Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion steht dazu, dass auch dann nach konstruktiven Lösungen gesucht wird, wenn der Wind von vorn weht, und wir sind überzeugt, dass man jedenfalls diesen Versuch wagen muss. Die Angebote im Space-Center sind attraktiv. Wir waren mit der gesamten Fraktion schon vor geraumer Zeit vor Ort, wir haben uns davon überzeugt. Vielleicht kann an der einen oder anderen Stelle noch nachgelegt werden, aber es gibt keinen Grund, hier etwas schlecht zu reden, was nicht schlecht ist, meine Damen und Herren!
Auch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt. Wir haben gesehen, wie in den Osterferien aus ganz Deutschland viele Menschen zu uns gekommen sind, und zwar wegen des Space-Centers, und die waren zu Recht nicht enttäuscht. Jetzt stehen die Sommerferien vor der Tür, das ist doch eine Chance, die man nicht verstreichen lassen sollte!
Meine Damen und Herren, es gibt eine Chance für eine Lösung, und die muss genutzt werden, da gibt es bei uns keinen Zweifel. Deshalb fordern wir in dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU den Senat auf, darauf hinzuwirken, dass die privaten Investoren und Betreiber ihre Verantwortung für
Ich will aber auch deutlich sagen, dass das für die SPD-Fraktion nicht heißt, dass wir eine Lösung um jeden Preis wollen. Natürlich werden wir sehr genau prüfen, ob die uns hoffentlich bald präsentierte Lösung tragfähig ist, ob sie Perspektiven bietet. Wir stellen hier jedoch keinen Freifahrtschein aus, wir werden sehr genau hinsehen, wie die Reise weitergeht. Wir setzen Rahmen für die Suche nach Lösungen in unserem Antrag, und zwar ganz klare Rahmen. Erstens: Weiteres öffentliches Geld über die bislang schon beschlossenen Mittel hinaus wird es mit uns nicht geben, und zweitens: Bremen kann und darf nicht ins Betreiberrisiko. Das sind unsere klaren Bedingungen für die Verhandlungen und Gespräche in der Zukunft.
Meine Damen und Herren, mit anderen Worten gesagt: Der Space-Park war und ist eine private Investition, die von Privatfirmen vermarktet und betrieben werden muss.
Für uns gilt weiterhin: Wir wollen einen erfolgreichen Space-Park, aber wir wollen an der Weser in Gröpelingen keinen staatseigenen Vergnügungsbetrieb mit dem Wirtschaftssenator als Center-Manager. Der Wirtschaftssenator ist in anderer Weise gefordert, und das weiß er, und für diese vor ihm liegende Aufgabe und Verantwortung wünschen wir ihm eine glückliche Hand und viel Erfolg. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Abstimmung jetzt über den Misstrauensantrag gegen Senator Perschau erreicht die Geschichte um den Space-Park in Bremen einen vorläufigen Höhepunkt. Es ist kein Wahlkampfmanöver, wie Sie das hier eben bezeichnet haben, auch kein Rummel, auch kein Klamauk, sondern der Space-Park hat einen für die bremische Sanierungspolitik eklatanten Stellenwert, und genau darum geht es hier.
Die jahrelang erfolgreich praktizierte Methode der Schönrederei und Vernebelung greift nun nicht mehr. Es ist jedermann klar, dass die Koalition aus SPD und CDU vor der größten Investitionspleite steht, die das Land Bremen seit langem gehabt hat. Das Vulkan-Desaster der achtziger Jahre möchte ich hier nur am Rande erwähnen.
Richtig ist, dass Senator Perschau wegen seiner Ressortzuständigkeit die Verantwortung für dieses Desaster zu tragen hat. Richtig ist aber auch, dass dieses gescheiterte Projekt Space-Park ein Projekt von CDU und SPD ist und dass deshalb die Verantwortung dafür diesen Senat und diese Koalition insgesamt trifft. Das Projekt Space-Park, so wie wir es jetzt vor uns haben, ist ein Projekt dieser Koalition. Verantwortung tragen dafür CDU und SPD gleichermaßen und gleichermaßen natürlich auch Senator Perschau. Dieses Projekt ist vor allem deshalb ein Projekt der großen Koalition, weil sich darin in geradezu klassischer Weise die Systemfehler einer solchen Koalition widerspiegeln. Sie hebeln politische Kontrolle aus und machen Kritiker und Skeptiker mundtot. Es gab in der Geschichte dieses Projektes eine Reihe von wichtigen Weichenstellungen, bei denen jeweils die Gesichtspunkte kaufmännischen Wirtschaftens und ordnungspolitischer Grundhaltung außer acht gelassen wurden und mit breiter politischer Mehrheit der falsche Weg eingeschlagen oder fortgesetzt wurde.
