Am Anfang sagte ich, dass das einen Aspekt nach innen und nach außen hat, nach innen in unserem Umgang mit den Sicherheitsbehörden und ihren schweren Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, nach außen in puncto Image Deutschlands als ein Land, das technologisch in diesem Punkt vollkommen abgehängt ist vom Rest Europas. Ich glaube zwar, dass wir uns diese Zielzahl 2010 vornehmen können, wenn allerdings Möglichkeiten bestehen, Teilnetze und später noch miteinander zu verbindende Teile dieses Gesamtnetzes auch ein wenig früher in Position zu bringen, dann würden wir sowohl für die innere Sicherheit als auch für den Ruf und das Image Deutschlands im Ausland etwas Gutes tun. Hier, finde ich, sollten wir noch einmal prüfen, wenn einzelne Länder, auch gerade Stadtstaaten wie Hamburg, sagen, wir könnten das möglicherweise auch ein
wenig früher hinbekommen, dass wir das für Bremen herunterbrechen und prüfen, ob wir dabei sein können, ob wir mit den Niedersachsen zusammen möglicherweise etwas früher als 2010 die rote Laterne in der Europaliga des Digitalfunks an Albanien abgeben können. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesinnenminister kokettiert sehr gern mit der Aussage: In meinem Ressort kann jeder machen, was ich will. Auch der Vorgang zum Digitalfunk hat offenbart, dass er diesen Worten Taten folgen lässt. Es hat eine verlässliche Verabredung zwischen dem Bund und allen anderen deutschen Bundesländern darüber gegeben, wie und in welcher Weise wir den Digitalfunk in Deutschland flächendeckend zu einem gemeinsamen Stichtag mit einer gemeinsamen Systementscheidung einführen wollen. Hierzu hat es eine Dachvereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern gegeben, die auf der Grundlage der Senatsentscheidung vom Januar dieses Jahres getroffen worden ist, die dazu geführt hätte, dass wir ein zwischen Bund und Länder ordentlich abgestimmtes, im Übrigen den Ausschreibungserfordernissen in vollem Umfang gerecht werdendes Verfahren verabredet hätten.
Kurz bevor diese Dachvereinbarung sozusagen in Vollzug gesetzt werden sollte, hat der Bundesinnenminister gedacht. Er hat sich gedacht, dass es für ihn eine günstigere Lösung gibt, weil Bund und Länder in der Tat, und das haben die Vorredner ja bereits bestätigt, lange über die Frage der Kostenverteilung miteinander gestritten haben. Der Bund war auf dem Standpunkt, dass er nicht einmal bereit war, die auf das Geschäft entfallende Mehrwertsteuer in das Geschäft zu investieren. Es ist zwar kaufmännisch sinnvoll, wenn man aus einem Geschäft mit den Ländern sogar noch einen Überschuss erwirtschaftet, aber Sie können sich vorstellen, dass die Position der Länder nicht anders gewesen ist, indem wir nämlich gesagt haben: Der Bund muss zu 50 Prozent dabei sein, und den Rest teilen sich die Länder, weil wir hier natürlich auch über eine wesentliche Infrastruktur für die Wahrnehmung von Tätigkeiten des Bundes miteinander reden.
Es hat dann viele Rechenmodelle gegeben. Allein in der kurzen Dauer meiner Amtszeit haben wir einmal über Endgeräte geredet und versucht, die Kosten nach Endgeräten zu verteilen. Wir haben über Fläche geredet, wir haben über den Königsteiner Schlüssel geredet. Wir haben also über vieles geredet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich mehrfach in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Sitzungen damit beschäftigen dürfen, und am Ende mündete es in der Verabredung: Wir schreiben erst einmal aus, ohne uns über die Kosten zu verständigen. Das hätte den Charme gehabt, dass man gewusst hätte, was es am Ende kostet, denn auch hier gingen die Zahlen weit auseinander. Es hatte natürlich mit der Systementscheidung zu tun, also: Nutze ich ein vorhandenes Mobilinfrastrukturnetz, oder lege ich Wert darauf, aus welchen Gründen auch immer, dass es ein eigenes Netz gibt? Dann hätte man danach entscheiden können: Möchte ich ein Kaufmodell, bei dem der Bund Eigentümer wird, oder gebe ich mich damit zufrieden, dass der Bund und die Länder lediglich Nutzer eines solchen Netzes sind?
