Das einmal vorweg! Dass Sie da nicht gern hingehen, kann ich nachvollziehen. Das ist aber kein Grund, sich vor Ort zu drücken.
Sehr verehrte Frau Wiedemeyer, Sie haben gerade eben erzählt, man würde künftig über die Investitionen sehr sorgfältig und gründlich nachdenken, dann tun Sie es doch bitte auch bei dieser Trainingsrennbahn! Es ist ein Projekt, das man schlichtweg als Fehlinvestition allererster Güte bezeichnen muss.
Ich sage es ganz deutlich: Herr Haller hat das BAW, Frau Haller hat die Pferde, und dann wird das Hobby sozusagen zu einer Investition. Das kann nicht richtig sein, das lehnen wir entschieden ab! Es darf nicht sein, dass diejenigen, die Spaß am Pferderennen haben, regionalwirtschaftliche Effekte begutachten. Der Kollegin Stahmann ist vorhin die Hitze ins Gesicht gestiegen, das geht mir an der Stelle gerade ähnlich. Ich kann nicht verstehen, dass hier an diesem Punkt nicht ein Schnitt gemacht wird.
Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der Rennbahn: Sie haben den öffentlichen Anteil, den Sie brauchen. Allein beim Ankauf der Grundstücke der Trainingsrennbahn sind Sie schon einmal mit 8,9 Millionen Euro dabei. Dann brauchen Sie eine Feuchtregulierung des Geläufs, dann benötigen Sie Planungsmittel, dann brauchen Sie einen Anteil öffentlicher Mittel an der Umgestaltung. Summa summarum kommen wir dabei auf 17,75 Millionen Euro.
Das Projekt rechnet sich für Bremen nur deshalb, weil man den Ankauf der Grundstücke in der Wirtschaftlichkeitsberechnung einfach außen vor lässt und ausklammert.
Das wiederum hat mit einer ernsthaften Wirtschaftlichkeitsprüfung aber so gar nichts zu tun, wirklich so gar nichts, Herr Focke!
Selbst der Rechnungshof kommt in seinem Jahresbericht 2003 zu einer Einschätzung, die ich mit Genehmigung des Präsidenten an dieser Stelle gern zitieren würde:
„Der Entscheidung für die Durchführung der Maßnahme lag eine Berechnung zugrunde, die fehlerhaft war und wesentliche Investitionsausgaben außer Acht ließ. Das Projekt ist unrentabel,, seine positiven Effekte reichen nicht aus, die Bremen entstehenden Ausgaben auszugleichen. Die vom Wirtschaftsförderausschuss bewilligten Mittel von rund 7,9 Millionen Euro werden nicht, wie vom Wirtschaftsressort dargestellt, nach Ablauf von 18 Jahren erwirtschaftet sein. Statt
dessen werden sich nach diesem Zeitraum die Schulden, die für dieses Projekt aufgenommen wurden, auf rund 27,6 Millionen Euro erhöht haben.“
Wenn das keine deutliche Absage an die Wirtschaftlichkeit eben dieses Projekts ist, dann fällt mir ehrlich gesagt auch nicht mehr ganz so viel ein! Klarer kann man das, was da passiert, nicht formulieren.
Dann schauen wir uns einmal an, wie sich denn die Besucherzahlen entwickelt haben! Die Gesamtbesucherzahl ist von 2003 bis 2004 von 44 000 auf 30 000 zurückgegangen, das ist ein Rückgang um 30,9 Prozent. Ich weiß, Herr Göbel hat uns irgendwann einmal in der Wirtschaftsdeputation erklärt, dass der Rollrasen noch nicht angewachsen sei. Glauben Sie ganz im Ernst, dass es an solchen Problemen liegt? Nein! Es gibt bundesweit einen Rückgang, was diesen Rennsport betrifft. Wie gesagt: Ein Pferdeliebhaber mag es mögen. Ich glaube, dass wir aber in dieser Frage keine Hobbys fördern und befördern dürfen, zumal nicht mit öffentlichen Mitteln in dieser Höhe.
Selbst die dann ja immer hochgehaltene Einsammlung von Sponsorengeldern geht dramatisch zurück. Herr Focke, dass Sie so traurig schauen, kann ich verstehen.
Frau Wiedemeyer, darüber denken Sie wirklich noch einmal nach, wenn Sie hier solche Reden halten wie vorhin! Ich habe gern zugehört. Ich habe mich darüber gefreut, dass Sie sagen, Sie wollen über diese Investitionsprojekte gründlich und sorgfältig neu nachdenken. Dann bitte schön tun Sie es an dieser Stelle, fangen Sie endlich damit an, versuchen Sie nicht, uns hier immer auf die lange Bank zu schieben und die letzten Mittel, die man für eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Bremen verwenden könnte, an dieser Stelle zu verschleudern! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Möhle hat ja zu Recht den Zusammenhang zwischen dem Galopprennsportstandort Vahr und der Trainingszentrale her––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gestellt. Vielleicht darf ich einmal daran erinnern, dass es in der letzten Legislaturperiode die große Koalition gewesen ist, die die Gesamtinvestitionskosten um zehn Millionen reduziert hat.
Ich darf vielleicht hinzufügen, dass, wenn man über den Standort Vahr redet und es in diesem Zusammenhang bringt, man erwähnen muss, dass wir in der Vahr Attraktivierungsmaßnahmen durchgeführt haben, die eben noch nicht abgeschlossen sind. Es gehört zur Ehrlichkeit der Debatte auch dazu zu sagen, dass wir erst im Jahr 2005 die Anlagen so hergerichtet haben, dass wir mit den erhöhten Besucherzahlen, mit vermehrten Veranstaltungen wirklich rechnen können. Von daher macht es Sinn, und es wird auch so sein, wenn wir im nächsten Jahr – dafür werden Sie sorgen, aber wir werden es auch tun, deswegen haben wir ja auch eine Kleine Anfrage eingebracht – überprüfen, wie denn die Entwicklung an diesem Standort insgesamt ist.
Ich glaube, es kann auf Dauer in der Tat nicht sein, dass der staatliche Zuschuss die Höhe behält, die er heute hat, wobei wir auch wissen, dass schon bei der Aufstellung des letzten Doppelhaushalts die institutionellen Zuschüsse gekürzt worden sind, und zwar für 2005 noch mehr als für 2004. Dies ist auch durchaus unser Interesse als Sozialdemokraten, dass wir den Zuschuss reduzieren, dass es uns gelingen muss, die Privaten stärker in die Verantwortung einzubinden. Wenn wir das Ideal erreichen können, dass die Privaten das insgesamt tragen, dann können wir richtig gut sein, und dann kann ich mich auch nur freuen.
Freuen kann ich mich auch darauf, dass die Trainingszentrale kommt, nämlich aus ganz anderem Grunde, und das ist noch nicht ausgesprochen. Wir haben einen Vertrag von 1979 mit dem Bremer Rennverein. Dieser Vertrag verpflichtet die Freie Hansestadt Bremen, eine Trainingsrennbahn vorzuhalten. Wenn wir jetzt in die Situation versetzt werden, dass die Investorengesellschaft die Trainingszentrale baut, sind wir als Stadtgemeinde Bremen aus dieser Verpflichtung heraus. Ich finde, dies ist ein guter und richtiger Schritt.
Im Übrigen muss man einmal überlegen, was es heißen würde – und das ist ja auch berechnet worden –, wenn wir die Trainingszentrale jetzt nicht in der Marsch machen. Es würden zur Sanierung der Anlagen in der Vahr ungefähr 1,1 Millionen Euro notwendig werden. Das ist auch die Summe, die wir heute noch in den Standort Vahr stecken müssten. Gleichzeitig müssten wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Vahr bestimmte Dinge nicht machen könnten. Wir könnten nicht den Golfplatz anlegen und damit die Grünpflegekosten um 40 Prozent reduzie
Von daher, meine Damen und Herren, glaube ich, dass die Entscheidung insgesamt jetzt eine richtige ist. Im Übrigen ist die Debatte schon mehrfach geführt worden. Dies ist der formale Abschluss des Verfahrens, so muss man es ganz deutlich sagen. Von daher sind wir der Auffassung, dass jetzt die Voraussetzungen geschaffen sind, dass sich Private engagieren können, dass Private stärker einsteigen können und wir jetzt auch als Politik das einfordern müssen, was damals gesagt wurde, dass das Konzept für den Standort Vahr überarbeitet werden muss und wir hier zu neuen vertraglichen Regelungen mit dem Bremer Rennverein kommen, die die Freie Hansestadt Bremen entlasten.
Zum Abschluss noch eine Bemerkung! Herr Bürgermeister, das muss ich auch sagen, ich war auf dieser Veranstaltung in Hemelingen zugegen: Es macht in der Öffentlichkeit ein besseres Bild, wenn das Ressort zu solchen Veranstaltungen kommen würde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Bürgerschaft, im Senat, in den Ausschüssen, in der Deputation bisher zehnmal das Thema Trainingsund Rennbahn diskutiert.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das bekommt ihr auch noch öfter, das war nicht das letzte Mal!)
2005 ist das fünfte Jahr der Planung und der Umsetzung und dann hoffentlich auch der Fertigstellung. Ich gebe zu, das Gesamtprojekt Rennbahn ist nicht einfach, aber es nun alle drei Monate zu debattieren macht das Gesamtprojekt nicht leichter, denn es ist nun einmal so, dass Sie mit dieser Dauerdebatte die Besucher verunsichern,
dass Sie die Investoren verunsichern, und das tun Sie bei den meisten strukturpolitischen Projekten hier in Bremen. Sie verleihen dem Ganzen damit ein Negativimage, das wir dann mit Mühe wieder auffangen müssen.
ren strömen, wenn Sie in der Öffentlichkeit ein Projekt ständig schlecht reden und so tun, als würde hier Geld ausgegeben für einen Luxus, für rennbegeisterte VIPs à la Ascot. Das zeigt mir nur, dass keiner von Ihnen jemals auf der Rennbahn gewesen ist,
denn dann würden Sie wissen, dass diese Freizeitanlage jedem Bremer offen steht, dass insbesondere viele Mitbürger aus der Vahr kommen, dort ihr Wochenende verbringen, dort ihre Freizeit verbringen. Sie würden dann vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass dieses Projekt die Möglichkeit birgt, zu einer weiteren Freizeitattraktion in Bremen zu werden. Stattdessen machen Sie etwas ganz anderes wie so oft nach dem Modell Biedermann und die Brandstifter, erst wird ein Projekt in Frage gestellt, öffentlich niedergeredet, und bei entsprechendem mangelnden Erfolg wird dem Projekt dann die Schuld in die Schuhe geschoben. So, finde ich, geht das nicht!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sind die Grünen jetzt schuld? Also, Frau Winther, jetzt ist aber wirklich Schluss!)
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir sind jetzt wieder diejenigen, die die Projekte kaputtgeredet haben, oder?)
Wir sollten hier eigentlich die Änderung des Landschaftsprogramms für Arbergen/Mahndorf debattieren, aber wenn Sie hier schon eine Debatte zur Rennbahn daraus machen, dann will ich mich hierzu auch gern äußern.
Herr Möhle, wir haben die ganze Diskussion um die Finanzierung im letzten Jahr lang und breit geführt. Ich gehe sicher gleich noch einmal darauf ein, aber es gibt nun wirklich nichts Neues, was Sie hier heute vorgebracht haben. Sie wissen auch ganz genau, dass die Anlage in der Vahr, die der öffentlichen Hand gehört, heruntergekommen war und dass mit den privaten Investitionen, Hotel und Trainingsanlage, plus den öffentlichen Sanierungsinvestitionen eine Public private partnership entstanden ist, um eine Not leidende öffentliche Anlage mit privaten Zusatzinvestitionen für Sport und Freizeit wieder fit zu machen für Besucher, Trainer und Pferdebesitzer aus dem ganzen Bundesgebiet. Mit dieser Konstruktion werden wir bundesweit in der Fachpresse als gutes Beispiel dafür genannt, wie man über PPP zu Zukunftslösungen kommen kann.
funden, und das auch noch bei Regen. Trotzdem sind die Wetten vor Ort stabil geblieben, und die meisten Sponsoren konnten bei der Stange gehalten werden. Ich denke, auch das ist ein Erfolg gegenüber anderen Standorten, wo es nicht so war. Aber der Erfolg wird nur zu halten und auszubauen sein, wenn die bremeninternen öffentlichen Diffamierungen aufhören.