Auf einen Mangel hatte ich schon einmal in einer dieser Debatten hingewiesen und möchte es noch einmal tun: Ich finde hier sehr wenig Bemühungen des Ressorts Wirtschaft, nach Möglichkeiten zu suchen, sich selbst einzubringen. Ich denke, dass wir auch noch einmal darüber nachdenken müssen, inwiefern es auch tatsächlich wirtschaftspolitische Möglichkeiten gibt, bestimmte Migrantengruppen gezielt zu fördern, damit sie auch eigenständig ein Unternehmen aufbauen können. Da müssen vielleicht noch einmal Möglichkeiten geschaffen werden.
Das Konzept richtet sich an Migranten, die hier länger leben. Wir wollen also die dauerhafte Integration organisieren, und wenn wir uns das anschauen, entspricht das im Prinzip dem Ansatz von der Wiege bis zur Bahre. Hier sind Handlungsfelder beschrieben von den Kindergärten über die Schulen, über die Förderung von Familien, über die Integration in den Arbeitsmarkt und eben auch das stärkere Abbilden der wachsenden Gruppe der älteren Migranten, beispielsweise bei den Alteneinrichtungen und den Altenpflegeeinrichtungen. Hier werden dann konkrete Maßnahmen oder Handlungsfelder beschrieben, wie in diesem Zusammenhang Integration organisiert werden muss. Wir unterstützen diesen Ansatz.
Ich möchte noch auf einen Punkt kommen, der hier in der Debatte eine Rolle gespielt hat, als wir vor einigen Monaten dieses Thema diskutiert haben! Es ging darum, dass wir in dem Bereich der politischen Beteiligung von Zuwanderern im Land Bremen auch eine Diskussion gehabt haben, in der der Abgeordnete Güldner von den Grünen deutlich gemacht hatte, dass er dort einen deutlichen Innovationsbedarf sieht und er auf der anderen Seite auch sieht, dass es eine größere Zahl von Projekten gibt, deren sinnvolle Arbeitsfähigkeit durch die schrittweisen Kürzungen, die sie über viele Jahre erlebt haben, in Frage gestellt ist.
Die Organisation Dachverband der Ausländerkulturvereine in Bremen ist über lange Jahre eine Institution gewesen, die sehr viele Zuschüsse auch dafür bekommen hat, dass sie als Organ der Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten eine Rolle spielt. Mittlerweile haben sich ja die Ereignisse überschlagen, so dass der Dachverband in der Weise, wie er bis dahin gefördert worden war, nicht mehr weiter gefördert wird. Das heißt, wenn Sie sich die Haushaltsunterlagen anschauen, werden Sie auch feststellen, dass in diesem Haushaltstitel mittlerweile der Betrag null steht. Das heißt für die SPD-Fraktion allerdings keineswegs, dass wir die politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten einschränken wollen, sondern wir gehen davon aus, dass wir einen positiven Impuls aus den Schwierigkeiten, in die der DAB geraten ist, entwickeln können, indem wir ein innovatorisches Modell entwickeln, in dem die Integrationsinteressen und die Möglichkeiten der politischen Beteiligung organisiert werden.
Es gibt einen Rahmen, in dem das Projekt Bremer Rat für Integration diskutiert wird. Wir haben hier vor wenigen Tagen eine Veranstaltung gehabt, an der auch weit über 100 Leute teilgenommen haben. Zielsetzung ist es, moderne Formen von Zusammenarbeit zu entwickeln, wo alle zusammenarbeiten, die sich an Integration beteiligen, und ich bin immer noch sehr optimistisch, dass wir viele Bevölkerungsgruppen ansprechen, die sich in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße eingebracht haben, wie
Wenn man beobachtet, wie groß das Engagement ist, dann glaube ich wirklich, dass wir rückblickend sagen können, da sind einige Potentiale nicht erschlossen worden, bei denen ich wirklich optimistisch bin, dass wir die erschließen werden. Die Debatte ist durchaus hitzig und auch sehr kontrovers, aber interessant ist doch, dass sich alle daran beteiligen, wie man alle Institutionen zusammenbringen kann, um Integration im Land Bremen so zu organisieren, dass sie besonders effektiv ist. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das Ressort ein Verfahren, einen Prozess gewählt hat, der sehr offen ausgestaltet ist, in dem die verschiedenen Zuwanderer, Vereine, Verbände und Organisationen ein sehr hohes Maß an Einflussmöglichkeiten haben, um die Ausgestaltung eines solchen Bremer Rates für Integration dann auch so zu organisieren, wie sie es gern wollen, wie sie es für nötig halten. Ich glaube, es ist eine ganz zentrale Sache, dass wir das mit so viel Akzeptanz und Basis ausstatten, dass es auch wirklich eine politische Kraft bekommt.
