Herr Pietrzok, Sie können gern Ihre integrationspolitischen Vorstellungen hier ja noch nachher erläutern!
Wir müssen definitiv die Fragen stellen: Was hat sich bewährt, was ist in Bremen dennoch defizitär, und was muss dringend ausgebaut werden? Ich sage nur in Stichworten die Punkte, die für uns Grüne wichtig sind: Erstens, Sprachförderung vom Kindergarten an, um den Schulerfolg und damit auch den beruflichen Erfolg zu ermöglichen, das ist der zentrale Punkt für gesellschaftliche Teilhabe; zweitens,
die schulische Förderung, um das dann weiter auszubauen; drittens, verbindende und kulturübergreifende Sport- und Freizeitaktivitäten, vor allen Dingen von Jugendlichen.
Qualifizierung und Ausbildung sind die Hardware der Integration, also, ohne Moos nichts los. Wer schon auf dem Arbeitsmarkt an den Rand gedrängt wird, wird sich auch sonst ganz schwer in das gesellschaftliche Leben integrieren können. Nachholen der Entwicklung bei Erwachsenen, die als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und jetzt sozusagen in einer Phase sind, aber auch nachziehende Ehepartner, die es nach wie vor gibt, eben auch nachholende Integration gefördert zu bekommen, die Lebensleistung der Senioren, die hier ihren Buckel krumm gemacht haben in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren, anzuerkennen und ihnen auch ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen,
das sind alles Schwerpunkte. Diese Schwerpunkte muss man setzen, und sie gehen ein bisschen in dem Gesamtkatalog unter, in dem dies so nicht gemacht wird.
Jetzt gibt es natürlich diese einfache Frage: Welche Schwerpunkte setzen wir? Es gibt die viel schwerere Frage: Gibt es nicht auch Dinge, die in Zukunft dann, wenn wir knappe, begrenzte Ressourcen haben, vielleicht wegfallen können? Hier tun wir uns alle zusammen immer schwerer. Sie selbst haben als Koalition einen Anfang gemacht. Ich glaube, Frau Möbius hat es angesprochen. Sie haben im Koalitionsvertrag gesagt, Sie wollen die Mittel auf Maßnahmen der Selbsthilfe sowie der sozialen und beruflichen Eingliederung von Ausländern im Koalitionsvertrag konzentrieren, der Rest soll um 25 Prozent gekürzt werden.
So, Frau Röpke und liebe Damen und Herren, kann es natürlich nicht funktionieren, dass wir hier einfach mit der Heckenschere über den Bereich gehen und 25 Prozent kürzen.
So kann die Prioritätensetzung letztendlich auch nicht aussehen! Ich glaube, wenn wir das ernst nehmen, was sie selbst sagen, dass Sie sich den Haushalt Ausländerintegration und die bestehenden Förderstrukturen genauer anschauen und prüfen wollen, dann muss man schauen, wo sind Institutionen und Projekte, die nicht mehr zeitgemäß sind, die in den siebziger Jahren vielleicht zeitgemäß waren, die aber heute nicht mehr akzeptiert und angenommen werden, gerade von den Betroffenen, wo sich Apparate verselbständigt haben, wo Dinge nicht mehr direkt den Migranten oder den Menschen vor Ort zugute kommen und wo eigentlich für die geleisteten
Herr Pietrzok, gut, dass Sie nachfragen, denn ich würde auch von Ihnen erwarten, dass Sie einmal Ross und Reiter nennen. Das ist zum Beispiel beim Dachverband der Ausländerkulturvereine so. Aber es wäre falsch, es allein an diesem Dachverband als Sündenbock festzumachen, wir müssen vielmehr diese Strukturen, wie zum Beispiel den Dachverband – und wir können ja hier einmal über solche Dinge reden, die tatsächlich eine Rolle spielen –, genauer anschauen und herausfinden, welche Leistungen mit welchen Kosten tatsächlich erbracht werden. Wir können dann schauen, wo wir andererseits – die Senatorin hat eine ganze Reihe von sehr guten Projekten, wo sie Probleme hat, sie zu finanzieren – Abstriche machen müssen bei Dingen, die alle hier im Haus für positiv erachten, die wir aber aus finanziellen Gründen nicht machen können. Das heißt, Ihr selbst gestecktes Ziel, Förderstrukturen zu überprüfen, was so in dieser Konzeption steht, kann ja nicht so aussehen, dass ich am Ende alles mache und dann über alles bestimmte Kürzungsquoten lege, sondern es kann nur sein, dass ich mich dann auch bewusst entscheide, da, wo Dinge nicht mehr modern sind, da, wo sie nicht mehr gerade von jungen Leuten angenommen werden, da, wo sie – das ist leider bei einigen dieser Institutionen der Fall – gerade bei den betroffenen Migrantinnen und Migranten entweder gar nicht bekannt sind, so gar nicht im Bewusstsein sind oder zumindest keine adäquaten Leistungen mehr erbracht werden, hinschauen, ob die Summen, die wir da ausgeben, tatsächlich richtig angelegt sind.
