Wir sind da ja in einer offenen Debatte, und ich denke einmal, wir haben Ihnen da im Bundesrat auch ganz schön auf die Sprünge geholfen, dass Sie in die richtige Richtung gehen.
Das haben wir aber auch gern gemacht, denn uns geht es darum, dass wir es für Deutschland insgesamt erreichen, dass mehr Beschäftigungsverhältnisse entstehen, dass mehr auf dem legalen Arbeitsmarkt tätig sind und dass dieser Staat eben auch dadurch verdient, dass die Menschen nicht aus der Schwarzarbeit ein Einkommen erzielen, sondern dass sie dann eben auch hier ihre Steuern, ihre Abgaben bezahlen können und Deutschland insgesamt zukunftsfähig gemacht wird.
Ich glaube, dass das heute eigentlich der Kern der Debatte sein müsste, dass wir uns umfassend darüber unterhalten, inwieweit wir es schaffen, den Arbeitsmarkt zu reformieren, inwieweit wir es schaffen, eine vernünftige Steuerpolitik in Deutschland zu betreiben und inwieweit wir Transferleistungen vom Staat so gestalten, dass wirklich Anreize dafür gesetzt werden, auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig zu werden. Das kann hier heute sicherlich nicht, zumindest nicht auf Grundlage dieser Großen Anfrage der SPD-Fraktion, gemacht werden. Es kann auch nicht auf Grundlage der Mitteilung des Senats gemacht werden. Der haben Sie ja überwiegend entnehmen können, dass zu den meisten Fragen, die gestellt wurden, auch keine statistischen Unterlagen vorliegen. Ich stelle auch einmal in Frage, ob wir wirklich unsere Verwaltung so weit beschäftigen müssen, dass es ihr wichtiger ist, eine Statistik zu erstellen, als dass es ihr wirklich darum geht, Probleme zu bekämpfen. Insoweit möchte ich den Senat auch einmal in Schutz nehmen. Ich denke einmal, dass es hier auch ganz berechtigt ist, dass man vielleicht nicht in jedem Bereich eine ausführliche Statistik für die Parlamentarier führen muss.
Das Gesetz, das Sie angesprochen haben, das jetzt auf Bundesebene verabschiedet wurde, nachdem aufgrund der Zustimmung im Bundesrat noch einige Veränderungen daran durchgeführt wurden, wirft
noch einige Probleme auf und ist auch nur ein Beitrag im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Es bezieht sich lediglich auf den repressiven Teil. Es fehlt also, wie gesagt, völlig die Bekämpfung der Ursachen. Dennoch muss man auch bei dem Gesetz ganz deutlich sagen, dass hier noch Probleme auftauchen werden.
Das ist insbesondere der Bereich Datenaustausch – diejenigen Mitglieder, die im Rechtsausschuss sind, haben sich in diesem Jahr schon damit beschäftigt –, dort gibt es eben Probleme, wie die Vernetzung der einzelnen zuständigen Stellen stattfindet, um sicherzustellen, wenn man Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung entdeckt hat, dass die einzelnen Stellen zwischen Polizei und Zoll, der insbesondere tätig geworden ist, aber dann eben auch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die Informationen unter Sicherung der datenschutzrechtlichen Belange vernünftig austauschen können. Hier sind noch einmal einige Probleme, die auch auf uns zukommen werden und weiter beobachtet werden müssen, damit das einigermaßen adäquat gemacht wird.
Des Weiteren ist bei dem Gesetz noch zu sehen, dass natürlich auch mehr Bürokratie entstehen wird. Die Unternehmen sind teilweise gezwungen, wenn sie Aufträge an Private geben, ihre Unterlagen, ihre Rechnungsstellungen aufzubewahren. Dies führt zu mehr Bürokratie, zu mehr Aufwand. Da muss man sich dann genau überlegen, ob das überhaupt in einem Verhältnis zu dem steht, was man damit erreichen kann. Insgesamt gilt es ja, Bürokratie abzubauen und nicht neue aufzubauen.
Ich glaube, und damit möchte ich eigentlich abschließen, die Anfrage von der SPD, so hat Herr Grotheer es ja auch gesagt, ist gewählt worden, um dieses Thema noch einmal in die Diskussion zu bringen, um noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass es gilt, Schwarzarbeit zu bekämpfen. Dem können wir uns auch uneingeschränkt anschließen. Das kann auch jeder, der in diesem Hause tätig ist. Wir haben dieses Thema hier heute sicherlich auch noch einmal in die Diskussion gebracht, wobei man auch ehrlicherweise sagen muss, dieses Thema hat hier auch in der vergangenen Legislaturperiode eine sehr große Rolle gespielt und ist immer wieder diskutiert worden.
