sowie Migranten gerecht verteilt sind. Schließlich muss immer wieder klar sein: Es geht um die Zukunftschancen junger Menschen.
Im Übrigen, da wir gerade bei den Chancen von Frauen und Männern sind: Der geringe Frauenanteil bei dem wissenschaftlichen Personal und insbesondere unter den Professoren kann nicht zufriedenstellend sein. Ich gehe davon aus, dass das auch für Sie nicht der Fall ist. Allerdings vermisse ich ein umfassendes Konzept, wie dieser Zustand in einem akzeptablen Zeitraum geändert werden kann. Ein paar Juniorprofessorinnen und ein Modellprojekt in den Naturwissenschaften sind meiner Ansicht nach dafür nicht ausreichend.
Ich komme kurz zu den Fachhochschulen. Bei der Stärkung der Fachhochschulen hat sich einiges getan. Es ist auch hier aus unserer Sicht nicht ausreichend, sie wollen zwar auch den Anteil der Studienanfänger erhöhen und die vielen Anmeldungen an der Hochschule Bremen beweisen die Beliebtheit der Hochschule, jedoch müssen die Hochschulen auch die Chance haben, den Bedarf zu decken. Mit den bisher in Aussicht gestellten Finanzvolumina ist das, glaube ich, schwer vorstellbar. Wenn wir mit dem knapp gesteckten Rahmen erreichen wollen, mehr Studierende gut auszubilden, müssen wir das Studium so konzentriert und maßgeschneidert wie möglich anbieten, dass dies auch möglich ist.
Wenn man sich den Wissenschaftsplan anschaut, gewinnt man den Eindruck, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften am Katzentisch Platz nehmen mussten und keine große Rolle bei künftigen Entwicklungen spielen sollen. Die Wissenschaftsschwerpunkte liegen in den Natur- und Ingenieurwissenschaften, nur drei kommen aus den Geistes- und Sozialwissenschaften. Hier sollte meiner Meinung nach der Generationenwechsel, der in den Geisteswissenschaften ansteht, als eine Chance genutzt werden, um diese wieder nach vorn zu bringen.
nieurwissenschaften, schränkt die Innovationskraft der Wissenschaftsentwicklung unzulässig ein. Wer glaubt, die Innovationskraft einer Region, die regionalen Effekte sowie moderne neue Arbeitsplätze hängen ausschließlich oder weit überwiegend an den Natur- und Ingenieurwissenschaften, unterschätzt die Zukunftspotenziale der Geistes- und Sozialwissenschaften in einer modernen Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft.
In diesem Zusammenhang dürfen auch die neuen Umwelt- und Gesundheitswissenschaften nicht nur unter ihren naturwissenschaftlichen oder medizinischen Aspekten betrachtet werden, sondern müssen auch in ihrer sozialwissenschaftlichen Dimension betrachtet werden. Darüber hinaus gibt es neue gesellschaftliche Herausforderungen an die Geisteswissenschaften. Ich denke da zum Beispiel an die Bildungsforschung. Dazu gibt es jetzt einen neuen Forschungsschwerpunkt, aber auch eine neue Herausforderung in der Kommunikation, interkulturelle Fragen von Globalisierung oder neue gesellschaftliche Fragestellungen zum Beispiel von Religion oder Identität. Das merken wir gerade zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts, dass das offenbar eine ganz neue Herausforderung ist.
Nicht zuletzt, wissenschaftliche Erkenntnisse werden nicht nur in der Wirtschaft benötigt. Mein Vorredner und meine Vorrednerin sind sehr stark auf die Wirtschaft eingegangen. Ich glaube, dass die gesamte Gesellschaft diese Erkenntnisse benötigt. Die Wissenschaft darf nicht überwiegend im Dialog mit der Wirtschaft stehen, sondern muss den Dialog mit der gesamten Gesellschaft suchen.
Damit meine ich unter anderem eine stärkere Vernetzung mit Verbänden, Initiativen und den Menschen in der Region in der Wissenschaftsgesellschaft. Es ist notwendig, dass möglichst viele Menschen von unseren wissenschaftlichen Einrichtungen profitieren, und wenn ich durch die Stadt gehe, merke ich immer wieder, dass die meisten Menschen zwar wissen, wo diese Hochschulen liegen und wo die Universität liegt, aber es sind nur sehr, sehr wenige, die wissen, was dort tatsächlich gemacht wird, und daran, meine ich, müssen wir alle arbeiten, dass sich dies ändert.
