Protocol of the Session on October 7, 2004

men, ist das Mindeste, was ich hier verlange, denn das ist in diesem Haus eigentlich Brauch.

(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wäre et- was Neues gewesen!)

Dass das Thema Rechtschreibung oder neue Rechtschreibung kein Sommerlochthema war, war mir klar, als die „Bild“-Zeitung zum Angriff geblasen hat, und ich glaube, es ging im Kern gar nicht um die neue Rechtschreibung, sondern es ging auch um einen Angriff auf die rotgrüne Bundesregierung, und deswegen fand ich es fatal, dass da auch Schüler und Lehrer instrumentalisiert werden, um auf diesem Weg die Bundesregierung zu kritisieren.

Wir sagen, eine Kehrtwendung bei der Rechtschreibreform würde Verwirrung stiften, Sie haben das angesprochen. Es wäre Quatsch, wenn die Schülerinnen und Schüler, die jetzt in der Schule sind, noch einmal neu umlernen müssten. Das würde allein für Bremen einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Wir sagen, das Geld muss an anderer Stelle ausgegeben werden. Es würde bei dem Thema Ganztagsschulen fehlen – wir haben in der Stadtbürgerschaft darüber debattiert, wir werden das auch noch im Landtag tun –, es würde für besseren Unterricht, für eine bessere Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern und für den Förderunterricht fehlen. Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Dieses Geld nehmen wir nicht, um die Rechtschreibung über den Haufen zu werfen, die gar nicht so schlecht ist, wie behauptet wird, sondern wir sagen, das Geld muss man nehmen, um die Bildung zu verbessern!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Man könnte diese Rechtschreibung auch nur ändern, wenn sich alle 16 Ministerpräsidenten einstimmig dafür aussprechen würden. Da das Thema Rechtschreibung bei den Ministerpräsidentenkonferenzen aber schon an den Kamin verlagert wurde, also nicht im öffentlichen Teil mit den ganzen Mitarbeitern der Staatskanzleien, sondern praktisch unter 15 Männern und einer Frau stattfindet, ist zu befürchten, dass es da Auseinandersetzungen und auch keine einheitliche Position gibt. Deshalb wird es auch an dieser Stelle keine Einstimmigkeit geben, diese Rechtschreibreform zurückzunehmen. Außerdem wurde sie auch in schwierigen Verhandlungen mit Österreich und der Schweiz vereinbart. Das wäre ein Projekt wie drei Großflughäfen, wenn man dies jetzt alles wieder zurücknehmen wollte, und ich halte das für einen Aberwitz.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Aber witzigerweise hat sich bis heute auch noch nicht einmal bis zu den Ministerpräsidenten herumgesprochen, dass der Staat dem Volk gar keine Or

thographie verordnen kann. Es handelt sich bei der alten wie bei der neuen Rechtschreibung um nicht mehr und nicht weniger als um Schulorthographie. Sie gilt nur für Schüler und Lehrer und die staatlichen Behörden. Ab dem 1. August 2005, Herr Wedler hat darauf hingewiesen, soll die siebenjährige Übergangsphase enden, in der in den Schulen Alt und Neu nebeneinander gegolten haben.

Im Übrigen konnte und kann jeder schreiben, wie ihm beliebt, darauf weisen auch fortschrittliche Verlage hin. Jeder Verlag kann abwägen, ob er den orthographischen Vorlieben seiner jetzigen oder seiner künftigen Leser und Autoren entgegenkommen will, und ich habe manchmal den Eindruck gehabt, das Problem mit der neuen Rechtschreibung ist nicht das Problem der jüngeren Leute, sondern ein Problem der älteren Herren mit Schreibmaschine wie Herr Karasek und Herr Reich-Ranicki, die da richtig zum Sturm auf die Rechtschreibung geblasen haben.

(Abg. P i e t r z o k [SPD]: Herr Augstein auch!)

Ja, Herr Augstein auch!

