Insofern ist es schön, dass wir die große Koalition haben und die vermeintliche SPD-Wissenschaftspolitik, ich komme gleich dazu, gemeinsam hier vollziehen. Was SPD-Wissenschaftspolitik ist, darüber müssen wir noch einmal reden.
Meine Damen und Herren, welche Erfolge gibt es? Die Hochschule Bremen konnte neue Gebäude am Flughafen beziehen, der Sanierungsstau über Jahre, auch unter der Ampelkoalition fortgesetzt, am Neustadtswall und an der Werderstraße ist aufgelöst worden und führt eben zu deutlich besseren Studienbedingungen. Das ist auch in die Zeit der große ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Koalition gefallen, das muss man immer wieder noch einmal deutlich machen, wenn man den Sanierungsstau da noch im Kopf hat.
Die Universität dehnt sich weiter aus, ist bundesweit Spitze in der Drittmitteleinwerbung und trägt insbesondere im räumlichen Zusammenhang zum Technologiepark zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Tausende von Arbeitsplätzen zeugen vom erfolgreichen Strukturwandel Bremens. Die Hochschule für Künste bekommt in diesen Tagen erstklassige Räumlichkeiten im Speicher XI, und die Bremerhavener werden auf dem Weg zum internationalen maritimen Hochschulstandort unterstützt. Die blaue Biotechnologie wird sich hoffentlich als einer dieser neuen Kristallisationspunkte für Bremerhaven entwickeln. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, Wirtschaftsförderung und Wissenschaftsentwicklung eng miteinander zu verzahnen. Wir werden ja heute oder morgen noch Näheres zu Bremerhaven debattieren. Dies alles sind Grundlagen für die nächsten Jahre.
Nachdem nun zunächst der räumliche Nachholbedarf einigermaßen gestillt wurde, geht es darum, künftig inhaltliche Fragen in den Vordergrund zu stellen, um kluge Vernetzungen von Ideen, Menschen, Institutionen und Unternehmen. Netzwerke sind das Gebot der Stunde, da können wir aus der Kleinheit Bremens eine besondere Stärke entfalten.
Wir treiben die Internationalisierung der Hochschulen voran, sowohl was die Studienabschlüsse angeht, als auch die Institutionen selbst. Über die internationale Universität in Bremen-Grohn ist in diesem Haus ja schon viel gesagt worden, vielleicht eben in der Debatte nicht so viel, aber ich kann mich hierzu kurz fassen. Die ganze Nation schaut jedenfalls auf dieses einzigartige Referenzprojekt in Bremen, wobei auch da die Frage ist, was SPD-Wissenschaftspolitik betrifft, wer wen zum Jagen getragen hat.
Auch da tat die große Koalition dem Land gut und ist eine Voraussetzung gewesen für die Gründung dieser internationalen Universität in Bremen-Nord.
Eines, was wir in Bremen lernen können, Konkurrenz belebt das Geschäft, und das gilt auch für die Gründung der IUB in Bremen. Wir brauchen mehr Wettbewerb der Hochschulen im internationalen Vergleich, aber wir brauchen auch den Wettbewerb im eigenen Land.
die Erkenntnis, dass man den Hochschulen mehr Freiraum einräumen muss, nämlich dass man loslassen muss, dass man denjenigen, die es am besten können, die Freiheiten gibt, daran zu wirken. Wir haben die Hochschulen gemeinsam in die Autonomie gelassen, und wenn die SPD-Politik vielleicht darin besteht, nicht so sehr behördlich dazwischen zu fingern, sondern die Hochschulen in die Eigenverantwortung zu entlassen, dann könnte ich mich mit Ihren Äußerungen, Frau Berk, anfreunden. Wahrscheinlich haben Sie es anders gemeint, aber in diesem Punkt mehr Autonomie für die Hochschulen, da haben wir in Bremen Erfolge zu leisten, und da schauen auch einige nach Bremen und Bremerhaven.
Meine Damen und Herren, der Wissenschaftsplan ist ein dickes Buch und kein Ruhekissen, darauf können sich weder Senator, Verwaltung noch Hochschulrektoren ausruhen. Die Chancen sind groß, aber die Risiken ebenso. Wer zum Beispiel über die Universität Bremen redet, der weiß, dass die Großzahl der Professoren in den nächsten Jahren ausscheidet. Dadurch, dass es eine Reformuniversität von noch vor wenigen Jahren war, wissen wir, dass allein in den Jahren 2005/2006 50 Professoren ausscheiden werden. Hier kommt es darauf an, eine kluge Berufungspolitik zu fahren. Das heißt natürlich auch, dass da Geld für die Lehrstuhlausstattung zur Verfügung stehen muss.
Meine Damen und Herren, durch den Professorenwechsel entsteht in wenigen Jahren eine nahezu neue Universität Bremen, das müssen wir uns stets vor Augen halten. Die Finanzausstattung, gerade bei der Neuberufung von Professoren, wird einer der entscheidenden Punkte wahrscheinlich der nächsten Jahre werden, das scheint mir sicher.
Darüber hinaus, ich will acht Punkte kurz skizzieren, müssen wir einiges über den Wissenschaftsplan hinaus tun. Die Studienzeiten müssen verkürzt werden, wir hören da inzwischen mehr von den Hochschulrektoren als von der Behörde. Mein Eindruck ist zwar, dass die Rektoren sich noch nicht einig sind, aber sich inzwischen an die Öffentlichkeit bewegen. Ich denke, ihnen geht es nicht schnell genug. Uns geht es in dieser Sache auch nicht schnell genug, wir müssen mehr zur Verkürzung der Studienzeiten tun. Das ist ein Makel, auf den Bremen im bundesweiten Vergleich immer wieder stößt. Bei allen positiven Dingen, die auch Frau Berk angemerkt hat, wir dürfen dies nicht negieren, die Studienzeiten müssen verkürzt werden.
Zweitens, wir müssen die Vorgaben der KMK als Chance begreifen, dass die Studiengänge ihre Studenten selbst auswählen. Auch hierzu gibt es weitergehende Äußerungen anderer Kultusministerien. Die ZVS ist nach Ansicht der CDU ein Relikt aus früherer Zeit. Haben wir den Mut, Herr Senator, auch
da mit den Hochschulen in Konflikt zu gehen und zu sagen, dass die Hochschulen eine Kompetenz entwickeln müssen, ihre Studenten selbst auszuwählen! Diese Welle kommt früher oder später, und ich sage uns, wir sollten an dieser Welle vorn sein und nicht erst mit der ersten Bugwelle abwarten, dass sie über uns hinweggeht. Das hat ganz wesentlich etwas mit Hochschulreformen zu tun. Mehr Mut zur Selbstauswahl der Studierenden durch die Hochschulen!
Wir müssen, drittens, Europa ernst nehmen. Wir werden künftig nicht mehr sicher sein können bei der Neuberufung von Professoren, dass die Professoren die Drittmittel aus der EU schon in ihrem Gepäck haben. Wir werden mehr Netzwerke zwischen Hochschulen, Instituten und Unternehmen bilden müssen, das verlangt allein schon das EU-Forschungsrahmenprogramm. Hier müssen wir den Hochschulen mehr Unterstützung anbieten. Wir haben darüber vor zwei Jahren bereits im Parlament diskutiert, geschehen ist bis dahin nichts. Inzwischen hat es Professor Timm, das können Sie im Internet nachlesen, den Staatsräten im Mai noch einmal schwarz auf weiß gegeben. Wir müssen den Professoren nicht nur eine Begleitung auf dem Weg nach Europa anbieten, wir müssen sie unterstützen, wir müssen ihnen ein Projektmanagement an die Hand geben. Weg vom Papierkram, wieder hin zum Forschen! Die Professoren sollen das tun, was sie am besten tun, forschen und lehren, das ist die Devise, meine Damen und Herren.