Die Entwicklung dieses Projekts stammt aus den frühen neunziger Jahren. Jeder weiß, dass Claus Jäger, der damals Wirtschaftssenator der FDP war, die Idee dieses Space-Parks aufgegriffen und maßgeblich gefördert hat. Zur selben Zeit gab es übrigens in Bremerhaven die vergleichbare Idee eines Ocean-Parks. Hinter beiden Projekten stand die richtige Absicht, dass sich Bremen und Bremerhaven in einem internationalen Freizeit- und Tourismusmarkt, dessen Bedeutung nach wie vor wächst, mit attraktiven Angeboten behaupten müssten.
Für Senator Jäger war damals bei beiden Projekten die unabdingbare Voraussetzung für eine Realisierung, dass die Investitionen und der Betrieb ausschließlich durch privates Kapital erfolgen müssen. Gegen diese Grundprinzipien ist seit 1995 in ständig steigendem Maße verstoßen worden. Seit 1995, das wissen Sie, das ist das Datum, als die große Koalition zu leben begann!
Bremerhaven hat sich bei dem Projekt Ocean-Park gegenüber dem zunehmenden Druck der KöllmannGruppe auf Übernahme zusätzlicher Risiken durch die öffentliche Hand gewehrt mit der Folge, dass das Projekt Ocean-Park schließlich aufgegeben worden ist. Zwar sind etliche Millionen an Planungsmitteln ausgegeben worden, aber rückblickend muss man sagen, Bremerhaven hat sich dadurch vor einem ähnlichen Fiasko, wie wir es heute hier in Bremen erleben, bewahren können.
Nachdem sich aufgrund von Marktuntersuchungen herausgestellt hatte, dass der Space-Park als Freizeit-, Tourismus- und Infotainmentcenter mit europaweiter Attraktion sich nicht würde realisieren und wirtschaftlich nicht erfolgreich würde betreiben lassen, wurde ein entscheidender folgenreicher Fehler begangen: Dem reinen Freizeitangebot Space-Park wurde auf Druck der Köllmann-Gruppe ein Einkaufszentrum hinzugefügt. Die erheblichen Bedenken des Einzelhandels in der bremischen Innenstadt wurden durch das millionenschwere Innenstadtprogramm mundtot gemacht. Wir wissen heute, dass diese zusätzlichen Investitionen den Strukturwandel in der Bremer Innenstadt leider nicht haben aufhalten können.
Statt den Wünschen auf zusätzlichen Einzelhandel im Space-Park stattzugeben, hätte die Politik sagen können und sagen müssen, das Projekt SpacePark war eine gute Idee, wenn der Standort Bremen aber für eine solche Einrichtung nicht das erforderliche Einzugsgebiet hat, dann lassen wir die Finger davon. Man hätte sich damals von diesem Projekt verabschieden müssen.
Im Laufe der Zeit hat sich die Einzelhandelsfläche im Space-Park weiter vergrößert, bis sie schließlich in der Größenordnung das Ausmaß des Weserparks in der ersten Ausbaustufe erreicht hat. Bedenken gegen diesen „Einkaufspark mit Rakete“, so wie er damals auch bezeichnet wurde, wurden beiseite gewischt mit dem Argument, dass sich ohne den Einkaufsteil auch der Freizeit- und Tourismusteil nicht rechnen würde.
Was danach folgte, ist ein einziges Trauerspiel. Jahrelang wurde sich bemüht, einen so genannten Ankermieter für das Einkaufszentrum Space-Center zu gewinnen. Sämtliche in Betracht kommenden Betreiber sagten ab. Damit war aber die wirtschaftliche Basis auch für den übrigen Space-Park nicht mehr gegeben. Senat und Koalition focht das alles in keiner Weise an, die Arbeiten an dem Projekt gingen munter weiter bis heute.