Das heißt natürlich nicht, dass die Mitarbeiter und die vielen Menschen, die sich in solchen Strukturen engagieren, hier quasi zum Sündenbock gemacht werden sollen. Es heißt, dass natürlich alle nach bestem Wissen und Gewissen dort auch versuchen, Leistungen zu erbringen. Es kann aber sein, dass in diesen Strukturen, wie sie einmal in den siebziger Jahren entstanden sind, solche heute modernen und adäquaten Leistungen im Sinne der Integration nicht mehr zu erbringen sind und dass wir als Politik Anregung geben müssen, wie diese umstrukturiert, neu geordnet werden können, so dass die Landschaft nicht nur finanziell, sondern vor allen Dingen auch fachlich dort neu geordnet wird. Um diese Aufgabe haben Sie sich bisher im Wesentlichen gedrückt, das ist auch schwer, da sind Sie auch nicht die erste Senatorin, sondern damit sind schon ganz viele befasst gewesen. Es ist aber eine Aufgabe, um die wir jetzt, wenn die Haushaltssituation 2004/2005 so kommt – und da bitte ich Sie, den
Ball aufzugreifen –, gar nicht mehr herum kommen, weil wir die Fragen immer beantworten müssen: Gibt es nicht noch Bereiche, von denen wir in sinnvollere und qualitativ bessere Bereiche umsteuern können? Diese Frage stellt sich ja für uns dort jeden Tag. Ich möchte gar nicht näher in diesem Zusammenhang – ich komme auch zum Schluss, Herr Präsident! – auf die einzelnen Einrichtungen und Institutionen eingehen. Ich verlange nur eines und finde, Sie könnten den Ball der Opposition da sehr gut zurückspielen und aufnehmen, dass wir uns hier verständigen, dass wir damit aufhören, so zu tun, als ob wir einfach nur das Mäntelchen unserer Nächstenliebe darüber decken, alles gleichermaßen kaputtsparen, so dass am Ende auch die sinnvollen Projekte nicht mehr lebensfähig sind, sondern dass wir damit einen positiven Beitrag zur Integration in dieser Stadt und in diesem Lande leisten. Das ist nicht so, sondern wir leisten ihn nur, wenn wir mutig auch diese Umstrukturierung und diese Modernisierung des Bereiches angehen. Das Integrationskonzept, und das sage ich auch als Oppositionsvertreter, ist im Prinzip eine gute Grundlage. Es fehlt jetzt der nächste Schritt, aus dem Integrationskonzept die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, und das wird in den Haushaltsberatungen 2004/2005 dann zu geschehen haben. Ich denke, es ist deutlich geworden, was wir als Opposition damit sagen wollten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke schon, dass man bei allem, was hier gesagt worden ist, was Zuwanderung betrifft, die Anstrengungen feststellen kann, die wir im Land Bremen unternehmen, um den Zuwanderinnen und Zuwanderern eine Perspektive zu geben, und dass dieses Integrationskonzept bei aller Kritik, Herr Dr. Güldner, insgesamt doch schon ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Vor allen Dingen zeichnet es sich auch dadurch aus, dass es sehr konkrete Maßnahmen sind, die zum Teil schon umgesetzt worden sind. Es zeichnet sich auch dadurch aus, dass es eben nicht nur unser Ressort ist, das sich dieser Aufgabe zuständigkeitshalber annimmt, sondern dass es in der Breite des Senats gelungen ist, es als echte Querschnittsaufgabe für den gesamten Senat zu verankern. Das ist der richtige Weg, dass wir dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiter begreifen. Das machen wir in unserem kleinen Bundesland mit diesem Integrationskonzept, wie ich denke, an ganz vielen Stellen sehr erfolgreich.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann müssten Sie es aber auch 2004 und 2005 finanzieren!)
Darf ich erst einmal einfach anfangen? Dann kann ich es auch weiterentwickeln! Ich denke, auch wenn die Erfolge nicht sofort an jeder Stelle messbar sind, dass wir doch gut darauf aufbauen können, auch mit Blick auf die nächsten Jahre. Es ist keineswegs, deshalb ist die Überschrift auch ein wenig irritierend, ein Abschlussbericht, sondern es ist natürlich eine permanente gesellschaftliche Aufgabe in allen Bereichen. Wir werden diese Aufgabe weiter gemeinsam bewältigen und sie weiter zum Schwerpunkt machen. Ich möchte aus meiner Sicht einen ganz wichtigen Aspekt, der hier auch schon mehrfach genannt worden ist, doch noch einmal aufgreifen, weil er für mich die zentrale Herangehensweise ist, wie wir uns der Integrationsaufgabe im Land Bremen erfolgreich zuwenden können. Es fängt nämlich bei den ganz Kleinen an.
Sie haben im Bericht gelesen, dass wir im Vergleich zu anderen Städten relativ gut dastehen, wir dürfen allerdings in den Anstrengungen nicht nachlassen. Wir haben jetzt 80 Prozent der Zuwandererkinder in den Kindergärten, insgesamt 96 Prozent aller drei- bis sechsjährigen Kinder. Das ist eine vergleichsweise hohe Quote, aber es zeigt auch, dass viele Kinder, gerade mit Migrationshintergrund, große Probleme mit der deutschen Sprache haben, auch mit der Muttersprache, und wir müssen insbesondere die Sprachförderung konsequent weiter ausbauen. Das sind auch die Ergebnisse, die wir mit dem ersten Durchgang der Sprachförderung herausgearbeitet haben.
Das muss sich, wie das jetzt im Integrationskonzept angelegt ist, mit der Vorbereitung der Integration der Sprachförderung im Kindergarten als selbstverständliche Aufgabe nicht nur bei den Fünfjährigen, sondern möglichst auch in den jüngeren Altersgruppen und im Bereich der Schule – wie das jetzt schon angelegt ist – fortsetzen. Das ist die absolut wichtige Grundlage für eine Integration unserer Zuwanderinnen und Zuwanderer. Dann haben wir auch nicht mehr diese großen Probleme mit Sprache, die wir jetzt gerade wieder aktuell haben bei der Vermittlung von ausländischen Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt beziehungsweise in Ausbildungsstellen. Es zeigt sich immer wieder, dass Sprache die Schlüsselqualifikation und das zentrale Problem ist, und da würde ich nicht nur bei den Jugendlichen, sondern auch bei den Erwachsenen den absoluten Schwerpunkt legen.
Wir haben, ich will es jetzt nicht wiederholen, es ist schon mehrfach dargestellt worden, auch gerade dort wichtige Ansätze, was Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt betrifft. Die Schwierigkeiten sind dargelegt worden. Wir haben immer noch eine sehr hohe Quote von arbeitslosen ausländischen Bürgerinnen und Bürgern. Es zeigt sich jetzt, wie gesagt, aktuell wieder auf dem Ausbildungsstel
lenmarkt, wie schwierig es ist und mit welchen Problemen wir zu kämpfen haben. Wir haben aber auch da kleine Erfolge erzielt zusammen mit dem Ausbildungsbüro. Mit BQN ist es gelungen, auch ausländische Betriebe dafür zu interessieren, Auszubildende einzustellen. Es bewegt sich etwas. Wir müssen es weiter Schritt für Schritt bearbeiten und am Ball bleiben.