Teilweise, muss ich sagen, ist es auch auf einer besseren Basis diskutiert worden, als es heute der Fall ist, weil präzisere Anfragen und präzisere Mitteilungen des Senats zu diesem Thema vorlagen. Es gilt, jetzt wirklich konkret daran zu gehen, die Ursachen von Schwarzarbeit zu bekämpfen. Dies wollen wir gern tun, soweit es überhaupt in unseren Möglichkeiten in Bremen steht. Dies ist bei der Steuerpolitik, bei der Arbeitsmarktpolitik, aber auch bei
der Politik, wenn es um Transferleistungen des Staates geht, sicherlich nur eingeschränkt möglich. Da werden wir aber über den Senat sicherlich gemeinsam mit der SPD und den Grünen, soweit sie sich anschließen können, versuchen, unseren Teil dazu beizutragen, dass es uns gelingt, die Menschen, die zurzeit vielleicht, aus welchen Gründen auch immer, keine andere Möglichkeit sehen, als sich mit Schwarzarbeit ihr Einkommen zu verdienen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzubringen und dass ihnen eine Beschäftigungsmöglichkeit auf dem Arbeitsmarkt geboten wird, der sie legal nachgehen können, und sie dann eben auch diesem Staat durch ihre Abgaben, ihre Steuern zur Verfügung stellen und einen Beitrag für die Gesellschaft insgesamt leisten. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zu meinen Vorrednern: Zu Herrn Tittmann sage ich nichts, zu dem sage ich erst etwas, wenn er anfängt, mich zu loben. Dann mache ich mir Sorgen, vorher nicht. Solange er mich beschimpft, mache ich alles richtig.
Zu Frau Linnert: Gemeinsames Vorgehen gern, aber beim Meisterzwang werden wir, befürchte ich, keine gemeinsame Linie finden, weil es doch einige negative Auswirkungen gerade auf die Menschen hat, die Ihnen immer so am Herzen liegen, nämlich auf geringfügig Beschäftigte. Die Abschaffung des Meisterzwangs im Zusammenhang mit Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat zur Folge, dass die Lohntarifverträge für die Beschäftigen in der Gebäudereinigung nicht mehr greifen. Das sind 700 000, meistens Frauen, meistens geringfügig Beschäftigte. Das würde jetzt aber zu weit führen, Ihnen das zu erklären. Ich wäre aber gern dazu bereit. Das wäre also ein Programm zur Lohnsenkung.
Frau Hannken, von Ihnen nicht viel Neues! Neoliberale Konzepte, die in der Vergangenheit auch nicht geholfen haben, auch nicht unter der Regierung Kohl! Wenn ich mich richtig erinnere, war es Helmut Kohl, der 1989 durch Ostdeutschland marschiert ist und gesagt hat: Hier verfällt ja alles! Da muss doch etwas getan werden. Habt ihr denn keine Bauarbeiter? Dann hat er die Kontingentarbeitnehmer ins Land geholt. Der Grund war der Asylkompromiss. Polen hat Kontingente bekommen, damit Polen sich selbst als sicheres Drittland bezeichnet hat. So ist das gelaufen. Geöffnet worden sind
Die Gründe, die Sie alle angeführt haben zu Abgaben und so weiter, höre ich auch ständig, das hat noch nicht einmal mehr der Senat behauptet, dass das so ist. Es hat mich ein bisschen gewundert, aber auch gefreut. Zu den Gründen will ich noch einen Grund hinzufügen, warum es Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gibt: Grenzenlose Geldgier von vielen Leuten hier im Land!
Ich will aber auch gleich noch ein paar Vorschläge machen, wie wir uns weiterentwickeln, denn von Ihnen habe ich keine Vorschläge gehört. Wir haben aber welche, die wir erarbeiten innerhalb der SPDFraktion. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Thematik Einnahmeverbesserung befasst. Wir wollen keine neuen Steuern erfinden, das überlassen wir anderen, sondern wir wollen die Einnahmen des Staates verbessern, und die resultieren nicht nur daraus, dass man Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpft, sondern auch daraus, und das ist auch Bestandteil der Anfrage, wie man Steuergerechtigkeit herbeiführt oder wie man Steuerbetrügern und Steuerhinterziehern endlich auf die Spur kommt.
Illegal, meine Damen und Herren, ist jede Beschäftigung, bei der nicht mindestens der jeweilige gültige Lohn bezahlt wird und die nicht zur Grundlage hat, dass Tarifverträge und Gesetze eingehalten werden. Steuerhinterziehung ist ökonomische Aktivität, die steuerpflichtig wäre, wenn sie dem Finanzamt nur bekannt wäre, das nur einmal zur Definition. Zuverlässige Messgrößen gibt es nicht. Der Senat geht davon aus, dass 370 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit verdient werden. Ich will den Zahlen noch ein paar hinzufügen, die wir in unserem Ausschuss mittlerweile herausgefunden haben.
In Deutschland sind im letzten Jahr 75 Milliarden Euro Steuern hinterzogen worden, dazu kommt Umsatzsteuerbetrug, Sie kennen das, Sie kennen Kettengeschäfte mit einem Partner im Ausland, dazu kommt Umsatzsteuerbetrug in Deutschland, 20 Milliarden Euro, EU-weit 100 Milliarden Euro. Alle wissen das, alle reden mehr oder weniger davon, es passiert aber nichts. Hier wäre dann ein Ansatz, womit wir den Senat beauftragen können und auch müssen, tätig zu werden, sei es durch Initiativen im Bundesrat oder Ähnliches.
Es gehen Hunderte von Milliarden verloren, die an Steuern hinterzogen werden. Wir könnten uns viele Einschnitte ins soziale Netz sparen, wenn wir nur die zur Kasse bitten würden, die eigentlich zur Kasse zu bitten sind. Das Ganze hat übrigens eine ganz grundlegende Dimension, für mich jedenfalls. Wir sind ja hier in der Bundesrepublik Deutschland, da gibt es ein Grundgesetz. Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Dieser Verpflichtung des Eigentums, insbesondere des Großkapitals, des Großeigentums, kommt man entgegen, indem man diese Leute, die steuerpflichtig sind, dann auch zur Steuerkasse bittet. Das ist die Grundlage unseres Staates, dass die starken Schultern mehr Beiträge leisten müssen als die schwachen Schultern.
Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung, wenn hier alles auf die kleinen Leute abgeladen wird, die, wie Sie sagen, sozusagen aus Notwehr handeln und sich zur Sozialhilfe, die wir ja magerer machen, noch etwas dazuverdienen. Auf die kann man es eben nicht abladen!
Der Senat hat Maßnahmen genannt, was man tun kann, Arbeitslosigkeit abbauen, Konjunktur ankurbeln und Kontrollen. Wir haben hier in der Bürgerschaft beschlossen, dass wir Kontrollen machen wollen, wir haben die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit beschlossen. Wir müssen jetzt, das geht aus der Antwort des Senats hervor, kontrollieren, was wir damit tun, denn durch die Neukonstruktion mit der Finanzkontrolle Zoll wird die GEA vielleicht ein Stück weit überflüssig. Wir müssen schauen, ob wir nicht, wie in Hamburg die GEA-Beschäftigten und die drei mit Schwarzarbeitbekämpfung Beschäftigten nehmen, um eine Tarifprüfstelle einzurichten. Es gibt ein Hamburger Modell, das ist Ihnen allen bekannt, zumindest den Fachleuten in Ihrer Fraktion.
Die Bundesregierung hat ein Schwarzarbeitergesetz erlassen, ich nenne das einmal so in der Kurzform, Langform Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, bei aller Kritik ein echter Fortschritt!
Es ist richtig, dass die Aktivitäten beim Zoll zusammengefasst werden. Leider ist der Zoll noch nicht auf die notwendige Personalstärke angehoben worden, die er braucht, die er auch bekommen soll, hier in unserer Region. In Bremerhaven, Frau Hannken, da müssen wir vielleicht einmal gemeinsam schauen, sind erst 50 Prozent Personalsollstärke erfüllt, in Bremen 75 Prozent, so haben uns das die Kolleginnen und Kollegen vom Zoll gesagt. Wir müssen also schnell sehen, dass sie auf ihre Personalsollstärke kommen, damit sie handlungsfähig sind.
