Helga Trüpel
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Last Statements
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Imhoff.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schuster.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Wedler.
Als Nächster hat das Wort Herr Senator Eckhoff.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler mit der Drucksachen-Nummer 16/246 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Neues Zuwanderungsgesetz verhindern
Dazu als Vertreter des Senats Senator Röwekamp, ihm beigeordnet Staatsrat Dr. vom Bruch.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort hat der Abgeordnete Tittmann.
Ich weise das Wort „Überfremdungsfanatiker“ zurück und rufe Sie hier zur Ordnung! Ein solches Wort werden Sie hier nicht mehr benutzen!
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Möbius.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/248 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort hat der Abgeordnete Wedler.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tschöpe.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Kastendiek.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, Drucksache 16/249, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab.
Damit unterbleibt gemäß Paragraph 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.40 Uhr fortgesetzt.
Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.40 Uhr.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Grotheer.
Das Wort hat der Abgeordnete Köhler.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Als Nächster hat das Wort der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Scherf.
Als Nächste erhält das Wort Frau Senatorin Röpke.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 16/239, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Das wirtschaftliche Potenzial von Unternehmern und Existenzgründern mit Migrationshintergrund
D a z u
Mitteilung des Senats vom 25. Mai 2004
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke, ihr beigeordnet Staatsrat Dr. Knigge.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Das Wort hat der Abgeordnete Liess.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Winther.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Möhle.
Als Nächste hat das Wort Frau Senatorin Röpke.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/262, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist kurz vor 13 Uhr. Es ist interfraktionell vereinbart worden, jetzt die Vormittagssitzung zu beenden, in die Mittagspause einzutreten und dann um 14.30 Uhr mit der Land
tagssitzung fortzufahren. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause.
Ich unterbreche die Sitzung.
Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/188, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis. Ich möchte Ihnen jetzt, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, eine kurze Mitteilung machen. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, Tagesordnungspunkt 17, Asylverfahren, Asylpolitik und ausreisepflichtige Ausländer im Lande Bremen, für heute auszusetzen.
Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen 2003 bis 2007
Dazu als Vertreter des Senats Frau Senatorin Röpke, ihr beigeordnet Staatsrat Dr. Knigge.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort hat der Abgeordnete Pietrzok.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss!
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Peters.
Als Nächste hat das Wort Frau Senatorin Röpke.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/176, Kenntnis.
Eben war mir mitgeteilt worden, dass interfraktionell vereinbart worden ist, den nächsten Tagesordnungspunkt noch aufzurufen, denn wir haben noch zehn Minuten. Ist das auch Meinung des Hauses? – Das ist der Fall.
Finanzierung von betriebsnahen Kindertagesstätten
Wir verbinden hiermit:
Finanzierung von betriebsnahen Kindertagesstätten
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke, ihr beigeordnet Staatsrat Dr. Knigge.
Das Wort hat der Abgeordnete Pietrzok.
Das Wort hat der Abgeordnete Bartels.
Das Wort erhält Frau Senatorin Röpke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/38 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/177, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein, und die Landtagssitzung beginnt wieder um 14.30 Uhr.
Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Köhler.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ist das im Sinne der haushaltspolitischen Sprecher?
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Zuerst lasse ich über das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Drucksache 16/227, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Nachträglich wurde vereinbart, diesen Gesetzesantrag nach der ersten Lesung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer der Überweisung des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Drucksache 16/227, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Es ist vereinbart worden, auch bei den Haushaltsgesetzen zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, abzustimmen.
Als Erstes lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2004 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2004, Drucksache 16/228, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005, Drucksache 16/228, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Nun lasse ich über die Paragraphen 8 und 9 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltjahr 2004 in erster Lesung abstimmen.
Wer die Paragraphen 8 und 9 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2004, Drucksache 16/237, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Paragraphen 8 und 9 des Gesetzes in erster Lesung.
Jetzt lasse ich über die Paragraphen 8 und 9 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 in erster Lesung abstimmen.
Wer die Paragraphen 8 und 9 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005, Drucksache 16/237, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Paragraphen 8 und 9 des Gesetzes in erster Lesung.
Bei den verschiedenen Vorlagen zum Haushalt 2004 und 2005 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, sowie die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind gemäß Paragraph 63 a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit und der Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten.
Jetzt lasse ich über die Überweisungen abstimmen.
Wer der Überweisung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005, Drucksache 16/228, der ergänzenden Paragraphen 8 und 9 der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005, Drucksache 16/237, der Haushaltspläne und der Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2004 und 2005, der Produktgruppenhaushalte für die
Haushaltsjahre 2004 und 2005 und der produktgruppenorientierten Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, und die entsprechenden Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Außerdem möchte ich Sie darum bitten, damit einverstanden zu sein, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2004 und 2005 unmittelbar an den staatlichen Haushaltsund Finanzausschuss sowie die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet werden. Die Ausschüsse werden gebeten, dem Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten, und dieser wiederum wird gebeten, der Bürgerschaft (Landtag) einen Gesamtbericht vorzulegen.
Ich stelle Einverständnis fest.
Zum Schluss lasse ich über den Finanzplan 2003 bis 2007 der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 16/231, abstimmen. Auch hier ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Finanzplans 2003 bis 2007 der Freien Hansestadt Bremen zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushaltsund Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Bremisches Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und zur Änderung des Senatsgesetzes
Dazu als Vertreter des Senats Senator Dr. Nußbaum, ihm beigeordnet Staatsrat Lühr.
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort hat Senator Dr. Nußbaum.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Wiedemeyer.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Köhler.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein und unterbrechen die Beratungen.
Es sind noch drei Wortmeldungen, und es gibt Kollegen, die um 13 Uhr Termine haben. Das geht jetzt nicht anders.
Ich unterbreche die Sitzung, und um 14.30 Uhr geht es weiter.
Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.35 Uhr.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Köhler.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Grotheer.
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage anzunehmen?
Bitte, Herr Abgeordneter Köhler!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der
Drucksachen-Nummer 16/182 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/193 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Bremens Entwicklungszusammenarbeit fortführen
Wir verbinden hiermit:
Demontage erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit beenden – Bremens Stärken liegen auch buten
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Schwarz.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Akkermann.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss!
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güldner.
Das Wort erhält Bürgermeister Dr. Scherf.
Herr Bürgermeister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage anzunehmen?
Sie werden es überleben, es kann ja auch nicht schaden. – Bitte, Herr Dr. Güldner!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/190 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/195 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!