Ich glaube, dass Sie um die Beantwortung dieser Fragen, wenn Sie als Opposition ernst genommen werden wollen, in den anstehenden Haushaltsberatungen nicht herumkommen.
Ich verkneife es mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie etwas für das Bundesland Bremen tun könnten. Setzen Sie sich bei Ihren Parteifreunden in Berlin ein! Sorgen Sie dafür, dass wir eine Reformpolitik bekommen, eine Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik, die endlich dafür sorgt, dass wir in Europa vom Schlusslicht endlich wieder in das vordere Drittel kommen!
Ich möchte hier noch einige Anmerkungen machen, die aus Sicht der CDU-Fraktion für den Doppelhaushalt 2004 und 2005 in den einzelnen Politikfeldern von besonderer Bedeutung sind.
Zum einen ist die Bildungspolitik zu nennen. Es ist uns gelungen, bei dem Bildungssystem in Bremen einen Reformierungsprozess einzuleiten. Die Studien Iglu und Pisa werden hoffentlich der Vergangenheit angehören.
Das Thema Innere Sicherheit findet sich in den Haushaltsplänen natürlich auch entsprechend wieder. Als Stichwort ist hier zu übernehmen, dass dieses Jahr die komplette Übernahme der Dienstanwärter in den Vollzugsdienst gewährleistet ist. Auch das war ein Punkt, der unklar war.
Zur Wirtschafts- und Häfenpolitik sind auch wichtige Schwerpunkte für die CDU-Fraktion zu nennen: Ausbau und Optimierung der Hafeninfrastruktur in Bremerhaven, zahlreiche Projekte, die fortgeführt werden beziehungsweise jetzt mit der Optimierung CT I in Gang gesetzt werden, Stärkung der touristischen Infrastruktur in Bremerhaven, in Bremen. Das Auswanderermuseum ist hier als Beispiel zu nennen oder die Bemühungen für die Kulturhauptstadt des Kultursenators Hartmut Perschau.
Aber auch die Bereiche Bau und Verkehr sind wichtige Bereiche, die maßgeblich zum Fundament der Sanierungsstrategie gehören. Zu nennen ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel die Anbindung der alten Hafenreviere. Man kann nicht auf der einen Seite immer kritisieren, dass solche Wirtschaftsgebiete, solche Entwicklungsgebiete nicht vernünftig angebunden sind, und sich dann, wenn sie angebunden werden sollen, der Verantwortung entziehen. Aber auch das Innenstadtprogramm, das Stadtteilprogramm, mit 25 Millionen Euro im Doppelhaushalt abgesichert, sind Ansätze auf breiter Basis, die Infrastruktur auch in den Stadtteilen zu verbessern.
Wir als Parlamentarier haben nun die Aufgabe, uns ernsthaft mit diesem Haushalt auseinander zu setzen. Spielräume sind, wenn überhaupt, nur in geringem Maße vorhanden. Nichtsdestoweniger entlässt uns diese Tatsache nicht aus der Verantwortung, uns in aller Ernsthaftigkeit mit dem vom Senat vorgelegten Haushalt auseinander zu setzen. Ich bin davon überzeugt, dass der eingebrachte Haushalt die Anforderungen und Perspektiven für das Bundesland Bremen für die kommenden Jahre erfüllen wird. Ich denke, wir sind weiterhin auf einem guten Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Wedler. Es beginnt dann vermutlich die zweite Runde, weil sich dann schon einige haushaltspolitische Sprecher der Fraktionen gemeldet haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat beziehungsweise die ihn tragenden Parteien haben im Wahlkampf versprochen, ab 2005, mit dem Ende des Sanierungszeitraums, soll es wieder verfassungskonforme Haushalte geben. Mit diesem Versprechen haben sie die zurückliegenden Wahlkämpfe bestritten und auch die Wahlen gewonnen. Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dieses Versprechen kann nicht gehalten werden. Ein Blick in die vorgelegten Haushaltsunterlagen bestätigt dies. Der Senat offenbart uns mit diesem Zahlenwerk ein finanzpolitisches Desaster. Auch nach Auslaufen der Sanierung ist es nicht möglich, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Die Sanierung ist damit gescheitert. Ein verfassungskonformer Haushalt gelingt nur auf dem Papier, er gelingt nur durch einen Griff in die finanzpolitische Trickkiste. Für das finanzpolitische Desaster ist die seit über acht Jahren regierende Koalition aus SPD und CDU verantwortlich. Eine Hauptschuld trägt dabei die CDU. Sie war in all den Jahren für die Wirtschaftspolitik und damit für den Erfolg der Investitionspolitik verantwortlich. Bis auf das letzte Jahr war die CDU auch für die Finanzpolitik zuständig. Bei der SPD verwundert es in Bremen niemanden, dass sie mit Geld nicht umgehen kann, schließlich wurde die Sanierung nach jahrelanger SPD-Regierung erforderlich.
