Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich war angenehm überrascht, bei der Debatte um die Neubürgeragentur zu hören, dass wir jetzt mit einem Mal alle älteren Menschen und auch pflegende Menschen als Zielgruppe für unsere Stadt entdeckt haben. Als ich das in der letzten Legislaturperiode, Frau Linnert, bei der Debatte „Familien in Bremen“ angeführt habe, war ich noch ziemlich allein, und ich wurde auch belächelt, als ich gesagt habe, gönnen Sie Ihrem Rheuma die Sonne an der Schlachte. Es ist aber ja gut, wenn wir alle weitergekommen sind.
Der eine oder andere von Ihnen wird sich sicherlich wundern, warum wir heute schon wieder über Pflege reden, über Bürokratieabbau in der Pflege. Sicherlich wäre es auch möglich gewesen,
das in der letzten Debatte an das Heimgesetz anzuschließen. Da sind wir aber einfach zeitlich nicht fertig geworden, das rechtzeitig oder einen Dringlichkeitsantrag dazu einzubringen. Es war vielleicht ein Fehler von uns. Deswegen haben wir es heute erneut auf der Tagesordnung, leider zu so später Zeit und vor so relativ leeren Kulissen.
Meine Damen und Herren, Pflege ist etwas ganz Intimes zwischen dem pflegenden Personal und den Menschen, die gepflegt werden müssen. Weil es so eine intime Sache ist, müssen die zu pflegenden Menschen auch so viel Zeit und Zuwendung von denen, die pflegen, erreichen, dass es eine sinn-volle und vernünftige Pflege ist. Das Geld für Pflege muss bei den Menschen ankommen, nicht im Bürokratiedschungel versickern, meine Damen und Herren.
Mittlerweile, das ist eine Umfrage des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung in Köln, befürchten 80 Prozent aller ambulanten Pflegeeinrichtungen große wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gar Konkurs, da ihnen zuviel Zeit durch die aufwendige Pflege verloren geht.
Sicherlich gibt es in der Pflege so eine Art gefühlte Bürokratie, so wie es diesen gefühlten Windchill oder so etwas gibt. Gründe für Klagen über zu viel Bürokratie können auch durchaus in Arbeitsorganisationsmängeln in den Pflegeeinrichtungen liegen, dass man das vielleicht noch einmal straffen müsste. Es gibt aber ernst zu nehmende Hinweise aus der Praxis, dass der bürokratische Aufwand in der Pflege tatsächlich wächst und hohe Kosten verursacht. Selbst die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert eine Entbürokratisierung der Pflege und schätzt, dass rund 35 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie aufgewendet werden müssen. Das können Sie auf der Homepage des entsprechenden Ministeriums nachlesen. Der VDAB, das heißt Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, rechnet sogar mit 40 Prozent Bürokratieaufwand in der Pflege.
Dokumentation, meine Damen und Herren, muss sein. Das ist sicherlich sehr richtig. Es muss dokumentiert werden, ob das im Pflegeplan festgelegte Pflegeaufkommen für die Person auch eingesetzt worden ist. Pflegedokumentation hat auch eine Schutzfunktion sowohl für die Betreiber von Pflegeeinrichtungen als auch für die Personen, die pflegen. Mitunter ist es ja auch streitig, ob der Dekubitus schon aus dem Krankenhaus oder die Ansätze mitgebracht worden sind oder er erst im Pflegeheim entstanden ist. Das kann man dann durch eine gute Pflegedokumentation beweisen, wie hier die Verursacherlage ist. Diese Dokumentation soll die Qualität der Pflege aufzeigen, und das tut sie in der Regel auch. Qualität und der Beleg von Qualität werden in der Zukunft immer wichtiger sein. Es ist einfach für die CDU ein weiterer
Wir haben in der letzten Debatte angesprochen, dass das Pflegeversicherungsgesetz, das SGB XI, als es 1995 veröffentlicht wurde, 135 Seiten Umfang hatte. Bis zum August 2003 sind 870 Seiten Ergänzungen und Erweiterungen hinzugekommen. Meine Damen und Herren, normal ist das nicht! Mit Sicherheit sind im Jahr 2004 weitere Seiten hinzugekommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ja vielen von uns diese Dokumentation zur Verfügung gestellt und nennt dieses Gesetz und all das, was sich um die Pflegeversicherung gebildet hat, mittlerweile einen Verwaltungsmoloch.
