Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Erwachsenenschule Bremen, Metallbearbeiter im ersten Ausbildungsjahr vom Berufsbildungswerk Bremen und Mitglieder des Parlaments der Provinz Groningen, die unter der Leitung ihres Vorsitzenden, des Kommissars der Königin, Herrn Hans Alders, Bremen und Wilhelmshaven einen Besuch abstatten. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Für die Kolleginnen und Kollegen aus Groningen wird es um 13 Uhr noch einen besonderen Empfang hier im Haus der Bremischen Bürgerschaft geben, wo wir uns dann über die Besonderheiten des Landes Bremen austauschen werden. Ich freue mich darauf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf im Namen des Hauses Herrn Schmidtmann ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren.
Ich wünsche Ihnen für das neue Lebensjahr viel Erfolg, Gesundheit und weiterhin gute Zusammenarbeit hier im Hause der Bremischen Bürgerschaft!
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 10. März 2005 (Drucksache 16/566)
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. April 2005 (Drucksache 16/586)
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 16/587, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Bürgermeister Dr. Scherf und Herr Senator Eckhoff, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht mündlich wiederholen möchten, so dass wir dann gleich in die Debatte eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier in dieser Bremischen Bürgerschaft schon häufiger diskutiert über die Entwicklung im Nordwestraum und über Themen wie Gemeinsame Landesplanung. Heute aber haben wir eine Diskussion und eine Beratung, die in einer Weise ein Novum darstellt, und zwar deshalb, weil wir heute Vormittag nicht nur hier in Bremen über dieses Thema diskutieren, sondern im Laufe dieses Vormittags auch in Hannover im Niedersächsischen Landtag über dieselbe Fragestellung und im Übrigen auch über dieselbe Große Anfrage und die darauf erfolgte Antwort natürlich der niedersächsischen Landesregierung debattiert wird.
Ich will mich aber als Erstes noch einmal herzlich bedanken beim Bürgerschaftspräsidium und auch bei den Fraktionsspitzen, dass sie es ermöglicht haben, dass wir das hier in der Bremischen Bürgerschaft in die Richtung austarieren, weil gestern alle den frühen Feierabend genossen haben, wir eine kurze Tagesordnung hatten und wir heute Morgen als Landtag zusammengetreten sind, um diese Gleichrangigkeit mit Niedersachsen und diese symbolische gemeinsame Diskussion zu dem Thema zu realisieren. Herzlichen Dank dafür, dass das möglich gemacht worden ist!
Zum Inhalt gibt es auch etwas, zu dem man sagen muss, dass es erstaunlich ist. Es ist insofern erstaunlich, als dass die Große Anfrage, die dem heute zugrunde liegt, nicht nur hier von den Frage- und Themenstellungen in dieser Bürgerschaft von allen Fraktionen so geteilt und formuliert worden ist, sondern auch im Niedersächsischen Landtag dort von vier Fraktionen, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
FDP. Das sind alle Fraktionen in Niedersachsen – und ich darf das vielleicht sagen –, und so etwas ist in Niedersachsen noch eine größere Überraschung, weil dort natürlich nach dem noch nicht so lange zurückliegenden Regierungswechsel gemeinsames Handeln eher schwieriger herzustellen ist, als dass wir hier häufig, finde ich, eine sehr gute Praxis bei wichtigen Themen haben.
Ich will auch offen vor dem Hintergrund sagen, das ist ja geboren im parlamentarischen Beirat Bremen/ Niedersachsen, in dem die Bremische Bürgerschaft und der Niedersächsische Landtag jeweils fünf Abgeordnete haben. Wir sind aus Bremen darin vertreten mit der Kollegin Frau Krusche von den Grünen, Herrn Focke und Herrn Imhoff von der CDU sowie Herrn Schildt und mir von der SPD. Ich habe den Vorsitz und habe im September dort vorgeschlagen, dass wir einmal ein solches Projekt einer gemeinsamen parlamentarischen Debatte angehen sollten, im Kern deshalb, weil ich finde, dass die Entwicklung der Region in sehr starker Weise zwar diskutiert wird in den Städten, Gemeinden, Landkreisen und eben den unterschiedlichen beteiligten Gebietskörperschaften gerade auf der niedersächsischen Seite, dort auch ein großes Engagement ist genauso wie auf der bremischen Seite, dass das aber alles sehr stark noch auf der Verwaltungsebene spielt, auf der anderen Seite die beiden Landesregierungen Bremen und Niedersachsen zusammen eigentlich in einem doch einigermaßen regelmäßigen Turnus, muss man sagen, ihre Kabinettssitzungen haben, wir aber auf der parlamentarischen Ebene, auf der Ebene der Volksvertretung, diesen Zusammenhalt noch nicht haben.
