Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für viele alte Menschen führt der Weg irgendwann einmal in ein Alten- oder Pflegeheim. Wenn alte Menschen etwa zu Demenzkranken werden oder Diabetes haben, sind sie sehr oft schlecht versorgt. In vielen Fällen sind Pflegebedürftige Opfer unerträglicher Rahmenbedingungen, die auf das Konto der hiesigen politischen Entscheidungsträger der Altparteien gehen. Meine Damen und Herren, auch in Bremen hat sich die Situation der stationären Altenhilfe dramatisch verschlechtert. Dringend erforderliches Geld für soziale Leistungen steht nicht mehr zur Verfügung. Die Altenpflegeeinrichtungen sollen bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Einnahmen, aber steigenden Kosten fachlich und menschlich einwandfreie Arbeit leisten. Dass dies nicht funktionieren kann, dürfte sogar Ihnen klar sein. Meine Damen und Herren, dass sich die rund 18 000 in der Pflege Beschäftigten von politisch Verantwortlichen im Stich gelassen fühlen, ist eine erschreckende Tatsache, die selbst Sie nicht leugnen können. Mehr als 90 Prozent der stationär betreuten alten Menschen sind stark pflegebedürftig. Angesichts dieser Tatsachen klagen Bedienstete, es gebe inzwischen einen erheblichen Pflegenotstand, weshalb sich die Rahmenbedingungen schnellstens ändern müssten. Gefordert wird, dass sich die Landespolitik endlich der Pflegebedürftigen und der Pfleger verantwortungsbewusst annimmt.
Dringend erforderlich seien vor allem auch Verbesserungen bei der Ausbildung zum Altenpfleger. Bislang lernten zumeist ältere Umschüler den vom Arbeitsamt bezahlten Beruf. Mit dem so genannten Hartz-Konzept stehe aber diese Finanzierung vor dem Aus. Das geht selbstverständlich zu Lasten der Bedürftigen und wird weitere unverantwortliche Abstriche bei der Betreuung nach sich ziehen. Es ist eine Schande, dass trotz Pflegeversicherung, verbunden mit ständig höheren Belastungen für die Pflegeversicherten, zu Lasten der pflegebedürftigen alten und kranken Menschen rücksichtslos der Rotstift angesetzt wird.
Meine Damen und Herren, nach dem Willen der rotgrünen Bundesregierung sollen durch Erhöhung der Tabaksteuer ab 2004 zusätzliche Milliarden Euro in die Krankenkassen fließen. Die stationäre Altenhilfe jedoch geht leer aus. Was kümmert bestversorgte Politbonzen das traurige Los derer, die als Abgeschobene unter zum Teil unwürdigsten Bedingungen in den Pflegeheimen dahinvegetieren müssen? Gegen diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit müsste der Bremer Senat im Bundesrat die Initiative ergreifen. Wenn er schon in Bremen nichts tut und sich nur auf leere Kassen beruft, wäre es dringend erforderlich.
Bremens Regierende sollten sich aber auch ein Beispiel an Hamburg nehmen. Dort sollen nämlich nach einem Beschluss des Senats künftig Pflegekassen noch zusätzlich jeweils 250 000 Euro jährlich für Demenzkranke und andere pflegebedürftige Menschen zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, im Übrigen, wenn politisch Verantwortliche ständig über ein zunehmendes Defizit bei den Sozialkassen jammern, dann verschweigen sie gleichzeitig die wahre Ursache dieses Defizits. Am Beispiel der Krankenkassen wird besonders deutlich, es sind nämlich nicht diejenigen für dieses Defizit verantwortlich, die in die Pflichtkassen treu und brav einzahlen, nein, für dieses Defizit sind vorrangig diejenigen verantwortlich, die auf Kosten der Solidargemeinschaft der Versicherten beitragsfrei die Kassen unsäglich belasten, während auf Kosten bedürftiger Deutscher, die ihr ganzes Leben wirklich schwer und hart gearbeitet haben, Deutschland nach dem Krieg erst wieder aufgebaut haben und heute als alte Menschen auf unsere Fürsorge in Heimen dringend angewiesen sind, viele Sozialleistungen rücksichtslos zusammengestrichen werden sollen. Es soll sogar das bisschen Sterbegeld auch noch abgeschafft werden.
Eine solch große Schweinerei auf Kosten und zu Lasten unserer alten Menschen macht die Deutsche Volksunion niemals mit. Unsere alten Menschen müssen unerträgliche Einsparungen hinnehmen und schmerzlich ertragen. Auf der anderen Seite werden viele Ausländer geradezu mit Geld überhäuft und überschüttet.
Meine Damen und Herren, das zeigt vor allem eine Wahnsinnsregelung bei der Krankenversicherung. In Deutschland lebende Krankenversicherte zum Beispiel aus dem Balkan oder der Türkei haben ihre in den jeweiligen Ländern lebenden Eltern automatisch in der deutschen Krankenkasse mitversichert. Diese Mitversicherung deckt sowohl die ambulante als auch die stationäre ärztliche Versorgung der Eltern des hier lebenden versicherten Ausländers ab. Es gibt keine Begrenzung der Leistung.
Deutsche Krankenversicherte können ihre Eltern nicht mitversichern. Unsere Eltern müssen eigene Krankenversicherungen vorweisen, und es ist selbstverständlich davon auszugehen, dass weitere Milliardenbeträge aus den deutschen Sozial- beziehungsweise Krankenkassen in die Türkei, den Balkan und andere Länder gepumpt werden, denn das Bundesgesundheitsministerium will diese Ungleichbehandlung zu Lasten Deutscher und zugunsten von Ausländern unbedingt beibehalten und damit die deutschen Sozialsysteme weiter in unverantwortlicher Art und Weise belasten.
Meine Damen und Herren, die statistischen Jahrbücher weisen aus, dass im Jahr 1989 256 000 deutsche Staatsangehörige und 270 000 Ausländer und im Jahr 1993 250 000 deutsche Staatsangehörige und 577 000 Ausländer uneingeschränkt Krankenhilfe aus den Solidarkassen außer den sonstigen Sozialhilfeleistungen erhielten. Das heißt, während innerhalb der vier Jahre die Zahl der deutschen Leistungsbezieher abnahm, stieg die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher um mehr als das Doppelte. Heute wird die Millionenzahl Anspruchsberechtigter bereits weit überschritten. Es überrascht deshalb nicht, wenn die Zahlen seit 1994 nicht mehr veröffentlicht werden, und es spricht Bände, dass es kein Politiker der Altparteien wagt, der Geldverschleuderung an Ausländer entgegenzutreten.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, im Sinne des Antrags der Deutschen Volksunion ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit für bedürftige Deutsche zu setzen. Zeigen Sie Verantwortungsbewusstsein, und fordern Sie vom Senat wirksame, effektive Maßnahmen zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für stationäre Altenhilfe! Nicht Herzlosigkeit und Gefühlskälte haben unsere pflegebedürftigen Menschen verdient, sondern Fürsorge, Achtung, Würde, Dankbarkeit, Respekt und Geborgenheit. Dafür kämpft die Deutsche Volksunion! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich meine, einige Argumente, die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das Thema wurde so verfehlt. Es geht hier nicht um Ausländer, sondern dem Antrag zufolge um die Pflege im Lande Bremen, wie die stationäre Pflege in der Zukunft durchgeführt wird. Das Thema wurde in der Vergangenheit hier im Hause schon des Öfteren von den demokratischen Parteien diskutiert, und sie arbeiten auch längst aktiv daran. Wenn man nämlich die Koalitionsverhandlungen sieht,
da ist es mit ein Schwerpunkt, dass wir die Rahmenbedingungen der stationären Pflege und der Versorgung sicherstellen wollen.
Dies geschieht weiter, indem in den Koalitionsverhandlungen auch festgelegt wird, dass die Investitionskosten durch das Land abgesichert werden. Wir werden auch weiterhin Investmittel bereitstellen, denn für uns hat ein Einwohnerplus auch etwas damit zu tun, dass wir ältere Menschen in unserer Stadt halten oder auch ältere Menschen in unsere Stadt bekommen. Wir arbeiten inzwischen an einem geschlossenen integrativen Seniorenmarketingkonzept, welches Angebot und Nachfrage in unserer Stadt in Übereinstimmung bringen soll.
Meine Damen und Herren, besonders spreche ich hier noch einmal zu meinem Vorredner, um allerdings die Einwohner in unserer Stadt zu halten und neue zu gewinnen, können wir nicht ständig Negatives sagen, und wir können nicht dauernd jammern, sondern wir müssen aktiv an der Qualität unserer Pflegebetreuung arbeiten. Hier sehe ich verschiedene Maßnahmen, die wir im Haus schon beschlossen haben. Es gibt auch jetzt ab 1. August, was vorhin in der Rede falsch dargestellt wurde, eine neue Ausbildungsordnung für die Pflegeausbildung. Da bin ich froh, dass wir das endlich erreicht haben, denn ein modernes Berufsbild mit einem klaren Profil macht diesen Beruf attraktiver.
Allerdings muss daneben die gesellschaftliche Anerkennung mittels materieller und ideeller Unterstützung aufgebaut werden. Was wir auf Bundesebene brauchen: Wir brauchen eine Novellierung des Heimgesetzes und damit endlich bundesweite Qualitätsstandards. Hiermit wäre die Möglichkeit einer Zertifizierung und der Transparenz gegeben. Ich hoffe aber, dass im Rahmen der Diskussion, die wir jetzt im Herbst zur Pflegeversicherung haben, diese Neu
ordnung wieder auf der Tagesordnung steht. In Bremen selbst, das weiß ich, haben wir ein Qualitätssicherungssystem, das aber eben nicht auf Bundesebene vergleichbar ist. Ich denke, hier wird es im Herbst eine neue Diskussion geben, und ich bin überzeugt, dass wir dann ein Qualitätssicherungssystem bekommen, bei dem wir bundesweite Vergleiche ziehen können. In Bremen selbst haben wir auch die Pflegeheime durch unsere Aktivitäten hinsichtlich Palliativstationen und Hospizen weiter entlastet. Ich denke auch, dass es wichtig ist, dass wir bei der Zugänglichkeit, der Qualität und der langfristigen Finanzierbarkeit der Pflege in den Stadtteilen mehr gemeinwesenorientierte Versorgungsnetze aufbauen, denn wenn wir ein stationäres Angebot, wie wir es jetzt haben, weiter fortschreiben, wird es für uns nicht finanzierbar sein.
Es muss ein Netzwerk zwischen ambulanten Pflegediensten, Ärzten, Krankenhäusern und so weiter geben, in dem auch die Bürger beteiligt sind. Ich glaube, das ist der beste Weg, die Qualität zu heben. Ich sehe hier nur Beispiele in Dänemark, da kann man durchaus feststellen, dass das Versorgungssystem dort auf einem hohen Niveau durchgeführt wird. Wie gesagt, wir sollen die Menschen möglichst lange in ihren eigenen Wohnungen lassen. Das heißt, wir müssen die ganze Bau- und Versorgungspolitik, wie wir das schon vor der Wahl besprochen haben, auf den Pflegebereich ausrichten, damit eben die Zielgruppe in unseren Stadtteilen bleibt und wir auch neue Einwohner hinzugewinnen. Ein weiteres Problem möchte ich auch noch ansprechen, das in der Diskussion immer wieder auftaucht, das ist die Schnittstelle Krankenhaus/Pflege! Wir müssen dazu kommen, dass, wenn ein Patient ins Krankenhaus kommt, dort schon beim Eintreffen die Nachsorge organisiert wird. Es gibt in unseren Krankenhäusern bereits Sozialdienste, die das machen. Sobald ein Patient kommt, wird auch die nachsorgende Pflege organisiert, das heißt, es ist alles in einer Hand. Ich denke, das ist die Zukunft, und hier sollten wir weitermachen. Es ist auch häufiger der Fall, dass ein Patient gar nicht weiß, welche Eigenleistungen er bringen muss, welche Kassenleistungen ihm zustehen. Ich glaube, das sind die Aufgaben, die so ein integriertes System im Krankenhaus erfüllen muss, damit der Patient keine Überraschungen erlebt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen, dass eben Behandlungspflege, pflegerische Leistungen und Rehabilitation in eine Hand gehören. Ich bin auch ein Befürworter, dass dies alles möglichst aus einem Versicherungssystem bezahlt wird und die Leute keine Überraschungen erleben. Meine Damen und Herren, für uns demokratischen Parteien hier im Haus ist Pflege ein Ausdruck
für Achtung, Respekt und Generationssolidarität. Für mich gehört zur Qualität auch Mitmenschlichkeit, die wir den Senioren in ihrer Phase mitgeben können. In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Gehen Sie auch einmal im Rahmen Ihrer Bürgersprechstunde in Pflegeheime! Ich habe das im Wahlkampf auch öfter erlebt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Instrument, um die Qualität dort auch zu erhöhen, wenn wir die Heime öffnen, wenn wir dort hingehen und uns erkundigen, wie es den Leuten geht. Ich glaube, in dem Bereich ist noch einiges zu tun, und es ist weitaus wichtiger, als wenn wir hier große populistische Reden halten und dann nichts mehr passiert. Deswegen empfehle ich, dass wir diesen Antrag ablehnen und weiter an unsere Arbeit gehen und den Pflegebereich in Bremen erhöhen und verbessern. – In diesem Sinne vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Brumma, Sie sollten sich einmal merken, und das kommt bei Ihrer Rede ganz deutlich zum Ausdruck: Nicht jeder, der nichts zu sagen hat, sollte sich auch zu Wort melden!
Meine Damen und Herren, Ihre Herzlosigkeit gegenüber pflegebedürftigen alten Menschen überrascht mich nicht, ist diese beschämende Sichtweise, wie sie hier in den Ausführungen gegen den DVUAntrag zum Ausdruck kam, doch Spiegelbild der asozialen Politik Regierender.
Meine Damen und Herren, Ihnen ist es offenbar egal, ob Demenzkranke in Heimen verkümmern und im wahrsten Sinne des Wortes dahinvegetieren. Sie sollten jedoch in Ihrer Überheblichkeit und Ihrer Arroganz nicht vergessen, dass auch Sie irgendwann einmal als Pflegebedürftige auf Betreuung im Altenheim angewiesen sein könnten. Unter den Gegebenheiten einer Politik, wie sie nun von Rotgrün in Berlin und Rotschwarz in Bremen betrieben wird, wären dann vielleicht auch Leute aus Ihren etablierten Kreisen arm dran.
Herr Brumma, nun will ich Ihnen einmal erzählen, wie man das finanzieren könnte: Deutschland zahlt für völkerrechtswidrige Angriffskriege der USA Milliarden Euro, hat aber kein Geld für unsere Altenhilfe. Deutschland liefert kostenlos Kriegsgeräte, zum Beispiel nach Israel und so weiter, in Milliardenhöhe, hat aber kein Geld für unsere Altenhilfe. Deutschland betreibt eine – –.
Herr Abgeordneter Tittmann, Sie haben schon in Ihrem ersten Redebeitrag nicht zu Ihrem Antrag gesprochen, sondern Sie haben eine üble Hetze betrieben. Bei Ihrem zweiten Beitrag sprechen Sie wieder nicht zu Ihrem Antrag. Ich bitte, Ihre Ausführungen konkret an Ihrem Antrag zu orientieren!
Meine Damen und Herren, Sie machen Deutschland zum Sozialamt für die ganze Welt und haben kein Geld für unsere Altenhilfe. Das, was Sie da ausgeführt haben, ist eine Beweihräucherung Ihrer verfehlten Politik. Diese Vorgehensweise gegenüber unseren älteren Menschen kann ich nur als beschämend bezeichnen. Sie sollten sich schämen!
Ich brauche mich nicht zu schämen! Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie noch diskutieren über Altenpflegehilfe und nichts Effektives zustande bringen? Das ist Ihre Politik der Unfähigkeit. – Ich bedanke mich!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Moratorium beim Ausbau der Stadthalle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juli 2003 (Drucksache 16/4)