ses sinnlose Projekt Millionen und Abermillionen Steuergelder verschwendet worden sind. Sie sind genauso verantwortlich wie Herr Senator Perschau. Trotzdem werde ich diesem Misstrauensantrag gegen Herrn Senator Perschau zustimmen.
Darüber hinaus bin ich mir ziemlich sicher, dass die von mir eben Genannten, also alle politisch Verantwortlichen für den Space-Park-Skandal, also auch die FDP und die Grünen, bei den nächsten Wahlen 2007 im Land Bremen von unseren Bürgern zur Rechenschaft gezogen werden, und das zu Recht, und sie für ihre insgesamt verfehlte Politik ihre verdiente Quittung bekommen werden.
Ich wiederhole meine schon vor Jahren gemachte Aussage, es dürfen keine weiteren Steuergelder für dieses gescheiterte Projekt Space-Park verschwendet werden. Ich fordere Sie hier im Namen der Deutschen Volksunion und im Sinne und im Interesse der Bürger des Landes Bremen auf, machen Sie endlich Schluss mit diesem unerträglichen Größenwahn namens Space-Park!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fand es schon sehr bemerkenswert, wie unterschiedlich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Herr Kastendiek und Herr Böhrnsen, sich bei dieser Debatte eingelassen haben.
Herr Kastendiek, ich finde es wirklich ein Stück erschreckend, wie Sie gewillt sind, den Kopf in den Sand zu stecken.
Ich habe von Ihnen heute hier nichts anderes gehört als Pfeifen im Walde. Sie haben zwar sehr verdienstvoll und eifrig noch einmal die ganzen Stationen dieses Riesenprojekts nachgezeichnet, aber ehrlich gesagt, nach dem, was Sie gesagt haben, hätte nur noch gefehlt, dass Sie sagen, Trüpel und Fücks sind schuld. So wie Sie argumentieren, ist das wirklich abenteuerlich. Die politisch entscheidenden Setzungen sind ab April 1996 gelaufen.
Übrigens finde ich es auch nicht verwerflich, dass in der Ampel natürlich über diese Idee diskutiert worden ist. Aber es geht doch dann darum, wie die Grundlagen des Projekts sind. Da ging es zum ers––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ten Mal um harte Zahlen, um ganz bestimmte Finanzierungsmodelle, und da haben wir uns von Anfang an gegen dieses Abenteuer ausgesprochen.
Herr Kastendiek, wie man hier viele Fragen so wegfilibustern kann und sich nur noch als Meister der Prozentrechnung so präsentiert mit irgendwelchen acht Prozent hier oder 18,8 Prozent da, da wäre es wenigstens fair gewesen, Sie hätten sowohl Ihren Kollegen hier wie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt einmal die realen Zahlen gesagt.
Ich glaube, Herr Kastendiek, mit dieser Art, hier nur zu filibustern, kommen Sie mit diesem schwierigen Projekt nicht weiter.
Jetzt möchte ich gern einiges zu Herrn Böhrnsen sagen. Ausgehend davon, dass Herr Scherf selbst dieses Projekt nicht als Erfolgsgeschichte, sondern, wie gesagt, als „Albtraumprojekt“ geschildert hat, ich finde es sehr gut, Herr Böhrnsen, dass Sie den Mut hatten, deutlich zu machen, dass Sie gewillt sind, Probleme anzusprechen, dass es sich um eine sehr tiefe Krise handelt. Ich glaube, alles andere ist fahrlässig. Das muss man doch feststellen.
Wenn die maßgebliche Bank hier in Bremen ankommt und sagt, wir sehen uns nicht mehr in der Lage, das Projekt weiter zu betreiben, und werden die Kreditlinien kündigen, das haben wir uns doch nicht ausgedacht, meine Damen und Herren, das ist das Agieren der Bank, und das zeigt, wie gefährdet dieses Projekt ist. Das ist der Punkt, warum wir heute debattieren und nichts anderes!
Von daher bin ich sehr froh, dass wenigstens Herr Böhrnsen in dieser großen Koalition noch zu einem Rendezvous mit der Realität in der Lage ist. Ich bin auch froh, dass Sie hier heute gleich beschließen mit Ihrem eigenen Antrag, das haben wir auch von Ihnen gefordert, dass es keine weiteren öffentlichen Mittel gibt, wie es bisher der Fall gewesen ist, und dass ein Bremer Betreiberrisiko ausgeschlossen werden soll. Das ist richtig, und das muss das fachliche Ergebnis dieser Bürgerschaftssitzung heute sein!
