(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Weil es nicht Wahrheit ist, Herr Tittmann! Das wissen Sie ganz genau!)
Tatsache ist doch, dass sich seit der Kohl-Regierung ein galoppierender Prozess vollzieht, der das deutsche Volk immer ärmer macht und außerdem nachhaltige Auswirkungen hinsichtlich nationaler Identität zur Folge hat. Beschleunigt wird diese un
Meine Damen und Herren, zwar hat sich nach dem großartigen DVU-Wahlerfolg in den neunziger Jahren die Anzahl der Asylbewerber etwas verringert, dieser begrüßenswerte Fortschritt – –.
Sie sind dadurch gezwungen worden, eine andere Asylpolitik zu betreiben, und Sie werden auch noch weiterhin gezwungen werden. Es ist doch heute politische Praxis, dass Sie erst durch uns gezwungen worden sind, eine andere Asylpolitik zu betreiben, das können Sie doch nicht abstreiten, indem rund 1,1 Millionen Menschen, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus aller Herren Länder, in Deutschland bleiben durften. Hinzu kommen noch die in Deutschland lebenden illegalen Ausländer. Darüber reden Sie gar nicht, das sollten Sie aber. Deshalb muss jeder Schritt zur Eindämmung der unverantwortlichen Zuwanderung zwingend unterstützt werden.
Der ursprüngliche Vorschlag des ehemaligen Grünen, Minister Schily, ist in jeder Hinsicht dem Recht entsprechend, überaus sinnvoll und zweckmäßig, denn die so genannten Flüchtlinge wären in nordafrikanischen Lagern der EU absolut sicher, unter klimatischen Bedingungen, die sie gewohnt sind, und müssten keinerlei Entbehrungen erleiden.
Meine Damen und Herren, die deutsche Volksunion wird sich jedenfalls nach wie vor einem Ausländerlobbyismus, mulitkultureller Propaganda oder Überfremdungswahn widersetzen und entschlossen dafür kämpfen und sich einsetzen, dass einer Politik der Weg geebnet wird, die das Überleben des deutschen Volkes in einem sozial gerechten und vor allen Dingen deutschen Deutschland ermöglicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde auch gern am Anfang noch einmal die Bilder in Erinnerung rufen von den Flüchtlingen auf den Schiffen vor der Küste und vor den Häfen Italiens. Ausgemergelt, verängstigt und fast verhungert waren die Menschen. Wir haben nur wenige Tote im Fernsehen gesehen, weil sie die auf der Reise schon über Bord geworfen haben. Ich glaube, dass diese Bilder wirklich für niemanden mehr auszuhalten waren und dass diese Bilder auch für Bundesinnenminister Schily nicht auszuhalten wa––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Er hat gesagt, es gehe ihm um die Linderung einer humanitären Katastrophe und nicht um rhetorische Humanität, die sich an Menschenrechtsparagraphen klammert und die Realität ignoriert. Sein Motto: Not kennt kein Gebot! Aus diesem Grund hat er als gemeinsame europäische Initiative diese Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, ob man die Initiative des deutschen Innenministers für richtig oder für falsch hält, glaube ich, muss man den entscheidenden Unterschied zwischen Schilys Vorschlag und dem ungerufenen und unerbetenen Unterstützer Siegfried Tittmann erkennen und benennen.
Otto Schily geht es darum, Menschen zu retten, die aus Verzweiflung sogar den Tod im Mittelmeer riskieren.
Ich will aber auch inhaltlich ein paar Worte zu der Initiative Otto Schilys sagen, die viele Facetten hat und sehr unterschiedliche Bewertungen erfahren hat. Dass er sie europäisch gestartet hat, das erscheint mir einleuchtend, weil sie das Verhältnis Europas zum Nachbarkontinent betrifft und nicht das Verhältnis Deutschlands zu einem Nachbarland. Gravierend finde ich die rechtlichen Bedenken, die geäußert worden sind, Fragen nach der Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention, Fragen nach ordnungsgemäßen Aufnahmeverfahren und rechtlichen Asylprüfungen, die sowohl nationalen als auch europäischen Standards entsprechen. Ich sage für mich, es scheinen die Bedenken gegen Schilys Pläne an der Stelle durchgreifend zu sein.
Vorlage von Planungen, auf die sich die Innenminister offensichtlich geeinigt haben, Projektlager in Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien vorzubereiten und diese zusammen mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat zu bauen. Meine Damen und Herren, entscheidend ist für mich die Frage, welchen Nutzen die neuen Einrichtungen im Hinblick auf die anfangs geschilderte Ausgangssituation haben, und da bin ich sehr skeptisch. Armutsflüchtlingen ist nach meiner Überzeugung nur zu helfen, indem in ihren Herkunftsländern Armut bekämpft wird. Welchen Sinn soll es denn eigentlich haben, Armutsflüchtlinge in Lagern am Rande der Wüste zu sammeln? Flüchtlingslager haben wir in Afrika, ich darf nur an Somalia erinnern, mehr als genug. Politische Flüchtlinge, meine Damen und Herren, haben einen Anspruch darauf, ihr Anliegen in Europa geprüft zu bekommen und hier Schutz zu finden, wenn ihre Prüfung positiv ausfällt, und die Opfer von kriminellen Schleusern sollen sich damit zufrieden geben, in Asyllagern geprüft und zurückgeschickt zu werden? Ich kann das nicht glauben. Die kriminelle Energie von Schleusern wird doch da nicht Halt machen! Die kriminelle Energie von Schleusern wird die Menschen weiter bis an die Küste und bis auf das Wasser bringen. Es wäre also durch solche Lager nichts gewonnen.
Kriminellen muss man entweder den Boden entziehen, oder man muss sie mit polizeilichen Mitteln bekämpfen. Da helfen keine Lager.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, ich gewinne der Initiative meines Bundesministers nicht allzu viel ab, und ich glaube auch, Herr Herderhorst und Herr Dr. Güldnder haben es beschrieben, dass die Zeit durch die Zahlen eigentlich dafür da ist, sich Lösungen vernünftig zu überlegen. Die Zahlen gehen nicht nur in Deutschland und Europa zurück, sondern die Zahlen von Flüchtlingen gehen weltweit erheblich zurück, also kann man da vernünftig planen, zumal wir in Deutschland in der Koalition Kontingente verabredet haben, die noch nicht angesprochen worden sind. Wir könnten zurzeit durchaus auch Menschen aufnehmen und hier ihre Anliegen prüfen. Nach meiner Überzeugung muss man zu solchen Modellen wie Auffangzentren in Nordafrika zurzeit überhaupt nicht greifen. – Danke!
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/366 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Space-Park ist abgestürzt, die Katastrophe ist jetzt endgültig eingetreten. Im Oktober ist das Raumschiff namens Space-Park endgültig verglüht, und damit haben über 300 Mitarbeiter ihre Arbeit verloren. Ich habe nachweislich als Vertreter der Deutschen Volksunion in unzähligen Redebeiträgen vor diesem unsäglichen und unausgegorenen Projekt namens Space-Park deutlich gewarnt. Darüber hinaus habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Engagement, insbesondere unseres ehemaligen Wirtschaftssenators, Herrn Perschau, an dieser Stelle falsch war. Klar ist aber auch, dass der ehemalige Senator Perschau für dieses Desaster nicht die alleinige Verantwortung trägt. Tatsache ist doch, dieses Projekt Space-Park war von Anfang an eine Fehlentscheidung. Es ist Ihr politisches Desaster und ein Alptraum aller verantwortlicher Politiker, die an diesem Projekt beteiligt waren, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen.
Meine Damen und Herren, diese Millionen und Abermillionen Steuergelder, die Sie für die Infrastruktur verschwendet haben, hätten wir an anderer Stelle viel effektiver, sinnvoller und zweckmäßiger einsetzen können. Sorgen bereitet mir die Diskussion, und zwar die bundesweite Diskussion, die