Eine Debatte beschäftigt mich noch in diesem Zusammenhang, und zwar ist es die der politischen Interessenvertretung der Migranten selbst. Mittlerweile zeichnet sich immer mehr ab, dass dieser Anspruch, dass es einen solchen Rahmen geben soll, auch hinterlegt werden soll. Da müssen wir noch einmal schauen, wie das genau aussieht, aber die Migranten haben in diesen Veranstaltungen sehr deutlich formuliert, dass sie eine vom Staat unabhängige Organisation zur politischen Interessenvertretung der Zuwanderinnen und Zuwanderer haben wollen. Diesen Anspruch haben sie formuliert.
In diesem Zusammenhang würde übrigens auch der Anspruch formuliert, dass eine entsprechende Organisation unterstützt werden muss.
Wir werden uns jedenfalls im Rahmen der weiteren Diskussion genau anschauen, welche Ausgestaltung ein solcher Ansatz hat neben dem Bremer Rat für Integration und werden dann im Anschluss überprüfen müssen, welche Förderungsmöglichkeiten weiterhin bestehen. Handlungsspielräume gibt es dadurch, dass der DAB nicht mehr besteht, aber wir müssen auch feststellen, dass es wegen der finanziellen Not in vielen Kleinpro
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch, weil jetzt die bundespolitische Lage, wie Herr Pietrzok gesagt hat, in der Tat die Diskussion sehr bestimmt und vielleicht nicht allen so klar ist, wie sehr doch auch die Zukunft der Integration in den Kommunen wie Bremen, Bremerhaven von dieser Diskussion abhängig ist, einige Worte zu diesem bundespolitischen Thema sagen!
Ich teile die große Sorge von Herrn Pietrzok, dass ein Scheitern der Zuwanderungsgesetzverhandlungen uns wirklich sehr nachdenklich machen muss. Wir sind vor drei Jahren, und einige werden sich noch daran erinnern, weil es mit sehr viel Medienaufmerksamkeit einherging, sehr optimistisch gestartet. 2001 gab es eine überparteiliche Kommission von Frau Süssmuth mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen, mit Verbänden und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen, und es war damals ein Aufbruch zu spüren. Es gab im Prinzip zwischen den entsprechenden Papieren dieser Kommission, der Müller-Kommission, der CDU/CSU, dem Eckpunktepapier der SPD und dem Papier der Grünen so wenige Unterschiede, dass man berechtigten Optimismus haben konnte, dass dieses Verfahren zu einem guten Ergebnis kommt. Heute, dreieinhalb Jahre später, muss man ernüchtert feststellen, dass man nach langen Verhandlungen, vielen Sitzungen im Bundestag und Bundesrat und einem Vermittlungsausschuss, der nun auch schon über 20 Mal getagt hat, feststellen muss, dass offensichtlich nicht alle Seiten, die damals gestartet waren, auch heute noch den Willen hatten, zu einem politischen Abschluss zu kommen. Das bedauern wir sehr.
Ich glaube aber, dass es den Menschen – und das sind die Reaktionen auf das letzte Wochenende, die sind bei mir entsprechend so angekommen – sehr schwer vermittelbar wäre, dass man unter der Überschrift Zuwanderungsgesetz; mehr Integration, Zuwanderung, wo sie benötigt wird, klar regeln, etwas tun für Wirtschaft und Beschäftigung, aber auch für den sozialen Frieden in unserem Land, dass man unter dieser Überschrift kein Gesetz machen kann, in dem schlichtweg in vielen Paragraphen und vielen Absätzen genau das Gegenteil dessen steht. Ich bin mir ganz sicher, dass bei allen, die sich damit beschäftigen, die Position der Grünen, die sagen, wir werden kein Gesetz unter einer Überschrift verabschieden, in dem in dem materiellen Teil des ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Gesetzes das Gegenteil steht, auf sehr viel Zustimmung stößt. Wir haben das bisher schon in dieser Zeit erfahren.
Das betrifft auch diesen Punkt der Integration, über den wir hier sprechen. Wir hatten ursprünglich einen Konsens darüber, und ich fand den sehr vernünftig, dass unter dem Stichwort „Fördern und Fordern“ – dazu gehören durchaus auch Zumutungen für die Zuwanderer – zunächst einmal ein Angebot an die Menschen gemacht werden soll, die neu nach Deutschland kommen, aber auch an diejenigen, die seit vielen Jahren hier sind und bei denen eben die Integration, wie wir feststellen müssen, noch nicht so gut geklappt hat; ein Angebot, mit dem sie schon ein deutliches Zeichen gehabt hätten, dass sie das auch wahrnehmen sollen, aber die Betonung darauf liegt, dass wir zunächst einmal Sprach- und Integrationskurse dort, wo es benötigt wird, auch tatsächlich in diesem Umfang bundesweit bereithalten.
Dass daraus nun Vorschläge geworden sind, wie sie von einigen Ländern gemacht worden sind, wie sie auch von der CDU/CSU mit unterstützt worden sind, dass man sagt, man setzt ganz allein auf den Punkt Sanktionen, ist aber auf der anderen Seite noch nicht einmal in der Lage, das Angebot überhaupt zu machen, das, wenn es nicht wahrgenommen werden würde, dann sanktioniert werden soll – also da, wo gar keine Deutsch- und Integrationskurse angeboten werden, werden die Menschen trotzdem ausländerrechtlich sanktioniert, die diese Kurse dann nicht nachweisen können –, ist schlichtweg etwas, was nicht die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zusammenbringt, was das Ziel sowohl dieses Konzeptes ist als auch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz, sondern das ist etwas, was sie auseinander bringt, weil es kein Verständnis dafür geben wird. Auch in diesem der Punkt Integration kann man mit diesem Verhandlungsergebnis nicht leben. Ich denke, es war Zeit, dies auch deutlich auszusprechen, und ich bin froh, dass Bündnis 90/Die Grünen es auf Bundesebene auch getan hat.
Lassen Sie mich zu Bremen kommen! Wir müssen im Moment mit diesem Stand leben. Wie immer sich auch diese Diskussion bundesweit entwickelt, sind wir da ja, wie wir selbst wissen, nicht der Nabel der Welt.
Warum ist dieses Thema denn so wichtig und eben kein isoliertes Spezial- und Fachthema? Herr Pietrzok hat darauf hingewiesen, es ist wichtig, dass alle Senatsressorts da auch an einem Strang ziehen. Das ist deshalb ein ressort- und auch themenübergreifendes Gebiet, weil es nicht darum geht, den einen
oder anderen Deutschkurs, die eine oder andere Maßnahme für Kinder und Jugendliche, die eine oder andere Maßnahme der Altenhilfe einzurichten oder nicht einzurichten oder anders einzurichten, sondern es ist ein Thema, bei dem drei wesentliche Felder der Situation in unseren Städten berührt sind.
Das erste Feld ist eindeutig, der soziale Frieden in unseren Städten hängt nicht zuletzt davon ab, wie wir mit einem sehr hohen Anteil an Migranten die Integration, das Zusammenleben organisieren. Ich glaube, da ist Bremen zum einen auf einem sehr guten Weg, andererseits müssen wir aber, und darauf komme ich gleich noch zurück, auch gehörige Defizite feststellen.
Der zweite Punkt, nicht minder wichtig, ist ein eher wirtschaftspolitischer Grund. Das wird Sie vielleicht ein wenig wundern, ich glaube aber, dass es sehr wohl zutrifft. Wir haben im Zusammenhang mit der Pisa- und Iglu-Diskussion nicht zu Unrecht festgestellt, dass gerade Begabungsreserven, kreative und ökonomische Potentiale im Bereich der Migrantenbevölkerung in der Vergangenheit massiv nicht ausgeschöpft worden sind. Wir werden eine demographische Entwicklung bekommen, bei der wir überhaupt nicht auf diese kreativen Potentiale verzichten können
und wo wir auch den wirtschaftlichen Aufschwung in unseren Kommunen – und das kann man am Beispiel USA und Kanada sehen – nicht zuletzt auch durch das Ausschöpfen dieser kreativen Potentiale befördern können. Ich finde auch, dass der Senator für Wirtschaft in diesem Land sehr viel mehr tun könnte, um dies zu befördern. Wir haben auch entsprechende Anfragen in die Bürgerschaft eingebracht.
Ein drittes Feld, das davon betroffen ist, ist, dass generell das Thema der Gerechtigkeit des Ausgleichs zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen hier eine große Rolle spielt. Ich glaube, das wird jedem einleuchten.
Was Bremen und dieses Konzept angeht: Wir haben uns immer sehr konstruktiv an diesem Prozess beteiligt, haben ihn jenseits der Trennung von Regierung und Opposition sehr intensiv begleitet, und ich bin der Meinung, dass der Text als Konzept, wie er jetzt auf dem Tisch liegt von Seiten des Senats, in großen Teilen sehr gut und in jedem Fall insgesamt zustimmungsfähig ist. Das ist von der Frage der Rahmen, die dort angesprochen wurden, von der Frage der Leitlinien, der Ziele meines Erachtens genau der richtige Weg.
sie wird es nicht gehen, diese Rahmenbedingungen zu formulieren. Es ist nicht der entscheidende Punkt für die Realität der Menschen in unserer Stadt, denn da wird es ein Stück Papier bleiben. Der entscheidende Punkt wird sein, wie wir in der Lage sind, dies – und dazu gehören Finanzierungskonzepte, dazu gehören Umsetzungskonzepte – dann auch für die Realität der Frauen und Männer, der Kinder und Jugendlichen und der älteren Mitbürger in dieser Stadt tatsächlich umzusetzen. Daran wird es sich messen lassen. Da gibt es noch eine ganze Reihe von Problemen, die durch die Haushaltsprobleme hier nur angedeutet werden können. Wir können in einem Konzept nicht Ziele formulieren, wenn wir nicht in der Lage sind, dann finanziell die entsprechenden Maßnahmen, die diese Ziele erreichen sollen, auch umzusetzen. Hier müssen wir also den Schwerpunkt darauf setzen, dass die Dinge nicht nur auf dem Papier bleiben, sondern dass sie konkret umgesetzt werden. Wir wollen unseren Teil dazu auf jeden Fall beitragen. Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu dem Feld machen, das Herr Pietrzok auch angesprochen hat, die Vertretung! Es zeigt sich, dass wir manchmal – und besser ist es natürlich gemeinsam, weil es sonst wieder in den Strudel der politischen Differenzen hineingehört – auch harte Entscheidungen hier in diesem Hause treffen müssen und erst dann, wenn wir sie getroffen haben, neue Potentiale, neuer Schwung und neue Dynamik in die Entwicklung kommen. Das ist auch hier der Fall. Es gibt hier, Herr Pietrzok hat es angesprochen, zwei Versammlungen mit weit über 100 Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen, die sich auf den Weg machen, nun, nachdem die alten Strukturen so nicht mehr existieren, etwas Neues zu bauen. Ich finde, und da schaue ich ein bisschen in Richtung der CDU-Fraktion, die ich da in diesem Prozess noch etwas unterrepräsentiert finde, wenn man sich diese Treffen anschaut, dass alle in diesem Hause an einem Strang ziehen sollten, nicht nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die CDU, die da eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen kann, sich etwas mehr in diesen Prozess einbringen würde, so dass wir hier im Sinne dieser genannten Ziele der Konzeption tatsächlich auch zu einem Fortschritt in Bremen und Bremerhaven kommen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute legt uns der Senat die Weiterführung der Konzeption zur Integration von Zu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wanderinnen und Zuwanderern im Lande Bremen für die Jahre 2003 bis 2007 vor. Hierin sind wiederum Grundsätze, Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die bremische Integrationspolitik dargelegt. Bereits im Jahr 2000 wurde das erste Konzept vorgelegt. Im September 2003 haben wir die Ergebnisse des Abschlussberichtes der ersten Konzeption zur Integration debattiert. Aufgrund dieses Abschlussberichtes konnten Erfahrungen gewonnen werden, welche Maßnahmen richtig und notwendig sind oder welche nicht angenommen wurden oder aber auch am Ziel vorbei geplant waren. Diese Ergebnisse sind wichtig, um eine Neu- beziehungsweise Nachjustierung durchzuführen. Nur dadurch ist es möglich, die vorhandenen Ressourcen bedarfsgerecht und zielorientiert einzusetzen, aber auch weiterhin erfolgreich arbeiten zu können. Nun liegt uns die Fortführung des Konzeptes vor. Auch hierin haben sich die Fachressorts in Bremen und der Magistrat Bremerhaven wieder Ziele in unterschiedlichen Schwerpunktbereichen der Integrationsarbeit gesetzt, die bis 2007 umgesetzt werden sollen. In der Einleitung wird darauf hingewiesen, dass Integration eine bedeutende staatliche und gesellschaftliche Aufgabe sei mit dem Ziel, Einzelne oder Gruppen nicht an den Rand der Gesellschaft geraten zu lassen. Auch ist die Aussage richtig, dass Integration keine einseitige Angelegenheit ist. Integration heißt auch das Aufeinanderzugehen der Menschen in unserer Gesellschaft, und das ist das Wichtigste dabei. Das Integrationskonzept kann, ich sage das einmal in Anführungsstrichen, höchstens die Technik dazu liefern. Wenn die Menschen nicht zueinander kommen, hilft das beste Integrationskonzept nichts.
Das Integrationskonzept bietet hierfür Angebote, um die Möglichkeiten und Voraussetzungen dafür zu schaffen. Man kann feststellen, dass viele in Bremen lebende ausländische Mitbürger sich hier gut integriert haben. Leider muss ich aber auch sehen, dass es mit dem Aufeinanderzugehen häufig nicht klappt. Zu dieser Verhinderung trägt sicherlich auch die zunehmende Ghettoisierung im Wohnbereich einzelner Gruppen bei. Hier müssen wir aufpassen, dass dies nicht weiter fortschreitet, und, wenn möglich, in bestimmten Gebieten wieder entzerrt wird. Alle Angebote im vorgelegten Integrationskonzept sind wichtig und hilfreich, aber, wenn die Menschen, wie ich schon sagte, nicht aufeinander zugehen, nicht von Erfolg gekrönt. Ich möchte hier aber keinen Pessimismus verbreiten, sondern uns alle auffordern, weiter daran zu arbeiten, damit ein friedliches Miteinander hier in Bremen dauerhaft möglich ist. Bevor ich auf die neuen Anforderungen an die Integrationsarbeit eingehe, möchte ich noch eine Aus
sage aus der Einleitung unterstreichen. Ich zitiere mit Genehmigung: „Zur bremischen Integrationsförderung gehört ein klares, zielorientiertes und auf die Bedürfnisse der Zuwanderer und Zuwanderinnen ausgerichtetes Integrationsangebot. Gleichzeitig bedarf es eines ernsthaften Bemühens der Zuwanderer und Zuwanderinnen, dieses Angebot auch anzunehmen.“
Nun komme ich zu einigen einzelnen Punkten des neuen Konzepts! Zu dem ersten Punkt, schnelle Integration von Neuzuwanderern und Neuzuwanderinnen, möchte ich Folgendes anmerken: Den Ansatz, den neu ankommenden Menschen eine schnelle Eingliederung in unsere Gesellschaft zu ermöglichen, die hier angebotenen so genannten Willkommenspakete und das dazugehörende Management der betreuenden Stellen, sind ein richtiger Weg, aber wir als CDU würden es noch mehr begrüßen, wenn dies ein verpflichtendes Vertragspaket wäre. Hier ist der Ansatz der Verpflichtung der Sprachförderung für Kinder richtig. Die besondere Förderung des beruflichen Einstiegs beziehungsweise die Förderung des Wiedereinstiegs ist bei der überdurchschnittlichen hohen Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern und Zuwanderinnen besonders wichtig. Es ist zu begrüßen, dass diese Personengruppe auch bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst besonders gefördert werden soll.
Ebenso erfreulich ist, dass versucht werden soll, die Förderung durch Equal in Bremen und Bremerhaven auch über den 30. Juni 2005 fortzuführen. Die jetzt besonders hervorgehobene Ziel- und Zielgruppenförderung ist aus meiner Sicht der richtige Weg einer effektiveren Integrationsförderung.
Dass alle zuständigen Ressorts für die einzelnen Handlungsfelder und Schwerpunkte der bremischen Integrationspolitik in die Verantwortung genommen werden, ist zu begrüßen. Die besonderen und vielfältigen Angebote der sprachlichen Förderung und ihre ständige Überprüfung von der vorschulischen Erziehung bis zum Bereich der schulischen Bildung sind hervorzuheben. Die Anstrengungen im Bereich Übergang von Schule, Ausbildung beziehungweise Beruf sind ebenfalls ganz besonders wichtig.
Im Bereich der Gesundheitsversorgung ist noch sehr viel verbesserungswürdig, aber die im Integrationskonzept angestrebten Maßnahmen sind der richtige Weg dorthin. Neben der Verbesserung der Wohnsituation durch Programme wie Wohnen in Nachbarschaften und Soziale Stadt ist es ebenso wichtig, wie ich eingangs schon erwähnte, eine Ghettoisierung zu verhindern. Auch die Lösungsansätze der Probleme der immer größer werdenden Anzahl älterer Zuwanderer und Zuwanderinnen sind der richtige Weg. Dies zu einigen Punkten aus der Konzeption des Senats für die Zuwanderer und Zuwanderinnen!
nen. Trotz all dieser positiven Ansätze bleibt: Wenn die Menschen hier nicht mehr aufeinander zugehen, bleibt die Integration nur Stückwerk.