Bei der CDU verwundert dies umso mehr, zumindest für die bremische CDU muss man feststellen, dass sie offensichtlich ebenfalls nicht mit Geld umgehen kann. Wir haben hier in Bremen offensichtlich eine Regierung, in der keiner der beiden Koalitionspartner mit Geld umgehen kann. Eine sehr, sehr bittere Erkenntnis! Acht, beziehungsweise bald neun Jahre große Koalition waren für die Katz, haben die Finanzprobleme Bremens nicht gelöst, eher noch verschlimmert. Von den vielen Unsicherheiten und Risiken, die über dem Doppelhaushalt und der mittelfristigen Finanzplanung liegen, möchte ich nur die für mich wichtigsten kurz benennen. Das sind die nächste Steuerschätzung, die jetzt demnächst kommen wird, die Entwicklung der Sozialhilfekosten, die Entwicklung der Schulden und Zinsen sowie die Umsetzung des Solidarpaktes hier in Bremen.
In all diesen Bereichen zeichnen sich Entwicklungen ab, die für die Haushaltsentwicklung erhebliche zusätzliche Probleme aufwerfen. So müssen wir zum Beispiel bei der nächsten Steuerschätzung, die ja auch erstmalig einige bundesgesetzliche Neuregelungen berechnen wird, möglicherweise mit Einbußen rechnen mit der Folge, dass die Einnahmepositionen unserer Haushalte sinken werden, das Haushaltsdefizit also noch größer wird, als es eh schon ist.
Auch die Entwicklung der Sozialhilfekosten ist längst nicht unter Kontrolle. Die angemeldeten Mehrbedarfe des Ressorts und die Entwicklung der letzten Monate geben zu großer Besorgnis Anlass. Der angepeilte Solidarpakt ist nur in Bezug auf die Beamten und Versorgungsempfänger gestaltbar. Ob der Angestellten- und Arbeiterbereich und auch die Personalhaushalte der Sonderbereiche Stiftungen und sonstigen Zuwendungsempfänger, wie es im Haushaltsplan unterstellt wird, mit gleichen Abstrichen folgen werden, ist völlig offen. Ich glaube nicht, dass die Koalition hier große Tatkraft und großen Mut zeigen wird.
Auch die Ausgaben für die Zinsen spiegeln nicht die Realität wider. Sie beinhalten zum Beispiel nicht die Zinsen, die außerhalb der Haushalte anfallen. Sie sind auch viel zu niedrig ausgewiesen, weil mit den niedrigen Zinssätzen der Vergangenheit kalkuliert wurde und weil bestimmte Zinsen gar nicht als Zinsen, sondern, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat, als Investitionen gebucht werden. Auch dies ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick, um rechnerisch unter dem Strich einen verfassungskonformen Haushalt hinzubekommen!
Von den dramatischen Schulden der drei bremischen Gebietskörperschaften möchte ich hier gar nicht reden, denn diese sind entgegen den Planungen nicht gesunken, sondern weiter gestiegen. Schaut man sich den Haushaltsentwurf 2004 einmal näher an, dann stellt man fest, dass es ein Haushaltsloch von knapp 1,3 Milliarden Euro gibt. Dieses stopft die letzte Sanierungsrate in Höhe von 357,9 Millionen Euro nur unzureichend. Es verbleibt ein Finanzierungssaldo von 771,3 Millionen Euro. Diese Haushaltslücke überschreitet bei weitem die haushaltsrechtlichen Grenzen, die für eine Kreditaufnahme gesetzt sind.