Kurz zur regionalen Hochschulvernetzung! Auch da, Sie werden es nicht anders erwartet haben, erwarten wir ein paar mehr Anstrengungen gerade im Zusammenhang mit Oldenburg. Da sind, glaube ich, die Synergieeffekte nicht ausgereizt.
Eine kurze persönliche Anmerkung noch zum Schluss! Ich habe früher selbst einmal an dieser Universität studiert, war dort auch in vielen Gremien und freue mich jetzt, dass ich praktisch im politischen Bereich dort auch wieder daran anknüpfen kann. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte keine Grundsatzrede halten, das ist, glaube ich, eben schon passiert, obwohl man das natürlich anlässlich eines solchen Themas machen könnte, aber ich bin zu frisch in diesem Geschäft, als dass ich das jetzt schon könnte, und ich bin auch nicht in die Überlegungen, die zu diesem Wissenschaftsplan geführt haben, involviert gewesen.
Ich freue mich aber gleichwohl, dass es gelungen ist, hier einen Wissenschaftsplan auf die Beine zu stellen, der praktisch das Votum aller Fraktionen dieses Hauses beinhaltet, selbst wenn sich dann hier und da in Einzelpunkten Unterschiede deutlich machen. Das, denke ich, ist bemerkenswert, weil das in manchen anderen Themenbereichen so nicht der Fall ist. Ich glaube, das sollte man festhalten, und das ist auch gut.
Ich werde mich bemühen in der Zukunft, ich bin Mitglied der Wissenschaftsdeputation, mich in diesem Sinne auch hier einzubringen, damit dann hier auch das Votum der FDP in solche Überlegungen einbezogen werden kann, die dann längerfristig unser Wissenschafts- und Forschungsgeschehen im Land gestalten.
Einige wenige Anmerkungen möchte ich allerdings machen. Zunächst einmal zu der Urheberschaft, was die Ampel anbetrifft, Frau Berk hat darauf hingewiesen: Ich glaube, das ist richtig, dass dort seinerzeit der Grundstein gelegt wurde. Die Realisierung vieler dieser Vorstellungen in den nachfolgenden acht Jahren ist dann natürlich in den nachfolgenden Koalitionen passiert. Insofern, denke ich, kann man sich da nicht als CDU auf die Schulter klopfen und sagen: Wir haben das umgesetzt. Die Ampel hat da keine Schuld. Ich glaube, die Urheberschaft, die Grundsteinlegung ist wichtig, denn ein Haus kann nicht gebaut werden, wenn es keine vernünftigen Baupläne gibt und wenn dort nicht die Grundsteine gelegt werden, um das dann weiterzubauen. Das müssen dann eben die nachfolgenden Regierungen machen. Insofern ist dieser Hinweis auf die Ampelsituation seinerzeit ganz richtig.
Was den Wissenschaftsplan als solchen anbetrifft, kann ich ihn in vielen Punkten voll unterstützen. Ich glaube, es gibt wenige Punkte, die man dort jetzt
anders interpretieren und auslegen kann oder bei denen man Unterschiede aufzeigen kann. Einige sind hier schon deutlich geworden. Zu einigen Punkten möchte ich hier auch noch einmal Anmerkungen machen, aber ich denke, dass dies eine gute Grundlegung für das wissenschaftspolitische Geschehen in diesem Bundesland ist, und das sollte man dann auch als Grundlage für das nehmen, was wir uns jetzt in den nächsten vier Jahren hier in der Wissenschaftsdeputation zur Aufgabe machen.
Lobend hervorheben möchte ich die Landesbetrachtung, die einheitliche Betrachtung des Bundeslandes Bremen, denn das kommt leider bei vielen Fachplanungen in diesem Hause viel zu kurz. Es gibt, wenn ich nur einmal ganz spezielle Bereiche andenke, den Sport- oder den Sozialbereich, da gibt es Fachplanungen, die eigentlich immer nur bremenzentriert sind und die das Land als Ganzes nicht in das Visier nehmen. Das ist ein Mangel in diesen Bereichen.
Hier ist das zum Glück nicht passiert, und hier betrachtet man das gesamte Land insgesamt, und das finde ich besonders bemerkenswert, weil Bremerhaven mit seiner Hochschule dann ausdrücklich dort miteingebunden ist. Das finde ich richtig so, und das muss auch so sein. Es sind Landesmittel, keine Kommunalmittel, die hier in Rede stehen, und ich denke, dann muss man auch die Gesamtbetrachtung hier zugrunde legen.
Ein weiterer Punkt, der ist hier in den Redebeiträgen schon angeklungen, ist die unsichere Finanzlage, die derzeitige Finanzsituation. Ob die Rahmenvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Senat, die in dem Wissenschaftsbericht erwähnt worden sind, zur Wissenschaftsfinanzierung bis 2010 tragen, da habe ich persönlich angesichts unserer Finanzprobleme, vor die wir uns gestellt sehen, erhebliche Zweifel. Ich glaube nicht, dass sich dies so umsetzen lässt, denn wir werden sicherlich darüber nachdenken müssen, wie wir diese ehrgeizigen Vorhaben, Projekte und Überlegungen, die in dem Plan enthalten sind, finanziell auf die Reihe bringen.
Im Moment, denke ich, ist zwar eine gewisse Grundlage gelegt worden, aber ich glaube, sie wird möglicherweise bei den Haushaltsberatungen und angesichts der Haushaltsrisiken, denen wir uns ausgesetzt sehen, zu überprüfen sein. In diesem Zusammenhang spielen dann auch, das ist eben gerade ausgeschlossen worden, natürlich das Thema Studiengebühren oder indirekt natürlich auch die Abschaffung der ZVS und andere Überlegungen, die wir hier im Land anstellen können, eine große Rolle. Wir werden an solchen Überlegungen gar nicht vorbeikommen, dass das auf uns zukommen wird, weil das natürlich den Finanzrahmen für die Hochschulen verbessern wird, und das wird dann auch eine Aufgabe sein, die wir dann angehen müssen.
sen. Ob Schließungen von Studiengängen oder so etwas im Lande Bremen an unseren Hochschulen stattfinden wird, ich weiß es nicht, das ist im Moment nicht aktuell, ist auch im Wissenschaftsplan nicht enthalten, aber möglicherweise taucht dies bei den Haushaltsberatungen als Thema auf. Wir müssen uns überlegen, wenn ein solches Thema auf uns zukommt, wie wir dann mit einem solchen Thema umgehen.
Eine Anmerkung noch: Die Stärkung der Fachhochschulen Bremen und Bremerhaven finde ich richtig, gerade wegen des Praxisbezugs. Deswegen denke ich, dass die Anstrengungen, die in dem Bereich unternommen werden sollen, dann auch richtig sind und auch richtig angesetzt sind. Das sollte man auch gut unterstützen. Was mir allerdings bei einem Vergleich der beiden Fachhochschulen auffällt, ist, dass leider viel zu häufig konkurrierende Studiengänge in Bremen entstehen. Ich glaube, das ist das Letzte, was wir uns in Bremen leisten können, dass eine Konkurrenzsituation zwischen den Fachhochschulen existiert.
Es geht immer um die gleichen öffentlichen Mittel, und da ist eigentlich im Hochschulbereich, im öffentlichen Bereich eine Konkurrenz wie in der Wirtschaft nicht notwendig und nicht angebracht. Ich denke, das muss eher in Richtung Ergänzung und Zusammenarbeit gehen als in Richtung Konkurrenz. Wir benötigen keine konkurrierenden Studiengangüberlegungen hier in Bremen. Das sollte man als Einheit sehen und überlegen, dass hier beide Hochschulen nach ihrem Profil auch Aktivitäten haben können.