Viertens, Bremen braucht auch eine politische Lobby in Europa, in Deutschland und in der eigenen Stadt. Der Standort Bremen/Bremerhaven braucht eine Marketingoffensive, dies steht auch im Wissenschaftsplan. Marketing geht aber auch über Köpfe, und deshalb wäre es schön, wenn wir künftig nicht nur täglich lesen könnten, dass wir einen Bildungsund Schulsenator haben, sondern es wäre auch schön, wenigstens einmal wöchentlich zu wissen, dass wir einen Wissenschaftssenator haben. Bei aller Autonomie, überlassen Sie es nicht den Rektoren, manchmal muss man auch Konflikte austragen und Kontroversen, um wahrgenommen zu werden, um zu zeigen, wir in Bremen gehen auch eigene Wege! Da wünschte ich mir ein wenig mehr Präsenz.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine integrierte Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung, das verlangt auch die EU. Darüber gibt es zu gegebener Zeit noch einiges zu diskutieren. Wir brauchen ferner, sechstens, eine City of Science. Die haben wir, aber wir brauchen eine City of Innovation. Was meine ich damit? Nun, wenn Sie heute einmal
auf der Strasse Otto Mustermann oder Klein Erna fragen, was wir für die Zukunft Bremens brauchen, dann hören Sie, wir brauchen noch ein Hafenmuseum, einen Brunnen auf dem Marktplatz oder dem Bahnhof und Paddelboote in den Wallanlagen.
Meine Damen und Herren, das ist noch nicht der Mentalitätssprung, den wir in dieser Stadt brauchen! Wir brauchen die Erkenntnis, dass Wissenschaft, Wissenschaftsentwicklung und Technologieentwicklung maßgeblich zur wirtschaftlichen Existenzsicherung von uns allen beitragen. Laut Prognos konnten 1997 bis 2000 1150 Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen und gesichert werden. Bis 2016 sollen unter gleichen Voraussetzungen, da reden wir noch nicht einmal über das Hollerland und so etwas, etwa 9000 Arbeitsplätze in F- und E-nahen Forschungsund Wirtschaftsbereichen entstehen.
Meine Damen und Herren, darüber müssen wir häufiger reden. Die Universität und die Hochschulen sind nicht etwa draußen vor der Stadt, sondern sie sind mitten in der Stadt unter uns und tragen maßgeblich zum Überleben des Landes Bremen bei.
Für die Kommunikation nach innen und außen gilt es darum, bei der Kulturhauptstadt, das ist in Vorbereitung, den Wissenschaftsbereich in den Vordergrund zu rücken. Public understanding of Science ist das Thema. Das Universum Science Center ist nicht nur ein Erfolg aus touristischen Gesichtspunkten, es ist ein Erfolg, weil wir über Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt reden können, und ich hoffe, dass es uns bald gelingt, mit dem Visionarum eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte zu schreiben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen also einen Mentalitätssprung, eine City of Innovation, und das geht in die Köpfe. Eine City of Innovation, das sind Institute, das sind Gebäude, aber das ist noch zu wenig, der nächste Schritt muss folgen.
Siebtens, wir haben mit dem Koalitionsvertrag in der großen Koalition einen Fortschritt erzielt, was das Hollerland betrifft. Ich sage eines ganz deutlich, wir unterstützen das, was in letzter Minute noch, ich weiß nicht, von Herrn Lemke, von Herrn Köttgen, wie auch immer, in den Wissenschaftsplan hineingeschrieben wurde und was manche nur spät entdeckt haben, und deshalb möchte ich dies zitieren, mit Genehmigung des Präsidenten. Wir als CDU unterstützen diese Sätze:
„Die unmittelbare Nachbarschaft von Universität und Unternehmen mit direkten Kommunikationsmöglichkeiten zwischen forschungs- und entwicklungsorientierten Unternehmen und Wissenschafts
einrichtungen ist ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Technologieentwicklung. Das bindet den Technologiepark direkt an den Standort der Universität. Auch die so genannte Ankerfunktion von wissenschaftlichen Einrichtungen stellt für die Erreichung dieser Ziele eine zentrale Voraussetzung dar.“ Jetzt kommt es: „Gemeint ist neben der noch akzeptablen räumlichen Nähe, Fußgängerentfernung,“ – lesen Sie es nach – „von wissenschaftlichen Institutionen und Unternehmen in einem kommunikations- und arbeitsnahen Umfeld vor allem die inhaltliche Ausrichtung auf die Zielsetzung eines Technologieparks und die benötigten F- und E-Servicefunktionen.“ Meine Damen und Herren, das, was der Senat geschrieben hat, sehr geehrter Herr Böhrnsen, ist nichts anderes als das Ende des Technopolisgedankens Ihrer Fraktion. Nicht mit der Straßenbahn sollen die Wissenschaftler und Unternehmen aufeinander zufahren, sich eben nicht mehr per Videokonferenz unterhalten, vielmehr heißt es hier Fußgängerentfernung. Man höre und staune! Technopolis ist tot, das ist gewiss mit diesen Sätzen. Herzlichen Glückwunsch, Herr Senator, dass wir das beschlossen haben!