Wir haben es hier auch in der letzten Debatte festgestellt, jedenfalls haben wir es gesagt, mit Sicherheit kann keine Pflegeeinrichtung, kann keine Pflegerin und kann kein Pfleger dies alles einhalten und berücksichtigen. Das heißt, Pflege ohne Bruch einer Vorschrift ist kaum noch möglich.
Das oberste Ziel der Pflege soll es doch sein, dem Betroffenen wieder ein Stück mehr Lebensqualität zu geben, auch wenn er in einer Pflegeeinrichtung ist. Das wird aber nicht mit Papierkrieg erreicht, nicht mit dem Ausfüllen von mehr oder weniger sinnigen Papieren, sondern in erster Linie durch das Handeln am betroffenen Menschen. Deswegen, glaube ich, können wir uns alle hinter dem Spruch vereinen: Den Menschen pflegen, nicht die Bürokratie pflegen! Das wäre der richtige Ansatz, und deswegen ist auch dieser Antrag in diese Richtung so gestellt worden.
Wir wollen uns doch hier im Haus, und das glaube ich, alle hinter diesem Ziel vereinen, dass etwas Bahnbrechendes passiert, dass wir in Bremen und Bremerhaven mit der Zukunft mehr Zeit für pflegende Menschen zur Verfügung haben. Die demographische Entwicklung können wir nicht schönreden. Sie ist so, und es ist auch gut, dass wir alle die große Wahrscheinlichkeit haben, älter zu werden als unsere Großeltern und unsere Eltern, dass wir das Leben hoffentlich auch in vollen Zügen genießen können.
Gern möchte ich Ihnen die Ziele dieses Antrags noch kurz vorstellen: Wir wollen, dass der Senat weiterhin mit Nachdruck darauf hinwirkt, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen und die Pflegekassen gemeinsam an einer Entbürokratisierung der Pflegedokumentation weiterarbeiten. Der Senat und hier im Besonderen die Sozialsenatorin soll mit den Einrichtungs- und Kostenträgern darauf hinarbeiten, dass es zum Einsatz von Technologie in der Pflegedokumentation kommen kann. Das gilt sowohl für die ambulante als auch für die stationäre Pflege gleichermaßen.
zinierend! Da klemmt der Monteur irgendein Laptop oder so ein Notebook an, gibt da ein paar Kürzel ein, dann sagt ihm das Gerät, was er zu machen hat, was gewartet werden muss. Das Ganze kann er abends, wenn er in seinem Büro ist, wieder in den Hauptcomputer eingeben. Dann ist die Dokumentation über seinen Arbeitstag völlig unkompliziert und schnell gemacht. Wenn ich an meinen italienischen Eishändler denke, dann hat jeder von seinen Verkäuferinnen und Verkäufern so ein Gerät an der Tasche hängen. Da tippen sie ein, was ich bestellt habe, dann geben sie es abends in das Gerät ein, und dann weiß er, welche Artikel am besten nachgefragt worden sind, welcher Artikel am besten gelaufen ist. In der Pflege wird alles noch mit Papier und mit der Hand gemacht. Das, glaube ich, muss heute nicht mehr sein.
Da Plaisir, das ist so eine komplizierte Abkürzung aus Englisch und Französisch, so eine elektronische Pflegedokumentation, gescheitert ist, weil man sich nicht über die Weiterverwendungsrechte einigen konnte, habe ich mir die Frage gestellt, es muss doch auch in der Bundesrepublik Deutschland, einem High-Tech-Land, ein Interesse geben, solch ein Gerät zu entwickeln! Meine Damen und Herren, wir sind uns doch alle darüber einig, Pflege ist ein Zukunftsmarkt. Mit solch einem Gerät, wenn es denn anerkannt wird, kann man Geld verdienen. Das ist doch nicht verwerflich, wenn man mit so einem Gerät Geld verdient und dann auch noch den Menschen hilft, die gepflegt werden müssen.
Wir wollen, dass der Senat weiterhin darauf hinwirkt, dass Doppelprüfungen vermieden werden. Sie erinnern sich an meine Darstellung von den überlappenden Kreisen mit den Schnittmengen, die ich letztes Mal gebraucht habe. Nach glaubhafter Darstellung von Betreibern gibt es zum Beispiel bei den Medikamenten immer noch Doppelprüfungen. Das muss nicht sein. Hier stellt sich eigentlich die Frage: Kontrollieren die Kontrolleure eigentlich selbst, was sie machen?
In Berlin tagt seit geraumer Zeit ein runder Tisch „Entbürokratisierung in der Pflege“ unter der Leitung der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung. Wir wollen vom Senat wissen, ob und welche Ergebnisse dieses Fachgremium vorlegt und wie sie auf Bremen und Bremerhaven übertragbar sind.
Die Pflegedokumentation ist zu entbürokratisieren und von überflüssigem Aufwand zu entlasten. Ich plädiere für eine technische Ausführung, weg von dem Papier hin zu technischen Geräten. Bürokratie in der Pflege kostet Geld, welches zum Beispiel für Demenzbetreuung und Entlastung der Angehörigen dringend benötigt wird, meine Damen und Herren. Es ist für mich und für die CDU völlig unverständlich, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Milliarden für die Pflege aus
geben, es aber noch keine Untersuchung gibt, die aufzeigt, wo das Geld bleibt und wie die Wirkung des eingesetzten Geldes ist. Solch eine Untersuchung ist überfällig.
Meine Damen und Herren, weiterhin wollen wir vom Senat einen Erfahrungsbericht über die Zusammenarbeit mit den Heimbeiräten, die jetzt ja, ich glaube, seit über einem Jahr neu formiert sind. Wir wollen wissen, ob hier möglicherweise Sand im Getriebe ist, der durch Handeln entfernt werden könnte, so dass das Getriebe dann wieder gut geschmiert und besser läuft und Reibungsverluste vermieden werden. Im Antrag vom November 2004 steht, dass wir den Bericht bis Mai 2005 gern hätten. Ich glaube, da sind wir aber tolerant, wenn wir dann einen Monat später diskutieren, dass wir da auch eine gewisse Zeitverzögerung in Kauf nehmen würden. Mit diesem Antrag will die Koalition erreichen, dass ein Mehr an Pflege bei den betroffenen Menschen ankommt. Ein Mehr an Personal ist zurzeit mit dem Gesetz kaum zu finanzieren. Darum müssen wir dafür sorgen, dass dem vorhandenen Personal mehr Zeit am Menschen verbleibt.
Meine Damen und Herren, dieses Haus wird sich auch in der Zukunft mit der Situation von Menschen in Heimen, von Menschen, die gepflegt werden müssen – sowohl ambulant als auch stationär –, beschäftigen müssen. Die demographische Entwicklung wird uns da keine andere Wahl lassen, es wird in Zukunft so sein. Für heute bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit! Die Diskussion über die Pflege werden wir sicherlich noch fortsetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich werden wir über das Thema Pflege noch viel diskutieren. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir bei diesem Antrag hier nicht allzu viele Kontroversen auszutragen haben. Ich kann fast alles, was Sie beschrieben haben, Herr Oppermann, auch unterschreiben.
Wenn wir uns die Pflege anschauen, wie wir sie hier in Deutschland im Moment haben, dann müssen wir sagen, wir haben ein Finanzierungssystem aufgebaut, wir haben in den Pflegeeinrichtungen, wenn man sich die Realität ansieht, deutlichen Personalmangel, wir haben eines der größten Probleme in der Pflege, die Demenz, überhaupt nicht mit Personal hinterlegt. Das ist, glaube ich, eine der größten Herausforderungen für die Zukunft. Wie kann man den Hilfebedarf, der durch Altersdemenz entsteht, wie kann man diesen Hilfebedarf auch mit Personal so hinterlegen, dass die Menschen ein würdigeres Leben haben?
Dann haben wir noch die Situation, auch für den restlichen Pflegebedarf eigentlich feststellen zu müssen, dass wir bei der Personalbemessung jetzt schon wirklich an der untersten Grenze angekommen sind. Viele Einrichtungen klagen schon jetzt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass mit dem eingesetzten Personal die Einrichtungen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick auf die Qualität kommen.
Deswegen hat Politik natürlich auch den Anspruch, dafür zu sorgen, dass möglichst das Qualitätsoptimum aus den vorhandenen Ressourcen, die über die Pflegeversicherung und andere Finanzierungen bereitgestellt wurden, herausgeholt wird. Da ist Politik dann meiner Meinung nach genau an dem Zielkonflikt, dass sie auf der einen Seite die Kontrolle sehr detailliert haben muss, aber auf der anderen Seite eben auch darauf achten muss, dass die Kontrolle nicht dazu führt, dass sie so viel an Arbeitszeit absorbiert, dass die Qualität nun wieder darunter leidet.
Das ist im Prinzip eine Problematik, die jedes Qualitätsmanagement hat, dass es auf der einen Seite bewirkt, dass die Ansprüche, die man formuliert, eingehalten werden, aber auf der anderen Seite auch Arbeitszeit absorbiert. Das ist ein Widerspruch, mit dem man sich auseinander setzen muss. Damit haben sich auch die Bundestagsfraktionen im neuen Heimgesetz auseinander gesetzt, und sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass man im Hinblick auf das Berichtswesen und im Hinblick auf das Controlling dort Präzisierungen fordern will.
Die Intention, die dazu geführt hat, war die, dass man sich ganz klar den Interessen des Verbraucherschutzes gestellt und gesagt hat, wir müssen eine Qualität in diesen Einrichtungen gewährleisten, und das machen wir darüber, dass wir die Träger, die solche Angebote bereitstellen, verpflichten, im Detail bestimmte Leistungen zu erbringen und über dieses Erbringen von solchen Leistungen dann auch zu berichten. Der Verbraucherschutz war die Hauptintention für eine solche Beschlusslage, die nun aber von den Trägern in Schärfe kritisiert wird, und wenn man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen spricht, dann muss man deutlich sagen, unter ihnen ist die Akzeptanz für ein solches Gesetz nicht sehr groß.
Ich selbst bin sehr häufig mit Kritik konfrontiert worden, in der die Menschen deutlich sagen, ich muss den ganzen Tag nur noch Papierberge bewältigen und kann meine originäre Arbeit, für die ich auch in diesen Beruf gegangen bin, nicht mehr vernünftig abwickeln. Ich habe Einrichtungen besucht, da war plötzlich ein Raum, der sicherlich einmal eine Art Besenkammer war, wo Reinigungsgeräte und so weiter standen, voll mit Plastikschubladen übereinander, die, ich schätze einmal grob, 45 verschiedene Formulare enthielten, die sie ab
zuarbeiten hatten. Ich bin dann in das Büro gekommen, und dann hat mir eine Einrichtungsleiterin zwei schwere, voll gepackte Leitzordner in die Hand gedrückt und gesagt, Herr Pietrzok, schauen Sie sich das einmal an, das ist jetzt die Dokumentation eines Falles, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das so weitergeht! In einer solchen Situation fragt man sich schon, ob wir da auf dem richtigen Weg sind. Da fragt man sich schon, ob man nicht vielleicht im Hinblick auf die Dokumentation zu einer überzogenen Regelungsdichte gekommen ist.
Andererseits ist es aber so, wenn man sich mit Trägern darüber unterhält, ich persönlich hatte solche Erfahrungen mit Kollegen aus Schleswig-Holstein, dann gibt es Einrichtungen, die modellhaft genau mit solchen Methoden, wie Herr Oppermann sie gerade angesprochen hat, erreichen, für einen Arbeitstag den gesamten Pflegeaufwand, der erforderlich ist, auf einen Zeitraum von neun Minuten zu reduzieren. Sie haben formuliert, dass sie das auf neun Minuten reduzieren können.