Eine letzte Anmerkung noch: Ich habe einmal die Studentenzahlen verglichen, Sachmittel pro Kopf eines Studenten ausgerechnet, und da ist mir – das ist eine Randbemerkung, das sage ich in Richtung Verwaltung – aufgefallen, dass dieser Pro-Kopf-Anteil zwischen den Hochschulen abweicht. Die Hochschule Bremerhaven schneidet dabei deutlich schlechter ab als die bremischen Hochschulen, und das kann ich mir offen gestanden nicht erklären, denn die Sachmittel, die pro Student verbraucht werden, müssen in Bremerhaven genauso anfallen, wie das in Bremen auch der Fall ist. Möglicherweise gibt es eine sachgerechte Erklärung, ich weiß es nicht. Wenn es keine gibt, wäre meine Anregung, dass man hier Abhilfe schafft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt auf meine Vorredner eingehe, möchte ich doch noch einmal eben meine Gedanken zu Ende führen, für die ich vorhin ein bisschen zu lange gebraucht habe.
Es ist schon angeklungen, Herr Jäger hat schon deutlich gemacht, dass es ein wichtiger und guter Schritt war, Herrn Professor Timm als Technologiebeauftragten bestellt zu haben. Ich glaube, dass wir damit auch einen wichtigen Verbündeten haben für diese politisch unstrittige Zielsetzung, mehr zu tun in Richtung Technologietransfer. In der Mischung aus forschungsorientierter Grundlagenarbeit und Forschungskooperation mit Unternehmen und Ausbildung von hoch qualifizierten jungen Leuten für den Arbeitsmarkt liegt der eigentliche Kern des Beitrags der Wissenschaft für die Fortentwicklung der Städte Bremen und Bremerhaven und ihrer Region.
Ich glaube, damit habe ich einen hohen Anspruch beschrieben, ich glaube aber, dass wir gute Chancen haben, diese Ziele zu erreichen. Wir bauen auf eine solide Basis auf, wie die Wissenschaftspolitik der SPD belegt. Aber ich komme auch noch auf Sie, Herr Jäger, und sage Ihnen dann, wie gut wir gewesen sind, und es ist schon schön, dass Sie immer mitgemacht haben.
Wir wissen die Chance der Vielzahl der bevorstehenden Neuberufungen zu nutzen, junge und aktive Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Bremen zu holen. Der Generationswechsel läuft ja schon, aber der Hauptschub kommt jetzt in den nächsten Jahren. Frau Schön, da haben Sie vollkommen Recht, aber das war erst einmal ein Ziel der sozialdemokratischen Fraktion, aber auch insgesamt des Hauses, dass Frauenförderung für uns kein Fremdwort ist. Die Universität steht auch in recht guten Schuhen, das ist uns immer noch nicht genug, aber bundesweit hat sie in Bezug auf den Frauenanteil in vielen Bereichen schon einen guten Ruf und eine Vorzeigefunktion.
Ich möchte in Bezug auf die Neuberufungen noch einmal sagen, dass es entscheidend auf die neuen jungen Leute ankommt, sie sind nämlich die aktiven und leistungsfähigen Forscherinnen und Forscher, Lehrerinnen und Lehrer und transferorientierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den wissenschaftlichen Prozess und Ergebnisse in regionalen Effekten, in Forschungsleistungen, in Drittmittelprojekten, in guter Ausbildung entscheidend tragen und gestalten. Mit dem Dank an die wissenschaftlichen Aktiven, den ich hier gern ausspreche, ist es aber nicht getan. Wir müssen unsere Hochschulen und Institute finanziell auch in die Lage versetzen, im härter werdenden Wettbewerb in der Republik, aber auch in Europa mithalten zu können. Deshalb habe ich mich auch in erster Linie noch einmal gemeldet. Ich appelliere deswegen noch einmal an die Regierungsfraktionen und an den Senat, bei der Beratung des Haushalts nicht hinter die Ansätze des Wissenschaftsplans 2010 zurückzugehen.
Wir dürfen die für Bremen erfolgreiche und zukunftsträchtige Entwicklung des Wissenschaftsbereichs, gerade in seiner Rolle als Motor für die wirtschaftliche Gesundung der Region, und die Weiter
entwicklung des Technologieparks nicht durch radikale kurzfristige Kürzungen stoppen. Wie das Ziel von Senat und Parlament, unter die ersten zehn Technologieregionen aufzurücken, erreicht werden kann, kann ich mir nicht vorstellen, wenn wir jetzt gravierende Einschnitte in diesem Bereich machen. Aber wir sind noch nicht soweit, wir sind am Beginn von Gesprächen über den Haushalt, und ich hoffe sehr, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen.
