Protocol of the Session on March 16, 2005

Bitte, Herr Senator!

Es handelt sich um ein Projekt, das im Wesentlichen von seiner Freiwilligkeit geprägt ist und von ehrenamtlich tätigen Menschen, die das mit viel Engagement und Begeisterung machen. Es spricht nichts dagegen, dass sich auch Eltern aus den Umlandgemeinden an der Aktion „Nachtwanderer“ in Bremen beteiligen, aber es hängt maßgeblich davon ab, dass wir genug junge Erwachsene finden, die bereit sind, sich in dieses Projekt einzubringen. Wir werden es sehr genau zu untersuchen haben. Wir wollen das Projekt jetzt nicht durch Aufblähung gefährden, wir wollen erst einmal, dass es schön in Bremen-Nord so funktioniert und es genug Leute dafür gibt. Wenn das gelingt, kann man darüber nachdenken, ob man es vielleicht auch in anderen Gemeinden und vielleicht auch in anderen Stadtteilen Bremens macht.

Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wenn Sie sagen, wir wollen diesen Probelauf abwarten, was natürlich auch vernünftig ist, möchte ich aber trotzdem jetzt schon fragen: Ist von Seiten des Senats eine Verknüpfung des Projektes mit den örtlich bereits installierten Präventionsräten angedacht? Ich denke, das würde auch Sinn machen.

Bitte, Herr Senator!

Wir haben gerade in der letzten Woche den Präventionsrat Bremen-Nord gegründet, wo viele Menschen sich auch über die bisherigen Präventionsgremien hinaus engagieren und dabei sind. Das Projekt „Nachtwanderer“ ist ein ganz zentrales Element in der Präventionsarbeit in BremenNord und wird sicherlich auch vom Präventionsrat in Bremen-Nord unterstützt. Alle Initiatoren der In

itiative „Nachtwanderer“ waren auch beim Präventionsrat in Bremen-Nord beteiligt. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für Bremen-Nord.

(Abg. K a s p e r [SPD]: Danke!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung der Zeugnisordnung. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Rohmeyer, Kastendiek und Fraktion der CDU.

Ich bitte den Fragesteller, die Anfrage vorzutragen!

Wir fragen den Senat:

Durch welche Maßnahmen werden die Schulen im Lande Bremen in die Lage versetzt, die in der Zeugnisordnung vorgesehene individuelle Förderung bei einer Versetzungsgefährdung durchzuführen?

Welche Planungen bestehen im Senat, um ein Ferienschulangebot sicherzustellen, das diese individuelle Förderung beinhaltet?

Wie werden die getroffenen Maßnahmen evaluiert?

Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Senator Lemke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Im Herbst 2004 sind die Schulleitungen der Schulen im Lande Bremen über die neuen Inhalte der Zeugnisordnung im Rahmen von Dienstbesprechungen ausführlich informiert worden. So erhielten alle Schulleitungen konkrete Hinweise, mit welchen Mitteln der neue Paragraph 18 a zur Zeugnisvorberatung und Förderplanung umzusetzen ist.

Den Schulleitungen wurde ein Leitfaden zum Fördern als Prinzip und Praxis der Schularbeit zur Verfügung gestellt. Der Leitfaden enthält Tipps, wie Fördermaßnahmen inhaltlich und organisatorisch im Unterricht und außerhalb des Unterrichts gestaltet werden können. Ergänzend zu dem Leitfaden wurde den Schulen ein Formular zur Förderempfehlung an die Hand gegeben, in dem für jedes betroffene Kind die Note in dem jeweiligem Fach schriftlich begründet wird, die Lernschwierigkeit beschrieben wird und Hinweise zur ihrer Behebung gegeben werden. Dazu kommen schließlich beispielhaft formulierte Förderempfehlungen, die den Lehrkräften den Umgang mit diesem Instrument veranschaulichen und erleichtern sollen.

Unverändert können Schulen für klassenübergreifende besondere Fördermaßnahmen Ressourcen beantragen, die kontraktiert und evaluiert werden.

Seit dem vergangenen Schuljahr bietet das Landesinstitut für Schule verstärkt Lehrerfortbildungen zum Umgang mit Heterogenität an, durch die die Förderkompetenz der Lehrkräfte verbessert werden soll.

Zu Frage zwei: Zurzeit wird ein Ferienschulangebot für die Osterferien geplant. An acht Werktagen der Osterferien werden in der Stadt Bremen an bis zu acht Schulen Fördermaßnahmen durchgeführt. Schülerinnen und Schüler, deren Versetzung in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch gefährdet ist, werden in diesem Zeitraum in diesen Fächern gezielt gefördert. Die Erziehungsberechtigten erhalten eine Mitteilung über das Förderangebot. Die Teilnahme ist freiwillig und kontraktgebunden. Insgesamt sollen in diesem Zeitraum bis zu 420 Schülerinnen und Schüler gefördert werden. Die Erfahrungen dieser Pilotphase sollen zur Entwicklung eines dauerhaften Konzeptes zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Leistungsschwächen in den Kernfächern beitragen. Es ist beabsichtigt, eine entsprechende Maßnahme auch in den Sommerferien anzubieten.

Zu Frage drei: Die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen innerhalb der Unterrichtszeit wird zunächst im Rahmen von Schulleiterdienstbesprechungen erörtert. Dabei wird zum Beispiel die Sitzenbleiberquote der teilnehmenden Schulen am Ende des Schuljahres 2004/2005 mit der Sitzenbleiberquote der zurückliegenden Schuljahre verglichen.

Die Auswertung des Ferienschulangebots in den Osterferien erfolgt anhand eines Fragebogens für Schülerinnen und Schüler. Zur Auswertung gehört auch, dass der Leistungsstand der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen im Zeugnis am Ende dieses Schuljahres mit ihrem Leistungsstand im Halbjahreszeugnis beziehungsweise kurz vor den Osterferien verglichen wird.

Die Erfahrungen der Schulen, die an der Planung und Durchführung der Pilotphase beteiligt sind, werden durch den Senator für Bildung und Wissenschaft aufgenommen, um ein dauerhaftes Konzept zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Leistungsschwächen während der Ferien zu entwickeln. – Soweit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Rohmeyer!

Zunächst möchte ich mich für die umfangreiche Beantwortung der Anfrage bedanken, Herr Senator! Da die Osterferien nur noch wenige Tage entfernt sind, frage ich Sie: Wie viele Schüler haben einen Kontrakt für dieses Ferienangebot in den in der nächsten Woche beginnenden Osterferien abgeschlossen?

Bitte, Herr Senator!

Wir haben an insgesamt acht Schulen zirka 400 gemeldete Schüler. Inwieweit die Kontrakte unterzeichnet sind, kann ich anhand meiner Unterlagen noch nicht sehen. Insgesamt geben wir für diese Maßnahme 43 200 Euro aus. Aus den verschiedenen Schulen bin ich bereits informiert worden, dass die Eltern dieses Angebot sehr positiv annehmen und sich die Schulen auch sehr gut darauf vorbereitet haben, auch in den Dialog mit den handelnden Personen, die dann die Fördermaßnahmen machen, gegangen sind. Ich hoffe sehr, dass das ein sehr positives Pilotvorhaben werden wird.

Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich habe auch gehört, dass es sehr positiv an den Schulen läuft und von den Eltern und Schülern angenommen wird, Herr Senator. Können an diesen Maßnahmen eigentlich nur Schüler teilnehmen, die eine Versetzung gefährdet signalisiert bekommen haben, oder, weil ich weiß, dass zumindest auch Interesse bestanden hat, Schüler, die sagen, wir wollen uns allgemein verbessern?

Bitte, Herr Senator!

Diese Maßnahme hat natürlich das ganz klare Ziel, Sitzenbleiberquoten in Bremen und Bremerhaven zu reduzieren. Wenn darüber hinaus von Eltern der Wunsch besteht, ihren Kindern das Angebot zu vermitteln, noch ein bisschen nachzulegen, also nicht der Fünferkandidat, sondern derjenige, der vielleicht auf einer vier steht und sich noch einmal stärken möchte, denke ich, steht es im Belieben der Schule, das mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern abzusprechen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn dieses zusätzliche Angebot in den Ferien – das ist eigentlich heftig, wenn man als Schüler die Ferien, auf die man sich vielleicht lange gefreut hat, dann dazu nutzen muss oder soll, in die Schule zu gehen –, so positiv angenommen wird, so dass sich dann möglicherweise auch die positiven Erfolge der Sommercamps für die Migrantenkinder zeigen. Das wäre ein riesiger Erfolg, wenn das ähnliche Erfolge hat, würde ich mich sehr über die Bereitschaft der Eltern und auch der Kinder freuen. Wie gesagt, ich hätte nichts dagegen, wenn es die Größe der Gruppen zuließe, das auch zu akzeptieren. Dort, wo die Gruppen zu groß sind, liegt die Priorität bei denjenigen, die besonders gefährdet sind.

Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Eine letzte Frage oder Bitte in diesem Fall, Herr Senator! Würden Sie die Deputation für Bildung im April freundlicherweise darüber informieren, wie viele Schüler insgesamt daran teilgenommen haben, aber auch, wie viele Schüler sich

gegebenenfalls angemeldet haben, aber nicht erschienen sind oder abgebrochen haben?

Bitte, Herr Senator!

Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das werde ich auf jeden Fall sicherstellen.

Zusatzfrage? – Bitte, Frau Stahmann!

Herr Senator, vielleicht können Sie dem Parlament berichten, welche Planungen im Senat bestehen, versetzungsgefährdete Schülerinnen und Schüler früher zu fördern, ohne jetzt zu sagen, die Osterferienkurse sind schlecht, aber welche Maßnahmen werden fortlaufend ergriffen, um eben lernschwächere Schülerinnen und Schüler schon von Beginn an zu fördern?

Bitte, Herr Senator!

Jetzt ist die Frage: Wo soll ich anfangen? Bei der Beratung der Eltern im Vorschulalter, beim Bildungsauftrag im Elementarbereich, da beginnt die frühkindliche Entwicklung von Bildung! Das meinen Sie wahrscheinlich eher nicht, aber das würde ich Ihnen antworten, wenn Sie fragen, wann sollen wir sinnvollerweise beginnen. Die ersten zehn Jahre sind unendlich wichtig. Da wird das Fundament für die Entwicklung der Kinder gegründet.

Wir bemühen uns, dass wir durch verschiedenste Programme, die Leseintensivkurse sind ein konkretes Beispiel, dass wir nach der Klasse eins beginnen, die Kinder, die dort Defizite haben, zu fördern, so dass sie nicht den Anschluss an die Klassengemeinschaft verlieren und später dann Schule vermeiden.

Wie viele dieser Projekte wir gemacht haben, denke ich, ist im Rahmen einer Fragestunde eher nicht zu beantworten. Viele Projekte sind gezielt darauf ausgerichtet, die Sitzenbleiberquoten, die in Bremen deutlich zu hoch sind, zu senken. Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass es uns gelingt, weil es unter anderem auch etwas mit den Finanzen zu tun hat, denn Jugendliche, die eine bessere Ausbildung bekommen, die nicht wiederholen, entlasten hier auch den Staat.

Zusatzfrage? – Bitte sehr!

An Bremerhavener Schulen, Herr Senator, ist man dazu übergegangen, diese individuelle Förderung innerhalb der Stundentafel zu verankern. Wenn man also feststellt im November 2004, ein Schüler oder eine Schülerin hat Förderbedarf, werden sofort Förderungsmaßnahmen eingeleitet. Wollen Schulen auch in Bremen derartige Maßnahmen umsetzen?

Bitte, Herr Senator!

Nein, ich bin eigentlich strikt gegen diese Fortsetzung der Gießkannenmentalität! Ich habe das auch der Vorlage entnommen, dass man sich in Bremerhaven in diesem Jahr noch nicht bereit gefunden hat, diese Osterkurse zu machen. Diese Osterkurse setzen ganz konkret bei den gefährdeten Schülern an. Es ist eine direkte Unterstützung, eine direkte Maßnahme, die ich jederzeit überprüfen kann.

Die Fehler, die wir in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben, dass wir Geld verteilt haben mit der Gießkanne über die Schulen, die einen entsprechenden Bedarf hatten, wir aber niemals überprüft haben, was bei dem Kind, das besonders zu fördern gewesen ist, angekommen ist, haben unter anderem dazu geführt, dass die soziale Koppelung in Bremen, wie Sie wissen, so stark ist wie in keinem anderen Bundesland. Ergo habe ich, und das wissen Sie auch aus der Deputationsarbeit, entschieden, wir fördern nur noch ganz gezielt die Kinder, die es notwendig haben, und gehen nicht mit der Gießkanne über die Schulen, weil wir anschließend nicht feststellen können, ob die Hilfe, die Unterstützung, die der Staat den Kindern gewährt, auch wirklich bei den Kindern ankommt.

Wenn ich mir erlauben darf, das einmal einzuwerfen: Das ist nun wirklich ein Thema, das so ins Detail geht, dass man das in der Deputation ausführlich beraten könnte und es nicht Gegenstand einer Fragestunde im Landtag sein sollte,