Nachdem wirklich in der Regionalen Arbeitsgemeinschaft auf Kommunal- und Landesebene gut zusammengearbeitet worden ist und auch Ergebnisse erzielt worden sind und wir auch Abschlüsse gemacht haben – wenn man sich den Intra-Prozess ansieht, wie er sich entwickelt hat und was da jetzt nachher unterschrieben worden ist und wie die Weiterentwicklung vorgesehen ist –, haben sich alle Fraktionen, und das ist wirklich ein bisschen außergewöhnlich, hier aus diesem Haus und auch aus dem Niedersächsischen Landtag zusammengefunden und gesagt, wir machen eine Große Anfrage, wir wollen diese Sache einmal diskutieren, und zwar unter dem Gesichtspunkt: Was haben wir eigentlich geleistet, und ist das gut oder schlecht gewesen? Wir waren der Auffassung, dass etwas Gutes dabei herauskommt, denn sonst hätten wir auch nicht diese Große Anfrage gestellt.
Nachdem das nun alles passiert war und wir unter wirklich vielen unterschiedlichen Ansichten diese Fragen formuliert haben, haben wir dann auch eine gemeinsame Antwort erwartet. Das war ja das Ziel der Sache. Als wir Anfang April in Verden im parlamentarischen Beirat wieder zusammensaßen, sah das ja auch wirklich so aus, als ob die Fachressorts eine sehr schöne, runde und gute Antwort auf unsere Große Anfrage gegeben haben. Wir waren alle zufrieden und auch relativ stolz, weil wir das alles, auch den Zeitpunkt, ganz gut hinbekommen haben, und dann musste es nur noch durch die Kabinette. Die Niedersachsen hatten damit wohl keine großen Probleme, und hier haben wir eigentlich auch nicht mit Problemen gerechnet, bis dann plötzlich die Senatskanzlei ein „Stopp!“ davor setzte und sagte, so geht das alles nicht, und das wollen wir alles ganz anders, und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das Fachressort war nicht mehr gefragt, das kann es wahrscheinlich nicht richtig, also musste die Senatskanzlei heran und alles umändern. Sie hat dann aus dieser Anfrage, die ja zig Seiten hat, zwei, drei Seiten gemacht mit ein paar Formulierungen, die eher ins Negative gehen und sagen, das ist alles noch nicht richtig gut in der Struktur, einiges war positiv, aber wir haben noch längst nicht die Form gefunden. So geht das dann auf und ab, während die Antwort der niedersächsischen Landesregierung sehr gut beschreibt, wie viel sich in den letzten Jahren in der gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen Bremen und der Region um Bremen herum in Niedersachsen eigentlich getan hat.
Da man nun nicht anders umhin konnte, hat man dann bei zwei oder drei Fragen auf die niedersächsische Antwort verwiesen. Ich finde, man hat sich hier doch etwas vergeben, meine Damen und Herren. Man hätte ja aus der bremischen Sicht die Dinge auch positiv darstellen können, die wir mit unserem Nachbarland Niedersachsen auch wirklich gut erreicht haben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir schon einmal vor einigen Jahren das so genannte Hoffmann-Papier hatten, das zu einer erheblichen Verärgerung mit dem Umland geführt hat und nach dem wir lange gebraucht haben, unter anderem in dieser gemeinsamen oder regionalen Landesplanung, diese Sache wieder aufzuarbeiten und zu einem guten Miteinander zu kommen, wo wir jetzt wirklich auf gutem Wege sind, meine Damen und Herren. Da ist es nicht schön, wenn wir jetzt so differenziert an die Sache herangehen.
Herr Dr. Sieling hat das eben so ein bisschen vorsichtig angesprochen, dass die Aussage zum Metropolparlament Herrn Bürgermeister Dr. Scherf sozusagen in den Mund gelegt worden ist, das mag ja vielleicht sein. Jedenfalls hat sie verheerende Wirkungen ausgelöst, denn gleich heute liest man natürlich die Schlagzeilen: „Oldenburg lässt sich nicht unterbuttern“, „Kommunen lehnen Scherfs Idee strikt ab“, und so geht es weiter in diesem Artikel, und man hat das Gefühl, wir sind wieder in das Jahr 2000 zurückgefallen. Das darf es eigentlich nicht geben, meine Damen und Herren!
Gerade im Zusammenhang mit den eigentlich auf gutem Wege befindlichen Diskussionen mit der Region auch zu diesem Antrag Metropolfunktion Bremen/Oldenburg, also zu den sieben bisher beschlossenen Metropolregionen eine weitere hinzuzufügen, haben wir uns vorgenommen, den Raum Bremen/ Oldenburg mit aufzunehmen, damit wir eben auch von den positiven Dingen profitieren können, die die anderen Metropolen davon haben wollen. Da dür
fen wir auch die Landkreise nicht auslassen, zum Beispiel um Oldenburg herum. Diese haben sich schon gemeldet und gefragt, was denn das eigentlich sei, Oldenburg/Bremen, und Cloppenburg werde jetzt nicht mehr genannt, das gehöre doch dazu. Die Region Bremen/Oldenburg besteht ja nicht nur aus der Stadt Bremen und der Stadt Oldenburg, sondern aus einer Region mit über zwei Millionen Einwohnern, und das macht ja auch die Stärke aus. Insofern müssen wir da auch vorsichtig sein, dass wir die anderen nicht vergrellen.
Ich will jetzt zur Beantwortung der ersten Frage als Beispiel sagen, warum ich sehr enttäuscht bin, dass da nun von uns nichts gesagt worden ist. Über die Inhalte ist überhaupt nichts in dieser Großen Anfrage gesagt worden, sondern es geht nur um die Zusammenarbeit und wie die Strukturen besser abgestimmt werden können. Das ist eine konkrete Frage gewesen, wie die regelmäßigen Koordinierungsgespräche verlaufen sollen und in welchen Wirtschaftsforen. Da hat es eine lange Antwort gegeben, was alles stattgefunden hat, was gut stattgefunden hat, wo es gute Sachen gibt.
Die Entdecker-Card im Tourismus-Bereich zum Beispiel ist doch eine Entwicklung, die hier aus Bremen erfolgt ist. Die Niedersachsen haben sich jetzt auf die Fahnen geschrieben, dass die Entdecker-Card aus Niedersachsen kommt. Es ist aber mit eine große Idee von uns. Wir hatten es ja nicht nötig, das dort in die Antwort aufzunehmen. Also stellen wir unsere Arbeit, die wir hier seit Jahren geleistet haben, auch die unserer Ressorts und einzelner Wirtschaftsverbände, weit unter den Scheffel. Wir haben viel mehr dazu beigetragen, diese Region zu verbessern und zu verzahnen.
Deswegen bin ich etwas enttäuscht und hätte mir gewünscht, dass man sich doch noch zusammengerauft und eine gemeinsame Antwort hinbekommen hätten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Sieling, wo Herr Focke Recht hat, hat er Recht, das einmal vorweggeschickt!
Erst einmal aber zum Positiven: Niemand freut sich so wie wir, Fraktion und Partei Bündnis 90/Die Grünen, in Bremen und in der Region, dass wir eine Metropolregion Bremen/Oldenburg werden wollen. Wir freuen uns, weil wir Grünen seit 15 Jahren eine ver
bindliche Zusammenarbeit in dieser Region für unverzichtbar und auch unvermeidbar halten. Gerade wenn Bremen als Bundesland selbständig bleiben will, gibt es dazu unserer Meinung nach keine Alternative.
Wir freuen uns, selbst wenn der Senat zum Jagen getragen werden musste und wir jetzt als elfte, ich betone als elfte, Region in der Republik in letzter Sekunde auf den Zug springen. Das zeigt, der Senat aus SPD und CDU verschnarcht jahrelang trotz engagierter Senatoren wie Frau Wischer und Herrn Eckhoff die Zukunft.
Elf Metropolregionen in Deutschland sind Ausdruck deutscher Kleinstaaterei, aber darüber will ich jetzt nicht reden, das ist eine andere Debatte.
Für uns Grüne ist wichtig, dass die verbindliche Zusammenarbeit, und da gebe ich Herrn Dr. Sieling Recht, am besten bis nach Groningen vorankommt. Dazu gehört, dass der Senat auch dann, wenn diese Region in der EU nicht die erhoffte Resonanz findet, sie nicht wie eine heiße Kartoffel fallen lassen darf wie in dieser Woche die Kulturhauptstadtidee. Da setze ich allerdings auf die Bürgerschaft. Wir Grünen sind all die Jahre viel regionaler gewesen als so mancher Senator in der Vergangenheit. Die Diskussion um Metropolregionen in Europa hat Schwung in die oft zähen und kleinteiligen Debatten über regionale Zusammenarbeit gebracht.
