Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 36. Sitzung am 16. März 2005 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes, Drucksache 16/528, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zu dem Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 37. Sitzung am 17. März 2005 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zu dem Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Drucksache 16/545, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss vorgesehen. Wer der Überweisung des 27. Jahresberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 16/578 zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Keine Lebendtiertransporte, die über den Transport zum nächsten Schlachthof hinausgehen! Antrag (Entschließung) des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 4. April 2005 (Drucksache 16/579)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort erhält der Abgeordnete Tittmann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren schon verfolgen uns entsetzliche, grausame Bilder von gequälten, verdursteten und schwer verletzten Tieren bei Lebendtiertransporten. Da sind solch grausame Bilder dokumentiert, dass man es kaum glauben kann, zu welchen Grausamkeiten der Mensch überhaupt fähig sein kann. Kein Tier kann jemals so grausam, so niederträchtig und brutal sein wie das, was der Mensch dem Tier antut. Ich erinnere mich hier an ein grausames Bild, wo ein Rind schwer verletzt und laut schreiend von einem Kran kopfüber an den gebrochenen Beinen vom Schiff gehievt worden ist. Solche schrecklichen, grausamen Bilder von entsetzlichen Lebendtiertransporten sind wahrlich keine Einzelfälle. Fast täglich können Sie solche Grausamkeiten in den Medien mitverfolgen. Weil das so ist, sind solche täglichen Grausamkeiten fast schon zur gewohnten Normalität geworden. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, mir jedenfalls dreht sich beim Anblick solcher Grausam
keiten jedes Mal der Magen um. Jeder Mensch, der noch ein kleines bisschen Anstand und Mitgefühl hat, wird beim Anblick solcher Grausamkeiten niemals mehr richtig ruhig schlafen können.
Wir als politisch Verantwortliche dürfen es niemals, aber auch niemals zulassen, dass viele Menschen heutzutage schon so abgestumpft, so gefühllos geworden sind, dass solche grausamen Bilder von Tiertransporten zur Normalität geworden sind, an die man sich schon längst gewöhnt hat. Das können und dürfen wir nicht zulassen! Ich habe namens der Deutschen Volksunion schon vor Jahren auf solche Missstände hingewiesen. Sie haben sich wieder wie so oft durch unqualifizierte Zwischenrufe nur darüber lustig gemacht. Das ist bezeichnend, wie Sie mit dem sehr wichtigen Thema Tierschutz hier umgehen.
Wenn Sie diesem Antrag der Deutschen Volksunion nicht zustimmen wollen oder nicht zustimmen dürfen, nur weil er von der Deutschen Volksunion kommt, dann schreiben Sie ihn doch wie so oft einfach ab und bringen diesen Antrag etwas verändert wieder ein, damit wir diesen alten DVU-Antrag dann zum Wohle des Tierschutzes dann einstimmig beschließen und umsetzen können! Für die Deutsche Volksunion ist es völlig egal, von wem dieser abgeschriebene Antrag dann eingebracht wird, Hauptsache, es passiert endlich etwas im Sinne des Tierschutzes, und das ganz schnell und effektiv.
Tatsache ist doch, dass Deutschland solche grausamen Tiertransporte durch die EU auch noch mit großen Summen mitfinanziert und unterstützt. Hier sage ich: Schluss damit! Deutschland kann, wenn es will, über die EU solche Lebendtiertransporte beenden, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, zumal Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. Also sagen Sie nicht gleich von vornherein, wir könnten darauf keinen Einfluss nehmen! Das stimmt nicht, denn die EU hat hauptsächlich mit deutschen Steuergeldern sage und schreibe allein im letzten Jahr zirka 60 Millionen Euro nur für Kälbertransporte ausgegeben, die anderen Kosten für weitere Lebendtiertransporte noch gar nicht mit einberechnet. Zirka 60 Millionen Euro, zum größten Teil deutsche Steuergelder, nur für die Ausfuhr von Kälbern quer durch Europa, zum Beispiel nach Nordafrika oder in andere Drittländer!
Das ist eine Summe, hinter der sich viel Leid und unendliche Schmerzen für die armen, gequälten Tiere verbergen, denn mit diesen zirka 60 Millionen Euro werden Lebendtiertransporte durchgeführt, auf denen zum Beispiel kleine Kälber unter grausamen Bedingungen kreuz und quer durch ganz Europa transportiert werden. Sie erleiden dadurch unendliche, lange, grausame Qualen und entsetzliche Torturen. Sie haben Hunger, sie haben Durst, sie brüllen sich oft schwer verletzt vor Schmerzen endlos lange die Seele aus dem geschundenen und gequälten Leib.
Kälber auf speziellen Tiertransportern zusammengepfercht. Die Kälber können sich während der Fahrt nicht auf ihren kleinen Beinen halten, schon nach kurzer Zeit werden sie von Hunger und Durst gequält. Sie brüllen bis zur völligen Erschöpfung. Ein Kalb, das unter normalen Umständen aufwächst, trinkt mindestens sechsmal am Tag, bei den Transporten bekommen die Tiere oft über 25 Stunden nichts zu trinken. Die Tiere brauchen Platz und Ruhe, das haben aber diese Tiere bei den unnötig langen Tiertransporten nicht. Sie stehen oft schwer verletzt, dicht gedrängt zwischen ihren brüllend vor Schmerz schreienden Artgenossen im Gestank der eigenen Exkremente und bekommen tagelang nichts zu trinken.
Sehr viele von den verantwortlichen Politikern vergessen leider dabei, dass es sich zum Beispiel bei den Kälbertransporten um Tierbabys handelt, die da auf so eine grausame Art und Weise transportiert werden. Sie vergessen auch, dass die Tiere genauso Gefühle haben, genauso Schmerzen, Hunger und Durst empfinden wie wir Menschen. Das aber vergisst die Deutsche Volksunion nicht, und das sollten Sie auch niemals vergessen! Das sind wir diesen armen, grausam gequälten Kreaturen als verantwortliche Politiker schuldig.
Darum fordere ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion auf, stimmen Sie dem Antrag der Deutschen Volksunion mit den Forderungen zu, die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert ein europaweites Verbot von Lebendtiertransporten, die über den Transport zum nächsten Schlachthof hinausgehen. Zudem verurteilt die Bremische Bürgerschaft (Landtag) die Verschickung von Tieren über mehr als acht Stunden hinweg ohne sachkundige Begleitung und ordnungsgemäße Versorgung. Ebenso muss ein schmerzfreies Verladen der Tiere selbstverständlich gewährleistet sein.
Meine Damen und Herren, auch wenn dieser Antrag von der Deutschen Volksunion kommt, im Namen der Menschlichkeit und aus der politischen Verantwortung gegenüber unseren Mitgeschöpfen heraus fordere ich Sie überparteilich dazu auf: Stimmen Sie diesem Antrag zu!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, ich kenne hier keinen in diesem Hause, der so dumm sein kann, Ihrem Antrag hier zuzustimmen, aber dazu komme ich gleich noch. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, wie Sie vielleicht gesehen haben, hat sich die CDU in Bremerhaven intensiv mit den Anträgen der DVU der letzten 18 Jahre in der Stadtverordnetenversammlung auseinander gesetzt und in einer Broschüre festgehalten, wie die Bürger getäuscht werden sollen. Ich glaube, diese Broschüre ist Ihnen auch verteilt worden.
Dass 18 Jahre DVU genug sind, ich glaube, das kann dieses Haus hier, auch heute insbesondere, bestätigen.
Wir haben hier wieder so einen Antrag vorliegen, der der Öffentlichkeit weismachen soll, dass die DVU sich für den Tierschutz einsetzt, aber dieser Antrag, Herr Tittmann, ist inhaltlich so schlecht, dass eigentlich Sie selbst Ihrem eigenen Antrag nicht zustimmen können. Außerdem, Herr Tittmann, haben Sie den Zug der Zeit verpasst, oder soll ich besser sagen verschlafen, weil der Rat der Europäischen Union bereits am 22.12.2004, also vor gut vier Monaten, eine neue Verordnung über die Tiertransportgesetzgebung vorgelegt hat.
Wir haben uns hier im Parlament immer wieder mit dem Tierschutz und insbesondere auch mit den Tiertransporten beschäftigt. Die letzte Debatte dazu war im September 2001, und zwar damals aus aktuellem Anlass. Aufgrund der Berichterstattung über die Umsetzung der Tiertransportrichtlinie war die Kommission aufgefordert worden, Initiativen zu ergreifen, um den Schutz der Tiere zu verbessern, weil eine Reihe von Mängeln festgestellt worden war. Die drei Fraktionen dieses Hauses hatten mit der Drucksache 15/833 einen Antrag verabschiedet, der die wesentlichen Mängel aus dem Bericht aufgezeigt hat, und den Senat gebeten, über den Bundesrat entsprechend initiativ zu werden. Die Forderungen unseres Antrags sind zu einem großen Teil auch in die neue EU-Verordnung mit eingeflossen, und diese sollten Sie sich vielleicht einmal durchlesen, bevor Sie solche Anträge stellen!
Bedauerlich ist allerdings, meine Damen und Herren, dass insbesondere die Forderung nach Begrenzung von Schlachttiertransporten auf europaweit acht Stunden nicht mehrheitsfähig war, was bedeutet, dass Langstreckentransporte nach wie vor möglich sind. Die Debatten über eine neue EU-Verordnung haben sich über viele Jahre hingezogen, von der italienischen bis hin zur niederländischen Präsidentschaft. Der große Wurf ist es leider nicht geworden. Deutschland, das hat auch der Deutsche Tierschutzbund bestätigt, hat sich grundsätzlich für mehr Tierschutz bei den Tiertransporten eingesetzt. Es gibt eine Reihe von Verbesserungen, die sich insgesamt positiv auswirken, aber insbesondere der Bereich Transporte,
Ruhezeiten, Ladedichten wurde eins zu eins aus der alten EU-Transportrichtlinie übernommen, um überhaupt mehrheitsfähig zu sein. Exporterstattungen wurden zwar reduziert, aber gerade der Transport in den Libanon und nach Ägypten, wohin die meisten Rinder gehen, wird nach wie vor sanktioniert.
Der Deutsche Tierschutzbund hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die richtig, wichtig und unterstützungswürdig sind. Im Jahre 2011 soll die Kommission dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Auswirkungen der Verordnung geben, und es ist zu befürchten, dass es auch früher keine Befassung mit dem Thema geben wird. Eine entsprechende Initiative des EU-Parlaments hat leider nicht die erforderliche Anzahl der Unterschriften erreicht. Soweit zu der neuesten Gesetzgebung, die ab Januar 2007 gültig sein wird! Meine Damen und Herren, es lohnt sich nicht, anhand des vorliegenden Antrags darauf weiter einzugehen.
Dann möchte ich noch einmal zum Antrag der DVU kommen. Meine Damen und Herren, was soll man mit solch einem Antrag machen? Die Problematik der Tiertransporte wird überhaupt nicht angesprochen, auf die neue EU-Tiertransportverordnung wird nicht einmal ansatzweise eingegangen. An wen richtet sich dieser Antrag? An wen wendet er sich? Sollen wir hier etwas beschließen, und was passiert dann damit, ab in den Papierkorb oder zu den Akten oder was dann? Dieses Parlament hat jedenfalls keine Kompetenz, über EU-weite Tiertransporte zu beschließen.
Hier wird ein europaweites Verbot von Lebendtiertransporten, die über den Transport zum nächsten Schlachthof hinausgehen, gefordert, völlig undifferenziert, ob es sich um Schlachtviehtransporte, Zuchttiertransporte oder um Turnierpferde oder dergleichen handelt! Herr Tittmann, alle ab zum nächsten Schlachthof, oder wie? Da haben Sie ein schönes Eigentor geschossen, Junge, Junge!
Im Übrigen haben wir hier in Bremen den Schlachthofzwang schon lange aufgehoben. So schlampig, meine Damen und Herren, werden uns hier Anträge von der DVU vorgelegt, aber ich denke, das kennen wir ja. Ich bin nun einmal gespannt, ob Herr Tittmann seinem eigenen Antrag überhaupt zustimmt. Ich hoffe jedenfalls, dass die Presse das dann auch entsprechend aufgreift und veröffentlicht. Dieses Haus, Herr Tittmann, wird Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön!