Nun zu den einzelnen Punkten: Besonders im Bereich des Arbeitsmarktes und mit der Umsetzung von Hartz IV werden viele Frauen aus Maßnahmen herausfallen, wenn hier nicht auf Landesebene entgegengesteuert wird. Die Hartz-Gesetzgebung lässt hier auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene Spielräume für eine geschlechtergerechte Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Ihnen hier auch dazu einen Antrag vorgelegt, der unter anderem zum Ziel hatte, ein Landesprogramm für Berufsrückkehrerinnen aufzulegen und alle Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme zu gendern. Doch leider haben Sie diesen Antrag abgelehnt, aber wir werden nicht lockerlassen und weiter dort initiativ bleiben.
Dass die Situation sich jetzt schon verschlechtert hat, wurde bei einem Gespräch des Gleichstellungsausschusses in Bremerhaven deutlich, als Kolleginnen vom AFZ und des Arbeitsamtes uns vorgetragen haben, wie die Situation jetzt schon aussieht, zum Beispiel dass Umschulungen und einjährige Fortbildungen für Frauen stark eingeschränkt werden. Ich denke, dieses Thema müssen wir in Zukunft unbedingt weiter bearbeiten.
Jetzt kommen wir noch zu einem weiteren Problem, das hier eigentlich auch schon in der Vordebatte angesprochen wurde, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das beeinträchtigt auch immer wesentlich die Berufsfähigkeit von Frauen. Wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten und teilweise auch noch ungenügend flexibler Arbeitszeiten müssen Frauen immer noch häufig auf ihren Arbeitsplatz verzichten und haben anschließend auch Probleme, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es fehlen immer noch Plätze für Kinder unter drei Jahren, für Schulkinder Ganztagsplätze und Betreuung während der Ferienzeiten.
Natürlich ist die Initiative „Familienfreundliche Stadt“ sehr zu begrüßen, und ich finde es auch gut, was die Partner dort auf die Beine gestellt haben, doch das muss auch aus diesem Hause flankiert werden und nicht nur verbal.
Daran, wie Sie dieses Thema nach vorn bringen und auch eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbieten, wird sich in Zukunft entscheiden, wie sich die wirtschaftliche Situation von Regionen und auch von Städten entwickelt. Gerade auch unter dem Aspekt einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, junge Familien in die Städte zurückzuholen.
Jetzt möchte ich noch ein paar Ausführungen zum Bereich Frauen und Gesundheit machen. Bremen, das wurde hier auch schon gesagt, war immer Vorreiter im Bereich Frauen- und Gesundheitspolitik. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen, dass Sie hier den Fehler begangen haben, die Zuwendungen an das Frauengesundheitszentrum zu streichen. Ich denke, Sie könnten sich das noch einmal überlegen für die nächste Zeit, auch für die nächsten Haushaltsberatungen diesen Schritt zu revidieren.
Auch zum Thema Gesche.online möchte ich ein paar Ausführungen machen, obwohl hier einiges dazu schon gesagt worden ist. Die ZGF hat hier einen Beitrag zur Stärkung der Medienkompetenz von Frauen mit Unterstützung des Landesmedienprogramms geschaffen und dieses Internetangebot aufgebaut. Das ist ein Informations- und Serviceangebot für Frauen mit speziellen Weiterbildungsangeboten. Frauen sind hier nicht nur Nutzerinnen, sondern auch Gestalterinnen und Produzentinnen. Dieses Projekt hatte vor ein paar Monaten den einjährigen Geburtstag. Alle haben auch artig gratuliert und ein langes Leben gewünscht. Doch für ein langes Leben braucht dieses Projekt Geld. Es hat lange genug gedauert, bis dieses Geld nun endlich auch, ich glaube, unter Haushaltsvorbehalt, wenn ich richtig informiert bin, zur Verfügung gestellt wird. Aber so ein Projekt muss langfristig abgesichert werden, denn es ist über Bremen hinaus auch ein wichtiger Imagefaktor. Wäre Gender Mainstreaming wirklich schon überall selbstverständlich und die Umsetzung auch, dann würden alle Projekte, auch im T.I.M.E.-Programm, gefördert werden, wenn sie gegendert werden. Aber das ist ja auch nicht der Fall.
Auch wenn Gender Mainstreaming vielen inzwischen beim Aussprechen keine Schwierigkeiten mehr macht, so heißt das lange nicht, dass die Umsetzung rasante Fortschritte macht. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich der Wissenschaft! Bremen und Bremerhaven sind Städte der Wissenschaft. Das finde ich auch sehr gut, ebenfalls das bundesweit einmalige Verbundkonzept der Universität Bremen und der Hochschulen Bremen und Bremerhaven, das ja auch weitergeführt wird. Doch wir müssen, denke ich, weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, damit sich der Anteil der Stu
Auf die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes werde ich jetzt nicht näher eingehen, das habe ich bei der letzten Debatte des Controllingberichts ausführlich gemacht, und ich denke, der nächste lässt nicht mehr lange auf sich warten. Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass die ZGF wirklich wesentlich dazu beigetragen hat, das Thema Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern voranzutreiben. Doch die Beschlüsse dazu, damit dieses Ziel auch erreicht wird, müssen wir hier fassen, beschließen und auch dahinterstehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu Anfang betonen, wenn Sie den Bericht gelesen oder zumindest einmal durchgeblättert haben, dann werden auch Sie beeindruckt sein von dem, was wieder von der ZGF in den letzten zwei Jahren geleistet worden ist sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven an unglaublich vielfältigen Initiativen, Aktivitäten auf der Landes-, aber auch auf der Bundesebene. Ich weiß nicht mehr, wer von den Vorrednerinnen es gesagt hat: Es ist in der Tat so, dass unsere ZGF sich auf der Bundesebene einen hervorragenden Ruf durch ihre kontinuierliche, auch inhaltliche Arbeit erworben hat.
Ich möchte aber auch betonen, Frau Hoch hat es eben auch gesagt, das ist mir sehr wichtig, dass die Arbeit an der Gleichberechtigung, die ja leider immer noch nicht beendet ist, sondern wir sind eher mittendrin, eben nicht nur Aufgabe einer Stelle ist, sondern Aufgabe von allen politisch Aktiven, sei es im Senat oder im Parlament. Das muss eine wirkliche Querschnittsaufgabe sein, die von allen angenommen wird. Die ZGF ist ja bekanntlich nur eine relativ kleine Einheit mit relativ wenig Personal und begrenzten Mitteln. Wir können nicht von der ZGF erwarten, dass sie es mit der Chancengleichheit allein richtet, sondern da sind wir alle gefordert.
Aber ich möchte auch betonen, dass die ZGF mit ihren, wie gesagt, bescheidenen Mitteln sehr viel erreicht hat in den letzten, ich glaube, 25 Jah
ren, in denen sie oft Missstände offen gelegt hat, sehr detailliert auch bestimmte Beratungsgespräche geführt hat, Frauen in bestimmten schwierigen Situationen geholfen hat, also richtig die Arbeit mit Menschen gemacht hat, aber eben auch an vielen Stellen Handlungsbedarf aufgezeigt hat, Politik Beratung an die Hand gegeben hat und vor allen Dingen auch Informationen zur Verfügung gestellt hat. Es sind ja etliche Beispiele auch hier heute schon aufgezeigt worden. Das, denke ich, ist eine sehr wertvolle Arbeit, die über diesen Zeitraum von nunmehr fast 25 Jahren geleistet worden ist und den Frauen ein wichtiges Rückgrat gibt in ihrem Kampf, man kann wirklich von Kampf sprechen, wenn es um Gleichberechtigung geht, wenn es um ihre Chancengleichheit geht.
Der Senat hat im Februar 2002 beschlossen, das Prinzip Gender Mainstreaming auch im Land Bremen einzuführen und das Prinzip Gender Mainstreaming in allen Prozessen von Verwaltung und Politik konsequent zu verfolgen. Ich gebe zu, Frau Hoch, auch da sind wir eher mittendrin als am Ende. Da sind viele Prozesse, die erst noch gelernt werden müssen, da müssen wir an vielen Stellen noch offensiver werden und dieses Prinzip vertreten, und wir müssen darauf achten, dass es immer wieder eingefordert wird, also in die Köpfe kommt. Aber ich bin da auch guten Mutes, denn ich stelle fest, dass es in vielen Bereichen doch jetzt stärker gelernt worden ist als noch vor zwei Jahren.
Wenn ich an den von Ihnen beschriebenen Bereich der Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel denke, dann nehme ich auch wahr, dass gerade die Deputierten immer wieder die Frage stellen, wie der Gender-Aspekt erfüllt wird, wenn es um bestimmte Programme geht. Das ist, glaube ich, schon doch sehr stark in dem Bereich, in dem ich das beurteilen kann, angekommen. In anderen Bereichen müssen wir vielleicht noch nacharbeiten, aber ich bin da guten Mutes, weil das Steuerungsgremium, das der Senat eingesetzt hat, also die Ressortverantwortlichen für die Gender-Mainstreaming-Prozesse, diese ganz konkrete Arbeit ja auch seit 2002 in den Ressorts fortführt und da mit konkreten Projekten aufwartet.
Es gibt so genannte Pilotprojekte, wie Sie wissen. Allein in meinem Ressort sind sechs Pilotprojekte installiert worden. Das sind nicht immer die großen Dinge, aber es sind Projekte, die zeigen, dass es wichtig ist, an vielen Stellschrauben bewusst den Gender-Aspekt einzubringen. Zum Beispiel wenn es darum geht, innovative Arbeitszeitmodelle in den Krankenhäusern zu entwickeln und Aufstiegsmöglichkeiten gerade für Frauen damit zu ermöglichen oder wenn es darum geht, eine integrierte Steuerungs- und Handlungskonzeption für EU-geförderte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu entwickeln, das sind Bereiche, wo man sehr schön dokumentieren kann, dass es sich lohnt, den Gen
der-Aspekt hier mit Leben zu füllen. Auch in Bremerhaven ist Gender Mainstreaming mit Beschluss des Magistrats im Mai 2003 eingeführt worden. Auch dieser wichtige Schritt ist vom Magistrat geleistet worden.
Wenn wir jetzt auf einige Aspekte der Frauenförderung noch einmal schauen, dann müssen wir leider immer noch feststellen, dass es trotz vieler Bemühungen noch nicht gelungen ist, eine repräsentative Quote von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst, und hier meine ich den höheren Dienst, zu verankern. Da ist auch noch sehr viel Arbeit zu leisten. 2002 waren es nur 13 Prozent Frauen, die im höheren Dienst tätig sind, von insgesamt 56 Prozent der Beschäftigten. Das zeigt noch deutlich dieses Missverhältnis.
Es ist schon lobend erwähnt worden, ich möchte es aber trotzdem noch einmal tun, Gesche.online, also das, was die ZGF im Internet aufgebaut hat, um Medienkompetenz von Frauen zu verbessern! Es ist in der Tat eine Anschubfinanzierung, Frau Hoch, so war das von vornherein angelegt. Bremen in T.I.M.E. ist ja jetzt erst einmal beschlossen worden. Allerdings ist für Gesche.online wie für alle anderen Projekte von Bremen in T.I.M.E. natürlich noch eine weitere Hürde zu nehmen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es gelingt, diese Anschubfinanzierung so hinzubekommen, dass das Projekt sich dann auch irgendwann selbst tragen kann, das war ja das Ziel.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in der Tat immer noch ein Thema, das auf der Tagesordnung ist und auch länger sein muss. Wir versuchen mit dem Bündnis für Familien hier in Bremen, die Partner an einen Tisch zu holen. Ich bin auch sehr froh, dass es dank der Koordination und der Schubwirkung durch die ZGF gelungen ist, so viele Beteiligte hier in Bremen für den HertieAuditprozess zu begeistern. Da sind wir in der Tat bundesweit Spitze, ohne zu übertreiben. Ich freue mich sehr, dass die Wirtschaft da so mitzieht, dass ganz viele Firmen, Frau Arnold-Cramer hat sie ja vorgelesen, mitmachen und diesen Prozess begleiten. Nur wenn wir es schaffen, viele Betriebe dafür zu begeistern, dann gibt es auch so eine Sogwirkung oder so einen Schneeballeffekt, bei dem auch andere lernen, dass es sich lohnt, da mitzumachen. Letztlich profitiert ja auch der Betrieb davon. Das ist eine wirkliche Erfolgsstory.
Wir müssen in der Tat, das sage ich für den Bereich der Betreuung der Kinder, Stichwort Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auf jeden Fall die Rahmenbedingungen noch deutlich verbessern. Die Bundesregierung hat ja das Tagesausbaubetreuungsgesetz auf den Weg gebracht, wo die Nullbis Dreijährigenversorgung stufenweise auf die Quo
te von 20 Prozent angehoben werden soll. Das ist ein absolut notwendiges Vorhaben, um qualifizierten Frauen, das sind ja meistens qualifizierte Frauen, in die die Volkswirtschaft auch ganz viel Geld gesteckt hat, ein Studium zu ermöglichen, ihnen, wenn sie Kinder haben, auch tatsächlich die Möglichkeit zu geben, im Beruf zu bleiben und gleichzeitig die Kindererziehung damit vereinbaren zu können! Aus meiner Sicht ist es einer der Schwerpunkte unserer politischen Aufgaben in den nächsten Jahren, dafür die Rahmenbedingungen in dieser Gesellschaft zu schaffen.
In diesem Zusammenhang kann ich auch noch einmal erwähnen, dass es wiederum gelungen ist, den Girls’ Day für 2005 abzusichern. Das ist auch eine Geschichte, die wir der ZGF zu verdanken haben, die immer wieder dafür wirbt, dass der Girls’ Day durchgeführt werden kann. Bremens Bewerbung um die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für den Aufbau einer Landeskoordinierungsstelle hat geklappt. Die Stelle ist gerade ausgeschrieben. Das ist auch eine, finde ich, ganz tolle Geschichte, um dieses Ziel, mehr Mädchen für andere Berufsfelder zu begeistern, zu erreichen.
Zum Wegweisungsrecht brauche ich nicht mehr so viel zu sagen. Es ist von meinen Vorrednerinnen schon ausführlich dargelegt worden. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass jetzt erstmals Faltblätter vorliegen, die nicht nur in Deutsch verfasst sind, sondern auch in Englisch, Türkisch und Russisch. Ein ganz wichtiger Schritt um die Zielgruppe der Migrantinnen, die hier in Bremen natürlich auch davon betroffen sind, zu erreichen!
Außerdem wurde ein Leitfaden für die Krankenhäuser entwickelt, mit dem das Personal durch bestimmte Hinweise in die Lage versetzt wird zu erkennen, ob es sich um Patientinnen mit Gewalterfahrung handelt. Es gibt Hinweise, Beratungsangebote und Hilfsangebote. Dieser Leitfaden steht für das gesamte Krankenhauspersonal zur Verfügung. Das ist aus meiner Sicht auch ein ganz wichtiger Schritt in Fragen von Beziehungsgewalt.
Ich möchte zum Schluss noch einmal betonen, dass ich insgesamt die Arbeit der ZGF als, ich würde einmal sagen, einen Ort von Vernetzung in Bremen und Bremerhaven, wenn es um Interessen von Frauen geht, sehr schätze, dass, glaube ich, alle, die damit zu tun haben, sei es jetzt aus Politik oder Gesellschaft, diesen Ort ZGF gern ansteuern, um Beratung und Information zu holen. Ich möchte der ZGF, allen Mitarbeiterinnen der ZGF und der Landesfrauenbeauftragten für ihre Arbeit herzlich danken und bin gespannt auf das, was sie uns in zwei Jahren präsentieren.
Wer den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 14. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über die Tätigkeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 und von dem Bericht des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau Kenntnis.