Ich sage aber auch, als ich das im September angeregt habe, dass wir einen solchen Vorgang machen, dass ich auch gleich Plan B und C im Kopf hatte, weil ich mir eigentlich vor dem Hintergrund drei Fraktionen in Bremen, vier in Niedersachsen kaum vorstellen konnte, dass wir das hinbekommen. Plan B wäre gewesen, wir machen das vielleicht nur hier in Bremen, oder Plan C, es findet zwar in beiden Landtagen statt, aber es macht nur eine Fraktion oder machen nur zwei Fraktionen, die sich zusammenraufen. Das wäre alles viel weniger gewesen. Von daher möchte ich mich auch an der Stelle noch einmal herzlich bedanken dafür, dass die politische Bereitschaft dazu da war, sich auf einen solchen Grundkonsens zu verständigen und zu einer solchen gemeinsamen Herangehensweise zu kommen.
Jetzt ist es aber natürlich so, und ich finde es auch völlig berechtigt, wenn wir das diskutieren, und ich vermute, das geht allen Fraktionen so, es ist doch die Frage: Was soll das eigentlich alles? Wohin soll das führen, und welcher Raum ist dabei eigentlich umfasst?
Ich will als Erstes etwas zu der regionalen Abgrenzung sagen, die heute auch zumindest in einer bremischen Tageszeitung abgebildet war, aber noch nicht einmal vollständig war, denn der Raum umfasst in Wirklichkeit Bremen und Bremerhaven, die jeweiligen Nachbarlandkreise und geht weit natürlich hinein ins Friesische, es geht heran bis an die niederländische Grenze. Vor dem Hintergrund, das will ich auch ausdrücklich sagen, ich weiß nicht, ob es ein Zufall ist, finde ich es hervorragend, dass gerade die Provinz Groningen heute hier vertreten ist, weil wir auch mit diesem Ansatz die Nähe zu den Niederlanden wollen. Wir wollen auch das, was in der Neuen Hanse Interregio begonnen worden ist, aber viel mehr Dynamik gebrauchen könnte, nämlich diese Zusammenarbeit in einer großen Region.
Auch von meiner Seite noch einmal herzlich willkommen! Das passt richtig gut zu unserem Thema. Damit hat man auch den ersten Begründungszusammenhang, warum das erforderlich ist. In einem größer werdenden Europa, und da ist das Wachstum nicht zu Ende, ist es auch erforderlich, größere politische Handlungsräume zu haben, die einen Zusammenhang für sich darstellen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Aktivitäten, im Hinblick auf verkehrliche Zusammenhänge, aber auch natürlich aufgrund kultureller und heimatbezogener Verflechtungen, die durchaus im Nordwestraum mit Verbindung ins Niederländische hinein bestehen.
Das ist auch der Gedanke, der hinter der Thematik Metropolregion steht. So werden wir uns organisieren müssen, übrigens auch deshalb, weil in Brüssel und auf der europäischen Ebene diskutiert wird, die Regionalförderung nicht mehr nur so auszurichten, dass dort, wo Aktivitäten sind und Kreise, wie wir teilweise in Bremen als Bundesland agieren, sondern die Förderung soll auf größere Räume und größere Regionen ausgerichtet werden. Wer dabei sein und mitspielen will im europäischen Konzert, der muss sich so organisieren, deshalb ist die Zusammenarbeit an der Stelle im Nordwestraum richtig. Darum ist es auch richtig, in Richtung einer Metropolregion zu gehen, wie es der Antrag sagt und wie es auch Ende des Monats in der Raumordnungsministerkonferenz ein Thema sein wird. Das ist Zukunft, das will ich ganz nach vorn stellen.