Es ist nicht mein Problem, es ist auch nicht das Problem der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer, sondern es ist ein Problem der Generationen, und ich finde, dass man darüber offen reden muss. Ich will aber Herrn Karasek und Herrn Augstein nicht verbieten, in ihrer alten Rechtschreibung weiter zu schreiben, und deswegen sagen die Grünen, die Übergangsfristen muss man verlängern. Es muss weiterhin so sein, dass man die alte Rechtschreibung neben der neuen stehen lassen kann. Das war immer so, das war auch bei der alten Rechtschreibreform vom Jahr 1901. Meine Oma hat immer noch „frey“ geschrieben, während ich schon brav „frei“ geschrieben habe. Sie sagte auch immer „Trottoir“ statt „Fußweg“. Es gibt etliche Beispiele dafür, dass ältere Leute immer anders als jüngere Leute geschrieben haben, wenn eine Reform gekommen ist, und ich finde, wir haben wichtigere Probleme als dieses.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Also: Nur dadurch, dass die allgemeinen Rechtschreibwörterbücher der Schulorthographie folgen müssen, um an den Schulen zugelassen zu werden, breitet sich eben diese Allgemeinheit der neuen Rechtschreibung aus. Falls die Ministerpräsidenten nicht die Rücknahme der Reform verfügen, aber dem Sperrfeuer der „Bild“-Zeitung, der „FAZ“ – ich glaube, die haben immer in der alten Rechtschreibung weiter geschrieben – und des „Spiegel“ das Ziel nehmen möchten, könnten sie wahrscheinlich ohne lange internationale Entscheidungsprozesse einfach die

Übergangsphase über 2005 hinaus unbefristet verlängern.

Wir Grünen haben munter über die Rechtschreibung debattiert. Es gibt auch bei uns nicht unbedingt einheitliche Meinungen,

(Abg. B ö d e k e r [CDU]: Nicht nur da!)

aber es war doch Grundtenor, dass man sagt, die Übergangsfristen sollten verlängert werden, und damit wäre offiziell anerkannt, was sowieso der Fall ist: Zwei Orthographien existieren nebeneinander.

Alleingänge einzelner Bundesländer in Sachen Rechtschreibreform halte ich für absolut absurd. Bei einem Umzug müssten die Kinder dann von der einen Rechtschreibung auf die andere umschalten.

(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Klein- staaterei!)

Genau! Was eben richtig war, ist im anderen Bundesland falsch. Im Übrigen wurde die Reform auch, ich habe darauf hingewiesen, mit Österreich und der Schweiz abgestimmt, und ich sage Ihnen, Politik muss an dieser Stelle auch verlässlich sein. Auch zahlreiche Verlage haben ihr komplettes Programm reformgerecht umgestellt. Für sie würde eine Kehrtwende Millionenkosten nach sich ziehen, und ich finde, auch dieses Geld könnte anders besser ausgegeben werden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich möchte den Kindern nicht zumuten, in ihrer Schulkarriere erst nach den alten Regeln unterrichtet zu werden, dann nach den neuen, und, um die Verwirrung komplett zu machen, dann wieder die alte Schreibweise zum Maß aller Dinge zu machen. Ein wenig Gelassenheit in dieser Debatte würde allen gut tun, auch Herrn Wulff und Herrn Busemann. Die Übergangszeit, in der beide Schreibweisen akzeptiert werden, muss, das sage ich hier noch einmal eindeutig, verlängert werden, und ich denke, dass sich auch die Ministerpräsidenten auf eine derartige Regelung einigen werden, ich bin da eigentlich ganz optimistisch. Es ist mir eigentlich egal, ob jemand „Delfin“ oder „Delphin“ schreibt. Ich denke, beide werden sich darauf verständigen, dass sie dasselbe meinen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich am Ende meiner Rede noch einmal darauf eingehen: Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat ja gesagt – gestern in der Fragestunde kam es nicht mehr an die Reihe –, Schluss mit der KMK, Niedersachsen findet das zu teuer und zu umständlich, sie wollen jetzt ihr eigenes Ding machen. Ich sage, Herr Wulff sendet ein Signal in die falsche Richtung. Ich weiß

nicht, wie Herr Rohmeyer das sieht. Die KMK ist in der Tat ein Bummelzug, aber zu sagen, jetzt steigen alle Bundesländer aus und machen ihr eigenes Ding, führt die Bildungspolitik auf das Abstellgleis. Das wollen wir Grünen auf keinen Fall.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir sagen, wir brauchen einheitliche Bildungsund Leistungsstandards. Wir brauchen ein Gremium, in dem man sich darüber verständigt. Man muss sich darüber unterhalten, wie das Bildungssystem der Zukunft in Deutschland aussehen soll, und wenn die Länder sich nicht verständigen können und sich nicht über Reformen einigen wollen oder können, wie in der Vergangenheit, dann muss aus grüner Sicht der Bund auch Rechte im Bildungssektor erhalten. Ich weiß, dass das ein Streitpunkt mit der CDU sein wird, aber wir haben hier eine eindeutige Position. Es kann nicht so weitergehen, dass die Kinder die Leidtragenden sind und nicht mehr das Recht auf gleiche Bildungschancen in diesem Land haben. Kinder müssen ein individuelles Recht auf gleiche Bildungschancen haben, egal, ob sie in Bremen, in Magdeburg oder in München wohnen. Herr Wulff geht hier den falschen Weg, und ich will nicht, dass wir aus Bremer Sicht auf diesen Zug aufspringen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich finde es richtig, wenn Herr Lemke – er wird hier ja vielleicht auch noch etwas dazu sagen – sagt, die KMK muss reformiert werden. Es gibt auch eine Arbeitsgruppe der KMK. Ich finde, man muss die Vorschläge, die dort vorgelegt werden, abwarten. Man wird sich über die Struktur und auch über den bürokratischen Aufwand unterhalten. Ich finde, dass es da viele Punkte gibt, an denen man ansetzen kann, und dadurch, dass Niedersachsen dort jetzt den Ausstieg angekündigt hat, werden wir diese Debatte auch in diesem Haus noch einmal ausführlich führen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was für Aussagen! „Stoppt die Schlechtschreibreform!“ Diese große Kampagne der großen deutschen Tageszeitung mit vier Buchstaben, die ja sonst auch viel Wert auf Grammatik und auf gute Wortwahl legt, hat, glaube ich, diese Debatte, gibt es eine Rücknahme der Rechtschreibreform von 1998 oder nicht, noch einmal in die Öffentlichkeit gezerrt, denn neben dem Axel-Springer-Verlag hat ja nun auch der nicht unbedingt politisch nahe ste––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

hende „Spiegel“-Verlag gesagt hat, wir kehren zurück. Der Burda-Verlag hat das nicht gesagt, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat im Übrigen schon vor vier Jahren wieder auf die alte Rechtschreibung umgestellt.

Meine Damen und Herren, die Reform der deutschen Rechtschreibung ist ein ganz großes Problem in der Vermittlung gewesen, aber die Reform war im Prinzip richtig.

(Beifall bei der CDU)

Darum ist die Debatte, die in diesem Sommer begonnen wurde, ein Jahr vor dem Ende der Übergangsfrist das Ende der Reform einzuläuten, eine falsche Debatte. Ungefähr 80 Prozent dieser Reform sind völlig unstrittig bei allen Sprachwissenschaftlern, und selbst bei den schärfsten Kritikern hat man nicht gehört, dass sie die ganze Reform zurücknehmen wollen. Es geht im Prinzip um einen ganz kleinen Prozentsatz, über den man sicherlich streiten kann, aber die Reform insgesamt in Frage zu stellen ist ein Fehler, und es hat, glaube ich, auch wirklich niemand ernsthaft vor, die ganze Reform zurückzunehmen.

Wir in Bremen haben diese Reform begleitet. Es wurden neue Schulbücher angeschafft, und sechs Jahrgänge haben neue Regeln gelernt. Diese Schülerinnen und Schüler können wir jetzt theoretisch vor die Wahl stellen und sagen: Ihr habt jetzt kurz Zeit, ihr könnt dann neue Regeln lernen – in Klammern: die alten –, und dann ist alles so wie früher. Wir müssten natürlich auch neue Schulbücher anschaffen – der Senator hat ja einen hohen Eckwert und wird uns das Geld sicherlich locker zur Verfügung stellen –, und auch in den Amtsstuben müssen entsprechend neue Formulare, ganz zu schweigen von den Rechtschreibprogrammen in den Computern, angeschafft werden.

Das alles geht ganz einfach und würde das Ende der Reform bedeuten. Das würde aber auch das Ende jeder Reformbereitschaft in Deutschland bedeuten, denn wenn nicht einmal die Reform der Rechtschreibung in Deutschland hinzubekommen ist, meine Damen und Herren, wo leben wir denn dann? Dann gehen, glaube ich, auch die ganz großen Reformen, die wesentlichen Reformen, über die wir ja zum Beispiel noch gestern gesprochen haben, gar nicht mehr. Darum ist es wichtig, auch an der Reform der Rechtschreibung festzuhalten.

(Beifall bei der CDU und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Die erste „Reform“ der Rechtschreibung durch Dr. Martin Luther stieß noch auf wenig Protest bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es wurde zum ersten Mal überhaupt ein Schriftdeutsch festgelegt. Die einzigen, die sich aufgeregt haben, waren diejenigen, die

davor überhaupt Latein lesen konnten, denn zum ersten Mal war für die Deutschen ein Sprachschatz festgelegt worden. Viele Jahrhunderte später kamen dann die Gebrüder Grimm und haben mit ihrem Wörterbuch diesen Sprachschatz, der sich mehrere Jahrhunderte frei entwickelt hatte und ganz verschiedene regionale Ausprägungen hatte, neu modifiziert. Nur wenige Jahre später kam dann schon Konrad Duden und hat in sehr viel kürzeren Abständen angefangen, den Sprachschatz zu erheben. Meine Damen und Herren, vor 103 Jahren, 1901, wurde auf der Berliner Konferenz eine einheitliche Regelung der Rechtschreibung für alle deutschsprachigen Staaten erreicht. Auch bei dieser Reform, die wir zurzeit haben, sind ja nicht nur Österreich und die Schweiz beteiligt, es ist die Republik Ungarn dabei, es ist die Republik Rumänien dabei, das Fürstentum Liechtenstein und die autonome Provinz BozenSüdtirol der Republik Italien. Meine Damen und Herren, wir reden nicht nur über drei Staaten, wir reden hier über ein riesiges Gebiet in Europa.

(Abg. P i e t r z o k [SPD]: Hannover war auch dabei!)

Übrigens ist auch Belgien dabei, wo es auch eine deutschsprachige Region gibt. Mit diesen Staaten ist eine gemeinsame Absichtserklärung erreicht worden, und es ist ein Fehler anzunehmen, dass diese Reform einfach so an einem Kaminfeuer der Ministerpräsidenten oder sonst wo reformiert werden könnte. Wir sind hier den richtigen Weg gegangen, mit dem Rat für deutsche Rechtschreibung in Zukunft Modifikationen zu erarbeiten. Das ist auch unser Ansatz gewesen. In unserem Entwurf des Antrags, den wir der SPD herübergereicht hatten, hatten wir ganz konkret gesagt, es gibt Probleme in dem Bereich der Groß- und Kleinschreibung, im Bereich der Getrennt- und Zusammenschreibung und auch in dem Bereich der eingedeutschten Fremdwörter, über die man sicherlich reden muss, die zum großen Teil auch dazu beitragen, dass die Akzeptanz bei vielen noch nicht ganz so vorhanden ist. Ich glaube, dass hier Ergebnisse erreicht werden können, wenn man jetzt nachverhandelt, weil es auch vor 103 Jahren dort viele Probleme gab. Eine große deutsche Rechtschreibreform wurde damals von Kaiser Wilhelm II. verhindert, weil er vermeiden wollte, dass sein Thron in Zukunft ohne h geschrieben wird. Das ist ein ganz konkretes Beispiel, an dem man sieht, dass bei so einer fachlichen Diskussion auch immer persönliche Befindlichkeiten eine Rolle spielen können.

(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Jetzt weiß ich endlich, was Herrn Wulff bewogen hat!)

In den letzten 103 Jahren sind viele Reformversuche gescheitert. Sowohl in der demokratischen als

auch in der undemokratischen Zeit unseres Landes hat es Versuche gegeben, Reformen der Rechtschreibung voranzutreiben. Erst 1996 hat es im Juli eine Einigung gegeben, die 1998 in Kraft getreten ist. Der Dudenverlag hat zwischenzeitlich viele eigene Projekte oder Versuche gestartet, manche musste er auch zurücknehmen. Es ist gut, dass wir in Zukunft mit einem Rat für deutsche Rechtschreibung, mit dem Institut für Deutsche Sprache und der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung verschiedene Fachgremien haben, die die Reform der Rechtschreibung immer begleiten werden. Meine Damen und Herren, jeder wird in Zukunft schreiben können, wie er will, jeder Abgeordnete in diesem Hause auch. Die Drucksachen der Bürgerschaft werden dann allerdings gegebenenfalls in leicht veränderter offizieller Rechtschreibung gedruckt werden. Ich glaube aber, dass die klare Aussage wichtig ist, dass es hier um die offizielle Orthographie eines Landes geht. Diese entwickelt sich weiter, diese entwickelt sich auch nach dem Sprachgebrauch weiter. Ich glaube, niemand ist so vermessen zu sagen, diese Sprache kann politisch oder administrativ durch irgendeine Verwaltung beeinflusst werden, es ist aber wichtig, dass wir das Signal geben, dass die Weiterentwicklung der deutschen Sprache in geregelten Bahnen erfolgt. Darum wollen wir dies fortsetzen und nicht zurücknehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Hövelmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun habe ich in dieser Debatte doch noch etwas gelernt. Das mit dem Sommerloch, Kollege Wedler, das war mir bekannt, das fiel auch eigentlich gleich auf. Es war ja vorher auch schon spannend, wer denn hier die Hoheit über das Sommerloch haben würde. Dass aber Herr Ministerpräsident Wulff Kaiser werden will, das hat sich eben erschlossen, als Herr Rohmeyer seinen historischen Abriss gegeben hat. Ernsthaft, ganz kurz aus der Sicht der SPD-Fraktion: Zu einer guten Demokratie gehört natürlich Verlässlichkeit. Wir können nicht alle drei Tage die Pferde wechseln. Das, was Herr Wulff dort gemacht hat, finde ich verantwortungslos, eigentlich auch ziellos und chaotisch, teuer und willkürlich. Die Gründe haben meine Kolleginnen und Kollegen hier vorher genannt. Profilierung hat ganz offensichtlich ihren Preis, und Juristen sagen in so einem Fall, das ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, denn die Zeche sollen offensichtlich die Hunderttausende Kinder zahlen, die schon nach der neuen Rechtschreibung gelernt ha––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ben. Das allerdings wird nicht klappen, und ich freue mich natürlich sehr, dass der Landtag hier so einmütig und auch die Ministerpräsidenten und die deutsche Öffentlichkeit so verantwortungsbewusst handeln. Wir können beruhigt davon ausgehen, dass die Rechtschreibreform nicht zu einer Rechthabereireformruine verkommt. – In diesem Sinne danke ich Ihnen!