Wir müssen da eine andere Strategie fahren. Ich habe mich in den letzten Wochen ein paar Mal an meinen Vater erinnert. Ich muss ja jetzt oft zwischen Bremen und Bremerhaven hin- und herfahren, und da ich die Strecke schon ziemlich gut kenne, kann ich dann auch viel darüber nachdenken und trotzdem auf den Verkehr achten. Ich bin ja kein richtiger Bremerhavener. Ich komme ja oben von der Küste, hoch im Norden hinter den Deichen bin ich geboren. Mein Vater ist nach dem Krieg, er muss so ungefähr 20 Jahre alt gewesen sein, entweder zu Fuß gegangen oder mit dem Fahrrad zur SeebeckWerft gefahren, weil er dort gelernt hatte. Er ist da nicht allein hingefahren, sondern die anderen Arbeiter, die dort in Mulsum, Misselwarden, Padingbüttel, Dorum, Wremen gewohnt haben, haben das alle gemeinsam gemacht, morgens früh los, und haben angefangen, die Werft aufzuräumen. Sie haben viel mehr Probleme gehabt als die Probleme, die wir im Augenblick haben, obwohl ich die nicht herunterreden will, aber die haben eine bestimmte Tatkraft und einen bestimmten Optimismus gehabt und haben die Dinge angepackt.
Das wünsche ich mir manchmal insbesondere bei uns in Bremerhaven. Wir haben eine Reihe von Menschen, die auch anpacken wollen, die müssen wir stärker zusammenführen. Wir müssen da vorangehen. Ich wünsche mir, dass die Bremerhavener wieder diese Tatkraft, die die Menschen damals, unsere Väter, unsere Großväter, aber auch die Mütter und Großmütter, gehabt haben, mehr entwickeln. Diese Tatkraft, die die Menschen damals gehabt haben, brauchen wir ein bisschen stärker in Bremerhaven.
bläst doch auch ab und zu einmal von vorn, dann nicht zu Hause bleiben, dann müssen wir hinaus, und wir wissen doch, wie das geht. Dann können wir auf den Deich gehen, müssen uns ein bisschen nach vorn beugen, und dann marschieren wir möglichst gemeinsam los. Wenn wir solch eine Mentalität wieder ein bisschen mehr nach Bremerhaven bekommen, dann schaffen wir das, unsere Probleme in den nächsten Jahren auch zu lösen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nicht jammern als Bremerhavener, aber gleichwohl darf man als Bremerhavener auf bestimmte Defizite und markante Minuspunkte in der Koalitionsvereinbarung hinweisen, und das möchte ich an dieser Stelle tun.
Wenn ich mir die Koalitionsvereinbarung ansehe und auch die Regierungserklärung anhöre, dann muss ich als erstes feststellen, dass zum Thema Gebietshoheit der Hafenflächen nichts gesagt wird. Es soll also so bleiben, wie es derzeit ist. Das ÜberseehafenGebiet in Bremerhaven soll weiterhin stadtbremisch bleiben. Dies ist für Bremerhaven natürlich demütigend. Es setzt sich die koloniale Struktur in unserem Bundesland fort, eine Struktur übrigens, die auf Nazi-Unrecht zurückgeht. Wenn Sie sich das nämlich einmal historisch ansehen, dann werden Sie genau auf 1938 stoßen, das ist die große Zeit von Adolf. Da werden Sie sich dann wundern, was damals geregelt wurde im Zusammenhang mit der Stadtgründung Wesermünde. Die FDP verlangt seit Jahren, dass dieser Zustand beendet wird. Die Gebietshoheit über die Hafenflächen soll auf die jeweiligen Kommunen übergehen. Das Eigentum an den Flächen bleibt dort, wo es derzeit ist, oder geht auf das Land über, und die Hafenpolitik wird alleinige Angelegenheit des Landes. Eine klare Position, leider keine Mehrheitsmeinung in diesem Hause!
Nein, das ist schlecht so, weil nämlich in Bremerhaven Vertreter einiger Parteien, die auch in der Regierung sind, so reden, aber die Bremer Kollegen dieser Vertreter dann anders reden. Das ist leider schlecht, das ist leider sehr schlecht!
Ich würde mir wünschen, dass auch die großen Regierungsfraktionen hier zu einer einheitlichen Auffassung kämen, weil das nämlich ein Anachronismus ist, über den man immer wieder als Bremerhavener klagen muss.
Zum Trost aber, deswegen nicht nur jammern, ein kleines Zugeständnis in Richtung Bremerhaven soll allerdings kommen, wenn ich die Koalitionsvereinbarung richtig gelesen habe, nämlich im Zusammenhang mit der Neuordnung des innerbremischen Finanzausgleichs. Es sollen nämlich die im Bremerhavener Teil des stadtbremischen Überseehafen-Gebietes aufkommenden Steuerzahlungen den originären Einnahmen Bremerhavens zugerechnet werden. Mit anderen Worten, es wird so getan, als wenn diese Flächen hoheitlich zu Bremerhaven gehörten. Dann frage ich mich aber, warum man solche komischen Eiertänze macht, warum man da nicht gleich die Hoheitsfrage generell löst. Dann wäre das andere Problem damit mitgelöst. Insofern ist hier eine Schwachstelle, über die man, denke ich, vielleicht noch einmal nachdenken sollte.
Nichts gesagt wird auch zu dem Anachronismus, dass die Stadt Bremerhaven weiterhin fünf Prozent der Personalausgaben für Lehrer und Polizei tragen muss. Die Abschaffung dieser durch nichts zu begründenden Mitfinanzierung der Lehrer und Polizisten könnte die Finanzposition Bremerhavens deutlich verbessern. Nur noch einmal ein Zahlenhinweis, ich habe mir die Zahlen gestern geben lassen: Im Jahr 2002, die tatsächlichen Zahlen damals, betrug dieser Mitfinanzierungsanteil sieben Millionen Euro, umgerechnet gut 14 Millionen DM, und das jährlich, jedes Jahr! Wenn Sie das über eine Legislaturperiode kumulieren, sind Sie bei einem nennenswerten Betrag, über den man in Bremerhaven natürlich auch gut anders verfügen könnte.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass diese fünfprozentige Mitfinanzierung der Personalausgaben für Lehrer und Polizei durch Bremerhaven schon einmal abgeschafft war. Die jetzige Koalition hat diese für Bremerhaven positive Regelung leider vor Jahren wieder rückgängig gemacht, und die Begründung damals war die Angst Bremens, die Personalausgaben für Lehrer und Polizei einerseits voll zu tragen, andererseits aber an der Personalpolitik nicht beteiligt zu sein. Das scheint mir unbegründet zu sein, denn jede Stelle in diesem Bereich wird von der Landespolitik erst einmal freigegeben und kann in Bremerhaven erst danach besetzt werden. Insofern hat das Land Bremen natürlich stets den Finger darauf, was in diesem Bereich passiert.
Dann wäre es übrigens auch völlig müßig, über Landespolizei oder die Verstaatlichung der Lehrer zu reden. Dieses Thema löst in Bremerhaven nur Befindlichkeiten aus, und außerdem rührt das an historische Zusammenhänge, die mit der Gründung des Bundeslandes Bremen und mit dem Beitritt Bremerhavens zum Bundesland Bremen zusammenhängen.
Da, denke ich, muss man eine besondere Sensibilität an den Tag legen, wenn man diese heißen Themen anfasst.
Ein weiterer Schwachpunkt, den ich sehe, ist, bei der Finanzierung der wirtschafts- und finanzkraftstärkenden Investitionen soll an dem berühmt-berüchtigten 25-Prozent-Schlüssel festgehalten werden. Dieser Anteil ist angesichts der erheblich größeren wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Bremerhavens viel zu gering. Wenn der Auftrag der Landesverfassung, einheitliche Lebensverhältnisse im ganzen Bundesland herzustellen, ernst genommen würde, müsste dieser Schlüssel zumindest vorübergehend einen höheren Wert erreichen. Ohne besondere Fürsorge des Landes für Bremerhaven kommt die Stadt nämlich nicht aus ihren Problemen heraus, und ein Notstandsgebiet Bremerhaven kann auch nicht im Interesse des Landes liegen.
Herr Kastendiek, noch einmal eine Anmerkung zu Ihrem Thema, das gestern durch die Öffentlichkeit ging, nämlich die Bürgerschaft in Bremerhaven tagen zu lassen! Das ist sicherlich richtig, würde ich als Bremerhavener auch sehr begrüßen, nur, solche Gesten allein reichen eben nicht aus, um Bremerhaven auf die Füße zu helfen.
Bei einigen für Bremerhaven bedeutsamen Projekten sind die Aussagen ebenfalls relativ dünn, insbesondere was den Finanzierungsteil anbetrifft. So sollen zum Beispiel bei der Erlebniswelt Auswanderung, die heute wieder in Bremerhaven eine große Rolle spielt, die Planungen fortgesetzt werden. Das ist kein Realisierungsbeschluss. Beim Eisstadion in Bremerhaven gibt es einen sehr zurückhaltend formulierten Prüfungsauftrag in der Koalitionsvereinbarung. Nicht nur in Bremerhaven soll also geprüft werden, sondern zusätzlich jetzt auch in Bremen. Dann frage ich mich natürlich, warum man den Punkt überhaupt aufrechterhält, warum man der Bremerhavener Öffentlichkeit nicht von vornherein sagt, wir wollen das nicht, Schluss aus, fertig ist die Laube. Das wäre ehrlich, das wäre eigentlich auch korrekt. Aber nein, man macht einen weiteren Prüfauftrag und schiebt das Thema weiter vor sich her.
Die Containerterminals sollen planmäßig ausgebaut werden. Das heißt, wenn ich das richtig verstehe, der Containerterminal III a soll fertig gestellt werden und CT IV nicht nur geplant, sondern auch tatsächlich gebaut werden. Das trotz der Planungen für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven! Das muss man sich tatsächlich einmal von der Finanzierungslast überlegen. Als Bremerhavener habe ich da große Probleme, ob das kleine Bundesland Bremen diesen Riesenbrocken wird stemmen können, sich einerseits CT IV baulich zu nähern, also das zu realisieren, und auf der anderen Seite dann die Planungen in Wilhelmshaven voranzutreiben. Das sind Riesenfinanzbrocken, und ich habe da große Zweifel, dass das alles gelingt.
Deswegen können wir als Bremerhavener nur ein hohes Interesse daran haben, dass die CT-IV-Planungen nicht nur Planungen bleiben, sondern dass sie auch in die Tat umgesetzt werden, und zwar so umgesetzt werden, dass diese Realisierung des CT IV noch vor der Realisierung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven erfolgt, denn sonst kommen wir mit Sicherheit ins Hintertreffen, und dann entsteht für uns in Bremerhaven ein Riesenproblem.
Zum Bau des Containerterminals IV gehört natürlich die Weservertiefung und auch die Außenweservertiefung. Wir als FDP tragen dies mit, weil wir meinen, das hängt mit dem Hafen zusammen, ist dringend notwendig und muss passieren. Wir sehen auch, dass es da Probleme gibt für die Anlieger und dass im Hochwasserbereich und im Katastrophenschutz in diesem Bereich einige Überlegungen anzustellen sind, aber das lässt sich einfangen und abfangen im Rahmen der Vorüberlegungen und im Rahmen des Planungsgeschäftes. Deswegen denke ich, daran führt kein Weg vorbei, das zu machen.
Zum Hafen gehört auch eine vernünftige Verkehrsanbindung. Was der Senat zum Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven allerdings beschlossen hat, halte ich für absolut unzureichend. Die vom Senat empfohlene Variante, das heißt die schlichte Unterführung der Langener Landstraße in Bremerhaven, reicht bei weitem nicht aus. Sie wird die Verkehrsprobleme im Bereich der Cherbourger Straße, und das ist die Hauptverkehrsachse, die Anbindung vom Hafen hinüber zur Autobahn, in dem Bereich nicht beseitigen, ganz im Gegenteil, denn einige hundert Meter weiter – hinterher oder vorher – gibt es nämlich weitere ampelgesteuerte Kreuzungen, die eben nicht unterführt werden sollen. Das heißt also, selbst wenn ich die eine ampelgesteuerte Kreuzung unterführe, habe ich zwei weitere kurz davor oder kurz dahinter, und das löst letztendlich die Verkehrsprobleme an der Stelle nicht.
Die Koalition, die sich hinter den Senat stellt, ist aufgefordert, hier erheblich nachzubessern. Entweder nähern Sie sich doch noch der großen Tunnellösung an, das heißt der Untertunnelung der jetzigen Trasse der Cherbourger Straße in Bremerhaven von der Autobahnabfahrt bis zur Höhe der Sportplätze, oder der Senat wird beauftragt, zusammen mit Niedersachsen die in der Bremerhavener Öffentlichkeit und neuerdings auch in Niedersachsen diskutierte Nordumgehung der Stadt Bremerhaven zu planen und dabei dann weitere Fragen wie zum Beispiel die Idee der Küstenautobahn, die eine große Rolle spielt und auch im Bremerhavener Interesse ist, mit Anbindung an den neuen Wesertunnel zu überlegen sowie weitere Probleme, die in dem Zusammenhang entstehen. Ich denke da an die Ausweisung von Gewerbeflächen am Rande der Stadt.
des Containerterminals erfolgen. Beide Planungen stehen im Zusammenhang und müssen entsprechend vorangetrieben werden.
Viele andere Punkte, die in dem Papier der Koalitionsvereinbarung enthalten sind, können wir grundsätzlich mittragen. Im Detail mag es vielleicht hier und da einzelne Diskussionspunkte geben und möglicherweise einige Kritikpunkte, aber ich denke, dass da vieles von uns mitgetragen wird, auch natürlich die Planungen im Innenstadtbereich, im Alten-/Neuen-Hafen-Bereich samt Klimahaus und eingebunden an der Stelle auch die Erlebniswelt Auswanderung. Das sind alles Punkte, die wir so mittragen können, wobei wir bei den Infrastrukturmaßnahmen Klimahaus und Auswanderermuseum nicht davon ausgehen, dass das letztendlich in Trägerschaft der öffentlichen Hand getragen und geführt wird –
ich komme zum Schluss –, sondern dass das natürlich in den Pachtverträgen und Betreiberverträgen dann so geregelt wird, dass es betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten standhalten kann, das heißt, dass an die Stelle der öffentlichen Hand dann im Wesentlichen private Betreiber und Pächter treten. Damit möchte ich meine Anmerkungen schließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Bremerhaven nicht viel Gutes aus Ihrer Koalitionsvereinbarung und Ihrem Koalitionsvertrag zu erwarten hat, habe ich in meiner vorherigen Rede schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber einiges möchte ich noch hinzufügen dürfen: Tatsache ist, dass die meisten Bremerhavener Bürger, wie ich meine, auch zu Recht, sich von der Bremer Landesregierung finanziell und wirtschaftspolitisch überdimensional benachteiligt fühlen. Gelinde ausgedrückt, sie fühlen sich von den Bremern übers Ohr gehauen, insbesondere der Mittelstand und der Einzelhandel.
Meine Damen und Herren, da hilft es auch nicht, dass die Stadt Bremerhaven jetzt seit zirka 20 Jahren in dieser Legislaturperiode mit zwei Senatoren vertreten ist. Ebenso wenig hilft es den Bremerhavener Bürgern, wenn nun nach über 20 Jahren Sie auf einmal auf diese glorreiche Idee kommen, eine Landtagssitzung in Bremerhaven abhalten zu wollen. Was unsere Stadt Bremerhaven, was die Bürger Bremerhavens dringend brauchen, ist ein deutliches
politisches Zeichen und Signal aus Bremen für eine effektive und spürbare finanzielle und wirtschaftliche, zukunftsorientierende Aufbruchstimmung in Bremerhaven, für Bremerhaven durch das Land Bremen, zum Beispiel politische Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes, zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Bremerhaven und vieles mehr. Hier haben Sie jahrzehntelang versagt. Das sind die Probleme, die unsere Bevölkerung in Bremerhaven interessieren, und nicht, ob wir in Bremerhaven einmal eine Landtagssitzung abhalten können oder wollen.
Meine Damen und Herren, es ist zwar schön, dass Sie aus Solidarität eine Sitzung in Bremerhaven abhalten wollen, dies löst aber nicht die großen wirtschaftlichen und finanziellen Sorgen und Probleme der Bremerhavener Bevölkerung, in keiner Weise! Die können Sie nur durch politisch effektive, spürbare Maßnahmen erreichen und umsetzen und sonst gar nichts. Diese sehe ich bei Ihrer Politik überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Tatsache ist doch, dass bei Ihnen in Ihrem Koalitionsvertrag Bremerhavener Themen nur auf dem Prüfstand stehen und dies im Endeffekt, im Kernbereich nur unverbindliche, nichtssagende Aussagen sind.
Meine Damen und Herren, eines kann ich Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion schon jetzt versprechen: Die großen schaumschlägerischen Diskussionen und leeren Versprechungen von der großen Koalition als Bekenntnis für Bremerhaven werde ich in der laufenden Legislaturperiode verstärkt aufgreifen und von Ihnen abfordern und einfordern. Ich werde diese Forderungen, die für Bremerhaven allesamt lebensnotwendig sind, im Sinne, im Interesse und zum Wohle der Bremerhavener Bevölkerung namens der Deutschen Volksunion in der neuen Legislaturperiode lauthals einfordern, das können Sie mir glauben. Dessen können Sie sich zu 100 Prozent sicher sein! Ihre schaumschlägerische Regierungserklärung ist eine inhaltslose Absichtserklärung gegenüber der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung. Das hat die Stadt Bremerhaven nicht verdient, das haben die Bremerhavener Bürger nicht verdient, und dafür sollten Sie sich zutiefst schämen.
Eines noch zum Schluss, das habe ich hier in der Bürgerschaft schon öfter deutlich gemacht: Die Deutsche Volksunion kämpft mit den Bürgerinnen und Bürgern Hand in Hand, Seite an Seite gegen eine in Planung stehende Tunnellösung in Bremerhaven-Leherheide. Das werden wir auf keinen Fall zulassen. – Ich bedanke mich!
Meine sehr geehrten Damen und Herrren, für die Wahl eines weiteren Mitglieds des Senats hat der Senat Frau Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler vorgeschlagen. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die weiteren Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Gemäß Paragraph 58 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Da es interfraktionell vereinbart wurde, erfolgt die Abstimmung gemäß Absatz 4 in Wahlkabinen. Zum Wahlverfahren lassen Sie mich bitte folgende Anmerkungen machen: Sie haben gemäß Paragraph 58 Absatz 6 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu entscheiden. Fehlt eine Kennzeichnung, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Enthält der Stimmzettel mehr Kennzeichnungen als zu Wählende, ist er ungültig. Wir kommen zur Wahl. Ich eröffne den Wahlgang. Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen Catrin Hannken und Marlies Marken, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob alle Abgeordneten ihre Stimmzettel erhalten und abgegeben haben. – Das ist der Fall. Damit ist der Wahlgang beendet. Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) , bis das Ergebnis der Auszählung vorliegt.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen vorgelegt wurde. Ausgegebene Stimmzettel: 77, abgegebene Stimmen: 77. Auf Frau Dr. Kerstin Kießler entfielen 55 Jastimmen, 21 Neinstimmen und eine Enthaltung, ungültige Stimmen keine. Damit ist Frau Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Landesverfassung in den Senat gewählt.