Der Senator für Bildung und Wissenschaft wird in Absprache mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven dafür sorgen, dass künftig eine bessere Absprache bezüglich der Erledigung von Aufgaben auf der Landes- und der kommunalen Ebene erfolgt und dass dort, wo immer dies möglich ist, bessere technische Hilfen bei schematischen Abfragen zur Verfügung gestellt werden. Der Senat sieht sich allerdings nicht in der Lage, die generelle Arbeitsbelastung der Lehrkräfte durch eine Senkung der Pflichtstunden für Lehrkräfte zu reduzieren. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, besonders die Teilzeitkräfte haben ja meines Wissens vermehrt Überlastanzeigen gestellt. Wird es in irgendeiner Form Entlastung in Form von Kompensationsstunden oder Entlastungsstunden geben?
Ich glaube, angesichts der Haushaltslage wird es eher genau andersherum sein, dass wir genau jede einzelne Entlastungsstunde auf den Prüfstand stellen müssen. Es kann angesichts der dramatischen Haushaltslage nicht erwartet werden, dass wir hier weitere Entlastungsstunden für Lehrkräfte zur Verfügung stellen können.
Herr Senator, wie reagieren Sie, wenn vermehrt jetzt in Bremerhaven die Arbeitskräfte über hohe Arbeitsbelastung klagen und die Klagen auch, wie Sie geschildert haben, berechtigt sind? Welche konkreten Angebote machen Sie den Lehrkräften?
Um Ihnen ein konkretes Beispiel zu bringen: Es gab Überlastanzeigen im Zusammenhang mit der Evaluation und der Auswertung von Lehrern. Da habe ich ja nicht nur den Bremerhavener, sondern auch den Bremer Lehrkräften gesagt, dass wir sie nächstes Mal bei der Eingabe der Ergebnisse in das Netz besser unterstützen wollen. Hier haben offensichtlich einige Lehrkräfte ganz große Probleme bei der Eingabe ihrer Ergebnisse gehabt, technische Probleme, aber auch Probleme, weil einige Kolleginnen noch nicht so mit dem Medium Computer umgehen, wie wir uns das wünschen. Beide Aspekte sind dort zu berücksichtigen. Ich habe den Lehrkräften in Bremen und Bremerhaven zugesagt, dass wir ihnen nächstes Mal, also im September, verstärkt Hilfsmittel zur Verfügung stellen werden.
Herr Senator, in welcher Form ist der Dezernent Professor Dr. Weiß auf Sie als Bildungssenator zugegangen?
Er hat mich um Unterstützung in dieser Frage gebeten, und ich habe ihm Unterstützung, soweit das der Etat zulässt, auch zugesagt.
Da möchte ich noch einmal konkret nachfragen, Herr Senator: Unterstützung in welcher Form, um welche Unterstützung hat Herr Professor Dr. Weiß gebeten?
Er hat mir zunächst einmal mitgeteilt, wie sich die Ausgangssituation in Bremerhaven darstellt, hat um einen Termin gebeten, den wir in den nächsten zwei, drei Wochen in Bremen machen werden. Ich habe ihm aber gesagt, wie wir uns in Bremen diesbezüglich auch gegenüber dem Personalrat positioniert haben, was die Arbeitserleichterung bei VERA angeht, und außerdem haben wir uns verabredet, die Absprachen zwischen Landes- und kommunalen Aktivitäten besser aufeinander abzustimmen.
Herr Senator, finden Sie das eigentlich gerecht, diese Ungleichbehandlung zwischen den Vollzeit- und den Teilzeitkräften, was die Verwaltungsarbeit der Lehrer angeht? Die Vollzeitkräfte bekommen ja volles Gehalt für ihre Unterrichtstätigkeit und für die damit verbundene Verwaltungstätigkeit, und die Teilzeitkräfte bekommen reduziertes Gehalt, müssen aber die volle Verwaltungsarbeit leisten. Finden Sie das eigentlich gerecht?
Was ist in dem Zusammenhang unter gerecht zu verstehen? Dass ich von einer Lehrkraft, die sich entscheidet, an der Schule mit reduzierter Stundenanzahl zu arbeiten, erwarte, dass sie an den Konferenzen teilnimmt, in denen es um ihre Kinder geht? Das finde ich allerdings gerecht. Da hat sie dabei zu sein, da kann sie nicht nach einer Dreiviertelstunde aufstehen und sagen, die Sitzung dauert eigentlich eine Stunde, aber ich bin ja eine Dreiviertelkraft, jetzt verlasse ich die Konferenz. Das muss man sich vorher überlegen, bevor man um eine Reduzierung nachfragt.
Wir bemühen uns, das auszugleichen. Wir sind in einem ständigen Dialog mit den Personalräten, um das erträglich zu gestalten, aber auf gewisse Dinge in der Koordinierung, wenn es um die Kinder geht, kann ich nicht verzichten und kann nicht sagen, es ist okay, Sie haben eine Teilzeitstelle, nun verlassen Sie einmal die Konferenz! Wenn Sie das mit Verwaltungstätigkeit meinen, das ist ja nun auch eine Definitionsfrage. Lehrkräfte bereiten Unterricht vor und nach, das ist in dem Sinne überhaupt keine Verwaltungstätigkeit, sondern ist eine rein unterrichtsvorbereitende und -nachbereitende Maßnahme, die hat mit Verwaltung nichts zu tun. Wenn es darum geht, das Klassenbuch zu führen, wenn Sie das als Verwaltungstätigkeit ansprechen, dann erwarte ich, dass das Klassenbuch auch von einer Teilzeitkraft geführt wird. Das ist also ein etwas komplexeres Thema, aber jeder Lehrer kann das für sich entscheiden, ob er eine Teilzeitstelle nimmt oder eine Vollzeitstelle, und dann haben wir festzulegen, in welchem Rahmen er dort seinen Verpflichtungen als Lehrkraft, auch als Teilzeitlehrkraft nachkommt. Wir wollen das so gerecht wie möglich machen.
Ich finde das ein bisschen zynisch, muss ich offen sagen, Herr Senator. Wenn Sie einmal in Ihr Ressort schauen und sich Ihre Verwaltungsleute anschauen, dort gibt es ja auch Teilzeitkräfte, die Teilzeit arbeiten und auch entsprechendes Gehalt beziehen. Die werden sich, was die Ar
beit betrifft, auch entsprechend verhalten, das heißt, die gehen nach 30 oder 35 Stunden nach Hause und haben dann nicht diese Überlastquote im Verwaltungsbereich zu erfüllen, die Sie den Teilzeitlehrkräften zumuten. Finden Sie das gerecht?
Nein, ich finde das überhaupt nicht zynisch, sondern ich habe Ihnen sehr sachlich dargestellt, wie ich die Problematik sehe. In meiner Behörde kann auch keiner der Mitarbeiter, der sich in einer Teilzeitbeschäftigung befindet, in einer Besprechung, in einer Arbeitsgruppe nach einer gewissen Zeit die Sitzung verlassen, weil er nur eine Teilzeitbeschäftigung hat. Das ist üblich so, und ich darf Sie vielleicht einmal darauf hinweisen, dass Unternehmer insbesondere gern Teilzeitbeschäftigte nehmen, weil sie mit einer hohen Motivation und meistens über die eigentlich notwendige Zeit hinaus bereit sind zu arbeiten. Das ist auch nicht zynisch, sondern das ist ein Faktum. Da fragen Sie einmal die entsprechenden Menschen, die dort arbeiten! Das ist ein Nachteil für den Arbeitnehmer, das ist ein Vorteil für den Arbeitgeber, und das hat mit Zynismus nichts zu tun.
