Meine Damen und Herren, diese Millionen und Abermillionen Steuergelder, die Sie für die Infrastruktur verschwendet haben, hätten wir an anderer Stelle viel effektiver, sinnvoller und zweckmäßiger einsetzen können. Sorgen bereitet mir die Diskussion, und zwar die bundesweite Diskussion, die
federführend vom Stadtstaat Berlin eingebracht worden ist, welches Sanierungskonzept denn nun das richtige sei, das Sanierungskonzept Schuldenabbau oder das Sanierungskonzept Sparen und Investieren. Wir haben uns im Land Bremen in einem sehr kurzen Zeitraum bereits zwei Pleiten geleistet. Mit Grausen denke ich hier an das Musical Jekyll and Hyde, nicht weil das Musical so ergreifend war, sondern weil sich die hier hart erarbeiteten Steuern im Nebel des Grauens aufgelöst haben. Am Space-Park will ich es einmal plastisch darstellen. Hier hat man das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler und der Bankenanleger quasi in das Weltall geschleudert. Natürlich werden die Gegner eines solchen Projekts mit dem Sanierungskonzept Sparen und Investieren im Nachhinein Recht behalten, wenn die nächste Pleite kommt, weil zum Beispiel das Auswandererhaus, das Klimahaus und so weiter demnächst vor der Tür stehen werden. Darum fordere ich den Senat in aller Deutlichkeit dringend dazu auf, die Bürgerschaft (Landtag) möge umgehend über das neue Finanzierungskonzept beim Space-Park informieren, denn die Informationsgremien sind die Deputation und der Landtag und nicht etwa die „Bild“-Zeitung, „Weser-Kurier“, „taz“ und die schon fast vergessene „Nordsee-Zeitung“ oder andere Medien. Machen Sie diesem Grauen endlich ein Ende! Helfen Sie der Wirtschaft, dem Mittelstand, dem Einzelhandel, den Werften, dann haben Sie endlich Investitionen, die sich auch lohnen und bezahlt machen! Dann, aber auch nur dann kann das Sanierungskonzept von Sparen und Investieren für Bremen und Bremerhaven funktionieren. Hierfür haben Sie die hundertprozentige Unterstützung der Deutschen Volksunion, aber solange Sie stur wie ein Maulesel mit Scheuklappen vor den Augen ein politisches Desaster nach dem anderen auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler zu verantworten haben und damit die Selbständigkeit unseres Bundeslandes Bremen aufs Spiel setzen, so lange werde ich namens der Deutschen Volksunion Ihre verfehlte, skandalöse Politik im Sinne und im Interesse der Bürger rigoros und demokratisch bekämpfen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach gibt es zwei Sorten von Kritik, die eine bemüht sich redlich, nach guten Wegen, nach guten Lösungen zu suchen, und die andere Sorte versucht, von den Fehlern anderer Leute populistisch zu profitieren.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Mir ist an dieser Stelle wichtig, und die Diskussionen über den Space-Park sind in diesem Hause, auch in dieser Stadt, in diesem Land nicht neu, deutlich zu sagen, wir haben auch sehr wohl Kritik an dem Projekt Space-Park. Von Anfang an haben wir dieses Projekt sehr kritisch begleitet. Gleichwohl ist die Frage, was macht man denn nun, von Herrn Tittmann überhaupt nicht beantwortet worden. Ich glaube auch, dass der Senat auf die hundertprozentige Unterstützung der Deutschen Volksunion gut verzichten kann. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU)
Wenn ich ganz ehrlich bin, dann wünsche ich mir auch, dass der Senat genau auf diese Unterstützung verzichtet. Ich hoffe aber, dass wir im Weiteren die Frage, wie Wirtschaftspolitik in Bremen denn erfolgreich gemacht werden kann, erfolgreicher gemacht werden kann, tatsächlich im demokratischen Raum diskutieren und nicht als Geisterdebatte der DVU. Mehr will ich an dieser Stelle nicht sagen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Möhle, ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen. Ich habe schon vor Jahren, vielleicht vor den Grünen sogar schon, deutlich davor gewarnt, weitere Steuergelder in dieses Fass ohne Boden, in den Space-Park in einem Anfall des Größenwahns zu verschwenden. Dieser Space-Park war doch von Anfang an eine Lachnummer in ganz Europa. Das ist doch ein Skandal sondergleichen, dass wir jahrelang Steuergelder in ein Projekt investiert und verschwendet haben, das erstens keine Zukunft hatte und das zweitens kein Mensch braucht. Diese ganze Herumeierei war doch nur eine in die Länge gezogene einzigartige Katastrophe, ein Desaster sondergleichen, wofür Sie, außer den Grünen, die will ich davon ausnehmen, die politische Verantwortung tragen.
Ich wiederhole es noch einmal, damit Sie es endlich kapieren: Ein solches politisches Desaster muss auch politische Konsequenzen haben, weil dieser Space-Park ein von Ihnen in Stein gegossenes Denkmal des Größenwahns darstellt, der noch nicht einmal über ein halbes Jahr Bestand hatte. Es wurde doch schon nach über einem halben Jahr von der teuersten Bauruine Deutschlands gesprochen. In diesem Space-Park hat der von Ihnen völlig ruinierte Stadtstaat Bremen und Bremerhaven das wirtschaftliche und finanzielle Denken und Handeln ad absurdum geführt. Es fragen sich doch viele Bürger zu
Recht: Wer sind die Verantwortlichen, und wer haftet für diese Fehlentscheidungen, und erhalten die verantwortlichen Politiker für ihre Fehlentscheidungen etwa noch überhöhte Abfindungen und Pensionen und so weiter? Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, begreifen Sie endlich, dass Sie nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben können, als Sie einnehmen! Wann endlich ermöglichen Sie unseren Bürgern und dem Bundesland Bremen endlich einmal eine Zukunft, die nicht auf kaum zurückbezahlbaren Schulden und immer höher steigenden Zinsen basiert? Das Bundesland Bremen zahlt im Jahr allein schon nur für Zinsen eine Milliarde DM. Das ist unglaublich, das ist unverantwortlich, das ist ein Skandal sondergleichen und unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr länger zuzumuten! Darum sage ich Ihnen, machen Sie endlich Schluss mit fortwährendem Herumgeeiere! Betreiben Sie endlich eine Politik im Sinne und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes, dafür sind Sie gewählt worden, das ist Ihre politische Aufgabe, und handeln Sie auch danach! Darum fordere ich Sie namens der Deutschen Volksunion auf: erstens keine weiteren Steuergelder für den so genannten gescheiterten Space-Park, auch für die zukünftigen Projekte oder die, die von anderen Gesellschaften übernommen werden, dafür kein Geld der öffentlichen Hand! Zweitens sollte der Senat nun endlich das Scheitern des von Ihnen in Stein gegossenen Denkmals des Größenwahns öffentlich einmal eingestehen. Drittens möchte ich, wie es im DVU-Antrag steht und formuliert ist, Aufklärung über das skandalöse Finanzgebaren beim Betrieb des Space-Parks, das heißt, Aufklärung über die Fehleinschätzung bei den Besucherzahlen und wie ein Einkaufszentrum ohne einen einzigen Mietvertrag gebaut werden konnte. Meine Damen und Herren, ich denke, diese wichtigen Fragen dürften Sie und die Bevölkerung auch noch weiterhin interessieren. Darum stimmen Sie dem Antrag der Deutschen Volksunion zu, denn es wäre unverantwortlich, dieses Desaster mit diesen verschwendeten Millionen Steuergeldern quasi einfach beiseite zu legen, ad acta, Papierkorb und auf die Vergesslichkeit der Bürger zu hoffen und vielleicht gleichzeitig schon das nächste finanzielle Desaster auf Kosten der Steuerzahler ins Auge zu fassen, das wäre unverantwortlich!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, ich habe bei Ihnen wirklich den Eindruck, Sie lesen noch nicht einmal das, was Sie selbst beantragen.
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. In Ihrem ersten Redebeitrag haben Sie über Sanierungskonzepte, über was auch immer, geredet, aber nicht über diesen Antrag, Sie haben es eben fertig gebracht, es in einem Halbsatz noch einmal zu erwähnen. Wenn ich diesen Antrag dann jetzt hier auch in dem Sinne versuche ernst zu nehmen, wie er ernst ja nicht gemeint ist, dann haben Sie schon in Ihren Redebeiträgen deutlich gemacht, dass Sie die Antworten auf die Fragen, die Sie eigentlich stellen wollen, für sich schon längst getroffen haben. Insofern ist das alles nur Show, was Sie hier betreiben. (Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Ich darf noch darauf hinweisen, wir haben hier in diesem Hause diverse Debatten geführt. Wir haben Sitzungen der Wirtschaftsförderungsausschüsse, der Deputation für Wirtschaft, letztens Sondersitzungen gehabt. Wir sind als Koalitionsfraktionen mit den Grünen nicht einig, wir haben eine völlig verschiedene Meinung, aber wir haben diese Meinungen ausgetragen. Wir tragen sie sachlich und inhaltlich aus, wir diskutieren in der Sache, und wir üben uns nicht in Populismus, und das ist genau das, was Sie hier machen. Sie wollen mit falschen Fakten, mit falschen Behauptungen Unruhe schüren, und deswegen lehnen wir selbstverständlich Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Eingangsworten von Herrn Liess und Herrn Möhle an, sie haben gesagt, in welcher Art hier vorgetragen wird. Es ist ein reiner Showantrag, es ist Populismus, und es ist nicht geeignet, um darüber weiter sachlich zu debattieren.
Wir haben das hier oft schon in diesem Hause getan, wir haben das in den Ausschüssen getan, und wir werden auch weiter den Fortgang der Überlegungen mit der EU, auch mit den Bremer Betreibern in den Wirtschaftsförderungsausschüssen besprechen, dort haben wir jede Gelegenheit, uns mit den Problemen auseinander zu setzen.
Ich möchte an dieser Stelle eigentlich nur eines sagen, es ist mir wichtig, dass man gerade der Bremer Gruppe, die sich hier mit großem Engagement für ein mögliches neues Konzept und eine mögliche Fortführung des Space-Park müht, in Ruhe eine Chance lässt und nicht hier mit solchen Sprüchen einen solchen Ansatz am Anfang schon verhindert. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/368, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Bericht des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft nach § 24 des Bremischen Abgeordnetengesetzes (BremAbgG) vom 30. September 2004
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Der Vorstand hat Ihnen den Bericht über die Entwicklung der Abgeordneteneinkünfte auf Grundlage des Berichts der Diätenkommission für das Jahr 2004 vorgelegt. Ich schlage dem Parlament im Einvernehmen mit den Fraktionen vor, in diesem wie schon im vergangenen Jahr auf eine Diätenerhöhung zu verzichten.
Ich darf darauf hinweisen, dass die überwiegend neu zusammengesetzte Diätenkommission erstmals als Vergleichsmaßstab die Entwicklung aller Arbeitnehmereinkünfte im Land Bremen herangezogen hat. Sie weist damit nach, dass die Entwicklung der Abgeordneteneinkünfte gegenwärtig nur geringfügig unter der allgemeinen Einkommensentwicklung liegt. Ich will aber ausdrücklich betonen, dass ich die allgemeine Einkommensentwicklung als ganz wichtigen Maßstab für die Abgeordneteneinkünfte ansehe und mich auch klar gegen eine Abkopplung unserer Diäten ausspreche. Abschließend darf ich der neu konstituierten Diätenkommission für ihre Arbeit danken, ganz besonders möchte ich mich aber auch noch einmal für die langjährige Tätigkeit des ausgeschiedenen Vorsitzenden der Diätenkommission, Herrn Dr. Alfred Kuhlmann, bedanken, meine Damen und Herren!
Gestatten Sie mir aber zum Schluss doch noch eine persönliche Bemerkung, die ich gern einfügen möchte! Wir folgen nun schon zum zweiten Mal nicht der Empfehlung der Diätenkommission und verzichten damit auf die Erhöhung, die von dem unabhängigen Gremium als angemessen bewertet worden ist. Dadurch wird unter anderem die Frage aufgeworfen, welche Rolle der Diätenkommission vor diesem Hintergrund überhaupt künftig zukommt. Es stellt sich die Frage, wie wir auf längere Sicht gesehen eigentlich mit der Vergütung der Abgeordnetenarbeit umgehen wollen. Das Parlament arbeitet in direktem Auftrag der Bremerinnen und Bremer, und es kann eigentlich nicht Sinn der Sache sein, dass am Ende politische Arbeit zu Dumpingpreisen als Weisheit letzter Schluss gilt! Meine Damen und Herren, wir haben keinen Grund, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass unsere Arbeit so unwichtig ist, dass sie nicht angemessen bezahlt werden müsste.
Dieses Themenfeld ist sicher vor dem Hintergrund der Entwicklung in den vergangenen Jahren ein paar genauere Überlegungen wert. Ich rege hier eine solche Diskussion an, bewusst ergebnisoffen! Ich bin sicher, dass die Abgeordneten sich bei etwaigen Erhöhungen ihrer Bezüge in künftigen Jahren natürlich immer ihrer Verantwortung bewusst werden und dabei das gesellschaftliche Umfeld, nämlich die allgemeine Beschäftigungslage, die Gehaltsentwicklung und das Gehaltsgefüge stets fest im Blick haben werden. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft nach Paragraph 24 des Bremischen Abgeordnetengesetzes Kenntnis.