Nach unserer Landeshaushaltsordnung und unserer Verfassung dürfen Kredite nur bis zur Höhe der Investitionen aufgenommen werden. Weil dies aber nicht ausreicht, macht der Senat für das Jahr 2004 von der Ausnahmeregelung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Gebrauch. Diese gestattet ausnahmsweise eine Überschreitung der Kreditaufnahmegrenze zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Jeder Kundige weiß, dass wir derzeit eine solche konjunkturelle, also kurzfristige Störung unserer wirtschaftlichen Entwicklung nicht haben. Wir haben strukturelle
Wirtschaftsprobleme, die die Bundesregierung nicht anpackt und deren Lösung der Senat nicht vorantreibt. Die FDP hat darauf immer wieder hingewiesen. Daraus folgt: Um nicht gegen Haushaltsrecht zu verstoßen, missbraucht der Senat eine Gesetzesbestimmung, die für diese Situation überhaupt nicht gedacht ist und die auch unsere Sanierung überhaupt nicht voranbringt.
Für 2005 wird mit einem Finanzierungsdefizit von gut einer Milliarde Euro gerechnet und dies in dem Jahr, in dem Bremen saniert sein sollte, also einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine stellen sollte! Doch dieses Ziel wird verfehlt, wie ein Blick in die Unterlagen zeigt. In der Schule würde man sagen: Sechs, setzen!
Um rechnerisch doch noch einen verfassungskonformen Haushalt darstellen zu können, greift der Senat auf den so genannten Kanzlerbrief zurück, der das fehlende Geld für die konsumtiven Haushalte bringen soll. Auf diesem Brief ruht die ganze Hoffnung der Koalition. Ohne Einlösung des Kanzlerbriefs bricht das Kartenhaus, nämlich die genannte Haushaltsplanung, in sich zusammen, denn ohne die Kompensationszahlungen des Bundes aufgrund dieses Briefs ist ein verfassungskonformer Haushalt nicht mehr machbar.
Dann wird offenbar, dass die Koalition finanzpolitisch am Ende ist und dass die Sanierung des Bundeslandes Bremen gescheitert ist. Dieser Brief hat im Übrigen nicht den Wert, den man ihm beimisst. Nach unserer Auffassung ist dieser Brief sogar wertlos. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Kastendiek, ist das kein Restrisiko, sondern das ist eine nennenswerte Position in unserem Haushalt und nicht nur im Haushalt 2005, sondern auch in allen folgenden Haushalten.
Ich befürchte, dass die derzeitigen Gespräche in Berlin über den Kanzlerbrief nicht von Erfolg gekrönt sein werden. Spätestens mit Abschluss dieser Gespräche dürften Sie von der Koalition Ihr Waterloo erleben. Ein drittes Sanierungsprogramm, wie manche es sich erträumen, wird es kaum geben, da das Saarland bessere Sanierungsergebnisse erzielt hat und mit Berlin ein neuer Sanierungsfall aufgetreten ist. Die Finanzprobleme beim Bund und bei den meisten anderen Bundesländern sind zudem so groß, dass die Bereitschaft, Bremen ein drittes Mal bei der Haushaltssanierung zu helfen, gegen Null tendieren dürfte. Bremen muss sich deshalb selbst helfen. Um dies machen zu können, muss man sich zunächst einmal ehrlich machen, und das bedeutet, dass man das Scheitern der bremischen Sanierung endlich eingesteht. Erst wenn die Koalition hierzu den Mut aufbringt, wäre ein Neuanfang möglich.