Das ist gut so, weil Europa nicht auf uns wartet und wir selbst in die Puschen kommen müssen. Ab 2007 ändert sich die Förderkulisse der EU. Regionen stehen national und europaweit im Wettbewerb zueinander. Unsere Region darf kein weißer Fleck auf der deutschen und europäischen Landkarte sein! Unsere Region kommt spät in Fahrt, aber ich sage auch, hoffentlich nicht zu spät, und darum ist es gut, dass heute sowohl der Niedersächsische Landtag als auch unser Landtag die Anerkennung von Bremen/Oldenburg als Metropolregion im Nordwesten fordern.
Metropolregionen sind räumlich nicht genau abgegrenzt. Daher wird auch niemand ausgeschlossen – das ist ja auch eine Sorge –, der dazugehören will. Entscheidend aber für den Erfolg unserer Region im härter werdenden Konkurrenzkampf wird sein, ob es schnell gelingt, Konkurrenzen innerhalb unserer Region zugunsten einer gemeinsamen Strategie zu überwinden. Unsere Region muss ein unverwechselbares Profil haben. Sie muss sich über ihre Stärken verständigen und erkennbar und unterscheidbar von anderen Regionen sein.
Wenn ich mir, und da komme ich zu Herrn Fockes Kritik, die Antwort des Senats und die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf unsere länderübergreifende Große Anfrage anschaue, dann stelle ich zunächst einmal fest, dass die Antworten
in der Ausführlichkeit sehr unterschiedlich ausfallen. Die Antwort des Bremer Senats kann ich hier nur als dürftig bezeichnen.
Von einer gemeinsamen Antwort scheinen beide Landesregierungen noch weit entfernt. Wir Grünen hätten uns eine enge Verzahnung beider Antworten gewünscht, stattdessen überlässt es der Bremer Senat vor allem Niedersachsen, einzelne gemeinsame Projekte aufzulisten. Dabei haben beide Landesregierungen schon im Jahr 2002 beschlossen, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, „eine gemeinsame Entwicklungsstrategie zur Strukturpolitik in der Nordwestregion zu erarbeiten, die die derzeitigen Handlungsansätze bündelt und Grundlage einer strukturpolitischen Gesamtoffensive werden kann“.
Wir haben jetzt das Jahr 2005, und der Senat stellt in seiner Antwort auf unsere Fragen fest, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Die gemeinsame Konkretisierung dieses Auftrages ist noch nicht erreicht worden.“ Noch ein weiteres Zitat: „Es ist allerdings bisher noch nicht gelungen, eine von beiden Landesregierungen abgestimmte und getragene Strategie zu formulieren und dafür eine angemessene Organisation zur Umsetzung dieser Strategie für den Nordwesten zu schaffen.“
Meine Damen und Herren, das klingt alles andere als ermutigend. Wir hätten hier doch gern gewusst, und das geht in Richtung Bürgermeister Scherf, woran es denn gehapert hat und wie der Senat weiterkommen will auf dem Weg zu einer Metropolregion. Mit diesem Schneckentempo ist es jedenfalls nicht getan! Mein Eindruck ist, dass die beiden Landesparlamente viel weiter sind als ihre Regierungen. Wir Grünen erwarten, dass beide Kabinette sich nicht hinter alten Strukturen und Ländergrenzen verschanzen oder Einzelprojekte auflisten. Wir wollen, dass es ein Leitbild mit den Stärken der Region gibt, das gegenüber anderen Regionen seine Besonderheiten und seine Alleinstellungsmerkmale herausstellt.
Wir brauchen eine regionale Vision. Wir brauchen auch eine Startorganisation, die dem Ganzen nachdrücklichen Schub verleiht, und wir brauchen ein Gesicht für die Region, so dass auch für alle Menschen, die in der Region leben oder in unsere Region kommen wollen, Metropolregion nicht nur ein Schlagwort ist, sondern dass es schließlich auch um die Lebensqualität der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger geht.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Nordwestregion oder, jetzt neu, Metropolregion Bremen/Oldenburg nur dann zukunftsfähig, und das sage ich hier mit allem Nachdruck, wenn sie auf Prinzipien der Nachhaltigkeit beruht. Das gilt aus unserer Sicht vor allem für den Flächenverbrauch in Bremen, aber auch in der Region, das gilt für eine nachhaltige Energiepolitik, und es gilt natürlich vor allem auch für eine
nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik. Da habe ich meine Zweifel, ob wir hier schon auf dem richtigen Weg sind, aber wir Grünen setzen auf eine umweltfreundliche, auf eine moderne und zukunftsfähige Metropolregion. Vor allem aber wollen wir, dass der Senat endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Krusche, ich finde nicht, dass der Kollege Focke im Kern der Argumentation Recht hatte, sondern er hatte Unrecht, und ich finde, Sie haben an der Stelle auch Unrecht.
Natürlich ist die niedersächsische Antwort, die übrigens durchaus mit Hilfe und Unterstützung aus Bremen auch so entstanden ist, differenzierter, was die einzelnen Projekte und Herangehensweisen betrifft. Aber ich jedenfalls habe diese Große Anfrage nie so angelegt, dass die beiden Landesregierungen in Jubelstimmung ausbrechen und sagen können, was sie alles schon prächtig produziert haben, sondern es ging doch eher darum, den Finger in die Wunde zu legen, denn wir sollten uns doch über eines klar sein: Eine Entdecker-Card allein macht keine Region und erst recht keine Metropolregion. Es geht um die Frage, mit welcher strategischen und politischen Herangehensweise man das Ganze verbindet. Da sind wir noch ganz am Anfang.
Ich verstehe deshalb an der Stelle dieses Argument von Karin Krusche auch nicht so ganz, denn man muss doch, wenn man hier weiterkommen will, in der Tat an die Dinge herangehen, die nur in der Bremer Antwort stehen, nämlich die Frage nach einer richtig verbindlichen Verbandsstruktur. Das muss man nicht morgen realisieren, weil das nicht geht, aber man muss es ins Auge fassen, ebenso wie die vertiefte Zusammenarbeit zwischen beiden Landesregierungen.
Klar, ich bin hier weit davon entfernt, dem Senat einen Freifahrtschein auszustellen. Ich war es, glaube ich, zuallererst, der sich gewaltig darüber geärgert hat, wie lange es gedauert hat, bis diese Antwort den Senat hat passieren können und wie da hin- und hergeschoben worden ist und wie lange das im Rathaus liegen geblieben ist, natürlich auch bei dem hoch geschätzten Staatsrat, den ich ab und zu auch einmal ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ganz gern den „regierenden Bürgermeister“ nenne, weil er immer an die Dinge auch sehr konkret herangeht. Aber trotzdem ist dieser Punkt im Kern richtig als Problem angesprochen, und er stellt uns allen gemeinsam eine Aufgabe, an die wir herangehen müssen.
Ich will das Thema Metropolregion und Metropolparlament noch einmal aufgreifen, Kollege Focke hatte das angesprochen. Natürlich, das ist ja gesagt, es steht nicht auf der Tagesordnung, und natürlich sorgt das erst einmal für Aufregung. Aber ich finde, wenn wir in dieser Frage, in der wir mittlerweile eine große Gemeinsamkeit haben, nur Friede, Freude, Eierkuchen machen und nicht Punkte benennen, die die Perspektive betreffen, dann kommen wir auch nicht weiter. Unter Freunden muss man sich auch reiben, wenn man Fortschritte erzielen will. Ich kann das gut sagen, denn es sind ja fast alles sozialdemokratische Landräte gewesen, bis auf den in Cloppenburg, glaube ich.
Ich finde das eine gute Angelegenheit. Es sind sozialdemokratische Landräte, aber ich selbst, der Senator sowieso und Henning Scherf mit Sicherheit sind ja auch im Gespräch mit diesen Leuten. Natürlich haben die ein Interesse an der Entwicklung der Region, aber sie sind an der Stelle noch etwas gebremster. Trotzdem weiß ich, dass man mit denen vernünftig über solche Sachen diskutieren kann und über die Frage, dass wir, wenn wir Metropolregion werden, wenn die Raumordnungsministerkonferenz das beschließt, sofort diesen Aspekt angehen müssen, wie wir denn eigentlich die Strukturen auch organisieren und sortieren, damit wir nicht einen Wust an Gremien bekommen. Wir müssen aber vor allem die Frage angehen, welche Projekte es sein sollen, die einer solchen Region das richtige Gesicht geben.
Ich will an der Stelle noch einmal sagen, dass ich es begrüße, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag zu dem Thema hinbekommen haben, weil wir Rückenwind dafür organisieren wollen und auch für das, was der Senat von sich aus auch angegangen ist, und ich hoffe auf breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank!