Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/557, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Thema, ich komme nachher noch darauf zu sprechen, ist erstens aktuell, das verdeutlicht auch, dass wir eine Neufassung des Antrags vorgenommen haben, und zweitens soll dieser Antrag noch einmal signalisieren, dass es äußerst notwendig ist, möglichst bald zu einer einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunkübermittlung und einem System zu kommen.
Die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, abgekürzt BOS, das sind Polizei, BGS, Berufs- und freiwillige Feuerwehren, THW und Rettungsdienste, ist dringlich. Darüber sind sich alle einig. Wie so oft war bislang insbesondere die Finanzierungsfrage Grund dafür, dass die Einführung eines einheitlichen Digitalfunknetzes zu einer langen Quälnummer geworden ist. Sowohl die Polizei und der Bundesgrenzschutz als auch alle Einrichtungen des Bundes und der Länder, die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr gewährleisten, müssen dringend mit einem digitalen Sprechfunk- und Datenfunksystem ausgerüstet werden. Die analogen Systeme sind technisch überholt und in der Anwendung unvollkommen und überaltert. Diese Technik ist häufig nicht einsatzfähig und gefährdet damit die rasche gezielte Gefahrenabwehr und bei der Polizei die sach- und fachgerechte Bekämpfung von Kriminalität. Dadurch können im schlimmsten Fall Menschenleben gefährdet werden.
Die Polizei steht in dieser Hinsicht auf das Modernste mit Kommunikationstechnik ausgestatteten Kriminellen gegenüber. Hinzu kommt, dass Analoggeräte nicht mehr beschafft werden, weil alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben davon ausgehen, dass der digitale Sprech- und Datenfunk kommt, wie ich meine, eine berechtigte Hoffnung. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich erinnern, bereits die Debatte in der Februar-Sitzung des Hauses über den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz brachte fraktionsübergreifend die Botschaft, für die nichtpolizeilichen Gefahren abwehrenden Organisationen und Einrichtungen sowie Behörden ist dringlich Digitalfunk einzuführen, um auf analogen Funk verzichten zu können. Meine Damen und Herren, ich unterstreiche diese Notwendigkeit noch einmal ausdrücklich! Dabei wäre es vorteilhaft, wenn die Nutzbarkeit der Technologie, für die sich unter Berücksichtigung aller Erfordernisse, aber auch der finanziellen Abwägung für Bund und Länder entschieden würde, europaweit einheitlich ausfiele.
Ich will auf die Alternativen nicht eingehen, denn sonst müssten auch die Fragen, die damit zusammenhängen, diskutiert werden. Das sollte, meine ich, der Fachdeputation vorbehalten bleiben. Mein Kenntnisstand ist, dass es Systeme gibt, die einführungsreif sind und allen Anforderungen in der Praxis standhalten würden.
Meine Damen und Herren, deshalb ist die Frage für Bremen auch primär nicht, was wir wollen, sondern wie es finanzierbar ist. Ich will noch einmal hervorheben, dass insbesondere zeitlicher Hochdruck besteht, die neuen Techniken einzuführen, um das völlig veraltete, unbrauchbare Analogfunksystem zu ersetzen. Wenn die Umsetzung nicht zügig erfolgt, befürchte ich, dass alle polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehrkräfte bald nur noch mit, ich übertreibe jetzt, Rauchzeichen arbeiten können.
Meine Damen und Herren, der Senat hat Mittel für den finanziellen Anteil Bremens in die Finanzplanung eingestellt. Das ist richtig und gibt ebenfalls, wie auch Hamburg, das Signal, wir wollen schnell Digitalfunk für BOS! Dem Senat, besonders dem Innensenator und dem Finanzsenator, ist dafür noch einmal zu danken, dass sie diese Maßnahme prioritär behandeln. Dabei können wir feststellen, die ursprünglich kursierenden geschätzten Gesamtkosten von 7,5 Milliarden Euro für das Gesamtsystem, also das bundesweite System, haben sich inzwischen in den Einschätzungen halbiert. Insofern sind auch etwas bessere Voraussetzungen der Finanzierung gegeben. Das hat auch Hamburg veranlasst, den Digitalfunk bereits eineinhalb Jahre früher als die von Bund und Ländern vereinbarte Einführung bis zum Jahr 2010 zu installieren. 30 Millionen Euro hat Hamburg dafür bereits in den Haushalt eingestellt. So viel wird es allerdings für Bremen nicht kosten.
Der Bundesinnenminister hat jüngst erklärt, dass der Bund 50 Prozent der Fläche der Bundesländer mit einem Teilnetz oder auch Rumpfnetz abdeckt. Damit bleiben für die Länder geschlüsselte 50 Prozent. Für Bremen, meine Damen und Herren, wird dies sicher eine Kostenersparnis erbringen. Deshalb werden wir unter Berücksichtigung dieses Bundesteilnetzes in enger Kooperation mit Niedersachsen unter Umständen unter Nutzung von Synergien weni
Auch für Bremen wird es, wenn alle Rahmenbedingungen geschaffen sind, noch dauern, bis alle Einsatzfahrzeuge ausgestattet sind, Einsatzzentralen umgerüstet sind und so weiter. Ziel muss aber bleiben, so schnell wie möglich digitalen Sprech- und Datenfunk einzuführen. Für Bremen gilt also, unverzüglich nach der meines Wissens in Kürze fallenden Entscheidung des Bundes und der Länder ein Rumpfnetz zu installieren, die bremischen Kräfte mit Sicherheitsaufgaben schnellstens digital auszurüsten und parallel zu den Bundesmaßnahmen und denen Niedersachsens in Bremen die Realisierung vorzunehmen. Dies wird, wenn die IMK so beschließt am 18. März, wie ich den Termin vernommen habe, in enger Abstimmung im Gesamtverfahren geschehen.
Ich denke, meine Damen und Herren, die Deputation für Inneres wird den Fortgang der Bemühungen des Senats konstruktiv begleiten, und wir können gemeinsam feststellen, Bund und Länder haben erkannt, dass Deutschland europaweit zu den letzten Staaten gehört, die sich noch analogen Funk leisten. Eine Funkkommunikation mit Polen zum Beispiel ist inzwischen nicht mehr möglich, da Polen bereits digital funkt. Deshalb, ich sage es abschließend, wir brauchen Digitalfunk für BOS und keine Kommunikation mit Rauchzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich mit Bürgerinnen und Bürgern über die Feinheiten und Unebenheiten von Politik unterhält, dann gibt es ein Phänomen, das immer wieder kaum zu glauben ist, dass ein Problem von allen Beteiligten als Problem erkannt wird, auch die Lösung wird übereinstimmend gesehen, ein Handlungsbedarf wird als absolut vordringlich und dringend analysiert, und trotzdem passiert gar nichts.
Mit dem heutigen Thema Digitalfunk haben wir ein besonders schönes Beispiel für diese völlig unverständliche Handlungsblockade vorliegen, auch wenn sich möglicherweise durch die Sitzung der Innenstaatsräte und -sekretäre gestern eine andere Situation ergibt, aber es ist in fast 15 Jahren wieder einmal eine andere Situation. Wir können nur hoffen, dass das funktioniert.
Es gibt niemanden im Bereich der Innenpolitik, der daran Zweifel hat, dass das analoge Funksystem der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für die Zukunft, eigentlich aber schon für die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Gegenwart untauglich ist. Das System stammt aus den Siebzigern, es glänzt mit Funklöchern. Die verfügbaren Kanäle können nicht erhöht werden, und mit dem analogen Funk kann man eine leistungsfähige Datenübertragung nicht realisieren. Die Größe der Funkgeräte macht sie möglicherweise immerhin noch zu guten Schlag- oder Wurfgeräten, dabei dürfen sie aber nicht kaputtgehen. Weil wir in den vergangenen Jahren in die Entwicklung dieser Technik nicht mehr investiert haben, müssen Ersatzteile für defekte Geräte vornehmlich auf Technikflohmärkten eingekauft werden.
Dass dies ein unhaltbarer Zustand ist, wundert niemanden. Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder, die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler haben schon mehrfach beschlossen, was auch der Senat im Januar noch einmal bekräftigt hat, nämlich, ich zitiere mit Erlaubnis, dass die Einführung eines digitalen Sprech- und Datenfunknetzes für die Sicherheitsbehörden von zentraler Bedeutung für die öffentliche Sicherheit ist und im gesamtstaatlichen Interesse liegt.
