Nun liegt uns dieser Bericht zur Umsetzung des Konzepts vor. Er ist bereits in allen Deputationen und Ausschüssen, die zuständig sind, vor der Sommerpause beraten worden. Deshalb werde ich heute auch nur einige herausragende Fakten ansprechen. Vorausschicken möchte ich aber, dass dieser Bericht zwar schon einige Ergebnisse und Erfolge vorlegen kann, aber in weiten Teilen die begonnenen Aktivitäten aufzeigt. Es können sicherlich noch nicht überall Ergebnisse vorliegen, diese müssten aber in zukünftige Berichte immer mehr einfließen.
Doch nun zu einigen besonderen Aspekten, als Erstes zum Thema vorschulische Erziehung und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Schule! Hier ist eindeutig erkannt worden, dass die deutschen Sprachkenntnisse bei ausländischen Schülerinnen und Schülern noch stark zu verbessern sind, um die Chancen für eine spätere Ausbildung zu erhöhen. Zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse trugen die im Schuljahr 2002/2003 eingerichteten 17 Vorkurse in der Grundschule für insgesamt rund 400 Kinder und die um acht auf 20 aufgestockten Vorbereitungskurse in Schulzentren des Sekundarbereichs I für rund 240 Teilnehmer bei. Für Schüler, die zum Besuch der gymnasialen Oberstufe berechtigt sind, jedoch nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, wurden an vier Standorten Vorkurse angeboten.
Positiv bewerte ich auch die Einrichtung einer Beratungsstelle für die schulische Förderung. Ebenso positiv sind die Aktivitäten im Bereich Ausbildung, Beruf und Arbeit zu bewerten wie zum Beispiel das Projekt Equal mit seinen Projektverbünden. Es gibt in Bremen und Bremerhaven insgesamt 40 innovative Projekte, in denen Entwicklungspartnerschaften vereinbart wurden.
Im bremischen öffentlichen Dienst ist bei den Ausbildungsplätzen die Quote der Zuwanderer erheblich erhöht worden. Dies geschah durch zielgerichtete Veränderung in der Informationsarbeit und durch die Bereitstellung von speziellen Praktikumsplätzen. Hier war insbesondere der Senator für Finanzen aktiv. Die Zahl der Bewerbungen von Zuwanderern ist von 74 im Jahr 1999 auf 414 im Jahr 2002 gestiegen.
Genauso positiv hat sich der Anteil bei den eingestellten Auszubildenden verändert, nämlich von 2,6 Prozent im Jahr 1999 auf 21,69 Prozent im Jahr 2002. Leider ist aber auch festzustellen, dass es zwar eine größere Zahl an Bewerbern für den Polizeidienst gibt, aber darunter kaum geeignete Personen sind. Nach dem Bericht scheitert die Bewerbung häufig an den nicht ausreichenden Deutschkenntnissen. Das ist unter anderem auch ein Grund, die eingangs erwähnte Förderung von Deutschkenntnissen an Schulen noch zu verstärken, gerade auch an der gymnasialen Oberstufe. Leider laufen da auch Schüler durch, die am Ende immer noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. Ich glaube, mit dem Abitur sollte man zumindest das verbinden können.
Wir begrüßen auch sehr die Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsfeldes Mütterbildung, um hier viele ausländische Frauen, vor allem auch türkische Frauen, die hier Jahrzehnte leben und teilweise kein Wort deutsch können, doch an die Sprache heranzuführen. Wenn sie älter werden, müssen sie auch eigenständig leben, einkaufen und ihre Geschäfte erledigen können. Deshalb, finde ich auch, ist das bei den Müttern deutlich zu verbessern, um über die Kinder an die Mütter zu kommen.
Die Dolmetscherdienste im Gesundheitswesen sind sicherlich noch weiter zu diskutieren, da mir hierzu
unterschiedliche Aussagen bekannt sind. Die einen sagen, sie sind ausreichend vorhanden, kann durch Personal in den Kliniken und überall gewährleistet werden. Ich höre aber auch immer wieder, dass es dort zu echten Problemen führt, weil eben nicht über die Sprache vermittelt werden kann, was dort wirklich ansteht. Der Bremer Gesundheitswegweiser für Migrantinnen und Migranten ist sicherlich eine gute Ergänzung im Gesundheitswesen. Für die Personengruppe der älteren Zuwanderer müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, da diese Gruppe immer größer wird und hier ein besonderer Bedarf an Betreuung wächst. Dabei ist die aufsuchende Beratung zu begrüßen, ebenfalls sind die Aktivitäten – ich muss sagen des privaten Trägers, es wird von einem gesprochen, der dort derzeit aktiv ist – zu würdigen, der sich speziell dieser Personengruppe zuwendet. Dieser Träger sucht auch hier die Kontakte mit den Krankenhäusern, um an diese Menschen heranzukommen. Sehr erfreulich ist auch die Vernetzung der verschiedenen Träger, die in der Migrations- und Integrationsarbeit tätig sind. Hier können Projekte abgestimmt werden, um Überschneidungen zu verhindern, dadurch kann die Arbeit zu fast 100 Prozent bei den Betroffenen ankommen. Das ist, glaube ich, sehr wichtig, dass man da effektiv arbeitet, gerade bei knapper werdenden Geldmitteln. Das einjährige Projekt der Integrationsvereinbarung für neu ankommende Spätaussiedler sollte nach der Auswertung der Erfahrungen ausgeweitet werden. Dadurch ist sicherlich dann eine schnellere Integration in ihre neue Heimat möglich. Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit ist eine breite Aufgabe, die über alle Bereiche geht, die auch weiterhin mit Nachdruck betrieben werden muss. Die türkischsprachige Zeitung hat sich nicht bewährt, sie ist nach relativ kurzer Zeit wieder eingestellt worden. Dafür gibt es verschiedene Gründe, sie hat sich jedenfalls nicht bewährt. Als vorläufiges Fazit möchte ich sagen, dieser Bericht stellt viele erfreuliche Aktivitäten und Erfolge wie auch schon Ergebnisse dar. Aber wie schon eingehend von mir erklärt, sollten in folgenden Berichten die Ergebnisse und Erfolge immer deutlicher dargestellt werden, um gegebenenfalls bei zu erkennenden Fehlentwicklungen oder geänderten Bedarfen umsteuern oder ergänzen zu können, damit die Integration aller hier rechtmäßig lebenden ausländischen Mitbürger auch erfolgreich sein kann. Ich glaube, als ein kleiner Schritt dazu, ich habe es gerade auch angesprochen, kann auch dienen, dass es dann unter Umständen einen Unterausschuss in der Sozialdeputation geben wird, der diese Thematik weiter bearbeitet. Ich glaube, dass dies eine ganz wichtige Aufgabe ist, die wir in Zukunft zu leisten haben. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da mein Vorredner schon sehr wesentliche Anteile aus dem Integrationskonzept benannt hat, wird mein Beitrag etwas kürzer ausfallen, ich werde einige Sachen auslassen. Bevor ich mich auf die Mitteilung des Senats über die Konzeption zur Integration von Zuwanderern im Lande Bremen beziehe, erlauben Sie mir einige Vorbemerkungen einer Untersuchung zur Situation des Arbeitsmarktes und der Zuwanderung in Deutschland des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln!
Wir müssen uns damit auseinander setzen, dass die demographische Entwicklung in Deutschland – bildlich ausgedrückt: aus der Alterspyramide wird ein Alterspilz – eine der größten Herausforderungen für unsere jetzige und zukünftige Gesellschaft bedeutet. Zurzeit kommen auf etwa 100 Erwerbstätige 40 Rentnerinnen und Rentner. Gegenwärtig wächst die Altersgruppe der Achtzig- bis Hundertjährigen am schnellsten. Die Zahl der über Sechzigjährigen macht einen Anteil von rund 23 Prozent der Bevölkerung aus. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als der Anteil der Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft. Bis zum Jahre 2050 wird sich dieser Altenquotient verdoppeln. Das heißt, immer weniger Beschäftigte müssen für immer mehr Nichterwerbstätige aufkommen.
Jede Frau in Deutschland bekommt im Durchschnitt nur noch 1,4 Kinder. Damit aber die Bevölkerung nicht schrumpft, müssten es mindestens 2,1 Kinder sein. Das hört sich jetzt ein wenig komisch an, aber so ist eben Statistik, und Sie wissen ja sicherlich, was ich damit meine. Trotzdem ist die Bevölkerung seit 1949 um 14 Millionen gestiegen, und zwar nicht nur aufgrund unserer geburtenstarken Jahrgänge in den fünfziger und sechziger Jahren, sondern weil Menschen aus aller Herren Länder unterschiedlichster Herkunft nach Deutschland gekommen sind, und dies insbesondere auch in den neunziger Jahren.
Ebenso ist in anderen europäischen Ländern die Zahl der Zuwanderer und Zuwanderinnen kontinuierlich gestiegen.
Besonders Schweden und die Niederlande haben darauf in den neunziger Jahren mit einer neu konzipierten Integrationspolitik – –.
(Abg. H e r d e r h o r s t [CDU]: Haben Sie ein Problem, oder soll ich eine unange- nehme Frage stellen?) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Vergleichbar mit Deutschland stammt auch in den Niederlanden die größte Gruppe von Zuzügen aus dem Mittelmeerraum. Eine zweite große Gruppe setzt sich aus Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Krisengebieten zusammen. Mit dem dort 1998 verabschiedeten Gesetz über Neuankömmlinge ist es den Niederländern offensichtlich gelungen, die ersten positiven Ergebnisse zu erzielen. Die Ausländerarbeitslosenquote konnte in den Niederlanden von 26 auf 14 Prozent gesenkt werden. Wer dort als Zuwanderer nicht an den vorgeschriebenen Programmen teilnimmt, hat mit finanziellen Sanktionen zu rechnen. In 600 Stunden verpflichtenden Unterrichts müssen die Neuankömmlinge Niederländisch lernen und sich über das Land und über die Kultur informieren. Das Ganze wird dann in einer Abschlussprüfung abgefragt.
Ob Zuwanderung mehr Probleme schafft als löst, hängt im Wesentlichen von einer schnellen Integration der ausländischen Menschen in den Arbeitsmarkt ab, denn dort, wo Zugewanderte sich engagieren, findet im Gegenzug auch eine höhere Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft statt.
Die schlechten Bildungschancen für ausländische Jugendliche sind alarmierend, denn ausländische Schülerinnen und Schüler sind in Haupt- und Sonderschulen überrepräsentiert. Im Vergleich zu den Deutschen verlassen doppelt so viele ausländische Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Das Gleiche zeichnet sich bei den Lehrstellenabsolventen ab. Das bedeutet eine unverhältnismäßig hohe Zuwanderung in die Sozialsysteme, und dies hat wiederum zur Folge, dass die jungen Menschen selbst und die unmittelbare Umgebung und Gesellschaft nicht unerhebliche Integrationsprobleme bekommen. Insofern ist unsere im Lande Bremen sich entwickelnde Integrationspolitik gegenüber dem Bundesvergleich bis jetzt durchaus vorzeigbar. Jedoch die fünfundzwanzigprozentige geplante Einsparung in diesem Bereich ist eine völlig falsche Botschaft.
In der Stadt Bremen lebten am 31. Dezember 2001 67 214 Ausländerinnen und Ausländer, in Bremerhaven 13 071. In Prozenten bedeutet das, auf das Land Bremen bezogen, einen Ausländeranteil von zwölf Prozent. Im Juni 2000 wurde der Entwurf der Konzeption zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern mit seinen Handlungsempfehlungen für die bremische Integrationspolitik vom Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vorgelegt. Alle Ressorts waren damals aufgerufen, ihren Beitrag entsprechend ihren jeweiligen spezifischen Möglichkeiten zu einem übersichtlichen, aufeinander abgestimmten nachhaltigen Zuwanderungskonzept zu entwickeln und einzubringen. Der uns heute als Mitteilung des Senats vorliegende Abschlussbericht verdient ein besonderes Lob. Mit dieser Bremer Integrationspolitik können wir uns im Bun
desvergleich sehen lassen. Hierbei sind die detaillierten, in der Praxis bereits bewährten Maßnahmen und Angebote des Sozialressorts auch in Zusammenarbeit mit dem Bildungsressort ganz besonders hervorzuheben, dies auch noch einmal ganz besonders vor dem Hintergrund unserer schwierigen Haushaltslage.
Ich möchte im Folgenden auf einige Punkte des Berichts näher eingehen. Sicherlich hat die Pisa-Studie dazu beigetragen, den Kindern und Jugendlichen von Zugewanderten eine höhere Aufmerksamkeit zu schenken. Allein dieses Ergebnis macht uns deutlich, Sprachförderkurse und die flächendeckende Einführung von Sprachstandsüberprüfungen müssen für die Zukunft selbstverständlich bleiben.
Die Öffentlichkeitsarbeit für Beratungs- und Förderangebote für Zugewanderte ist ausgesprochen gut. Das zeigt die Vielfalt der unterschiedlichen Broschüren zu den jeweiligen Themen, die in mehreren Sprachen übersetzt einladen und informieren. Jedoch zeigen die Erfahrungen, dass die direkte Ansprache und der direkte Kontakt nicht zu ersetzen sind. Hier ist eine hohe Aufmerksamkeit und ein großes Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erforderlich, entsprechend zu motivieren und zu beraten.
Ich hatte Anfang des Jahres die Gelegenheit, an einer Veranstaltung „Mama lernt Deutsch“ teilzunehmen. Mehr als 500 Frauen haben seit dem Herbst 2000 an den Kursen teilgenommen, und einige von ihnen wurden auf dieser Veranstaltung entsprechend vorgestellt und hatten die Möglichkeit, aus ihren Erfahrungen zu berichten. Ich fand es sehr beeindruckend zu erleben, wie Frauen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen selbstbewusst und solidarisch ihre Erfolge darstellten und somit einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Hilfe zur Selbsthilfe leisteten.
Im Zusammenhang mit der schulischen Begleitung und der Berufsorientierung und Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten möchte ich auch auf das im Bericht vorgestellte Projekt „Kreativ in die Zukunft“ mit der Abkürzung „KidZ“ eingehen. Dieses Projekt ist beim Zentrum für Schule und Beruf angesiedelt. Da ich auch dort die Gelegenheit genutzt habe, mich vor Ort zu informieren, möchte ich auch hier noch einmal sagen, dass ich in den Gesprächen gerade mit den Jugendlichen die Identifizierung mit ihrem Projekt bemerkenswert fand. Man konnte hierbei spüren, dass die Jugendlichen in ihren persönlichen Lebenssituationen sowie schulischen Problemen und Ängsten um ihre berufliche Zukunft sich qualifiziert und ernst genommen, begleitet fühlten und dies in ihrer eigenen Motivation zum Ausdruck brachten.
und deren Pflege und Betreuung im Alter, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen oder schon viele Jahre in Deutschland leben oder auch hier ihre Rentenansprüche erarbeitet haben, muss uns zukünftig intensiver beschäftigen. Der sich bei uns schon länger vollziehende gesellschaftliche Wandel hin zu einer Kleinfamilie steht bei den meisten ausländischen Familien noch unter der gesellschaftlichen Prägung ihrer Herkunftsländer. Das heißt, familieninterne Versorgung der älteren Menschen ist dort selbstverständlich, wobei dies durchaus positiv zu bewerten ist, aber wir wissen alle, dass unsere Arbeits- und Lebenssituationen es in vielen Fällen nicht zulassen, eine umfassende Versorgung der Älteren in unseren eigenen Familien sicherzustellen. Die Ausbildung zum Altenpfleger oder zur Altenpflegerin kannte bis Ende der achtziger Jahre kaum eine Betreuung und Versorgung von Senioren aus anderen Kulturkreisen.
Die gute Kooperation zwischen dem Amt für Soziale Dienste und den in den Stadtteilen engagierten Wohlfahrtsverbänden und -vereinen, kulturellen Einrichtungen sowie dem Landessportbund und der Ausländerbeauftragten wird zu Recht in diesem Bericht positiv erwähnt. Die Weiterentwicklung und Vernetzung von Selbsthilfeaktivitäten in den einzelnen Stadtteilen unter dem Gesichtspunkt eines konfliktfreien Umgangs mit Menschen verschiedener kultureller Herkunft ist unbedingt zu unterstützen und weiterhin zu fördern.
ihren Beitrag zum Integrationskonzept zu leisten, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich die Beiträge von Wirtschaft und Justiz vermisse. Ich gehe aber davon aus, dass diese noch nachgereicht werden können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Einzelheiten des Integrationskonzepts haben meine Vorrednerin und mein Vorredner schon Stellung genommen. Wir wollen das auch heute nicht zum wiederholten Mal so sehr ins Detail gehend diskutieren. Lassen Sie mich nur sagen, es ist im Prinzip allen demokratischen Kräften hier in Bremen, aber auch im Bund klar: Wir haben es mit einer Zukunftsaufgabe der Integration zu tun, die enorm wichtig ist für die Zukunft unserer Gesellschaft, und wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
haben zahlreiche Versäumnisse in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich gehabt, und zwar völlig unabhängig davon, wer gerade im Bund oder in den Ländern regierte, die wir nun heute zum großen Teil auch durch solche Konzeptionen aufholen und korrigieren müssen.
Die Grünen hatten als Alternative zu diesem umfangreichen Konzept des Senats ein Zehn-PunkteSofortprogramm vorgelegt, das einen Unterschied hatte, nicht nur, dass es in diesen zehn Punkten konkreter war, sondern es hat auch eine Herausforderung angenommen, es hat nämlich die Prioritätensetzung betont – ich werde gleich noch einmal darauf zurückkommen –, und es hat Finanzierungsvorschläge gemacht. Beides ist etwas, das in der Konzeption des Senats zu kurz kommt.