Wir dürfen die fruchtbare Entwicklung, die gerade sichtbare Effekte auf dem Arbeitsmarkt zeigt, nicht behindern. Ich bitte den Senat, bei seiner haushaltspolitischen Entscheidungsfindung die wichtige regionalökonomische Bedeutung und die überregionale Ausstrahlung des Wissenschaftsstandortes beider Städte als einen der wichtigsten Beiträge zur Zukunftssicherung des Landes zu würdigen. Ich glaube, das ist ein Ziel, dem eigentlich kaum jemand widersprechen kann.
Jetzt möchte ich noch einmal etwas zu meinen Vorrednern sagen. Frau Schön, Sie haben sehr deutlich gemacht und gesagt, dass Sie dem Wissenschaftsplan zustimmen. Sie haben kritische Punkte angeführt, einige davon diskutieren wir schon seit einiger Zeit. Das wird uns auch in der Deputation, der Sie ja angehören, auch weiter beschäftigen. Ich bin nun seit zwölf Jahren in diesem Haus und habe mich immer vehement gegen Studiengebühren ausgesprochen, aber ich glaube, das Studienkontenmodell kann man nicht als Bestrafung sehen, sondern man muss es auch als einen Vorteil sehen, weil es natürlich die Hochschulen und auch die Professoren verpflichtet, entsprechende Leistungen zu bringen. Es soll auch ein Anreiz sein. Ein Studierender, der sich bemüht, in der Regelstudienzeit oder mit wenigen Semestern darauf sein Studium abzuschließen, wird auch belohnt, wenn er oder sie das Studienkonto nicht ausschöpft. Der Rest bleibt für Weiterbildungsmaßnahmen oder Aufbaustudiengänge. Diese Debatte will ich heute aber gar nicht führen, denn das wird uns noch erreichen, damit werden wir uns noch intensiv beschäftigen.
Sie sagen, dass zum Beispiel Professoren die Anerkennung fehlt. Es gibt Beschlüsse, die es ermöglichen, Professoren, die besondere Kriterien erfüllen, zum Beispiel gute Absolventenzahlen und Promotionen, mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Im Moment ist es so, dass die Universität – es trifft in erster Linie die Universität – mit Abstand die längsten Studienzeiten hat, und wir müssen da gegensteuern. Insofern glaube ich, dass die Maßnahmen, die wir jetzt schon beschlossen haben, wenn sie denn greifen, auch wirksam sind, die Studienzeiten zu verkürzen.
Herr Wedler, zu konkurrierenden Studiengängen: Wir wollen jetzt neue Schwerpunkte in Bremerhaven setzen beziehungsweise diejenigen stärken, die uns als Hochschule am Meer mit diesem maritimen Aspekt weit nach vorn bringen. Ich glaube, dass wir
darauf schon achten und dass auch das Ressort darauf achten wird, dass es da nicht zu Überschneidungen kommt und dass wir auch wirklich ein eigenes Profil entwickeln. In Bezug auf die Sachmittel haben Sie Recht, das hat auch Frau Tuczek schon einmal in der Deputation angesprochen, darum werden wir uns als Bremerhavener noch einmal kümmern müssen.
Jetzt möchte ich aber noch einmal zu Herrn Jäger kommen, weil das auch das Ganze belebt, wenn eine Koalition nicht immer im Gleichschritt marschiert. Wissen Sie, es regt mich ja wirklich auf, wenn Sie ausführen, dass Sie dafür gesorgt haben, dass der Investitionsstau bei der Hochschule Bremen abgebaut wurde. Darf ich Sie daran erinnern, dass wir allein zwei Jahre einen Stopp beim Bau der Hochschule Bremen hatten, weil Ihr Senator Perschau mit Vehemenz versucht hat, die Hochschule Bremen nach Grohn zu verlagern? Ich kann mich noch an die Häme erinnern, die Frau Motschmann losgelassen und Frau Kahrs richtig damit überschüttet hat, als sie die Internationale Universität ansiedeln wollte. Ich weiß, dass meine Kollegen in der Fraktion aus Bremen-Nord auch erst auf diesem Zug waren, die Hochschule Bremen zu verlagern, aber sie sind rechtzeitig abgesprungen.