Dabei fußt dieses Vorhaben nicht zuletzt auf Artikel 44 des Schengener Zusatzübereinkommens vom 19. Juni 1990, in dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet haben, durch die Beschaffung eines europaeinheitlichen digitalen Funksystems für Sicherheitsbehörden einen Ausgleich für den Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Staaten zu sorgen.
Zehn Jahre später, Ende der neunziger Jahre, ist es immer noch nicht so weit, dass die Sicherheitsbehörden digital funken, aber immerhin beschäftigen sich seitdem mehrere Innenministerkonferenzen und auch das Bundeskabinett mit dem Thema, natürlich immer positiv. Wir haben in der Vergangenheit schon darüber diskutiert, das Ziel war, bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 den Digitalfunk eingeführt zu haben. Das ist jetzt Utopie. Es wird dazu kommen, es ist möglicherweise zu befürchten, dass wir ein richtiges Kabinettstückchen im nächsten Jahr haben. In den Stadien wird mit Bällen gespielt, die mit Computerchips ausgestattet sind, damit sich ein Wembley-Tor nicht noch einmal wiederholen kann, und draußen vor den Stadien rasen die Polizisten als Kradmelder von Einsatz zu Einsatz, weil ihre Funkausrüstung eher zur Fußballweltmeisterschaft in Bern passt als zu der im Jahr 2006.
Meine Damen und Herren, ich sehe an den glänzenden Augen mancher Kolleginnen und Kollegen, dass sie diese Bilder für übertrieben halten, aber ich kann nur daran erinnern, dass bei den Flutkatastrophen in den vergangenen Jahren in Deutschland gerade im Bereich Funk einiges falsch gelaufen ist. Ich will Herrn Dr. Güldner nicht vorgreifen, der die
Gelegenheit der Digitalfunkdebatten immer nutzt, um auf die Übung „Starke Hanseaten“ hinzuweisen. Er wird es sicher auch heute tun. Auch da kann man sagen, dass das, was Einsatzfachleute sagen, bei Großereignissen gebe es immer zwei Dinge, die nicht klappten, nämlich der Funk und die Verpflegung, sich auch hier wieder bewahrheitet hat.
Nach den Gründen, warum wir 2005 immer noch diskutieren, was 1996 schon entschieden war, braucht man nicht lange zu fragen. Herr Herderhorst hat mir da schon vorgegriffen und die Überraschung weggenommen, es liegt natürlich am Geld. 2001/2002 hat die Zentralstelle zur Vorbereitung der Einführung des Digitalfunks im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren die Kosten abgefragt. Herausgekommen sind damals sieben Milliarden Euro ohne Endgeräte, ohne Leitstellen, ohne Mehrwertsteuer. Bei der möglichen Summe von 1,3 Millionen Endgeräten ist es nicht verwunderlich, wenn andere Schätzungen von zwölf bis 15 Milliarden Euro, dann allerdings inklusive Endgeräte, ausgehen.
Diese Summen haben dazu geführt, dass die Finanzminister und -senatoren dazwischengefunkt haben, analog wahrscheinlich. So ist 2002 eine Expertengruppe von Bund und Ländern eingesetzt worden, die Gruppe Anforderungen an das Netz, GAN, die Mindestanforderungen gestellt hat. Diese GAN hat nicht nur die Mindestanforderungen definiert, sondern hat auch die voraussichtlichen Kosten gedeckelt, nämlich auf knapp über drei Milliarden Euro. Vermutlich kommt durch die jeweilige Ausstattung der Endgerätenutzer eine Summe von am Ende 4,5 Milliarden Euro heraus. Man muss deutlich sagen, wer glaubt, dass man da noch weiter heruntergehen kann, der wird das nur mit Standardeinschränkungen erkaufen können, und dann muss man irgendwann fragen, ob es Sinn macht.
Es ist im Übrigen völlig klar, dass das weitere Zuwarten finanziell absolut kontraproduktiv ist. Bereits 2002 haben die Innenstaatssekretäre und -staatsräte auf ihrer Konferenz zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Beibehaltung des analogen Funksystems auf Dauer zu höheren Belastungen der Haushalte führt als die Einführung des neuen digitalen Systems.