Ein Neuanfang würde vielen weh tun. Nicht nur der öffentliche Dienst wird hier betroffen sein, auch viele soziale, kulturelle und sportliche Initiativen und Einrichtungen würden über ihre Budgets neu nach
denken müssen. Viele Investitionen werden gestrichen oder geschoben werden müssen, nicht nur in Bremen, auch in Bremerhaven! Eine Neuausrichtung unserer Wirtschaftspolitik und Investitionspolitik ist die Folge. Insofern ist es richtig, die geplanten Investitionen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Nicht jede Investition ist gut und sinnvoll, das sollte inzwischen selbst der Senat gemerkt haben. Dabei muss man in diesem Zusammenhang auch sehen, dass über Jahre hinaus aufgrund der Vorfestlegung und Mittelbindungen eigentlich gar keine Investitionen mehr getätigt werden können. Das Geld steht im Rahmen einer ordentlichen Haushaltsführung überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Was jetzt noch geschieht, erfolgt über Vorfinanzierungen und außerhaushaltliche Bereiche und taucht erst lange nach Ablauf dieser Legislaturperiode, wenn überhaupt, in unseren Haushaltsplänen auf. Das ist eine abenteuerliche und höchst unseriöse Investitionsund Finanzpolitik, an der sogar, wenn ich das richtig gelesen habe, der Landesrechnungshof Anstoß nimmt. Das Prinzip des Sparens und Investierens, das sich die große Koalition zur Leitlinie gemacht hat, ist nach unserer Auffassung gescheitert, weil dieses Prinzip insbesondere im Bereich des Investierens hemmungslos überdehnt wurde und weil viele unrentable Investitionen und auch Flops dabei waren. Zudem wurde, wie das konsumtive Finanzierungsdefizit jetzt am Ende des zweiten Sanierungszeitraums zeigt, auch viel zu zaghaft gespart. Hätte man rechtzeitig richtig gespart, auch an den Zinsen, wären die Probleme heute kleiner. Manche meinen nun, man könne aus der zum großen Teil selbst verschuldeten Misere dadurch herauskommen, dass man über die Neuverteilung der Steuern und eine Revision des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nachdenkt. Das geht aber nicht ohne den Bund und die anderen Bundesländer. Dabei stehen dann alle Länder und auch der Bund mit ihren Finanzproblemen auf der Matte. Die bremischen Erfordernisse nach zwei erfolgten Sanierungsphasen werden uns da eher belasten als nützen. Zumindest kurzfristig dürften für unsere bremischen Finanzprobleme von hier keine Lösungen zu erwarten sein. Kurzfristig hilft nur ein harter Tritt auf die Ausgabenbremse
und das Bemühen, politische Mitstreiter im Bund und in den Ländern für Änderungen beim bundesstaatlichen Finanzausgleich und bei der Verteilung der Gemeinschaftssteuern zu finden.
(Abg. F o c k e [CDU]: Vorschlag! – Zuruf des Abg. K a s t e n d i e k [CDU] – Abg. F o c k e [CDU]: Vorschläge!)
Das bedingt auch eine Neuausrichtung der bremischen Wirtschafts- und Investitionspolitik, bei der parteipolitische Präferenzen keine entscheidende Bedeutung haben dürfen. Lediglich wirtschafts- und finanzkraftstärkende Effekte sollten beachtet werden, und dabei müssen auch die Problemregionen innerhalb des Bundeslandes Bremen im Vordergrund stehen. – Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Dr. Nußbaum, Ihre Ausführungen zum Haushalt waren für mich eine einzigartige und großartige Märchenstunde und sonst nichts. Die Haushaltsplanberatungen und -gesetzgebung, mit denen wir uns heute erstmalig in der Bürgerschaft beschäftigen, sind die Bankrotterklärung der großen Koalition schlechthin.
Meine Damen und Herren, aber nicht nur der Haushalt ist eine Bankrotterklärung, denn nach den Paragraphen 9 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft in Verbindung mit Paragraph 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ist der Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Damit wollen die Gesetzgeber eine genaue Kontrolle der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung gewährleisten, um eventuell gegensteuern zu können. Zum Steuern braucht man allerdings einen erfahrenen Steuermann und eventuell auch einen erfahrenen Lotsen. Der Kapitän allerdings träumt ja jetzt schon davon, Verkehrsminister zu werden, um an der Schiffskatastrophe, die uns bevorsteht, nicht schuld zu sein. Die große Koalition ist unfähig, die Zukunft unseres Bundeslandes und damit die Zukunft der zwei Städte Bremen und Bremerhaven zukunftsfähig zu gestalten. Ich neige schon einmal dazu, namens der Deutschen Volksunion die Situation mit drastischen, ehrlichen, realistischen Worten lauthals zutreffend zu beschreiben. Dafür bin ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Bei diesem Haushalt allerdings fehlen sogar mir die Worte.
Meine Damen und Herren, eine Landesregierung, die es wagt, dem Parlament einen solchen Haushalt vorzulegen, sollte sich in Grund und Boden schämen. Nein, sie sollte sich nicht nur in Grund und Boden schämen, Sie müssen sich sogar in Grund und Boden schämen. Ihnen bleibt doch nichts anderes mehr übrig, als den Polizisten und den Beamten des Landes und der zwei Städte das Weihnachts- und das Urlaubsgeld rücksichtslos zu streichen. Ihnen bleibt, bei der enormen Schuldenaufnahme, die kein Mensch jemals wieder zurückzahlen kann, über Schattenhaushalte und über Kredite neben dem Haushalt finanztechnischen unseriösen Unfug zu begehen und zu betreiben. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ist erbärmlich gescheitert. Das sehen Sie daran, dass Sie im Stadtstaat nach Ihren Berechnungen von 2003 bis 2005 bei den Steuereinnahmen ein Minus von sage und schreibe 1,5 Prozent berechnen, und das, obwohl Sie bei den Schlüsselzuweisungen an Bremen von 2004 auf 2005 14 Millionen Euro Mehreinnahmen haben!
Sie sehen, meine Damen und Herren, Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nicht in Ordnung, und Ihre großartig angekündigten Maßnahmen haben bei weitem nicht gegriffen. Sie sind am Ende! Meine Damen und Herren, eine unseriöse und unsoziale Finanzpolitik ist bei einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, nun wirklich nichts Neues. Genosse Schröder und Genosse Eichel zeigen und beweisen es den Bürgern durch ihre unerträgliche und unsoziale Politik des gnadenlosen und skrupellosen Abzockens der Bürger jeden Tag. Diesem schamlosen Beispiel allerdings sollten Sie nicht folgen.
Zum unseriösen Haushalt kommt allerdings auch das Lächerliche hinzu, und da folgen Sie dem Beispiel von Verkehrsminister Stolpe, der als Lachnummer der Nation nun von der Lachnummer aus Bremen, von Herrn Senator Lemke, wohl noch übertroffen werden soll, Stichwort Kindergarten-Infrastrukturgesellschaft. Wer auf eine solche Idee kommt, meine Damen und Herren, der ist wirklich restlos am Ende. Wir können ja jetzt auch die Polizeigesellschaft für alle Polizisten, die Feuerwehrgesellschaft für alle Feuerwehrbeamten, die Lehrergesellschaft für alle Lehrkräfte und die Verwaltungsgesellschaft für alle Beamten und Angestellten gründen, dann hätten wir keine Personalkosten mehr beim Land. Man kann doch schon auf Anhieb ersehen, wie hilflos, wie lächerlich das alles ist.
Auch Ihre Gewerbesteuererhöhung und Ihre Grundsteueranhebung, einmal von 420 auf 440 Punkte und einmal von 530 auf 580 Punkte, zeigen, dass Sie die Standorte Bremen und Bremerhaven nicht nach vorn bringen, sondern sie schwächen und ihnen schaden. Ich billige Ihnen ja zu, dass Sie diese Erhöhung nicht gern beschlossen haben, aber ich sage Ihnen: Dass die katastrophale Finanzlage, bedingt durch Ihre verfehlte Politik, Sie dazu gezwungen hat, dafür tragen Sie die politische Verantwor
tung und sonst niemand! Die Analyse des Haushalts zeigt doch auf, Sie sind nicht mehr Herr des Handelns, und damit geben Sie jeden, aber auch jeden Handlungsspielraum erzwungenermaßen auf. Eine neue Organisation mit Verkäufen von Teilen der Stadtwerke aus dem Potential der BVV heraus mag ja nur zum Teil richtig gewesen sein, aber die Restanteile müssen Sie notgedrungen verkaufen, Sie haben keine andere Wahl mehr. Jetzt kommt das Dreisteste, das Frechste, was mir in meiner langen politischen Laufbahn jemals untergekommen ist: Sie buchen aus dem Kanzlerbrief im Jahr 2003 328 Millionen Euro, im Jahr 2004 427 Millionen Euro und im Jahr 2005 sogar 5,11 Millionen Euro.