Das heißt nicht, dass überhaupt nichts mehr passieren soll und dass diese Hülle eingemottet wird. Ich habe genauso deutlich gesagt wie Sie eben, wir sind für eine private Lösung, wenn es denn eine gibt. Dazu stehen wir, das haben wir immer gesagt. Wir wollen aber keine weiteren Steuergelder in dieses Krisenprojekt hineinstecken. An dem Punkt unterscheiden wir uns gar nicht. Das steht im Antrag der
Bisher gibt es leider, meine Damen und Herren, keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie immer dazu bereit waren. Bisher haben Sie sich nämlich immer noch einmal wieder aus der Not geboren und weil Sie erpressbar waren, weil dieses Projekt hier in Bremen ist und Sie die politische Verantwortung tragen, dazu hinreissen lassen, immer wieder irgendwelche Gelder zu mobilisieren, und damit muss Schluss sein!
Wenn dann gute Ideen da sind und sich Investoren interessieren, dann haben wir gemeinsam ein Interesse daran, dass das passiert, aber nur unter diesen Konditionen, unter dieser Maßgabe und mit keinen anderen mehr.
Dann möchte ich jetzt einmal zu Ihrem Antrag kommen. Wie gesagt, die beiden letzten Punkte, was die wirkliche Konsequenz aus dem Debakel ist, das wir hier jetzt zu vergegenwärtigen haben, sind in Ordnung. Man muss sich aber die Begründung anschauen, die muss ich eben zitieren: „Space-Park beziehungsweise Space-Center sind Projekte, mit denen der wirtschaftsstrukturelle Wandel Bremens befördert werden soll.“ Auch das ist doch Glaube, Liebe, Hoffnung! Bisher sind wir doch überhaupt nicht an dem Punkt.
Jetzt geht es weiter: „Insbesondere wegen des hohen Engagements privater Investoren wurden von der Realisierung dieser Vorhaben spürbare regionalwirtschaftliche Effekte erwartet.“ Ja, das ist immer Ihre Hoffnung gewesen. Wir müssen jedoch jetzt feststellen, und das ist doch kein Grund zur Freude, das habe ich auch nie behauptet, dass leider auch solche Banken sich verdammt irren können mit der Marktgängigkeit solcher großen Projekte. Das ist doch keine Erfolgsgarantie, wenn Sie so einen DEGIFonds haben, offensichtlich nicht, sondern diese Bank hat ein verdammt schlechtes Geschäft gemacht, und sie will jetzt endlich aus den negativen Schlagzeilen heraus. Das ist doch die Situation, mit der wir konfrontiert sind.
Der letzte Satz, das muss ich allerdings auch noch einmal sagen, erinnert mich nun voll und ganz an alles das, was in den letzten Jahren vor der VulkanPleite passiert ist. Da frage ich mich wirklich, Herr Böhrnsen, das haben Sie gesagt, es gilt, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, das finde ich allerdings auch, und das muss heute hier anfangen.
lung und Vermarktung von Space-Center und Space-Park aus der eingegangenen Verantwortung zurückzuziehen, verschärft die nicht zuletzt konjunkturell bedingt ohnehin schwierige Lage. Das ist doch der reinste Keynesianismus in Konsequenz. Das heißt, wenn Private sich zurückziehen, weil es nicht funktioniert, weil es dieses Angebot nicht trägt, dann soll der Staat einspringen und immer dagegen an subventionieren? Das ist doch abenteuerlich!
(Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Lesen Sie doch Ziffer 1! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Lesen Sie den Antrag richtig!)
Das ist genau der Geist, den dieses Projekt gerade geatmet hat, und ich sage Ihnen, das muss ein für alle Mal vorbei sein. Wenn wir Sie dazu bringen, dass Sie das heute beschließen, dann ist das für mich ein großer Teilerfolg, dass Sie endlich deutlich machen, dass man keine weiteren Steuergelder in dieses Projekt stecken darf. Das verlange ich von Ihnen!
Ich will es noch einmal sagen. Sie haben heute argumentiert, es gebe keine direkte politische Verantwortung, das sagen die einen, deswegen gebe es eigentlich keinen Grund für einen Misstrauensantrag, die anderen sagen, er muss überhaupt erst einmal beweisen, dass er gewillt ist, hier zu arbeiten und Erfolge zu zeitigen, das war das Argument von Herrn Böhrnsen. Meine Damen und Herren, so, wie Sie heute und in den letzten Tagen argumentiert haben, gibt es für einen Politiker nie einen Grund zurückzutreten, denn weitergehen muss jede politische Sache. Damit können Sie jede Schweinerei rechtfertigen, jeden Fehler rechtfertigen, und das ist einfach nicht in Ordnung!
Ich habe, und das, glaube ich, hat ganz viel mit demokratischer Kultur in unserem Land zu tun, gesagt, es geht um die politische Verantwortung. Die ist eindeutig festzumachen. Das ganze Projekt ist immer in der Wirtschaftsdeputation, den Wirtschaftsförderungsausschüssen verhandelt worden. Es ist die politische Verantwortung dieses Politikbereichs gewesen, immer gestützt mit den Mehrheitsverhältnissen in der großen Koalition, und ich finde es verdammt richtig, angesichts der großen Probeme, die Herr Böhrnsen eben genannt hat, vor denen wir stehen, und dass die ganzen Zweifel nicht ausgeräumt sind, was die Zukunft dieses Projekts angeht, dass
Wo kommen wir denn hin, wenn das immer weggeredet wird nach dem Motto, es muss einfach weitergehen! Natürlich wird es weitergehen, aber es muss Politiker geben, die zu ihrer politischen Verantwortung stehen. Sonst fügen wir unserem Land großen Schaden zu. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen, ich bin voll einverstanden mit dem, was die beiden Fraktionsvorsitzenden Kastendiek und Böhrnsen hier gesagt haben. Ich danke Ihnen beiden auch dafür, weil, so wie Sie beide hier aufgetreten sind in einer schwierigen Frage, in der wir richtig zusammenstehen müssen, es eine außerordentliche Vertrauensbeweiserfahrung ist, dass wir da zusammenstehen. Das verlangt das nämlich.
In schlechten Zeiten auseinander zu laufen, das machen andere. Wir stehen in schwierigen Fragen und in schwierigen Zeiten zusammen und suchen nicht, wenn die Sache noch im Gange ist, nach Schuldigen, sondern versuchen mit all unseren Kräften, die wir haben, die uns verliehen sind und für die wir ein Mandat haben, das Beste aus dieser Sache zu machen. Dafür danke ich Ihnen beiden, weil ich das bei beiden herausgehört habe und mit beiden einverstanden bin. Ich habe keinen Gegensatz zwischen den beiden gefunden, liebe Frau Trüpel, sondern ich habe mich gefreut, dass beide in dieser Sache richtig aufeinander geachtet haben und auch zu einer gemeinsamen Einschätzung gekommen sind.
Was Frau Trüpel angeht! Sie haben eben gesagt, es sei für Sie schon ein Erfolg dieser Debatte, wenn wir uns darüber verständigen, dass es kein weiteres öffentliches Geld in diesem Projekt gibt. Inhalt und Ziel des Antrags ist, so wie ich ihn gelesen habe,
den die beiden großen Koalitionsfraktionen ausgedacht haben, ist dies. Sehen Sie, dahinter steckt doch eine Aufgabe, die in diesem schwierigen und zugegeben vertrackten Projekt jetzt von uns gepackt werden muss. Sie verlangt einen von der großen Koalition gestützten und gestärkten Wirtschafts- und Hafensenator und nicht einen, den sie mitten im Verfahren abräumt. Welches Unternehmen, auch die
Grünen nicht, räumt sein Personal mitten im Verfahren ab? Das machen Leute, die gar nicht mehr davon überzeugt sind, dass sie noch eine Handlungsperspektive haben.
Wir wollen diese Handlungsperspektive, die in der Sache steckt, ausnutzen, und die wollen wir mit Hartmut Perschau ausnutzen, übrigens natürlich in gemeinsamer Verantwortung. Soweit stimme ich allen zu, die gesagt haben, das ist eine Sache, die der Gesamtsenat, die große Koalition zu verantworten hat. Wir haben uns wirklich unendlich oft damit beschäftigt, und wir stehen auch dazu. Da geht es uns anders als den Liberalen, die sich da herausmogeln.