Umstritten war in den vergangenen Jahren vor allen Dingen die Aufteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Der Bund wollte zehn Prozent, dann 18 Prozent, die Länder wollten immer, dass der Bund 50 Prozent bezahlt. Ich sage noch einmal deutlich, dass das zum Teil heillose Hin und Her bei den Anwendern von Polizei, Feuerwehr oder den Rettungsdiensten kein positives Echo ausgelöst hat. Von einer unendlichen Geschichte zu Lasten der öffentlichen Sicherheit war häufig die Rede.
Seit gestern gibt es möglicherweise wieder einmal eine Wende, weil sich die Staatssekretäre und Staatsräte aus dem Innenbereich getroffen haben und für die Innenministerkonferenz vorbereitet haben, dass
wieder einmal in eine andere Richtung gegangen wird. Nachdem Mitte Januar Bundesminister Schily wohl die Geduld verloren und gesagt hat, wir machen das beim Bund jetzt allein und bieten anschließend den Ländern an, dass sie sich daran beteiligen können, geht man jetzt davon aus, dass der Bund in Abstimmung und in Verantwortungsteilung zwischen Bund und Ländern ein Rumpfsystem aufbaut und die Bundesländer darauf aufbauen können.
Ich finde es richtig, dass wir jetzt wieder in eine Situation kommen, in der eine hohe Gemeinsamkeit da ist. Ich glaube, das Vorgehen des Bundes ist für Bremen nicht schlecht gewesen. Bremen als Ballungsgebiet wird möglicherweise profitieren, weil wir an unseren Netzaufbau andere Voraussetzungen knüpfen müssen, als wenn wir von Helgoland über Juist bis in das Zonenrandgebiet Netze aufbauen müssten.
Ich möchte noch einmal sagen: Natürlich ist das auch ein richtiger Hammer, auch im Angesicht der Diskussion, die wir heute Morgen geführt haben, dass wir uns vornehmen, möglicherweise nach dem Königsteiner Schlüssel die Hälfte von vier Milliarden Euro, heruntergerechnet 0,95 Prozent von der Hälfte von zwei Milliarden zu tragen. Die Haushälter oder die Mathematiklehrer in unserem Haus mögen ausrechnen, wie viel das ist. Aufgeteilt auf fünf Jahre ist es jedenfalls eine Menge Geld, eine einstellige Millionensumme, die wir in den nächsten Jahren darstellen müssen. Das wird uns in den Haushaltsberatungen bei Inneres sicher noch beschäftigen.
Ich würde aber gern noch einmal an die Befassung des Senats vom Anfang dieses Jahres erinnern. In der Senatsvorlage steht die Antwort auf alle Fragen. Unter Punkt C heißt es: „Alternativen: keine“. Genauso ist es. – Ich bedanke mich bei Ihnen!
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht mehr so viel zu den Reden meiner beiden Vorredner hinzuzufügen. Ich möchte vor allen Dingen auch noch einmal den Punkt aufgreifen, den der Kollege Herr Kleen in seiner Rede vorhin angesprochen hat. Es ist natürlich schon ein Stück politischer Verantwortung, wenn Bund und Länder dieses Land über so viele Jahre in einer so wichtigen Frage der Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden so hängen und vom technischen Standard her herunterkommen lassen, so dass wir neben Albanien in der Tat inzwischen das einzige europäische Land sind, das noch in den Sicherheitsbehörden analog funkt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich glaube, die ganze Debatte hat drei Aspekte. Der eine ist nach außen gerichtet. Man kann sich das so in der einen oder anderen internationalen Presse vorstellen, dass das dem Ruf Deutschlands nicht besonders gerecht wird, wenn wir hier in so gravierender Weise von dem Standard in Europa abweichen. Nach innen, und das haben sowohl Herr Herderhorst als auch Herr Kleen gesagt, ist es natürlich so, dass man mit diesen älter werdenden, oft kaputten, nicht abhörsicheren und unzureichenden Funkgeräten in der Tat die hohen Standards und Anforderungen, die wir immer wieder haben, im Grunde nicht mehr garantieren kann.