Das ist das Plaisir-Verfahren, in dem es um urheberrechtliche Dinge geht. Das ist ein standardisiertes Verfahren, bei dem die Lizenzrechte so teuer waren, dass dieses Verfahren jetzt nicht mehr praktisch angewandt werden kann. Es gibt aber auch schon andere Modelle, die mit demselben Zeitrahmen für die Dokumentationszeit auskommen. Deswegen ist das, was Herr Oppermann gesagt hat, meiner Meinung nach genau richtig. Wir müssen alle Arbeitsprozesse modernisieren. Die Frage, wie wir die Dokumentation der Pflege modernisieren können, ist meiner Meinung nach eine absolut zeitgerechte Frage, und deswegen unterstützen wir diesen Antrag auch in aller Entschlossenheit.
Unsere Handlungsmöglichkeiten als kleines Bundesland sind so groß nicht, wenn wir ganz ehrlich sind, da werden größere Räder gedreht. Herr Oppermann hat gerade schon formuliert, dass die Bundesministerin auf Bundesebene auch diesen Prozess forciert. Das unterstützen wir auch, und wir begrüßen das. Es ist dringend nötig!
Jetzt ist es an der Zeit, dass wir in Bremen mit allen Akteuren zusammenkommen, um zu überlegen, wie wir diesen Prozess, der auch in Berlin begonnen worden ist, hier begleiten können, wie wir Wege finden können, um die Dokumentation in der Pflege zu verbessern. Das heißt neue Technologien, das heißt, vielleicht gibt es auch in vie
len Einrichtungen noch Berichte, die geschrieben werden, die sich keiner mehr anschaut. Mein Eindruck ist, jedenfalls wird das von den Experten berichtet, dass es sehr viele Formulare gibt, in denen Fragen beantwortet werden, die keiner mehr stellt, die auch in gesetzlichen Regelungen nicht mehr so abgefragt werden. Insofern werden wir uns darüber unterhalten müssen, wie ein optimiertes Dokumentationssystem stattfinden kann, wir moderne Technologien einbinden und die Kolleginnen und Kollegen auch so qualifizieren können, dass sie dann mit solchen neuen Technologien arbeiten können!
Insofern denke ich, dass wir hier auf einer gemeinsamen politischen Linie sind, die in der gesamten Bundesrepublik auch so vollzogen wird. Das ist zumindest mein Eindruck. Wir haben keine Chance, wenn wir hier als Politik Dinge entscheiden und nicht dafür sorgen, dass eine Umsetzung auch tatsächlich möglich ist. Der Pflegebereich ist ein solch hoch sensibler Bereich, dass ich Sie alle bitten möchte, diesen Weg zu unterstützen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute praktisch das zweite Mal über die Entbürokratisierung der Pflege. Wir sind dankbar dafür, dass es diesen Antrag der SPD und der CDU gegeben hat. Leider ist die Sache ein bisschen komplizierter. Es hat jetzt so den Anschein, dass, wenn wir den Antrag hier beschließen, den auch wir Grünen hier beschließen wollen, die Pflegeversicherung dann halbwegs gerettet ist nach dem Motto, weniger Bürokratie würde heißen, bezahlbare Pflege für alle Zeiten. So ist es leider nicht! Es ist auch schon von den Vorrednern gesagt worden, dass hier Technologie zum Einsatz kommen kann, dass Möglichkeiten zur Einsparung bestehen.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Dokumentation sehr wohl wichtig ist, dass es wichtig ist, dass eine Trennung zwischen Heimaufsicht und medizinischem Dienst vorhanden ist, dass das klare Aufgabenverteilungen sind, die auch klar beschrieben werden müssen und klar definiert sind. Wir sind weiter der Meinung, dass die Heimaufsicht eine wichtige Aufgabe hat und mit sehr wenigen Leuten ein sehr großes Betätigungsfeld hat, dass es wirklich an der Grenze ist. Ich frage mich manchmal, wie diese Mitarbeiter das schaffen, ihrem ge
setzlichen Auftrag nachzukommen, die Heime zu kontrollieren, und zwar auch verdachtsunabhängig und nicht, wenn sie praktisch gerufen werden, wenn es zu spät ist oder wenn irgendwelche Verdachtsmomente bestehen. Es muss einfach auch sein, der Staat hat da eine Aufgabe. Es geht um ältere Leute, es geht einfach darum, dass auch nachgeschaut wird, ist da etwas, gibt es Verfehlungen, muss da nachgesteuert werden.