Es ist so, dass die grundsätzliche Frage in der Öffnungszeitendebatte die ist: Ist es eine ordnungspolitische Notwendigkeit, dass der Staat sich in diese Regelungen einmischt? Jetzt haben wir, und es ist ja ein hoch sensibles Thema, ist doch klar, Interessengruppen. Wir haben die Beschäftigten, wir haben die Einzelhändler, und selbst bei den Einzel––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
händlern ist es nicht eine kompakte Größe. Wir haben da größere Einzelhändler und kleinere Einzelhändler mit jeweils auch unterschiedlichen Problemlagen, und wir haben die Verbraucher. Die Verbraucher sind meiner Meinung nach in dieser ganzen Diskussion bisher viel zu kurz gekommen.
Ich sage einmal, ein ganz deutliches Merkmal der jetzigen Öffnungszeiten oder eine ganz große Schwierigkeit ist, dass man inzwischen so ziemlich den Überblick verloren hat, welcher Laden zu welcher Zeit eigentlich noch geöffnet hat. Es ist häufig der Fall, dass man in die Innenstadt fährt, dann hat ein größeres Kaufhaus auf und ein paar Läden daneben haben schon wieder geschlossen und so weiter. Das können Sie selbst erleben. Ich glaube, wenn man, und das ist ja auch immer Absicht des Regierungshandelns hier in Bremen, auch Käuferinnen und Käufer aus dem Umland anziehen möchte und diese Menschen dann nach Bremen kommen und vor einem verschlossenen Laden stehen, ich glaube, das ist nicht der Hit.
Es ist also aus Verbrauchersicht ein ganz zentrales Thema zu sehen: Wie bekommen wir die Öffnungszeiten so hin, dass man verlässlich weiß, wann haben die Läden geöffnet und wann nicht? Ich glaube aber, um ganz ehrlich zu sein, das ist nicht notwendigerweise und nicht zwingend an staatliches Handeln gekoppelt. Ich würde mir wünschen, und das ist auch mein Vorschlag, dass sich eben genau diese Interessengruppen an einen Tisch setzen, gemeinsam beraten und gemeinsam nach Lösungen suchen und dann, wie ich hoffe, auch gescheite Lösungen finden, in denen sich alle wiederfinden.
Matthias Güldner hat sich hier auch schon zu diesem Thema geäußert. Was wir ziemlich genial finden, ist, wie Italien es gelöst hat. Das ist sozusagen ein Vorbildmodell für uns, weil man dann auch regional unterschiedlich agieren kann, weil man auch branchenspezifisch reagieren kann und weil man nicht sozusagen eine grobe, klobige Gesetzgebung auf eigentlich ein sehr differenziertes Problem anwenden muss.
Ich habe eine Presseerklärung von Frau Röpke gelesen, Klaus Möhle würde sich dazu neoliberal äußern. Ja, die haben Sie wahrscheinlich geschrieben, Herr Knigge!
Das ist schon in Ordnung. Ich weiß nicht, ich kann nicht erkennen, was an dieser Position, die ich hier vertreten habe, neoliberal ist. Das ist sozusagen ein großes Interesse, dass Sie das einmal aufklären. Ich glaube nämlich, dass man in der Reformdiskussion
Jetzt sage ich Ihnen noch einmal, dass ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass Sie sich dem Verbraucherinteresse widmen müssen, das ist in dieser Diskussion zu kurz gekommen, Herr Liess, Sie haben es leider eben auch ein bisschen zu kurz angesprochen. Ich kann Ihnen insoweit folgen, wenn Sie sagen, man hätte jetzt zurzeit eher Klärungsbedarf und nicht unbedingt Handlungsbedarf. Das mag sein. Der Senat hat aber in der von mir inzwischen zurückgezogenen Anfrage in der Fragestunde, weil wir ja hier die Debatte haben, trotzdem geantwortet, es gebe eigentlich nichts zu tun. Die Position ist aber angesichts der bundesrepublikanischen Diskussion ziemlich daneben. Es gibt nämlich eine Menge zu tun.
Bremen muss sich auf genau das vorbereiten, was der Bundesgesetzgeber macht, und, Herr Wedler, da ist es mir übrigens auch recht, wenn es in der Föderalismuskommission passiert. Entscheidend ist, dass der Trend dahin geht, dass die Regelungsgesetze auf Länderebene, auf Länderkompetenzen heruntergebrochen werden. Das wird im Übrigen auch so kommen, weil sich auch Minister Clement, wenn ich das richtig wahrnehme, genau in die Richtung äußert und eigentlich alle Bundesländer, jedenfalls, ich habe die Zahl aus dem „Handelsblatt“, dass sich zehn Bundesländer dieser Position eigentlich schon angenähert haben. Es gibt noch ein paar, die wissen es noch nicht so genau, aber im Grunde genommen ist der Trend, so wollen wir einmal sagen, deutlich erkennbar, dass diese Gesetzgebung auf Länderebene geregelt werden muss.
Dann ist es so, dass es auf Länderebene geregelt werden muss, und dann sagt der Senat, es gäbe keinen Handlungsbedarf. Das kann ich nicht verstehen, weil es ganz deutlich einen Handlungsbedarf gibt, und das nicht nur, weil auch die Europäische Union in der Frage involviert ist, sondern weil ich glaube, dass wir im Interesse aller, übrigens auch der Beschäftigten, das habe ich sehr wohl im Blick, es wird immer so getan, als wenn man sich für die Verbraucherseite interessiert, dann die Beschäftigtenseite, die Gewerkschaftsseite ignoriert.
Herr Wedler, zu sagen, das kann man beiseite schieben, wäre kein Thema, da, glaube ich, sind Sie gesellschaftspolitisch nicht ganz so richtig auf der Höhe der Zeit, weil trotz allem es natürlich so ist, dass die Arbeitsschutzgesetze, dass diese ganzen Fragen, die die Gewerkschaft betreffen, eine außer
ordentlich hohe Wichtigkeit haben. Ich möchte es einvernehmlich geregelt wissen. Ich will aber auch die Verbraucher am Tisch haben, weil genau die Verbraucher auch Interessen haben, die in diesem Diskussionsprozess zu schützen sind.
In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab, freuen uns aber auf die weitere Diskussion und sind guten Mutes, dass am Ende dieser Debatte, Herr Liess, vielleicht einmal etwas Neues herauskommt und wir auch einmal einen Schritt weiterkommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Liess, trotz Ihrer hoch engagierten Rede wird es Sie nicht verwundern, dass wir nach wie vor bei unserer Meinung bleiben. Wir halten den Ladenschluss für ein Relikt, wir glauben und sind überzeugt davon, dass er nicht mehr in die Zeit passt, und wir sind genauso wie Herr Möhle der Meinung, dass der Verbraucher so nicht mehr erreicht wird. Wir können mit der aktuellen Situation nicht mehr reagieren auf verändertes Konsumverhalten, auf die veränderten Arbeitszeiten oder ein verändertes Freizeitverhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns in dieser Auffassung bestätigt. Wenn Sie einmal ganz ehrlich sind, sehr geehrter Herr Liess, Herr Clement ist längst auch so weit, er hat sich in seiner Partei und in der Bundesregierung nur leider nicht durchsetzen können, und deswegen kommen wir an dieser Stelle leider nicht weiter. Es gibt auch noch ein anderes Thema, wir haben auch mit der großen Unterstützung von Herrn Kröning vollmundig erklärt, Modellregion zu sein. Das wäre natürlich auch eine tolle Gelegenheit, um in diesem Thema einmal voranzugehen, aber dazu fehlt Ihnen dann wahrscheinlich noch der Mut. Das ist schade.
Die Vorschläge schmoren in der Föderalismuskommission, und ich habe nur Angst, dass am Ende eine marginale Änderung dabei herauskommt und keine grundsätzliche. Was wir brauchen, ist eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes nach dem Motto der Regelung sechsmal 24 und keine kleinteiligen. Das wäre die sauberste Lösung, und ich glaube, das kommt in vielen Bereichen auch den Schutzrechten vieler zugute. Das werde ich Ihnen sicher gleich noch einmal erklären. Im Übrigen ist auch der Einzelhandelsverband inzwischen so weit, dass er diese Position als eine positive Position sieht. Insofern bleibt für mir eigentlich nur noch eins: Es
Ich würde gern noch einmal Ihr Argument, sehr geehrter Herr Liess, aufgreifen, wir würden den Mittelstand mit dem Ladenschlussgesetz schützen. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall ist, und zwar gibt es da eine ganze Reihe von Argumenten. Wir sind hier ein Oberzentrum, haben spannende Nebenzentren an unserer Stadtgrenze.
Wir haben heute Mittag das Thema Tourismus diskutiert. All diese positiven Effekte, die wir gerade im Bereich Tourismus haben, würden dazu führen, dass noch mehr Besucher hier einkaufen würden, Umsätze generieren würden, wenn wir denn eine Freigabe des Ladenschlusses hätten, das bestätigen uns auch alle Experten. Insofern wäre es ein Plus gerade für den Dienstleistungsbereich und gerade für die Tourismuswirtschaft.
Im Übrigen ist es ja noch so, dass die Abschaffung des Ladenschlusses nicht bedeutet, dass wir eine Öffnung rund um die Uhr festschreiben, sondern wir überlassen es dem Einzelhandel, vor Ort zu reagieren. Die Öffnungszeiten am Donnerstagabend haben zum Beispiel gezeigt, dass sie nicht angenommen werden, dafür aber umso mehr der lange Samstag. Er ist ein Bringer mit hohen Frequenzen. Also, überlassen wir es doch den Einzelhändlern vor Ort, was sie machen, denn sie wissen es am besten, wann ihre Kunden kommen! Das wäre dann auch eine Reaktion auf die Wünsche der Verbraucher. Wir hätten sie auf diese Weise mit im Blick.
Es gibt auch noch ein anderes Beispiel. Zum Beispiel dieses Viertel-Fest im Ostertor und Steintor! Da hat sich gezeigt, dass der lange Samstag bei den Verbrauchern prima angekommen ist. Warum soll man solche Gelegenheiten nicht nutzen, wenn man auf diese Weise eben mehr Menschen nach Bremen bekommt und damit auch den Umsatz erhöht?
Es gibt noch ein drittes Beispiel, das ist die ganze Tourismusszene. Sie wissen, dass zum Beispiel die Böttcherstraße darüber klagt, dass sie nicht frei verkaufen kann, weil sie im Sinne des Gesetzes kein Tourismusgebiet ist. Warum müssen oder dürfen wir denn auch im Fischereihafen zum Beispiel nur Fisch und maritime Mützen verkaufen, warum nicht Bücher und Lebensmittel und anderes? Ich glaube, auch das könnte allen Beteiligten vor Ort helfen. Eine Freigabe des Ladenschlusses würde sicher die Chancen ebnen, um hier noch attraktiver zu werden und damit eben gerade a) den Mittelstand zu schützen und b) auch mehr Jobs zu schaffen.
Ich denke, sollte sich im Bundesrat eine Mehrheit für die Abschaffung des Ladenschlusses herauskristallisieren, dann allerdings werden wir entscheiden
müssen, wie wir uns hier in Bremen verhalten, denn es kann nicht sein, dass, wenn sich Hamburg und Niedersachsen der Freigabe anschließen, wir hier auf einer Bürokratieinsel leben. Spätestens dann werden auch wir den Ladenschluss freigeben müssen, das bitte ich zu bedenken.
Zum Sonntag darf ich noch anmerken: Der Sonntag und die Feiertage sind uns heilig. Das besagt schon das C in unserem Namen, hier soll es also bei den alten Regelungen bleiben.
Ein Letztes möchte ich dann auch noch zum Arbeitsschutz und zu den langen Arbeitszeiten sagen. Es ist hier zwar schon gesagt worden, es ist aber wichtig, dass auch wir es noch einmal betonen. Der Ladenschluss ist früher eingerichtet worden, um überlange Arbeitszeiten zu verhindern. Heute tun dies Tarifverträge viel besser, und Arbeitnehmer sind geschützt. Insofern ist also auch dieses Argument keine Rechtfertigung mehr für alte überkommene Regeln. Das Arbeitsschutzgesetz wird dadurch sicherlich nicht ausgehebelt.
Wir werden nun die weiteren Entwicklungen in der Föderalismuskommission und im Bundesrat abwarten. Sie wissen, dass wir Sympathien für den ersten Teil des Antrages von Herrn Wedler haben. Sie wissen auch, wir haben eine Koalitionsvereinbarung, daran halten wir uns, und deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Winther, das war ja, wenn ich das jetzt einmal so rekapituliere, im Grunde genommen eine Begründungsrede für meinen Antrag. Insofern finde ich es schade, dass Sie am Schluss sagten, dass Sie den Antrag ablehnen. Ich kann sicherlich verstehen, Sie sind in der Koalition, Sie hätten sich aber theoretisch auch enthalten können oder so etwas. Dann hätten Sie immerhin der Öffentlichkeit signalisiert, dass Sie vielleicht vollständig dahinterstehen.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Sie kön- nen sich ja bei Ihren eigenen Kollegen in- formieren, wie das in einer Koalition ist!)
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ein biss- chen mehr als Rhetorik hätten wir von Ih- nen schon erwartet, Herr Wedler!)
Insofern kann ich es hier nachträglich nur voll unterstützen, was Sie gesagt haben, bis auf den letz
Die Angleichung an Niedersachsen und Hamburg, denke ich, ist ein wichtiger Punkt, denn wir werden uns da mit Sicherheit nicht ausklinken können, weil nämlich der Bundesrat bei der nächsten Bundesratssitzung darüber befinden wird, wie er sich zu diesem Thema positionieren wird. Soweit ich die Signale aus der Richtung habe, weiß ich, dass der Bund aufgefordert wird, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, es den Ländern freizustellen. Das ist ja nach unserem Grundgesetz die notwendige Voraussetzung. Ich hoffe, dass es auch so passiert. Spätestens dann, spätestens im Bundesrat und spätestens danach muss sich diese Landesregierung und damit müssen Sie ja auch, Sie sind ja Teil dieser Regierungsfraktion, sich positionieren, wie Sie es dann gern hätten. Die Position, die von der SPD, getrieben durch die Gewerkschaften, hier vorgetragen wird, kann nicht als der Stand der Weisen so bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang Juni eine Entscheidung getroffen und hat da auch eindeutige Aussagen dahingehend gemacht, dass der Bundesgesetzgeber keine grundlegenden Veränderungen mehr machen kann. Das können künftig nur noch die Landesgesetzgeber.
Da kommt also Bewegung ins Spiel, und deswegen ist auch eine neue Situation gegeben für diese Thematik. Das ist jetzt nicht so wie im Zitat vorhin von Herrn Hattig, dass es immer wieder wie das Ungeheuer von Loch Ness hochkommt, nein, wir haben seit Anfang Juni eine neue Situation durch eine Verfassungsgerichtsentscheidung, mit der wir umgehen müssen und auf die wir auch reagieren müssen. Deswegen noch einmal mein Appell: Schließen Sie sich diesem Ermächtigungsverlangen im Bundesrat an, damit wir uns dann auf Länderebene und vielleicht auch wieder hier im Hause mit der Thematik neu und möglicherweise auch gesetzgeberisch beschäftigen können! Das sollte jetzt die Zielsetzung sein.
Ein Letztes noch! Ich sagte es vorhin schon in meinem Redebeitrag, das Beschäftigen der Föderalismuskommission mit diesem Thema ist im Grunde genommen ein Verschiebebahnhof. Das soll nur Zeit bringen. Sie haben gestern gehört, dass erst am Jahresende vielleicht irgendein Ergebnis da herauskommen soll, mit dem dann der Gesetzgeber im Bund und später dann auch der Bundesrat sich beschäftigen können. Da werden die Gesetzesmaterien verteilt, da soll das Ladenschlussthema als Länderkompetenz dann mit dabei sein. Bis es soweit ist, sind wieder zwei, drei Jahre ins Land gegangen, und das ist eigentlich schlecht, schlecht für die Situation.
Ein Allerletztes! Die Situation, die man feststellen muss, hier für Bremen kann ich es nicht so genau sagen, aber in Bremerhaven weiß ich es, die unterschiedlichen Öffnungszeiten auch im Verhältnis zu den Geschäften draußen, ist tatsächlich so.
Nur, das soll der Handel selbst organisieren, denn die Ladenöffnungszeiten sind ja nur eine Ermächtigung für die Geschäfte, in diesem Zeitraum ihre Läden offen zu halten. Es ist ja keine Verpflichtung für sie, die Läden auch in diesem Zeitraster offen zu halten. Das heißt, sie können früher schließen, auch überhaupt nicht öffnen oder sich zu anderen Zeiten in dem Raster öffnen. Das ist autonom. Diese Unterschiedlichkeiten gibt es schon jetzt, die wird es in Zukunft geben. Insofern, es gibt keine Verpflichtung, die Läden offen zu halten. Es gibt eine Möglichkeit, es zu tun, und das sollen die Geschäfte nach ihren eigenen Interessen und ihren eigenen Überlegungen tun.
Ein Appell hier für solche Zentren wie die Innenstadt in Bremen oder die Innenstadt in Bremerhaven wäre es, dass die Einzelhandelsverbände sich zusammentun und sich dann überlegen, wie sie zu gemeinsamen Kernöffnungszeiten kommen. Andere können dann vielleicht darüber hinaus gehen und früher oder später öffnen. Das können sie gemeinsam verabreden. Darin liegt auch noch viel Arbeit für den Einzelhandelsverband. Das wollte ich zu dieser Thematik sagen, mit den unterschiedlichen Öffnungszeiten, denn das ist gestaltbar, und das sollten auch die betroffenen Händler und Dienstleister selbst gestalten, und das soll nicht durch den Staat hier per ordre de mufti vorgegeben werden. – Vielen Dank!