Diese Systementscheidungen sind also bewusst offen geblieben, und wir hatten die Hoffnung damit verbunden, dass wir am Ende eines gemeinsam geeinten Ausschreibungsverfahrens, das schon verabredet gewesen ist, zu verlässlichen Zielzahlen gekommen wären, die wir dann entsprechend auch in die jeweiligen Haushaltsberatungen hätten einspeisen können. Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen, dass das eine oder andere Land im Vertrauen auf die Zusage des Bundes, sich an diesem Verfahren zu beteiligen, bereits entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt hat, und zwar über viele Jahre hinweg. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise, glaube ich, schon Barmittel für das Jahr 2005, weil sie fest davon ausgegangen sind, dass der Bund zu seiner Zusage steht, dass wir gemeinsam ausschreiben und schnell beschaffen.
Eine Woche, bevor dieses Ausschreibungsverfahren in die Wege geleitet werden sollte, hat der Bundesinnenminister gedacht, und das Ergebnis des Denkens hat die sachliche Entscheidung seiner Behörde beeinflusst. Dagegen, sage ich, ist für einen Minister im Prinzip nichts einzuwenden, dass eine Behörde sich nach dem richtet, was die Behördenleitung denkt, aber das hat nun dazu geführt, dass das gesamte Verfahren gestoppt ist und der Bund festgestellt hat, er würde lieber ein anderes Verfahren wählen, indem er ein In-sich-Geschäft macht. Er hat nämlich festgestellt, dass die DB-Telematik irgendwie schon so etwas wie eine Netzinfrastruktur zur Verfügung hält, und er ist jetzt bereit, diese im Wege der Beistellung dieses Netzes sozusagen für seine Zwecke selbst zu nutzen unter Anrechnung auf seine Quote.
Deswegen ist es sehr vage zu behaupten, wir wüssten jetzt schon, was am Ende dabei herauskommt, und es hat sehr viel Überzeugungsarbeit der Staatssekretäre in den letzten Wochen und Tagen bis gestern Abend gekostet, um den Bund dazu zu bewegen, die Systementscheidung und die Ausschreibung vielleicht auch gemeinsam mit den Ländern zu treffen, weil am Ende des Prozesses ja sicherlich nicht stehen konnte, dass wir uns vielleicht mit Albanien digital unterhalten könnten, aber zwischen Bremen und Niedersachsen nicht.
Der Bund hat sich von dem einen oder anderen sachlichen Argument überzeugen lassen. Nun stehen wir vor der Situation, dass es tatsächlich gestern in der Staatsrätekonferenz zu einer verlässlichen Verabredung gekommen ist, die sogar das Zusammentreffen der Minister überflüssig macht, was immer ein gutes Zeichen ist, und diese Verabredung heißt jetzt: Es soll sozusagen gemeinsam die Systementscheidung getroffen werden, es soll gemeinsam ausgeschrieben werden. Wir sollen auch als Länder jeweils gemeinsam das, was wir als Infrastruktur haben, im Wege der Beistellung einbringen können.
Wir wissen aber noch nicht, was das am Ende fiskalisch und finanziell bedeutet. Erstens wissen wir immer noch nicht, was das kostet. Der Berliner Innensenator hat sofort ausrechnen können, dass das für ihn billiger wird, und hat den Bundsinnenminister schon bejubelt. Ich hoffe, er wird sich an diesen Ansprüchen messen lassen. Wir können es noch nicht ausrechnen, weil wir nicht wissen, welche Infrastruktur der Bund in Bremen eigentlich zur Verfügung stellt.
Der Bund hat erklärt, dass er 50 Prozent der Fläche abdecken will. Diese Aussage spricht dafür, dass wir Günstlinge seines Systems sein könnten,
weil es dazu führen könnte, dass der Bund ohnehin, weil wir zum Beispiel viel Bundesbahninfrastruktur in Bremen und Bremerhaven haben, weil wir Außengrenzen haben, weil wir Bahnhöfe haben, in der Pflicht ist, eine relativ weitgehende Netzabdeckung für Bremen zur Verfügung zu stellen. Die eine oder andere Stelle im Bremer Süden könnte vielleicht vom Netz des Bundes nicht erfasst sein. Da müssen wir sehr genau rechnen. Das wird am Ende auch darauf hinauslaufen, dass wir überprüfen: Welche Netzinfrastruktur hat der Bund und stellt sie zur Verfügung, und welche Infrastruktur haben wir? Die Auguren sagen, das Modell könne für Bremen vielleicht etwas günstiger sein als ein strenges Kostenverteilungssystem für die Republik, das nach Quoten umgerechnet wird.
Allerdings liefern wir uns mit dieser Entscheidung dem Bund jetzt auch aus. Man muss ganz klar sagen: Er diktiert jetzt im Wege der Ausschreibung das System, er diktiert den Preis, und wir werden am Ende nur noch gefragt, ob wir mitmachen wollen oder nicht. Die Entscheidung ist relativ überschaubar: Wenn der Bund sich entscheidet und sagt, ich mache 50 Prozent der Fläche mit diesem System und diesem Netz, dann können wir nicht sagen, jetzt machen wir aber ein anderes System oder ein anderes Netz, das ist auch klar.
Ich schließe aus, dass der Bund mit Recht davon ausgeht, seine Erstentscheidung werde günstiger als die Folgentscheidung der Länder. Wenn ich Geschäfts
mann wäre, würde ich sagen, beim ersten Geschäft kannst du ein bisschen billiger herangehen, und wenn die anderen dann im System gebunden sind, dann bist du sozusagen Monopolist, dann kannst du auch ein bisschen teurer herangehen. Dafür spricht auch einiges, ich glaube aber, dass der Bund solche Überlegungen nicht hat, sondern dass es ihm darum geht, bundesweit das sachlich vernünftigste Netz tatsächlich für den Digitalfunk auch aufzubauen.
Wir wollen uns an diesem Verfahren gern beteiligen. Ich bin sehr froh darüber, dass das Parlament heute den Beschluss fassen wird, der genau auf der Linie liegt, dass wir sagen, wir wollen nicht die Letzten sein, die sich an dem Verfahren beteiligen. Im Gegenteil, als Zwei-Städte-Staat mit zwei Großstädten sind wir in ganz besonderer Weise natürlich darauf angewiesen, uns auch in ein bundesweites Digitalfunknetz einbringen zu können.
Wir als Insel Zwei-Städte-Staat sind in besonderer Weise darauf angewiesen, uns mit den Niedersachsen per Funk unterhalten zu können. Teilweise können wir uns heute von der Häuservorderfront bis zur Häuserrückfront nicht mehr analog unterhalten, weil die Geräte eben so alt sind, wie sie sind, und wir die Ersatzteile nicht finden. Wir hoffen, dass wir uns dann auch über Ländergrenzen hinweg entsprechend verständigen können. Wir halten das, wenn es trotz der Chaotisierung des bisher geordneten Verfahrens dazu führt, dass es am Ende im Jahr 2010 – an den Zielen haben wir festgehalten – tatsächlich zu einer bundesweit einheitlichen Einführung eines Digitalfunknetzes kommt, für einen vertretbaren Weg.
Ich bin sehr froh darüber, dass der Koalitionsausschuss dem Senat empfohlen hat, Frau Linnert, in diesem Verfahren einen Schwerpunkt auch in der inneren Sicherheit zu bilden.
Ich bin mir sicher, dass der Souverän dem Vorschlag des Senats auch in den Haushaltsberatungen Folge leisten wird. Wir schlagen nämlich vor, in das Grundinvestitionsprogramm für die Jahre 2006 und 2007 bereits die entsprechenden Investitionsmittel in Höhe von drei Millionen und sechs Millionen einzustellen.
Das ist eine sehr vernünftige Anschubfinanzierung für dieses Projekt. Es ist insbesondere deswegen vernünftig, es schon einzustellen, weil wir noch nicht genau wissen, in welcher Höhe tatsächlich Kosten für das Land Bremen anfallen werden.
Wir sind aber sicher, und das ist jetzt die Entscheidung, die der Koalitionsausschuss dem Parlament über
den Senat empfiehlt, dass wir am Ende zu einer einheitlichen und vernünftigen Entscheidung kommen, die dann dazu führt, dass wir im Jahr 2010 – in wessen Amtszeit auch immer – dann entsprechend hier den Digitalfunk flächendeckend auch in Bremen haben und die Kommunikation bundesweit sichergestellt ist. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/559, Neufassung der Drucksachen-Nummer 16/519, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Gezielte Förderung nicht mit der Gießkanne!“ Dieses Zitat, Herr Senator Lemke, von heute Morgen kann ich hier in meiner Rede aufgreifen.
dass es in der Wirtschaft einen guten Kompetenzbereich hat. Das müssen wir fördern und unterstützen.
Lassen Sie mich einen Blick auf die maritime Wirtschaft werfen im Allgemeinen und auf die maritime Ausbildung im Besonderen! Die maritime Wirtschaft als High-Tech-Sektor boomt. Schon jetzt sind weltweit 70 Prozent aller Transporte auf dem Wasserweg unterwegs, und es werden noch mehr, viel mehr. Wir haben die Werftenkrise und die Subventionsdiskussionen mit der EU im Ohr, aber es ist nicht das, was den maritimen Sektor bestimmt. Der maritime Sektor will in erster Linie nicht Subventionen, er will einfach verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung, nicht mehr und nicht weniger, und er braucht Nachwuchs, händeringend und in allen Bereichen. Hier kommt Bremen ins Spiel mit den besten Ausgangsvoraussetzungen und guten Rahmenbedingungen. Wir müssen nur noch loslaufen.