Die Finanzkontrolle Zoll soll eine Milliarde im Jahr einbringen. Bei den Zahlen, die ich genannt habe, habe ich gesagt, vielleicht ist auch mehr darin. Dieses Einbringen von einer Milliarde hat ein kritisches Moment, die schauen natürlich zuerst danach, wo man möglichst viel Geld einnehmen kann. Das ist so, als wenn man beschließen würde, dass man Banküberfälle erst ab 10 000 Euro aufwärts bekämpft. Das ist aus meiner Sicht ein bisschen kritisch. Es gibt im Schwarzarbeitergesetz ein paar unbestimmte Rechtsbegriffe, was ist nachhaltig auf Gewinn gerichtet, was nicht, und so weiter. Das hat aber auch damit zu tun, dass das Gesetz durch den Bundesrat musste, und dort haben andere die Mehrheiten, die dann versucht haben, alles Mögliche zu entschärfen. Ich bin gern bereit, das dann auch zu benennen, wenn ich soll. Zum Thema Datenaustausch: Es gibt Möglichkeiten, Daten auszutauschen. Bei mir beschweren sich die Vergabestellen und sagen, wir wissen nicht, wer auffällig geworden ist, und deswegen können wir nicht verhindern, dass diese wieder Aufträge bekommen. Nach dem Sozialgesetzbuch ist es möglich, Erkenntnisse weiterzugeben. Das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung sieht vor, dass man, wenn es einen begründeten, vernünftigen Verdacht gibt, Firmen von der Vergabe ausschließen kann, auch wieder ein echter Fortschritt. Diese Erkenntnisse kann man auch übermitteln, das ist im Sozialgesetzbuch geregelt, das geht. Wir müssen uns einen Weg für Bremen überlegen, und wir brauchen diesen Weg für Bremen, damit der, der aufgefallen ist, nicht schon wieder belohnt wird, dass er noch einen Auftrag bekommt. (Beifall bei der SPD)
Ich nenne immer gern Beispiele, was in Bremen passiert, was durch die Presse ging. Da gibt es ja erstaunliche Sachen. Wir waren am 6. Juli – wir, das sind einige Abgeordnete der SPD-Fraktion, CDUFraktion, Herr Focke, Sie waren, glaube ich, dabei und Herr Pflugradt, von den Grünen war jemand dabei, ich weiß nicht mehr genau – beim AWD-Dome,
Herr Focke, und haben mit der Bauleitung gesprochen. Ich habe nicht gefragt, aber jemand anders hat gefragt, ob denn jetzt hier alles in Ordnung sei, denn im April war etwas auffällig geworden, da wurde nicht nach Tarif bezahlt. Da hat uns die Bauleitung versichert, alles sei in Ordnung, sie hätten ein Ausweissystem, das funktioniere prima, und hier sei alles ganz legal. Das war am 6. Juli. Am 9. Juli lese ich in der Zeitung, beim AWD-Dome wird nun gegen vier Männer wegen Sozialleistungsmissbrauch ermittelt, in zehn weiteren Fällen erhielten die Beschäftigten nicht genügend Lohn. Meine Damen und Herren, entweder kennt dieser Bauleiter seine eigene Baustelle nicht, schlimm
genug, oder er hat uns etwas verschwiegen, oder er sagt nicht die Wahrheit auf unsere Fragen, die gestellt worden sind. Dass dann dieselbe Firma in Bremerhaven wieder auffällig wird bei der Hochschule, ist für mich dann schon ein Skandal. Dort bekommen alle 10,36 Euro die Stunde, dort müssten zumindest diejenigen, die Facharbeiten verrichten, die Wände aufstellen – oder die stellt nachts jemand heimlich auf, das kann ja auch sein –, 12,47 Euro bekommen. Da wird unter Tarif bezahlt, und zwar jetzt, während wir hier reden. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb. Die Bauleute können sich dem Wettbewerb stellen, wenn er fair ist. Ein Bauarbeitnehmer aus Polen, Rumänien oder aus einem anderem Land, der hier regulär beschäftigt wird, kostet nicht weniger als ein heimischer Bauarbeiter, der regulär beschäftigt wird, für den alles bezahlt wird, der kostet nicht mehr. Von daher, wenn die billiger sind, hat das damit zu tun, dass Lohn- und Sozialdumping besteht, dass diese Leute auf das Übelste betrogen werden. Meine Redezeit ist zu Ende, deswegen sage ich Ihnen und auch uns, lassen Sie uns am Ball bleiben! Wir müssen etwas tun im Sinne der Leute, im Sinne der Beschäftigten, nicht nur im Baugewerbe, wie richtig festgestellt wurde. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung ist leider überall. – Schönen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/394, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis.