Am 17. Juni unterzeichneten Scherf, Simonis, von Beust und Wulff in Berlin ein verkehrspolitisches Kompromisspapier. Wie kam dieser Kompromiss eigentlich zustande, frage ich mich, nach dem Motto, jedem das Seine, mir am meisten? Das heißt Flussausbauten, neue Autobahnen und kein nachhaltiges Verkehrskonzept, von Eisenbahn war wenig die Rede, Y-Trasse war kein Thema mehr! Was wir also im Hafenbereich wollen: mehr Investitionen in den Bestand und weniger Investitionen in Prestigeobjekte. Daher fordern wir den raschen Bau der Kaiserschleuse in Bremerhaven. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Lehmann, ich finde es schon höchst merkwürdig, dass Sie einerseits die große Koalition dafür geißeln, wie der CT IV finanziert wird und dass wir ihn beschlossen haben, es aber andererseits hier begrüßen, dass die große Koalition aus der Finanzierung des CT IV für MSC Geld bereit stellt. Das ist, finde ich, wenigstens ein kleiner Widerspruch.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Von der Finanzierung hat er nicht gesprochen, sondern von der Sache!)
Eine zweite Bemerkung: Ich freue mich, dass die Grünen inzwischen ihr Herz für Autos, für das Autofahren entdeckt haben, ihr Herz dafür entdeckt haben, dass möglichst jeder Chinese ein Auto bekommt und dass das möglichst über Bremerhaven abgewickelt wird.
Insofern mache ich nur eine Bemerkung, es war, ist und bleibt immer Position der SPD-Fraktion, dass wir nicht anfangen, eine Hafeninfrastrukturmaßnahme gegen die andere auszuspielen. Ich halte es politisch für grundfalsch, sich hinzustellen und hier die Kaiserschleuse marode und kaputt zu reden. Sie muss saniert werden. Ich gehe davon aus, dass es auch angegangen wird, aber dieses Spiel zu machen, wir rechnen einmal die Arbeitsplätze im Autoumschlag gegen die Arbeitsplätze im Containerumschlag auf, das halten wir als SPD-Fraktion für ei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nen grundfalschen Weg, Herr Lehmann, und dementsprechend werden wir natürlich Ihrem Antrag auch nicht folgen.
Wir setzen klare Prioritäten, Frau Linnert, und im Gegensatz zu Ihnen machen wir hier schon lange Hafenpolitik, und im Gegensatz zu Ihnen machen wir auch erfolgreiche Hafenpolitik,
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann warte ich demütig darauf, mich dazu zu äußern! Jetzt ist es wirklich genug!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Das war gerade ein interessanter Redebeitrag, aber er war ein wenig durcheinander, so will ich es einmal vorsichtig ausdrücken, denn es gab da doch den einen oder anderen Widerspruch.
Natürlich ist die Frage von Schleusenausbauten eine wichtige. Wir haben die Fischereihafendoppelschleuse abgearbeitet. Es wird jetzt die Schleuse für die Überseehäfen geplant, und jetzt kommt die Frage des Widerspruchs, lieber Herr Lehmann. Es ist doch merkwürdig, wenn wir wissen, dass wir Sondervermögen Häfen haben, dass wir bremenports haben und die Planungen laufen, noch viel merkwürdiger ist, dass Sie im Aufsichtsrat von bremenports sitzen. Das verstehe ich nun wieder überhaupt nicht. Insofern, denke ich einmal, sollten Sie sich da in Ihrer Arbeit im Aufsichtsrat erkundigen, dann wissen Sie, wie weit die Planungsstände sind.
Dass Sie CT I begrüßen, CT IV ablehnen, das bedeutet natürlich auch, dass Sie eine Aussage zur Weservertiefung machen müssen. Das machen Sie, indem Sie sagen, das wollen wir alles nicht, und insofern ist auch da ein gewaltiger Widerspruch, denn das kann so nicht funktionieren. Wenn Sie dann noch dazu sagen, und das erschüttert mich dann schon sehr, man kann sich politisch streiten über CT IV. Die große Koalition hat eine klare Meinung zur maritimen Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven für die Region. Deswegen ist es uns auch wichtig, die Diskussion der Erreichbarkeiten, auch die Diskussi
on der Küstenautobahn, und insofern sind wir dankbar für die Beschlüsse, die gefasst worden sind, weil sie die Zukunft unserer Region zunächst einmal stärken.
Es ist auch die Frage: Was ist mit Jade-Weser-Port? Ich denke, da hat es in der letzten Woche eine interessante Diskussionsveranstaltung bei der Arbeiterkammer in Bremerhaven gegeben. Die meisten Hafensprecher waren auch dabei, und da ist auch die Ergänzung, und das, was wir immer sagen als CDU hier im Hause, nämlich CT V, Jade-Weser-Port. Wenn Sie aber jetzt auch noch den Jade-Weser-Port in Frage stellen, dann stellen Sie den maritimen Standort Deutschland in Frage, und damit stärken Sie die Westhäfen. Das mögen Sie mit sich verantworten, die große Koalition wird es jedenfalls nicht. Wir stehen zum maritimen Standort Deutschland und insbesondere in Bremen und damit in Bremerhaven. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal versuchen, den Haushalt Wirtschaft und Häfen von einer anderen Seite zu beleuchten. Ich war anfänglich irritiert, dass Herr Möhle das Thema Häfen gar nicht ansprach, aber dazu ist es dann doch noch gekommen.
Zunächst einmal zu den Besonderheiten des Teils Wirtschaft! Ich betone einmal, es geht da um einen Nettohaushalt von 80 Millionen Euro. Ich lasse diese Zahl einmal im Raum stehen und überlasse es Ihnen zu werten, ob das viel oder wenig ist. Wir haben hier einen Einnahmeanteil auf den Bruttohaushalt Wirtschaft bezogen von 30 Prozent, das ist eine optimale Situation für unser Haus, eine Situation, die wir perspektivisch kaum werden halten können. Es sind insbesondere die Mittel der EU, die Ziel-zweiMittel, bei denen wir nach 2006 sehen müssen, wie es weitergeht, aber natürlich auch Bundesmittel.
Wir haben in unserem Grund-WAP eine ausgesprochen hohe Bindung der Mittel, das macht auch die Enge in diesem Haushalt aus. Es geht einerseits um institutionelle Förderung, und es ist klar, wenn die Eckwerte reduziert werden, dann müssen wir auch bei der institutionellen Förderung hier eingreifen. Dazu gehört nun einmal auch die Verbraucherzentrale, wobei ich immer irritiert bin, wenn es um individuelle Ernährungsberatung geht, ob das nicht vielleicht doch mehr Sache des Gesundheitsressorts in seiner Zuständigkeit wäre, hier etwas anzubieten.
Das andere ist eben die hohe Drittmittelbindung. Wenn wir 30 Prozent einnehmen, müssen wir in der Regel denselben Betrag daneben stellen, um hier
auch die Mittel überhaupt ziehen und dann ausgeben zu können. Auch da entstehen Engen dadurch, dass wir kaum noch in der Lage sind, die entsprechenden Komplementärmittel hier bereitstellen zu können.
Es wurde das Thema Förderprogramme angesprochen. Auch da ist es eng geworden. Da haben wir Abstriche gemacht, aber wir stellen uns hier systematisch der Frage, wie wir inhaltlich umsteuern können, um das anpassen zu können. Da würde ich gern mit Herrn Möhle, jetzt ist er leider draußen, doch noch einmal ein Gespräch führen, um zu verstehen, wo er da die Kritik sieht. Ich konnte das nicht so ganz nachvollziehen. Wir werden Ihnen hier, und das kündige ich für die Deputation an, darlegen müssen, wie wir bei den Förderprogrammen auf Basis der geringer ausfallenden Mittel hier gewisse Abstriche machen müssen.
Ich denke aber, es hat in den letzten Jahren hier auch deutliche Erfolge gegeben. Die Zahlen des Wirtschaftswachstums können sich sehen lassen. Da sind wir besser gewesen als der Bund, die Effekte auf dem Arbeitsmarkt, zuletzt auch gegen den Trend, besser als der Bund, und Effekte bei den Steuereinnahmen haben wir inzwischen auch schon deutlich positiv gegenüber dem Bund. Ich betone: alles gegen den Trend! Ich möchte mir hier weitere Einzelheiten ersparen, aber dafür plädieren, dass wir diese Politik, diese auch deutlich auf Investitionen setzende Politik, fortsetzen. Das hat Herr Liess mir quasi weggenommen, als er sagte, das Thema Qualität ist da nicht neu. Das ist das, was wir in jeder Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse machen, wo wir um vernünftige Projekte ringen, die wir Ihnen hier auch in jedem Detail darzulegen haben.
Ein Politikfeld, weil es eben immer wieder anklang, möchte ich eben herausgreifen, unser Programm InnoVision. Auch da sind wir dabei, es weiter zu entwickeln. Kein Programm hält hier über mehrere Jahre. Wir müssen das systematisch hinterfragen, dabei sind wir gerade. Wenn wir uns da die Prognos-Studie anschauen, die da zitiert wurde, die ist erarbeitet worden auf der Basis von ziemlich alten Zahlen. Aber wenn Prognos seine Studie wiederholt, was ich mir wünsche, können wir da nur sehr weit nach vorn kommen.
Wenn wir uns mit InnoVision das Ziel gesetzt haben, hier unter die Topten zu kommen, und ich jetzt feststelle, dass wir im nächsten Jahr City of Science sind, dann kann mir keiner etwas erzählen. Ich denke, da haben wir da schon einen deutlichen Schritt in diese Richtung gemacht. Für mich ist das so ähnlich wie ein Pokalsieg. Jetzt müssen wir in der Meisterschaft noch weiter nach vorn kommen.
nung netto 80 Millionen Euro per anno etwa. Auch hier haben wir etwa 30 Prozent Einnahmen, eine völlig andere Einnahmeart, Einnahmen aus der Hafentätigkeit. Sie werden jetzt nicht mehr so deutlich, weil sie sich durch die Nettostellung im Haushalt im Sondervermögen wiederfinden in Form von Einnahmen und Ausgaben. Ein Teil davon geht leider auch noch für die BLG-Unterstützungskasse weg.
Ich meine aber, dass die Häfen hervorragend laufen. Es ist natürlich auch anzuerkennen, dass wir hier sehr ordentliche Beschlüsse gefasst haben. Herr Wedler, Sie haben da immer noch ein Missverständnis, CT IV findet im Wesentlichen auf Bremerhavener Hoheitsgebiet statt. Ich habe Sie vorhin im Radio gehört, da muss bei Ihnen ein Missverständnis vorliegen. Ich sehe das Thema CT IV als eine Investition für Bremerhaven, denn wenn wir es nicht machen würden, wäre das im Umkehrschluss etwas Fatales für Bremerhaven.
In diesem Sinne müssen wir im Hafenbereich weitermachen. Wir haben da noch einiges vor. Ich denke, wir sind mit bremenports auf einem sehr guten Weg, können aber noch weitere Schritte tun, um bremenports noch besser aufzustellen. Wir haben den Osthafen, CT-Süd wurde eben angesprochen, die Beschlüsse gefasst, und die Kaiserschleuse steht demnächst an. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es auch eine Herausforderung ist, die vorhandenen Häfen systematisch zu unterhalten, ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten. Da haben wir extrem knappe Mittel, das fällt uns immer wieder schwer, hier Kajen, die daniederliegen, auch zu unterhalten, beziehungsweise sie müssen dann voll erneuert werden. Insofern bitte ich um Zustimmung für den Haushalt Wirtschaft und Häfen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Stichworte aus dem Bereich Kultur noch einmal aufgreifen. Die wichtigste Botschaft vorweg, der Kulturetat ist eine gute, verlässliche Grundlage für die Arbeit der Kultureinrichtungen. Im Gegensatz zu vielen Kommunen ist es gelungen, trotz der Einsparungen auch in diesem Bereich eine solide Basisfinanzierung der Kultureinrichtungen sicherzustellen. Das hat übrigens die Kulturszene durchaus verstanden. Es gibt in Bremen nicht wie in anderen Kommunen und Städten große Kämpfe zwischen Kulturpolitik und Kulturszene.
