ich mich einem anderen Thema widmen, bei dem wahrscheinlich die Kollegin Linnert wieder in Richtung Senatsbank schauen und sagen wird: Hört, hört! Auch in der Stadt Bremerhaven gibt es Beamte, Angestellte und Arbeiter. Wir sind gestern überrascht worden durch eine Tischvorlage aus dem Finanzressort.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Reden Sie jetzt als Bürgermeister oder als Abgeordneter?)
Als Abgeordneter, wir als Abgeordnete! Eingespeist in die Staatsräterunde hat der Senat gestern einen Beschluss gefasst, neu einzustellenden Angestellten und Auszubildenden kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr zu bezahlen, mit dem Hinweis, das sei aber nicht endgültig, sondern das würde einbehalten und sei erst einmal nur so für kurze Zeit. Ich sage Ihnen in Richtung Senatsbank, meine Damen und Herren, und wenn Sie sich das anschauen, dann finden Sie das im Koalitionsvertrag auf Seite 87, dieser Beschluss verstößt gegen den Koalitionsvertrag, der zwischen SPD und CDU ausgehandelt worden ist. Es gab wenige Themen – das war das Hollerland, das war Bildung –, die so strittig behandelt worden sind wie die Behandlung des öffentlichen Dienstes. Der eine oder andere wird sich daran erinnern, wie diese Diskussion gelaufen ist. Von dem Ressortvorschlag, sofort für Beamte und sofort überall – alles sofort – sind wir dazu gekommen zu sagen: Nein, nicht sofort, und haben hineinformuliert, dass alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten gleichermaßen betroffen sein sollen, die Belastungen sozial gestaffelt sein sollen, in ihrer Gesamtheit alles sozial ausgewogen sein soll und dass dann zu prüfen ist, wie man im Kontext der anderen Bundesländer, der anderen 15, aber insbesondere orientiert an Niedersachsen und Saarland, nun vorgehen will.
Wenn man sich an das hält, was darin steht, dann steht da „wird nach abschließender Klärung der neuen personalwirtschaftlichen Instrumente entschieden“! Lieber Herr Kollege Böhrnsen, damit haben wir nicht gemeint, dass dieses Prüfgremium die Staatsräterunde ist, die ohne Fraktionen und ohne andere darangeht und Beschlüsse fasst, um die dann irgendwie im Senat durchzudrücken. Ich verstehe Staatsrat Hoffmann schon – der ist nicht da –, der während der Koalitionsverhandlungen ziemlich verbittert war, dass das, was er eigentlich wollte, so nicht in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden ist und dass er sich mit dem, was hier steht, zufrieden geben musste. Ich warne davor! Die Arbeiter werden sowieso nicht betroffen sein, darüber sind wir uns einig, die sind
da völlig heraus. Bei den Beamten können wir es per Gesetz machen, da werden wir auch etwas machen. Bei den Angestellten sind wir auf die Gewerkschaften angewiesen, da bin ich mir nicht sicher, ob die etwas machen. Wenn wir dazu kommen, dass wir selbst in einheitlichen Laufbahnbereichen, also bei Angestellten und bei den Beamten, unterschiedliche Handhabungen haben, dass in einem Büro einer sitzt mit Weihnachtsgeld, weil er dann angefangen hat, einer mit Urlaubsgeld, weil er dann angefangen hat zu arbeiten, zum Schluss Beamte, die vergleichbar weniger bekommen als vergleichbare Angestellte und die Arbeiter sowieso da heraus sind, dann sage ich Ihnen: Sie bringen eine Unruhe und eine Demotivation in den öffentlichen Dienst, von deren möglichen Ausmaßen Sie sich überhaupt gar keine Vorstellung machen können!
Nun, meine Damen und Herren, kann es ja möglich sein, dass man erklärt, wir brauchen dazu das Parlament gar nicht, das ist Regierungshandeln der Stadt Bremen. Dann allerdings, sage ich Ihnen, hat das keine Auswirkungen auf die Seestadt Bremerhaven, und ich sage Ihnen in Zugriff auf mein zukünftiges Amt:
Liebe Kollegin Berk, natürlich können Sie das auch ohne uns machen, aber nicht in Koalition mit uns. Solange die existiert, kommt das nicht, wenn wir weiterregieren, auch nicht. Sie können es dann mit den Grünen durchsetzen. Ich glaube aber, die würden es auch nicht machen.
(Abg. B r e u e r [SPD]: Warten wir erst ein- mal die Wahlen ab, Herr Teiser! – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Geht das vielleicht bis September so? – Zuruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen])
Das geht bis September! Mit uns und so lange wir etwas zu sagen haben, wird das nicht durchgesetzt. Es gibt andere Möglichkeiten, diese Summen, um die es geht, einzusparen.
In dem Beschlussvorschlag der Tischvorlage war das nicht einmal zu quantifizieren. Mir ist vorhin gesagt worden, das soll sich um eine Summe von fast 100 000 Euro handeln, also wirklich sehr beeindruckend! Meine Damen und Herren, damit ich mich da nicht ausnehme, damit keiner denkt, der sagt das, weil er ausscheidet und hier seine zweite Abschiedsrede hält – ich sage Ihnen allerdings wegen Ihrer Zurufe vorhin, Herr Dr. Güldner, seien Sie sich nicht sicher, dass ich nicht irgendwann in der Zukunft noch einmal wieder eine dritte Abschiedsrede an diesem Platz halten werde, es ist nichts auszuschließen! –, sage ich Ihnen allerdings: Bevor Sie versuchen, Aus
zubildende als Druckmittel gegen große Gewerkschaften zu benutzen, dann lassen Sie uns mit gutem Beispiel vorangehen, und lassen Sie uns das Weihnachtsgeld komplett in der B-Besoldung streichen, aber machen Sie es nicht auf dem Rücken von Auszubildenden oder von Menschen, die in BAT VII oder in BAT VIII arbeiten! – Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir die Bremerhavener Runde unterbrechen und in die Mittagspause eintreten und dann um 14.30 Uhr wieder diese Bremerhavener Runde fortführen. Ich sehe Einverständnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe also die Aufgabe, einiges aus dem Koalitionsvertrag zu erläutern, was Bremerhaven angeht. Zunächst einmal kann man positiv feststellen, jedenfalls haben das auch die Bremerhavener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit so gesehen, dass es sehr positiv ist, dass wir hier mit einem eigenständigen Kapitel vertreten sind, in dem die wichtigsten Projekte formuliert worden sind, ohne dass im Detail bei dem einen oder anderen Projekt, das sich noch in der Planungsphase befindet, beschrieben worden ist, wie das konkret mit welchen Mitteln umgesetzt werden soll.
Mir wäre es, das sage ich hier ganz ehrlich, lieber gewesen, wir hätten die Millionen alle darunter geschrieben oder darunter schreiben können, aber wenn man die finanzielle Lage insgesamt sieht, und wir Bremerhavener Landtagsabgeordneten können ja auch nicht sagen, das ist uns egal, wie die Finanzen des Landes aussehen, wissen wir, dass wir dies auch als Bremerhavener mit im Auge haben müs––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sen. Ich bin allerdings sehr zufrieden damit, dass die wichtigsten Bremerhavener Projekte dort formuliert worden sind.
Wir haben, darauf ist hingewiesen worden, das ist ja auch im Lande allgemein bekannt, in Bremerhaven in verschiedenen Bereichen wesentlich mehr Probleme als hier in der Stadt Bremen. Die Arbeitslosigkeit ist wesentlich höher. Die sozialen Probleme in einigen Stadtteilen sind größer als in Bremen, und die Finanzsituation der Kommune ist auch nicht besonders rosig. Wir haben dort ebenfalls große Probleme, die allerdings ja nicht nur die Kommune Bremerhaven hat, sondern wir erleben das zurzeit ja bundesweit.
Von daher geht es auch gar nicht darum, dass ich irgendetwas beschönigen will, dass es in Bremerhaven besonders gut läuft oder dass wir die Probleme mit der großen Koalition, die wir ja auch seit vier Jahren in Bremerhaven haben, alle gelöst haben, aber wir haben bestimmte Bereiche, finde ich, vernünftig angepackt, und wir haben in den letzten vier Jahren auch endlich Entscheidungen getroffen, die man in der Stadt auch sehen kann und die sich widerspiegeln.
Frau Hoch, Sie haben vorhin dieses 100-MillionenDM-Programm für Bremerhaven erwähnt. Sie haben nicht genau gesagt, was Sie damit meinen. Ich nehme einmal an, damit meinen Sie das Programm, das wir in der Innenstadt aufgelegt haben, den Umbau der Fußgängerzone, bei dem wir eine Aufteilung 70 zu 30 hatten, also 70 Prozent der Mittel sind vom Land gekommen, und 30 Prozent der Mittel kommen aus der Kommune Bremerhaven. Ich will das hier noch einmal deutlich erwähnen, weil ich in den letzten Wochen in Bremen ab und zu gehört habe, Bremerhaven müsste sich auch einmal an den Investitionen beteiligen, bei den überwiegenden Projekten ist das der Fall. Bremerhaven beteiligt sich auch hier mit 30 Prozent der Mittel. Frau Hoch, das muss Ihnen ja aufgefallen sein, dass wir da etwas umgesetzt haben. Die Fußgängerzone sieht inzwischen doch anders aus als noch vor einigen Jahren.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir dieses ziemlich erfolgreiche Programm umgesetzt haben, von dem ich den Eindruck habe, dass es in Bremerhaven sehr positiv wahrgenommen worden ist, was da passiert, auch wenn wir noch nicht damit zufrieden sein können, was sich hinsichtlich des Einzelhandels und der Dienstleistungen dort entwickelt. Da, denke ich, brauchen wir noch etwas, aber die Situation des Handels in der Republik insgesamt ist ja nicht gerade rosig, deshalb bin ich ganz optimistisch, in den nächsten zwei, drei Jahren wird sich die Bre
merhavener Innenstadt weiterhin positiv entwickeln. Wir haben auch hier im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass diese Entwicklung für die Innenstadt in dem südlichen Bereich bis an das Geesteufer fortgesetzt werden soll.
Wir haben auch insbesondere im Bereich von neuen Technologien Ansätze in Bremerhaven. Wir sind natürlich nicht so weit wie in der Stadt Bremen, aber wir haben gute Ansätze. Wir haben Timeport I gebaut. Wir haben festgelegt, und die Finanzierung ist auch gesichert, dass Timeport II am Neuen Hafen entsteht. In der Koalitionsvereinbarung ist auch Weiteres vereinbart worden. Das muss natürlich noch konzeptionell und von den Projekten her entwickelt werden. Das Gleiche gilt zum Beispiel für das Schaufenster Fischereihafen, das ja eine Erfolgsstory in Bremerhaven geworden ist. Hier haben wir gesagt, es soll ein weiterer Bauabschnitt erfolgen.
Ich will das jetzt nicht alles im Einzelnen aufzählen. Ich glaube, soviel Zeit habe ich auch gar nicht. Vielleicht noch einmal zwei, drei Punkte, auf die ich hinweisen will! Hier ist ja sehr viel debattiert worden, auch bei uns in der SPD – hier in Bremen natürlich viel stärker als in der Stadt Bremerhaven –, über die Fragen der Bildungspolitik. Wir haben in beiden Städten eine etwas andere Situation, was die Schulstruktur angeht, und wir haben in dieser Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass Bremerhaven innerhalb seiner Struktur, also unterhalb der Gesetzeslage, die vom Land zu organisieren ist, unterhalb dessen, eine Eigenstruktur selbständig festlegen kann. Ich bin sehr froh darüber, dass uns das gelungen ist, auch mit den Freunden von der CDU. Das war am Anfang ja nicht so einfach, aber am Ende haben wir uns darauf verständigt, dass Bremerhaven das innerhalb seiner Struktur selbständig organisieren kann.
Ich weise darauf in Bremerhaven in letzter Zeit auch zunehmend hin, dass wir innerhalb des Landes Bremen solche Möglichkeiten haben, weil ich auch zunehmend Stimmen in Bremerhaven höre: Macht es überhaupt noch Sinn? Es ist hier auch angeklungen. Können wir uns das Sparen nicht ersparen, wenn wir gar kein eigenes Bundesland mehr sind? Ich sage, das ist völlig falsch! Hier ist, finde ich, auch ein gutes Beispiel für Bremerhaven, dass wir Möglichkeiten der Selbstverwaltung, der Selbstorganisation in einer Stadt haben, wo wir selbst etwas machen und organisieren können. Wären wir in einem größeren Bundesland, in welchem auch immer, würde uns das sozusagen vom Landtag diktiert werden, und wir hätten das einfach umzusetzen.
Das sehen Sie im Augenblick in den umliegenden Gemeinden der Stadt Bremerhaven in Niedersachsen. Diese haben dieses neue Schulsystem, das sozusagen von oben aufdiktiert worden ist, einfach
umzusetzen, ob es in die Landschaft passt oder nicht, das spielt dabei keine Rolle. Also, von daher setze ich mich auch stark dafür ein, versuche die Menschen bei uns zu überzeugen: Das Land Bremen bietet für Bremerhaven viele Chancen, die wir in einem großen Bundesland, in welchem auch immer, nicht so haben würden wie hier. Das heißt aber auch, dass Bremerhaven selbstverständlich auch die Verpflichtung hat, zur Konsolidierung des Landes seinen Beitrag zu leisten.
Wir werden das sehen. Wir haben vereinbart, über den innerbremischen Finanzausgleich soll neu verhandelt werden. Es gab einen Entwurf der Verwaltung. Herr Teiser hat darauf hingewiesen und hat gesagt, das sei mit ihm nicht zu machen. Wir haben diesen Entwurf auch abgelehnt. Wir müssen das neu miteinander bereden, und wenn Herr Teiser der Stadtkämmerer ist, ist es natürlich in erster Linie seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir einen super Finanzausgleich für Bremerhaven herausholen.
Das wird dann ja Ihre erste Bewährungsprobe sein, Herr Teiser! Da sind Sie ja dann auf der anderen Seite.
Vielleicht noch eine Bemerkung zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Teiser! Eigentlich bin ich es langsam leid – nun müssen Sie das vielleicht immer öffentlich erklären –, dass Sie immer, bevor wir sozusagen überhaupt über weitere Vereinbarungen nach dem September dieses Jahres nachdenken, schon immer für die CDU erklären, was mit der CDU alles nicht in Frage kommt.
Wir machen doch eine Koalitionsvereinbarung. Wenn wir beide dann in der Lage sein sollten, daran mitzuwirken, dann wollen wir doch da hineinschreiben, was wir machen wollen, und nicht, was die SPD und die CDU sagen, was wir alles nicht machen wollen.
Von daher, das war im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen ja auch schon hier in Bremen, bin ich es eigentlich leid. Lassen Sie das sein, Herr Teiser! Lassen Sie uns die Legislaturperiode in Bremerhaven vernünftig zu Ende bringen! Ich denke, das bekommen wir hin. Dann sehen wir einmal, wenn dann das Wahlergebnis auf dem Tisch liegt, ob wir das vier Jahre gemeinsam als Sozialdemokraten und CDU weitermachen oder ob irgendjemand anders das dann mit irgendjemand anderem machen muss.
Zum Schluss, ich bin dann auch fertig, möchte ich eine Bemerkung zu Ihnen machen, Frau Hoch, das kann ich mir nicht verkneifen. Das nervt mich auch
manchmal an Bremerhaven. Ihre Einlassung habe ich so empfunden, Sie jammern, klagen und nörgeln. Ich habe daran nichts Positives empfunden. Das nervt! Ich habe das erlebt, auch in den letzten Jahren, nachdem ich auch hier in Bremen wieder etwas aktiver geworden bin, dass es viele Bremer nervt, dass wir immer nur jammern und klagen. Aber ich sage Ihnen das, auch mich als Bremerhavener nervt das in Bremerhaven, jetzt nicht nur von Ihnen, sondern allgemein.
Es nervt mich, dass viel zu viele Bremerhavener das viel zu negativ sehen. Wir haben riesige Probleme in der Stadt, aber da müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen, dass wir uns nicht hinstellen und nörgeln und sagen, es ist alles so schlecht, und ich weiß auch nicht, und wir werden so schlecht behandelt von den Bremern und aus Berlin. Eigentlich haben wir auch gar keine Freunde und können auch zu Hause bleiben.
Wir müssen da eine andere Strategie fahren. Ich habe mich in den letzten Wochen ein paar Mal an meinen Vater erinnert. Ich muss ja jetzt oft zwischen Bremen und Bremerhaven hin- und herfahren, und da ich die Strecke schon ziemlich gut kenne, kann ich dann auch viel darüber nachdenken und trotzdem auf den Verkehr achten. Ich bin ja kein richtiger Bremerhavener. Ich komme ja oben von der Küste, hoch im Norden hinter den Deichen bin ich geboren. Mein Vater ist nach dem Krieg, er muss so ungefähr 20 Jahre alt gewesen sein, entweder zu Fuß gegangen oder mit dem Fahrrad zur SeebeckWerft gefahren, weil er dort gelernt hatte. Er ist da nicht allein hingefahren, sondern die anderen Arbeiter, die dort in Mulsum, Misselwarden, Padingbüttel, Dorum, Wremen gewohnt haben, haben das alle gemeinsam gemacht, morgens früh los, und haben angefangen, die Werft aufzuräumen. Sie haben viel mehr Probleme gehabt als die Probleme, die wir im Augenblick haben, obwohl ich die nicht herunterreden will, aber die haben eine bestimmte Tatkraft und einen bestimmten Optimismus gehabt und haben die Dinge angepackt.