Entgegen der kaufmännischen Grundregel, dass der Staat sich kein Geschäft aufhalsen sollte, dessen Übernahme einem Kaufmann für sein eigenes Geld zu riskant ist, beteiligte sich Bremen nicht nur am Finanzierungskonsortium Space-Center, sondern auch am Betreiberrisiko: Bremen ist Gesellschafter der Space-Park KG. Dies geschah zwar nur in Form einer Minderheitenbeteiligung, aber jeder weiß, wenn die öffentliche Hand an einem Projekt beteiligt ist, dann gelten betriebswirtschaftliche Überlegungen nicht mehr, dann wird jede Entscheidung politisch getroffen.
Ludwig Erhard, der als Bundeswirtschaftsminister maßgeblich die Einführung der sozialen Marktwirtschaft bei uns in der Bundesrepublik betrieben hat, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen müsste, wie die CDU-Senatoren bei der Space-Park
Entwicklung den marktwirtschaftlichen Tugendpfad verlassen haben und in eine immer stärker werdende staatskapitalistische Situation hineingeglitten sind. Bei der SPD erwartet man eigentlich nichts anderes, aber von der CDU hätte man eigentlich etwas anderes erwarten können.
Das Space-Park-Desaster ist, das muss gesagt werden und ist schon gesagt worden, keine Werbung für Bremen, ganz im Gegenteil. Es schadet dem Wirtschaftsstandort Bremen und damit auch dem Bundesland Bremen. Da nutzen dann auch die WerderBremen-Erfolge nichts, die kräftig gefeiert werden. Da der Space-Park einen hohen Stellenwert für die bremische Sanierungspolitik hat, und das ist auch hier eben wieder betont worden, zeigt das betriebswirtschaftliche Desaster dieses Projektes neben dem Desaster im Haushalt auch ein Scheitern der bremischen Sanierungspolitik an.
Ein Scheitern der Sanierungspolitik bedeutet zugleich auch ein Scheitern der großen Koalition. Ich glaube nicht, dass die große Koalition in der Lage ist, die Dinge noch zu ändern. Die beiden Parteien und die sie tragenden Matadore stecken viel zu tief in dem politischen und wirtschaftlichen Schlamassel, als dass sie die Kraft hätten, sich daraus zu befreien. Sich ehrlich zu machen, das Scheitern des Space-Park-Projektes zuzugeben und auch angesichts der desolaten Haushaltssituation und der Schimäre Kanzlerbrief den Fehlschlag der bremischen Sanierungspolitik einzugestehen, das wäre das Gebot der Stunde. Das geht jedoch nicht in dieser personellen und politischen Konstellation.
Die betriebswirtschaftlich sauberste Lösung für das Space-Park-Desaster wäre jetzt ein Insolvenzverfahren, bei dem ein Insolvenzverwalter nach einer wirtschaftlich tragfähigen Fortführungslösung ohne weiteres öffentliches Geld suchen kann. Alles andere, insbesondere gar ein Ankauf des SpaceParks oder der Space-Park-Immobilie, um welchen Preis auch immer, reißt die Freie Hansestadt Bremen nur noch tiefer in den Schlamassel. Insofern halte ich den Befreiungsschlag, von dem Professor Hickel jetzt im Zusammenhang mit dem Space-Park spricht, das heißt den Ankauf der Space-Park-Immobilie, so wie ich das gelesen habe, für völlig sinnlos. Er wird Bremen weiteres Geld kosten und kein einziges Problem lösen, weder den Unterhaltungsteil zum Laufen bringen noch Mieter in den überdimensionierten Einkaufsteil ziehen.
Dieser Befreiungsschlag ist kein Befreiungsschlag, er ist nur ein zusätzlicher Schritt auf dem staatskapitalistischen Weg, der uns erst in diese Misere gebracht hat. Wir müssen endlich die Erpressbarkeit der öffentlichen Hand beenden und den Schaden für die Freie Hansestadt Bremen begrenzen. Nur das kann jetzt noch unser Ziel sein. Wir müssen darauf
setzen, dass ein Insolvenzverwalter eine tragfähige vernünftige Lösung, eine Fortführungslösung findet.
Politisch verantwortlich ist die große Koalition. Sie hat den Weg in den Staatskapitalismus beschritten. Der Bremer Vulkan lässt hier grüßen. Die CDU hat dies nicht verhindert, ganz im Gegenteil. Senator Perschau trägt hier maßgebliche Verantwortung, weil er doch über all die Jahre entweder unmittelbar als Wirtschaftssenator oder mittelbar als Finanzsenator zuständig war. Deshalb unterstütze ich den Misstrauensantrag gegen ihn, obwohl er sich auch gegen die SPD-Seite richten müsste, insbesondere gegen den Präsidenten des Senats, Herrn Dr. Scherf, der von Anfang an dabei war und Verantwortung trug.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zu den beiden Dringlichkeitsanträgen: Auch den mit dem Misstrauensantrag verbundenen Dringlichkeitsantrag der Grünen bezüglich der weiteren öffentlichen Mittel für den Space-Park werde ich unterstützen. Es darf nämlich jetzt kein öffentliches Geld mehr in den SpacePark fließen. Auch die Übernahme weiterer Anteile an Space-Park-Gesellschaften oder gar ein Ankauf der Space-Park-Immobilie durch die Freie Hansestadt Bremen oder eine ihrer Gesellschaften verbieten sich. Den Dringlichkeitsantrag der Koalition aus CDU und SPD lehne ich ab, weil mit Gesundbeterei und mit Appellen an die privaten Investoren nicht mehr viel zu bewegen ist –. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal sind alle meine Mahnungen und Warnungen, die ich namens der Deutschen Volksunion nachweislich in unzähligen Redebeiträgen hier in der Bürgerschaft lauthals geäußert habe gerade in Bezug auf den unseligen Space-Park, in erschreckender Art und Weise auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler zu einhundert Prozent eingetroffen.
Ich habe Sie namens der Deutschen Volksunion schon vor Jahren davor gewarnt, weiter Steuergelder in dieses unendliche Fass ohne Boden namens Space-Park auf Kosten und zu Lasten der hart arbeitenden Steuerzahler in einem Anfall des Größenwahns zu verschwenden. Des Weiteren habe ich Sie deutlich davor gewarnt, dass dieser Space-Park, das können Sie in den Protokollen nachlesen, genauso ein schreckliches Ende nehmen wird wie die damalige bekannte Bauruine in Stotel, nur mit einem Unterschied, dass den Bremer Steuerzahler diese Bauruine Space-Park noch sehr viel teurer kommen wird als die berüchtigte, jetzt abgerissene Stoteler Bauruine.
Space-Park ist zur reinen Lachnummer in ganz Deutschland verkommen. Ich habe hier schon vor Jahren nachweislich ausgeführt, dass wir keine Steuergelder investieren dürfen für etwas, erstens, was keine Zukunft hat, zweitens, was keiner braucht und drittens, was keiner will. Damals haben Sie mich wie so oft belächelt, und heute lacht keiner mehr darüber. Heute haben Sie das politische Desaster nämlich schwarz auf weiß vor sich liegen.
Ich sage in aller Deutlichkeit, diese verschwendeten Millionen und Abermillionen hätten Sie einmal lieber für Bildung, Forschung und Wissenschaft und für die innere Sicherheit in Bremen ausgeben sollen. Dann, meine Damen und Herren, müssten wir uns heute nicht mit dem erschreckenden Bildungsnotstand im Land Bremen, dokumentiert durch die Pisa-Studie sowie durch die Iglu-Studie, und weiteren Dinge im Land Bremen befassen. Dann hätten Sie auch keine unsozialen Kürzungen bei den Polizeibeamten, Feuerwehrleuten, Krankenschwestern und so weiter beschließen müssen.
Nun sind als Krönung noch weitere 1,2 Millionen Euro in dieses gescheiterte Projekt verschwendet worden, Gelder, die meines Erachtens gar nicht mehr vorhanden sind. Dieses ganze Herumgeeiere ist doch nur eine in die Länge gezogene einzigartige Katastrophe, wofür diese Koalition mit dem damaligen verantwortlichen FDP-Wirtschaftssenator Jäger und die Grünen in der damaligen verantwortlichen Ampelkoalition die politische Verantwortung tragen. Nun stellt ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen einen großartigen und einzigartigen Misstrauensantrag gegen Herrn Senator Perschau. Klasse, kann ich da nur sagen, es ist ja auch Europawahlkampf!
Tatsache ist, und das bestreite ich auch gar nicht, dass Herr Senator Perschau zum Teil mitverantwortlich ist. Das ist klar, aber genauso müssten die Grünen einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten des Senats und Bürgermeister Dr. Scherf einbringen. Auch Herr Dr. Scherf trägt eine sehr große politische Mitverantwortung für dieses Desaster. Hier habe ich aber den ganz großen Verdacht, dass Bündnis 90/Die Grünen seinen wahrscheinlichen zukünftigen SPD-Koalitionspartner nicht verärgern will.