Außerdem darf ich Sie in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweisen, wenn Sie dem Haus Zeugnisse vortragen, dann achten Sie bitte darauf, dass es sich um die aktuellen Zeugnisse handelt! Ich bin dieser Sache nämlich nachgegangen und habe dann festgestellt, dass Sie mit einem Zeugnis gekommen sind, das hier im letzten Jahr verwandt worden ist. Das ist dann etwas kontraproduktiv für die Abgeordneten, die dann annehmen, dass die Politik des Bildungssenators noch nicht durchgreift, zumindest nicht in Bremerhaven. Das ist dann doch in diesem Fall so gewesen, das möchte ich Ihnen einmal en passant sagen.
Sie lenken damit schön ab, aber noch einmal zurück zum Thema! Gibt es für Ihre Mitarbeiter im Hause, wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und solche zusätzlichen Arbeiten verrichten müssen, nicht Ausgleichsmechanismen, die adäquat sind?
Es gibt ganz klare Absprachen, was ein Teilzeitarbeitnehmer zu erbringen hat, da gibt es Vereinbarungen. Wir achten sehr darauf, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden, aber es gibt Grenzen bei diesen Prozessen. Die habe ich Ihnen jetzt zweimal erklärt, und ich glaube, Sie haben auch verstanden, weshalb ich Wert darauf lege, dass, wenn es um eine Klassenkonferenz geht, dort eine Teilzeit
kraft nicht sagen kann, ich habe eine Teilzeitbeschäftigung, und ich verlasse jetzt diese Konferenz. Ich sage, der Schulleiter hat dafür zu sorgen, dass die Schüler im Mittelpunkt stehen und nicht die Arbeitszeiten der Lehrkräfte.
Die vierte Anfrage betrifft das Projekt „Nachtwanderer“ – Bürgerengagement für mehr Sicherheit. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kasper, Kleen, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie beurteilt der Senat das in Bremen-Nord initiierte Projekt „Nachtwanderer“, bei dem Bürgerinnen und Bürger durch ihre Präsenz an öffentlichen Brennpunkten helfen wollen, Konflikte zu vermeiden beziehungsweise bei Konflikten zu schlichten?
Zweitens: Welche sozialgeographischen Voraussetzungen machen nach Ansicht des Senats an bestimmten Orten solche „Nachtwanderer“ besonders hilfreich?
Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, dieses Projekt auch in anderen Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven zu etablieren?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Der Senat sieht in dem Projekt „Nachtwanderer“, das seit dem 14.Dezember 2004 von freiwillig und ehrenamtlich tätigen Eltern und anderen Erwachsenen umgesetzt wird, ein wirksames Element im Rahmen einer gesamtgesellschaftlich ausgerichteten Kriminalprävention. Die ersten Reaktionen der Beteiligten auf den bisherigen Projektverlauf sind durchweg positiv ausgefallen. Eine umfassende Bewertung ist aufgrund der kurzen Projektdauer jedoch noch nicht möglich.
Zu Frage zwei: Das Projekt „Nachtwanderer“ beabsichtigt, dass freiwillig und ehrenamtlich tätige Eltern und andere Erwachsene freitags und samstags in der Zeit zwischen 22 Uhr und drei Uhr an Örtlichkeiten, die von Jugendlichen besonders frequentiert werden, sowie in Bussen und Bahnen präsent sind, um Ansprechpartner für die jungen Menschen zu sein. Neben den Fahrzeugen des Öffentlichen Personennahverkehrs zählen hierzu vornehmlich der Bahnhof Vegesack, Diskotheken inklusive der Anfahrts
Zu Frage drei: Der Senat wird eine Ausweitung des Projektes „Nachtwanderer“ auf andere Stadtteile in Bremen sowie in Bremerhaven unterstützen, wenn umfassende Ergebnisse über den Projektverlauf in Bremen-Nord vorliegen und diese eine Ausdehnung rechtfertigen. Dies hängt ferner davon ab, ob sich weitere Bürgerinnen und Bürger für eine Mitarbeit in diesem Projekt engagieren.
Wird vom Senat erwogen, mit den niedersächsischen Umlandgemeinden Kontakt aufzunehmen, um auch dort eine Beteiligung und Ausweitung des Projektes zu initiieren?