Diese Diskussion, auch wenn das noch nicht richtig in das politische Bewusstsein, auch nicht in die Diskussionen, die wir in Bremen und Bremerhaven führen, hineingesickert ist, diese Herangehensweise hat viel mit der Zukunft für unsere Region, aber auch für die Zukunft Bremens und Bremerhavens zu tun, denn ich will nicht nur über die wirtschaftlichen Verflechtungen reden, sondern auf uns wird noch so manche Diskussion zukommen. Eine neue Begrün
dung, auch eine erweiterte Begründung der Selbständigkeit des Bundeslandes Bremen wird sein, richtig aktiver Motor im Nordwesten zu sein, wird auch sein, grenzübergreifend diese Region voranzubringen und damit eine neue Stärke aus dem Status des Bundeslandes zu machen. Das gelingt aber nur, wenn man gleichzeitig die Grenzen nicht beseitigt, auch nicht komplett einreißt, aber die Mauern erheblich herunterfährt und zu gemeinsamem Handeln und übrigens auch zu gemeinsamen Handlungsstrukturen kommt, also richtig direkt kooperiert.
Dann ist man bei der Frage: Wie weit sind wir eigentlich mit dieser Zusammenarbeit? Wir sind natürlich noch nicht so weit, richtig gemeinsame leistungsfähige Handlungsstrukturen zu haben. Ich finde, wir sind so weit, dass es eine ganze Reihe von Konsultationen, gemeinsamen Beratungen und Verhandlungen mittlerweile gibt. Dann gibt es natürlich gleichzeitig einen Wildwuchs von Gremien. Das ist immer so in einer solchen Situation. Darüber wird man perspektivisch reden müssen. Es gibt aber vor allem, entstanden in den letzten Jahren, eine Reihe von Projekten, die große Bedeutung im Nordwestraum haben.
Ich will zuerst, nur um diese kurz zu benennen, das Wichtigste sagen, das ist aus meiner Ansicht die Hafenpolitik, Jade Weser Port und CT IV in Bremerhaven, der Zusammenhang an der nordwestdeutschen Küste, eine große Aktivität im Bereich Logistik in Gang zu bringen. Das ist unsere Kernkompetenz, das ist der stärkste und übrigens auch vom wirtschaftlichen Wachstum her am dynamischsten entwickelte Wirtschaftsbereich. Es ist gut und richtig, wenn die Region sich da profiliert und da aktiv ist und dies gemeinsam angeht, gerade auch zwischen den Bundesländern Bremen und Niedersachsen.
Weitere Themen sind die Entwicklung im Tourismusbereich, da gibt es eine ganze Reihe von gemeinsamen Projekten mittlerweile, Nordwest Card ist ein Thema, die Windkraft, bei der natürlich auch diese Region große Standortvorteile hat und wir eine hervorragende Arbeitsteilung haben, und nicht zuletzt die Kooperation im Bereich der Wissenschaft. Auch die Universität Bremen, die Hochschule Bremen und die Hochschule Bremerhaven, also unsere Wissenschaftslandschaft, werden zukünftig nicht mehr allein stehen können, sondern das, was mit dem Hansekolleg in Delmenhorst, auch was an Zusammenarbeit mit Oldenburg besteht, muss erweitert und vertieft werden. Es muss eine Achse herausgebildet werden, schon allein die finanziellen Möglichkeiten werden uns dazu bringen müssen, dies voranzutreiben.
Schaut man sich jetzt die Antworten an – ich sage Antworten, denn wir hatten diskutiert, ob man eine Antwort der beiden Landesregierungen hinbekommt –, werden Sie feststellen, dass es zwei gibt, und die niedersächsische Antwort greift ganz gut diese unterschiedlichen Projektebenen auf, die werden in Bremen nicht wiederholt. Ich will aber jetzt zum Schluss
noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen, und zwar auf das, was die Strukturen betrifft. Wir brauchen, meine Damen und Herren, vernünftige, verbindliche Zusammenhänge, und ich finde, da geht die Antwort des bremischen Senats strategisch weiter in einen richtigen und ein bisschen zugespitzteren Punkt. Da wird davon geredet, dass wir zum einen in Bremen und umzu, und für Bremerhaven gilt das auch, so etwas wie einen Zweckverband brauchen. Wir brauchen eine verbindliche Zusammenarbeit, und das muss eine Perspektive sein.
Das zweite Thema ist auch, dass sich die Landesregierungen weiterhin für die Regionen engagieren müssen. Es hat eine Phase der Verselbständigung der größeren Aktivitäten der Gemeinden, Städte und Landkreise gegeben. Jetzt aber, und das sagt die Antwort des Bremer Senats auch, müssen die Landesregierungen beide wieder vehementer ihre Aktivitäten wahrnehmen. Ich finde, das ist eine richtige Orientierung, auf die gesetzt werden muss.
Ein allerletzter Punkt betrifft noch einmal uns. Da hat es ja, wer die Zeitung im Nordwestraum verfolgt, eine ganz witzige, aber von einigen nicht witzig empfundene Debatte gegeben dadurch, dass Bürgermeister Dr. Scherf der „Nordwest-Zeitung“ ein Interview gegeben hat. Dort ist ihm in den Mund gelegt beziehungsweise die Frage gestellt worden: Was halten Sie eigentlich von einem Metropolparlament? Das hört sich ja gewaltig an, damit ist der gesamte Nordwestraum gemeint. Der Bürgermeister hat sich dazu, wie wir ihn kennen, optimistisch und positiv geäußert. Die Landräte im Raum waren wenig erfreut. Ich will zu der Diskussion sagen, dass ich finde – und ich vermute, da sind wir uns auch sehr einig –, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht und auch nicht das Thema der nächsten Jahre ist. Ich will an der Stelle aber schon sagen – –.
Dann will ich nur sagen, und damit will ich enden, wenn wir wollen, dass diese Region keine Region der Regierungen, der Exekutiven ist, sondern auch eine Region, die von den Bürgerinnen und Bürgern und den Parlamenten getragen wird, dann werden wir uns mit Blick auf die nächsten zehn, 15 Jahre natürlich damit befassen müssen, ob wir nicht so etwas brauchen, was die Region Hannover schon hat – sie hat nämlich schon ein Regionalparlament –, ob wir für das nächste Jahrzehnt auf jeden Fall solche Grundstrukturen organisieren müssen. Das aber wird noch eine Diskussion, und damit verlasse ich das Rednerpult und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Sieling, das ist natürlich das Pech, wenn man erklären muss, dass man sich in den beiden Landesregierungen überhaupt nicht einig ist, dass man hier neun von zehn Minuten darüber reden muss, um darüber hinwegzukommen und die Differenzen nicht deutlich werden zu lassen. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin ein bisschen enttäuscht von dem, was wir hier heute zu diskutieren haben, und ich will auch noch einmal darauf eingehen, wie das eigentlich alles zustande gekommen ist und was wir eigentlich erwartet hätten.
Der parlamentarische Beirat, das ist ja völlig richtig gesagt, der Regionalen Arbeitsgemeinschaft, die seit zwei Jahren sehr erfolgreich hier im Regionalen arbeitet, hatte im September eine wirklich gute Idee. Die Idee kam sogar von dem Landesvorsitzenden unseres Koalitionspartners, Herrn Dr. Sieling.
Nachdem wirklich in der Regionalen Arbeitsgemeinschaft auf Kommunal- und Landesebene gut zusammengearbeitet worden ist und auch Ergebnisse erzielt worden sind und wir auch Abschlüsse gemacht haben – wenn man sich den Intra-Prozess ansieht, wie er sich entwickelt hat und was da jetzt nachher unterschrieben worden ist und wie die Weiterentwicklung vorgesehen ist –, haben sich alle Fraktionen, und das ist wirklich ein bisschen außergewöhnlich, hier aus diesem Haus und auch aus dem Niedersächsischen Landtag zusammengefunden und gesagt, wir machen eine Große Anfrage, wir wollen diese Sache einmal diskutieren, und zwar unter dem Gesichtspunkt: Was haben wir eigentlich geleistet, und ist das gut oder schlecht gewesen? Wir waren der Auffassung, dass etwas Gutes dabei herauskommt, denn sonst hätten wir auch nicht diese Große Anfrage gestellt.