Ich möchte ein Projekt noch erwähnen, das mich persönlich ganz besonders beeindruckt hat. Das ist der Kurs der Mütterbildung, also Familienbildung mit türkischen und russischen Frauen. Ich war dort auf der Abschlussveranstaltung, und, Herr Peters, es ist nicht nur so, dass sie sich mit Sprache beschäftigt haben, auch mit Sprache. Was aber insbesondere einen großen nachhaltigen Eindruck bei diesen Frauen hinterlassen hat und was, glaube ich, auch das Zentrale ist: Sie haben sich mit den Fragen von Integration auseinander gesetzt, mit den vielschichtigen Problemen von Frauen aus diesem Spektrum der russischen und türkischen Familien: Was bedeutet es für mich als Frau in der Familie, in der Arbeitswelt, in der Gesellschaft? Wie komme ich klar? Was muss ich tun?
Es war wirklich unglaublich beeindruckend, wie selbstbewusst die Frauen aus diesem Familienbildungsprogramm hinausgegangen sind, was sie für sich mitgenommen haben und was sie als Multiplikatorinnen auch weitertragen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, das Selbstbewusstsein zu stärken und die Frauen zu fordern und zu sagen, Frauen, ihr seid richtig klasse, ihr habt soviel mitzubringen, bringt euch ein, und stellt auch Forderungen an uns. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Das ist ein Projekt, das wir weiter fortführen müssen.
Es ist der Komplex der älteren Zuwanderer angesprochen worden. Es ist in der Tat so, dass es Menschen sind, die sich für uns über Jahre, Jahrzehnte krumm gelegt haben, die wir damals ins Land geholt haben, ohne uns darüber klar zu sein, was es eigentlich für unsere Gesellschaft bedeutet, mit welchen Herausforderungen wir noch konfrontiert sind. Das kommt jetzt auf uns zu. Es sind Fragen von Pflege im Alter von Migranten, es sind Fragen, wie wir mit den Angeboten der Altenhilfe umgehen. Ich glaube nicht, dass wir besondere Angebote brauchen, sondern wir haben vielfältigste Angebote im Land Bremen, die wir aber dafür öffnen müssen. Wir müssen die Träger begeistern, dass sie sich für Migrantinnen und Migranten öffnen, aber wir müssen auch an die Migrantinnen und Migranten herankommen und ihnen klar machen, dass es möglich ist, diese Angebote zu nutzen.
Wenn man sich einmal in Begegnungsstätten umsieht, dann sind ganz selten ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger da. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe, hier die Öffnung zwischen den Kulturen im Bereich der Altenhilfe zu leisten. Viele Träger haben sich auf den Weg gemacht. Wir haben da
Ich möchte auch noch etwas erwähnen, was ich sehr beeindruckend finde, das ist die Arbeit in schwierigen Stadtteilen vor Ort, also Stichwort Stadtteilkonferenzen. Das ist gerade auch die Motivation von Jugendlichen in diesen Stadtteilen. Selbst wenn wie in Huchting die Mixbox leider schließen musste, das war ein ausschließlich finanzielles Problem. Es gibt aber ganz tolle Beispiele in anderen Stadtteilen, wo Jugendliche sich zusammengetan haben, zum Beispiel in Osterholz-Tenever, selbst etwas auf die Beine stellen und das auch in die Hand genommen haben, sich selbst ein Café eingerichtet haben mit allen baulichen Geschichten, das sie selbst eingerichtet haben, selbst die Wände bemalt haben. Das schafft Identität mit dem Stadtteil und Identität mit ihrer Jugendkultur. Das sind, finde ich, richtig tolle Geschichten.
Nun ist die Frage, wie wir weitermachen! Das macht mir auch große Sorgen, das wird Sie nicht verwundern. Wir sind jetzt am Anfang der Eckwertberatungen, und das, was uns in den nächsten Jahren finanziell erwarten wird, ist nicht gerade auf Rosen gebettet. Das ist eher noch geprahlt. Als Haushaltsnotlageland stehen wir an ganz schwierigen Entscheidungen, wo wir Prioritäten setzen. Dass auch der Bereich der Migrantinnen und Migranten nicht ungeschoren davonkommen kann, das ist auch keine Frage.
Insofern bin ich ganz dankbar, Herr Dr. Güldner, dass Sie das Problem so offen angesprochen haben. Ich sehe auch keinen anderen Weg, als noch einmal genau zu schauen, wie die Strukturen sind, welche Angebote wir haben, wie sie angenommen werden, ob sie in der Tat noch zeitgemäß und für die Betroffenen wirklich attraktiv sind, ob das, was damit erreicht werden sollte, was vielleicht vor einigen Jahren mit gutem Willen installiert worden ist, tatsächlich noch erfolgreich ist oder ins Leere geht. Das, denke ich, müssen wir uns sehr genau anschauen.
Mir ist es auch wichtig, dass wir nicht mit dem Rasenmäher darüber gehen, alle mit der Sparquote belegen und dann vielleicht die eine oder andere gute Sache dabei den Bach hinuntergeht. Das wäre kontraproduktiv. Das haben wir im Übrigen im gesamten Sozialbereich so nicht angelegt, sondern es kommt schon darauf an, dass wir zukunftsfähige Strukturen bauen und schauen, wie wir vielleicht mit diesen berühmten Synergieeffekten, mit Konzentrierung von Angeboten das Entscheidende auf den zukunftssicheren Weg bringen können. Das wäre mir wichtig. Da nehme ich das Angebot von Ihnen sehr gern an.
Ich weiß, dass die SPD-Fraktion genau in diese Richtung denkt. Ich kann mir auch vorstellen, dass die CDU ein gleiches Interesse hat.
Ich wäre sehr daran interessiert, wenn wir gemeinsam dies alles auf den Prüfstand stellen und hoffentlich ein gutes, neues Integrationskonzept – wir sind dabei, es vorzubereiten – auf den Weg bringen, ein Konzept, das eben nicht nur unter der fachlichen Prämisse gesehen wird, was wir diskutieren müssen, aber das auch wirklich eine realistische Konzeption ist, wo wir sagen, das können wir finanzieren, und da legen wir die Schwerpunkte. Dann bin ich gern bereit, Ihre Anregungen aufzunehmen und gemeinsam etwas zu entwickeln. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Wissenschaftsplan 2010 diskutieren. Sie wissen alle, es ist eine Erfolgsstory, wie wir sie nicht so oft haben. Ich finde es gut, dass wir uns heute auch die nötige Zeit nehmen.
Lassen Sie mich das Ergebnis und die Erfolge sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik vorwegnehmen, die entstanden sind durch eine kontinuierliche Politik des Ausbaus und der Qualitätssteigerung über mehr als zwei Jahrzehnte!
Ich sage ganz ausdrücklich auch, wir haben in diesem Haus ein hohes Maß an Bereitschaft und Unterstützung gehabt für diesen Bereich. Ich bin sehr froh, dass diese gute sozialdemokratische Politik auch immer von unseren jeweiligen Koalitionspartnern mitgetragen wurde. Es ist nicht nur unser jetziger Koalitionspartner, Herr Jäger, die CDU. Wir haben wichtige Grundsteine in der Ampel gelegt. Ich weiß, die Ampel wird nicht sehr gelobt, ich kann aber sagen, für den Wissenschaftsbereich war sie gut. Sie hat die Entscheidungen und die Erfolge, über die wir jetzt sprechen, vorbereitet und den Grundstein gelegt. Insofern, muss ich sagen, ist das auch mit ein Anteil – den wollen wir gar nicht nur allein für uns reklamieren – von Bündnis 90/Die Grünen, und, Herr