Bremen-Nord ist ein Sonderfall, darauf kommen wir gleich, da ist viel Kampf untereinander! Die Kulturinstitutionen, aber auch viele freie Projekte und Künstlergruppen haben sich in finanziell schwierigen Zeiten den Herausforderungen gestellt, gehen verantwortlich mit ihren Zuschüssen um und stellen übrigens auch keinerlei unzumutbare Forderungen. Dafür kann man nur allen Kulturschaffenden, aber auch den Ehrenamtlichen ganz herzlich danken von dieser Stelle aus. Ein weiteres gutes Signal dieser Haushaltsberatung ist der Beschluss des Senats, das Übersee-Museum bis zum Jahr 2010 zu sanieren. Damit wird ein weiteres Museum in Bremen für die Zukunft fit gemacht und seine Attraktivität erheblich gesteigert. Wenn es dann darüber hinaus noch gelingt, einen Erweiterungsbau der Kunsthalle zu realisieren, dann sind wir mit der Museumslandschaft in Bremen gut aufgestellt für das Kulturhauptstadtjahr 2010. Damit bin ich beim zweiten Stichwort, nämlich der Kulturhauptstadtbewerbung. Sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven haben wir es mit einer quicklebendigen, innovativen und kreativen Kulturszene zu tun. Sie ist so gut, dass sie die Basis und das Herzstück der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2010 werden konnte. Dokumentiert wird dies in den beiden Bänden, die jetzt übergeben werden. Bremen will diese Kulturhauptstadtbewerbung. Wer sie gelesen oder gesehen hat, wird mit dem Ergebnis dieser Arbeit hoch zufrieden sein, für die wir Martin Heller herzlich zu danken haben, der das Team geleitet hat und der übrigens, Herr Möhle, gar nicht in die Stadt gekommen wäre, wenn es nicht eine so gute, von hoher Qualität geprägte Kulturszene gäbe. Insofern ist, glaube ich, ganz klar, dass die Basis dieser Bewerbung doch eine vernünftige Kulturpolitik der letzten Legislaturperioden, sage ich ausdrücklich, ist, auf die wir durchaus stolz sein können. Ich hoffe und denke auch, dass wir nun auch nach Vorlage der Kriterien für den Kulturhauptstadtfonds, der 8,5 Millionen Euro beträgt, und nach Vorlage der Leitlinien schnell zu einer Einigung kommen und mit diesem Fonds dann die vielen Projekte, die im zweiten Band der Bewerbung aufgeschrieben und aufgelistet sind, dann fördern und den Wahlkampf der zehn Städte, die jetzt noch im Rennen sind, auch bestehen können. Ich sage aber auch noch einmal ganz deutlich, die Projekte und das, was in beiden Bänden dargestellt wird, sind Ausdruck einer Kulturpolitik, an der viele mitgewirkt haben, und an dieser Stelle danke ich auch den Sprecherinnen der drei Fraktionen, Carmen Emigholz, Sigrid Koestermann und Helga Trüpel, die heute nicht mehr hier ist, aber ich denke, wir haben in guter Zusammenarbeit vieles auf den Weg gebracht, was dann auch zu einer soliden Basis für die Bewerbung geführt hat. Mein Dank gilt aber auch, und das will ich hier ganz ausdrücklich sagen, weil natürlich auch die
öffentliche Diskussion viel Anlass zu Spekulationen gibt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kulturressorts, die nämlich mit der Kulturszene die schwierigen Finanzverhandlungen, und es sind ganz viele Einrichtungen, die Erwirtschaftung der Tarifsteigerungen, die Betriebskostensteigerung und, was dramatisch ist, die wegbrechenden Drittmittel diskutiert und erörtert haben, die auch beschlossen werden müssen, und wir werden natürlich an dieser Stelle, das sage ich auch deutlich, mit den wegbrechenden BSHG-Stellen auch noch große Schwierigkeiten haben. Trotzdem glaube ich, dass wir den Kulturetat und mit dem Kulturetat die Kulturszene gut durch diese beiden Haushaltsjahre steuern können.
Wir tun das übrigens gemeinsam mit der kulturmanagement bremen GmbH, der KMB, die inzwischen für eine Transparenz der Kulturfinanzen gesorgt hat, die es nie zuvor gegeben hat, weil wir nie vorher ein solches Instrument hatten, und seitdem sie ihre Arbeit aufgenommen hat, hat sie sehr dazu beigetragen, dass wir in den Finanzverhandlungen nun auch diesen Kulturetat so positiv ausverhandeln konnten.
Ich will nun im zweiten Teil noch einmal kurz etwas zu den Zielen des Kulturressorts sagen. Wir sind nach wir vor damit beschäftigt, Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen. Eine will ich hier vorweg nennen, die nämlich einmalig ist in der Republik, das ist die Orchesterreform mit dem ehemals Philharmonischen Staatsorchester, das nun eine GmbH ist, und Bremen ist nicht mehr Mehrheitsbeteiligter. Geschäftsführung und Betriebsrat ist es in diesen Tagen gelungen, und das ist schon auch ungewöhnlich, zu einer Tarifeinigung zu kommen, die eine automatische Tarifsteigerung ausschließt und die viele Vorrechte und Vorzüge des TVK, des Tarifs der Kulturorchester, nicht mehr beinhaltet, so dass wir für die Zukunft mit diesem Orchester keine so großen Steigerungen der Kosten erwarten. Das ist schon ungewöhnlich. Das hat noch kein anderes Bundesland geschafft, ein Staatsorchester in eine solche neue Struktur zu überführen, und das, denke ich, ist auch eine hohe Leistung der Musiker, die umgedacht haben und sich auf die neue Welt eingestellt haben.
Wir sind weiter dabei, Volkshochschule, Musikschule und Stadtbibliothek organisatorisch beziehungsweise verwaltungsmäßig zusammenzuführen. Ab 1. Januar 2005 wird es eine Verwaltungsgemeinschaft von Musikschule und Volkshochschule geben. Auch das ist positiv, und wir hoffen oder denken, dass sich die Stadtbibliothek in der Zukunft dieser auch anschließt, so dass diese drei Einrichtungen stärker zusammenrücken. Deshalb ist es übrigens auch so wichtig, dass wir zumindest VHS und Musikschule in einer Zentrale zusammenführen.
Letztes Beispiel, Bremen-Nord ist hier schon wiederholt angeklungen. Lassen wir einmal einen Moment die öffentlichen Diskussionen, das ist die eine
Seite! Die andere Seite ist, dass es gelungen ist, mit dem Kito als erster Einrichtung zu verabreden, dass die Programmarbeit von dem Betrieb des Hauses getrennt wird. Mit diesem kleinen Modell kann man möglicherweise weiter machen, es auf andere Einrichtungen in Bremen-Nord übertragen und so Bremen-Nord zu einer Modellregion machen.
Bei den Querelen, die da im Augenblick noch bestehen, kann ich nur hoffen, dass sie in allerkürzester Zeit beendet sind. Im Bürgerhaus ist inzwischen vieles geregelt, was ungeregelt war. Zum Kito habe ich die Regelung eben genannt, und im Kuba stehen uns sicherlich noch Diskussionen bevor.
Letzter Punkt, Schwerpunktsetzungen in der Kulturförderung! Von einem Schwerpunkt werden wir hoffentlich in den nächsten Tagen profitieren, das ist nämlich die Anmeldung des Rathauses als Weltkulturerbe. Wir können davon ausgehen oder hoffen, dass in den nächsten drei Tagen eine positive Entscheidung in China fällt, und dann hätte sich an dieser Stelle eine Schwerpunktsetzung der Kulturpolitik aus der letzten Legislaturperiode sehr gelohnt, ein großer Einsatz für diese Bewerbung von denjenigen, die sie geschrieben und auf den Weg gebracht haben.
Darüber hinaus gibt es Schwerpunktsetzungen im Bereich der Museen, im Bereich der freien Szene, im Bereich von Marketing, im Bereich der Unterstützung von Ehrenamt, im Kulturaustausch zwischen den Partnerstädten im internationalen Kulturaustausch. All dies sind Ansätze, die wir weiter voranbringen werden und die zum Teil auch sehr positiv und erfolgreich laufen.