Wenn jetzt ausgerechnet Herr Wedler von der FDP hier nach vorn kommt und lückenlose Aufklärung fordert, so ist dies an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Es war gerade Ihr damaliger FDP-Wirtschaftssenator Jäger, der meines Erachtens dafür mitverantwortlich ist, dass die Besucherzahl für den Space-Park vorher viel zu hoch gerechnet wurde, um dem gesamten Senat und dem Landtag dieses unsägliche Projekt überhaupt erst schmackhaft zu machen, ohne darüber nachzudenken, ob sich das unsere Bevölkerung, und das bei einer steigenden Arbeitslosigkeit, überhaupt leisten kann. Herr Wedler, es war doch Ihr Wirtschaftssenator, oder irre ich mich da? Wenn Sie dazu in der Lage sind, können
Ich frage mich allen Ernstes: Für wie dumm halten Sie eigentlich unsere Bevölkerung? Nun will Herr Wedler auch noch zu guter Letzt sozusagen als Sahnehäubchen, als Krönung selbstverständlich wieder einmal auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler, nachzulesen in diversen Pressepublikationen, einen vielleicht bis zu einer Million teuren Untersuchungsausschuss einrichten, und das, obwohl Herr Wedler genau weiß, dass bei den sehr teuren Untersuchungsausschüssen, wie zum Beispiel bei Zechbau und vielen anderen Untersuchungsausschüssen, am Ende gar nichts Konkretes und Effektives herauskommt. Damit wir uns gleich richtig verstehen, ich habe nichts gegen Untersuchungsausschüsse, ganz im Gegenteil, wenn, und das ist die Frage, dabei am Ende etwas Effektives und Konkretes herauskommt und anschließend aus diesen Erkenntnissen politische Konsequenzen gezogen werden.
Ich sehe es aber nicht ein, dass auf Kosten der Steuerzahler pro forma sehr teure Alibiuntersuchungsausschüsse gebildet werden, wobei der Bürger am Ende genauso schlau ist wie vorher und dringende politische Konsequenzen für die Verantwortlichen wie immer im Sande verlaufen. Das ist nicht im Sinne der Bürger, eine solche Steuergeldverschwendung mache ich namens der Deutschen Volksunion nicht mit.
Herr Wedler, wir brauchen keine teuren Untersuchungsausschüsse. Was wir brauchen, sind ehrliche und realistische Politiker, die auch die Sorgen, Ängste und Meinungen der Bürger endlich einmal ernst nehmen und im Interesse und zum Wohle der Bürger Politik betreiben und diese umsetzen. Dann hätten wir nämlich heute keinen unendlichen Space-Park-Skandal, dann hätten wir in Bremerhaven auch keinen mit Millionen von Steuergeldern finanzierten gescheiterten Ocean-Park und so weiter.
Selbstverständlich muss ein solches politisches Desaster wie der Space-Park politische Konsequenzen haben, denn dieser Space-Park ist ein in Stein gegossenes Denkmal des Größenwahns. Aber dieser Misstrauensantrag gegen nur einen verantwortlichen Senator ist eine einmalige Showveranstaltung vom Bündnis 90/Die Grünen. Sie, meine Damen und Herren, machen es sich mit dieser einseitigen Schuldzuweisung an Herrn Senator Perschau zu einfach. Das ist mir zu billig und geht mir nicht weit genug.
Klar ist doch, nicht nur Herr Senator Perschau ist für dieses Desaster verantwortlich, sondern genauso mitverantwortlich, ich habe es vorhin erklärt, sind meines Erachtens auch der Präsident des Senats und Bürgermeister Dr. Scherf sowie alle Personen und Fraktionen, die damals dieses Projekt Space-Park auf Kosten der Steuerzahler unverantwortlich vorangetrieben haben und ihm zugestimmt haben und über Jahre tatenlos zugeschaut haben, wie für die
ses sinnlose Projekt Millionen und Abermillionen Steuergelder verschwendet worden sind. Sie sind genauso verantwortlich wie Herr Senator Perschau. Trotzdem werde ich diesem Misstrauensantrag gegen Herrn Senator Perschau zustimmen.