Achtens, wir müssen in Bremerhaven alles tun, um das maritime und wissenschaftliche Profil zu stärken und bekannt zu machen. Hier verweise ich nur auf die folgende Debatte und kürze dies ab, aber auch hier müssen wir ein wenig mehr über die Fußläufigkeit der Institute und Hochschulen nachdenken, das gilt natürlich auch für Bremerhaven. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass an den Hochschulen manches nicht ganz einfach ist. Die Bewirtschaftungsmaßnahmen legen diesen Daumenschrauben an. Die personelle Situation ist dann nicht ganz einfach, wenn man Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht von heute auf morgen wieder neu besetzen kann. Gleichwohl lobe ich die Anstrengungen, die die Hochschulen selbst in diesem Zusammenhang machen und sich dann an der Umsetzung, der finanziellen Umsetzung vor allen Dingen, des Wissenschaftsplans beteiligen. Der Wissenschaftsplan versucht den Ausgleich, wir reden hier noch nicht über die Schließung von Studiengängen, so wie das in anderen Bundesländern gang und gäbe ist. Ich hoffe, uns gelingt es, dies noch einmal abzuwenden. Gleichwohl werden wir auch künftig die Debatte darüber suchen müssen, gerade im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften, wo die wissenschaftliche Exzellenz ist. Frau Berk hat Beispiele genannt, wo sie ist, aber es gibt auch negative Beispiele, und manchmal ist nicht einmal die Berufsorientierung gegeben. Dieses Tabu gilt es auch, in den nächsten Jahren zu brechen. Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit ist das Wichtigste. Verlässlichkeit, da können wir von der
bundesdeutschen rotgrünen Diskussion nicht soviel lernen. Sie kennen das Versprechen, welches vor fünf Jahren gegeben wurde, die Forschungsausgaben zu verdoppeln, das ist dort wie eine Seifenblase zerplatzt. Die Diskussion um die Regionalisierung der Hochschulbauförderung und der damit geplanten Mittelreduzierung betrifft uns auch in Bremen. Dies ist unerträglich. Der Braindrain in Deutschland geht weiter. Der Exodus der klügsten Köpfe geht Tag für Tag weiter, meine Damen und Herren.
Ich weise darauf hin, dass Herr Müntefering laut „Weser-Kurier“ jüngst sogar ins Benediktinerkloster gegangen ist, wo ihm dieser Sachverhalt aufgefallen ist. Der Mangel an Ingenieuren und Naturwissenschaftlern hat Deutschland erfasst. Auf acht in den Ruhestand scheidende Ingenieure folgen nicht einmal fünf Nachwuchskräfte, so heißt es da. Bis heute sind die Studienanfängerzahlen in diesem Bereich kritisch, auch in Bremen. Nicht Frau Bulmahn hat Herrn Müntefering das gesagt, sondern der Besuch von innovativen Firmen und der Gang ins Kloster in der Sommerpause; wirklich bemerkenswert, finde ich.
Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen des Bundes sind kritisch. Wir in Bremen sollten uns bei unseren Hausaufgaben als verlässliche Partner erweisen, die nicht mehr versprechen, als sie halten können. Vielleicht ist es das, was wir von anderen lernen können, nämlich es ihnen nicht gleichzutun. Dann muss keiner von Ihnen und uns es Herrn Müntefering gleichtun, und niemand muss ins Kloster gehen. Das wünsche ich uns allen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Wissenschaftsplan 2010 stand eigentlich schon am Ende der letzten Legislaturperiode zur Debatte und wurde dann vertagt. Das bedauere ich einerseits, weil es immer schlecht ist, wenn gute und wichtige Debatten gerade zu so wichtigen Punkten wie dem Wissenschaftsplan 2010 verschleppt werden. Andererseits habe ich dadurch als neue Abgeordnete in diesem Hause die Möglichkeit, mich auch noch einmal mit diesen Planungen auseinander zu setzen.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen vorwegschicken! Ich finde es gut, dass es diesen Wissenschaftsplan gibt. Mein Vorredner und meine Vorrednerin haben das auch gesagt, es wurde sehr lange daran gearbeitet, er ist zum großen Teil einvernehmlich entwickelt worden. Obwohl, wenn ich die beiden Debatten von eben Revue passieren lasse, habe ich doch noch ein paar Zweifel, ob es doch so einvernehm––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
lich ist, wie es immer gesagt wird. In jedem Fall wurde aber in der Vergangenheit offenbar auch Erstaunliches von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Studierenden geleistet. Das hat sich immer wieder gezeigt in den ganzen Debatten, die ich in den letzten Wochen geführt habe. Außerdem bietet mir dieser Wissenschaftsplan 2010 natürlich auch einen hervorragenden Überblick, ohne dass ich sofort am Anfang riesige Meter von Aktenbergen dazu wälzen muss.
Insgesamt glaube ich, das entnehme ich auch den Redebeiträgen der Vorrednerin und des Vorredners, dass wir gemeinsam ganz stolz sind auf die Forschungsentwicklung in den letzten Jahren, das Ranking der DFG zeigt es auch ein bisschen. Wir haben eine gemeinsame Sorge über die langen Studienzeiten, die hohen Abbrecherquoten, aber nichtsdestoweniger gehe ich davon aus, dass Bündnis 90/Die Grünen daraus andere Schlüsse und auch andere Bewertungen ziehen wird. Ich gehe auch davon aus, dass die Debatte des heutigen Tages nicht dazu dienen soll, dass wir uns gegenseitig erzählen, was wir gemeinsam richtig finden, sondern wo die Differenzen und Schwerpunkte der Parteien liegen.
Damit komme ich zu meinem ersten Punkt. Für Bündnis 90/Die Grünen ist es ein zentrales Anliegen, die Verbesserung von Studium und Lehre in den Mittelpunkt zu stellen. Nach unserer Ansicht muss der Wissenschaftsplan 2010 unter das strategische Ziel gestellt werden, mehr jungen Menschen als bisher eine moderne Ausbildung zu geben und sie zu einem berufsqualifizierenden Abschluss zu führen. Für uns ist dabei entscheidend, dass wir ein breites Angebot von modernen Studiengängen schaffen wollen, die nach der Philosophie strukturiert sind: Übersichtlichkeit, Klarheit und Studierbarkeit.
In diesem Zusammenhang ist es uns besonders wichtig, die Potentiale junger Menschen zu fördern und die möglichen Schwächen zu überwinden. Wir wollen bei den jungen Menschen die Schätze heben und nicht durch übermäßiges Reglementieren kontraproduktiv agieren. Das heißt für uns im Klartext, dass wir junge Leute für die Ausbildung gewinnen wollen, sie während des Studiums kompetent beraten wollen und nicht durch Schikanen vertreiben wollen. In einer modernen Wissensgesellschaft in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland brauchen wir mehr junge Menschen an den Hochschulen und Universitäten und nicht weniger.
Deshalb halten wir auch von Zwangsmaßnahmen wie Zwangsberatung oder Zwangsexmatrikulation, wie das im Bremischen Hochschulgesetz bereits festgelegt worden ist, überhaupt nichts. Im Übrigen hal
ten wir auch nichts von versteckten Studiengebühren, wie sie in dem neuen Studienkontenmodell geplant sind, und offenbar gibt es noch weitere Reglementierungen, die geplant sind. Außerdem, wenn wir uns jetzt die Einschreibegebühren ansehen, die Sie in der Koalitionsvereinbarung haben, die finden wir genauso wenig witzig, denn das schafft letztendlich nur eine neue Bürokratie, das bringt finanziell unterm Strich relativ wenig, verbessert nicht die Lehre und verursacht bei den Studentinnen und Studenten neue große Probleme und Unsicherheiten.