Der dritte Aspekt ist, wir haben es mit einer klassischen Situation zu tun, die Fachpolitik ist sich da rundweg einig, alle Experten. Gleichwohl sind wir in Deutschland, und zwar egal, ob wir im Bund oder in den Ländern so oder so regiert werden, alle in einem Boot. Wir haben inzwischen einfach Schwierigkeiten, solche großen Investitionssummen aufzubringen, und tun uns sehr schwer, die Finanzmittel für derartige Projekte zur Verfügung zu stellen. Das ist auch kein gutes Zeichen, und das betrifft auch die unterschiedlichsten Regierungen, sei es in den Ländern oder im Bund, und es ist auch, wenn wir jetzt wieder über die Reform des Föderalismus sprechen, sicherlich kein gutes Beispiel dafür, wie man im Föderalismus die Dinge dennoch zügig und effektiv regelt. Insofern kann ich die Problembeschreibungen meiner Kollegen aus den anderen Fraktionen übernehmen.
Wir haben jetzt eine neue Situation. Ich bin nicht immer so positiv gestimmt, wenn die Überschriften in der Zeitung lauten, Innenminister Schily extrem genervt und prescht jetzt erst einmal im Alleingang voran. Das ist manchmal auch etwas, das ich relativ kritisch sehe, je nachdem, um welches Thema es geht. In dieser Frage habe ich den Eindruck, dass er mit seinem Verhalten als Bundesinnenminister im Grunde genommen den Knoten durchgeschlagen hat, hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wenn das so ist, dann bin ich in diesem Fall geneigt zu sagen, das war möglicherweise die einzige Chance, allein nach vorn zu preschen, um alle hinter sich zu versammeln, denn 15 Jahre sind ein langer Zeitraum, um ein von allen so anerkanntes Problem zu lösen.
Jetzt wissen wir, dass gestern die Staatssekretäre und Staatsräte von Bund und Ländern zusammengesessen haben. Meine beiden Vorredner haben erwähnt, dass die finanzielle Frage für die Länder inzwischen besser aussieht. Natürlich ist es für Bremen besser, wenn wir nach Königsteiner Schlüssel nur ein Prozent der Kosten von 50 Prozent statt ein Prozent von 80 Prozent bezahlen müssen. Je mehr der Bund hier übernimmt, desto weniger kommt auf das Land Bremen zu. Ich würde mir wünschen –
wahrscheinlich haben Sie es auch vorgesehen –, dass der Senator im Anschluss aus der Staatssekretärkonferenz noch einmal berichtet und in etwa sagt, ob die Medienmeldungen zutreffen, dass man sich dort geeinigt hat, wie das weitere Verfahren ist, und vor allen Dingen, wie die finanziellen Belastungen sind, die auf uns hier in Bremen zukommen. In den vorherigen Reden habe ich gehört, dass wir bereit sind, gemeinsam, so habe ich es bisher immer verstanden, diese finanziellen Belastungen, die jetzt auf Bremen zukommen, auch zu tragen und Bremen sozusagen nicht ins Abseits zu stellen, wenn jetzt der digitale Funk in den Sicherheitsbehörden eingeführt wird.
Was die Kosten angeht, hat Herr Kleen gesagt, dass wir kaum noch unter die drei bis vier Milliarden Euro kommen. Ich habe, auch von einschlägigen Experten, andere Stellungnahmen gehört. Ich habe auch gehört, dass im Grunde genommen die Kosten zur Einführung des digitalen Funks für weit überhöht gehalten werden.
Wir gehen jetzt in die Ausschreibungsphase, in der verschiedene Anbieter ihre Angebote machen können, und ich gehe einmal davon aus, dass sich dann zwar das qualitativ beste, aber auch das für Bund und Länder bezahlbare Angebot durchsetzt. Ich hoffe einmal nicht, dass die einschlägig Verdächtigen, die dort jetzt in den Papieren schon genannt werden, in Frage kommen, ein solches Netz aufzubauen. Das sind teilweise dieselben, die die 100 Milliarden für UMTS an den Bund gezahlt haben, und ich hoffe, dass sie nicht vorhaben, über diesen Aufbau des digitalen Funknetzes sich einen Teil dieser 100 Milliarden vom Bund und den Ländern wieder zurückzuholen und die Kosten nach oben zu treiben. Hier müssen wir eine klare Kostenbegrenzung auch im ganzen Verfahren haben, damit uns diese Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Das ist etwas, das wir den Menschen und, glaube ich, auch den geschundenen Haushalten schuldig sind.