Wir haben es, für die, die es gesehen haben, ja mit einem sehr dicken Katalog zu tun, der aber an keiner Stelle sagt, wo eigentlich – gerade in Zeiten knapper Haushalte – Prioritäten gesetzt werden sollen und wie das Ganze am Ende finanziert werden soll, gerade wenn man an die Haushalte 2004 und 2005 denkt, meine Damen und Herren. Eine Konzeption ohne das ist natürlich nur eine halbe Konzeption, und das hat natürlich von Anfang an gefehlt, meine Damen und Herren!
Wir diskutieren heute ein Abschlusspapier dieser Konzeption vom März 2003. Die Älteren erinnern sich noch daran, März 2003 war vor der Bürgerschaftswahl. Das waren noch die Zeiten, als Finanzsenator Perschau hier eine übliche Märchenstunde zur Zukunft der bremischen Haushalte und zum Kanzlerbrief abgehalten hat. Inzwischen haben wir nach der Wahl, und es ist ganz gut, dass wir aufgrund von Umständen, die wir nicht zu beeinflussen hatten, diese Konzeption nun nach der Bürgerschaftswahl diskutieren, da wir die Wahrheit über die bremischen Haushalte und die Möglichkeit der Finanzierung all dieser Dinge, die Sie aufgeschrieben haben, ganz anders beurteilen können, als wir das vielleicht im März gekonnt hätten. Insofern ist das Stichwort Finanzierung hier auch wieder ein ganz wichtiger Punkt.
Ich hatte mehrfach betont, dass wir uns in den Zielen und Inhalten des von der Senatorin vorgelegten Katalogs weitestgehend einig sind. Da sind viele Dinge, bei denen Sie mit der grünen Opposition Einigkeit hergestellt haben und wir sozusagen gemeinsam die Umsetzung verfolgen. Das ist ja auch ein wichtiger Punkt, gerade wenn man sieht, wer noch hier im Hause ist und mit wem man es in der Politik am rechten Rand in Bremen und Bremerhaven noch zu tun hat, dann ist auch diese Einigkeit wichtig zu betonen.
nämlich die Frage: Müssen wir nicht umsteuern, müssen wir nicht auch anders Prioritäten setzen? Das ist Ihr selbst gestecktes Ziel, wenn ich einmal aus der Integrationskonzeption des Senats zitieren darf, der Punkt zwei, Punkt 1.3, das, was Sie dort selbst anführen. Sie sagen dort: „Die Förderstruktur wird von der Orientierung an den Angeboten der Träger und Zuwendungsempfänger durch die Vergabe von Integrationsaufträgen“ – also Dingen, wie die Politik und die Behörde selbst formuliert – „ergänzt, und zur Qualitätssicherung erfolgt eine inhaltliche Überarbeitung von Programm und Projekten.“
Dies ist so leider bisher nur sehr beschränkt passiert. Sie haben sich im Wesentlichen darauf beschränkt, zum einen Bewährtes zu erhalten, das ist richtig, zum anderen auch einige neue Anstöße gegeben, das ist auch richtig. Aber Sie haben dabei nicht gesagt, was sozusagen mit welcher Priorität letztendlich wie umgesetzt und finanziert werden soll.
Einige Dinge im Konzept sind auch schon längst überholt, wenn man sieht, dass die außerordentliche Schularbeit sehr betont wird. In der Zwischenzeit ist eine sehr wichtige Einrichtung, die Mixbox in Huchting, aus Finanzgründen geschlossen worden. Daran kann man sehen, dass es nicht so ganz einfach mit der Umsetzung ist. Sie haben die türkischsprachige Zeitung „Bremen Bülteni“, die über den „Weser-Report“ verteilt worden ist, erwähnt. Diese hat sich natürlich bewährt. Ich weiß gar nicht, warum sie sich nicht bewährt haben sollte, sie ist sehr gut angekommen. Da wurden nur sechs Ausgaben finanziert, und die siebte wurde nicht mehr finanziert, und deshalb hat es auch keine siebte gegeben, obwohl sie sich bewährt hatte, also, auch da fehlt uns dann letztendlich das Geld.
(Abg. P i e t r z o k [SPD]: Sie hat sich fi- nanziell nicht bewährt? Inhaltlich hat sie sich bewährt!)
Herr Peters hat gesagt, sie hätte sich inhaltlich nicht bewährt, und das kann man so nicht sagen, es war eine gute Zeitung.