Den wesentlichen Punkt haben Sie, liebe Frau Stahmann, auch schon erwähnt. Der wesentliche Punkt ist, und aus diesem Punkt leiten wir dann weitere Maßnahmen ab, die Expertenuntersuchungen, die jetzt gestartet wurden, und die Maßnahmen, die wir vor drei Jahren, wie Sie völlig zu Recht sagten, nach Pisa eingeleitet haben, auf ihre Wirksamkeit hin zu untersuchen. Dies werden wir jetzt machen. Erst danach werden wir dann auch über weitere Schritte nachdenken, wenn wir nämlich wissen, ob das, was wir dort eingeleitet haben, auch wirklich die Wirksamkeit hat, die wir uns damals versprochen haben. Darum kann ich auch verstehen, dass Sie als Opposition sagen, das geht hier alles nicht schnell genug, und im Großen und Ganzen noch einen Antrag dazu gemacht haben, den wir ablehnen werden, weil er überflüssig ist.
Dieser Antrag beinhaltet nur Sachen, die schon laufen, die beschlossen worden sind. Bei den ein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zelnen Punkten kann man darüber reden, ob man da vielleicht noch ein früher, stärker, schneller, weiter, höher hätte hinzufügen können, aber es ist im Prinzip alles auf dem Weg, und darum ist dieser Antrag überflüssig, und Überflüssiges brauchen wir nicht zu beschließen.
Meine Damen und Herren, Sie haben viele Punkte angesprochen, bei denen wir nahezu deckungsgleiche Positionen haben, Schul-TÜV, Kooperation Niedersachsen, Sie wissen, wie oft wir dieses Thema in Deputation und Bürgerschaft angesprochen haben, und wir sehen jetzt, dass wir in Bremen die Behörde und auch den Koalitionspartner in die Richtung gedrängt haben.
Die Stärkung des naturwissenschaftlichen, mathematischen Unterrichts! Ich weiß nicht, ob der Kollege Bürger diese Debatte am Radio verfolgt, aber nach TIMMS hatte er in diesem Hause ganz massiv für eine Stärkung dieses Unterrichtszweiges geworben, und auch dort haben wir vieles auf den Weg gebracht. Wir müssen schauen, und die Übergänge zwischen den Schulstufen sind durchaus ein Punkt, den wir aber schon aufgenommen haben. Auch da haben Sie einen richtigen Punkt angesprochen, liebe Frau Kollegin Stahmann, aber auch hier nichts Neues, Umsetzung schon in Arbeit!
Wir haben die Leseförderung. Die Leseförderung ist einer der wesentlichen Bereiche, die nicht nur schulisch, sondern auch durch Initiativen entsprechend gestärkt werden, aber Sie haben völlig Recht, und diese Lippenbekenntnisse von damals sind ja auch in die Tat umgesetzt worden, die Leseförderung ist eines der wesentlichen Felder, denn nur wer liest, hat entsprechend auch die Grundlage, um sich selbst durch lebenslanges Lernen weiterzuhelfen.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Das ist an dieser Stelle eine richtige Bemerkung, Frau Hövelmann.
Der Bildungsrahmenplan zwischen dem Bildungsressort und dem Sozialressort, Jugendressort ist ein Punkt, bei dem wir uns viel mehr, viel Konkreteres versprochen hätten, und wir hoffen, dass dies noch entsprechend umgesetzt wird. Sie kennen unsere hierzu auch nicht neue Position, dass wir uns wünschen, dass bei dem Übergang zwischen den Kindergärten und den Grundschulen keine Schwelle entsteht und dass die Reibungsverluste, die zurzeit vorhanden sind, unter anderem auch dadurch abgebaut werden, dass die Behörden nicht mehr gegeneinander arbeiten, sondern endlich miteinander und dass wir der Auffassung sind, dass dies am besten durch eine gemeinsame Ressortverantwortung für die Bereiche Bildung und Jugend gelöst werden kann. Darum halten wir an dieser Position fest. Unser Koalitionspartner hat da eine etwas andere Auf
fassung, aber ich glaube, auch dort wird die Zeit zeigen, dass wir im Recht sind und wir unsere Position umsetzen werden. Meine Damen und Herren, die Wiederholerquote in Bremen ist zu hoch, völlig richtig! Zur Wiederholerquote hat es ja auch schon eine Presseberichterstattung gegeben. Wir werden vieles tun, um diese Wiederholerquote zu senken. Wir werden aber eines garantiert nicht tun, und zwar das Sitzenbleiben abschaffen, um diese Quote klein zu bekommen.
Qualitative Standards muss man schon noch einhalten, und das bedeutet dann, dass wir hier mit zusätzlichen Fördermaßnahmen arbeiten wollen. Die Behörde hat dazu im Februar einen Arbeitsauftrag bekommen, Herr Staatsrat, vielleicht können Sie darüber heute Neues berichten. Doch hier warten wir noch auf den Bericht zur Umsetzung, wie wir mit den so genannten Sommerschulen diese Wiederholerquote dann entsprechend hier senken können, ohne den qualitativen Aspekt dabei zu vergessen. Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihenfolge zu beachten. Dies bedeutet, wie eingangs gesagt, die Untersuchung der von uns nach Pisa eingeleiteten Maßnahmen läuft jetzt. Danach werden wir sie auswerten und dementsprechend die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, ergänzen oder weiterentwickeln. Wir werden auf die qualitativen Standards noch etwas eindringlicher eingehen. Wir werden auch morgen in der Fragestunde zu den Bildungsstandards und auch zur Hochbegabtenförderung Fragen haben, auch das sind ja Teile, die in dieser sehr umfangreichen Antwort auf diese umfangreiche Frage behandelt werden. Dies alles sind Bereiche, die zeigen, wie groß diese Baustelle Bildung ist. Diese riesige Baustelle Bildung erfordert manchmal auch, und gerade die Grünen haben sich da manchmal sehr zwiespältig verhalten, dass man auch manche Maßnahmen erst starten lassen muss, beginnen lassen muss, um sie dann auf ihre Wirksamkeit hin zu untersuchen. Die Grünen waren es, die nach Pisa sofort die Koalition beschimpft haben, sie hätte nichts gemacht, dann die koalitionären Maßnahmen beschimpft haben, sie kämen viel zu spät, und dann die koalitionären Maßnahmen später noch einmal beschimpft haben, man hätte sie ja noch gar nicht ausgewertet. Wir machen das, nur, hier sind keine bürokratischen Aspekte zu beachten, sondern, meine Damen und Herren, das alles findet im Unterricht mit Kindern statt, und darum ist es ganz wichtig, dass wir die Reihenfolge, wie ich sie gerade skizziert habe, einhalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Pisa-Desaster nun auch noch das Iglu-Desaster! Die Iglu-Studie ist die Bankrotterklärung für das bremische Bildungswesen. Sie bescheinigt den Bremer Grundschülern sage und schreibe ein ganzes volles Jahr Bildungsrückstand nach nur vier Jahren. Im Vergleich mit fünf weiteren Bundesländern liegt Bremen in fast allen Bereichen hinten. Eine traurige Tatsache ist auch, nirgendwo wiederholen so viele Grundschüler ein Schuljahr wie bei uns in Bremen. Herr Präsident, ich darf zitieren, das geht aus einer Erhebung der Kultusministerkonferenz deutlich hervor: Demnach drehen 3,4 Prozent eine in der Grundschule freiwillige Ehrenrunde, fast doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Der liegt nach KMK-Angaben bei nur 1,8 Prozent.
Das heißt: Obwohl unsere Bremer Grundschüler die Grundschule am längsten besuchen, haben sie bei der Iglu-Studie am schlechtesten abgeschnitten. Wenn das kein Skandal ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was überhaupt noch ein Skandal sein soll! Dafür trägt Herr Senator Lemke einen Großteil der Verantwortung, denn trotz seiner vollmundigen Ankündigung nach der erschreckenden Pisa-Studie ist meines Erachtens nichts passiert. Hier fragen sich doch viele Bürger und besorgte Eltern: Wann endlich hören die Klugschnackerei der politisch Verantwortlichen und die ewig andauernden Schuldzuweisungen an andere auf? Wann endlich stellen sich die politisch Verantwortlichen ihren seit Jahrzehnten begangenen Fehlern?
Alle, aber auch alle Verantwortlichen, die jetzt wieder einmal die Schuld ihres Versagens in Bezug auf die Pisa-Studie oder jetzt Iglu-Studie auf andere schieben, wie zum Beispiel Herr Senator Lemke oder aber auch die nicht weiter bildungsbereiten Lehrkräfte, haben eindeutig versagt und tragen die Verantwortung für dieses bremische Bildungsdesaster. Ich habe im Namen der Deutschen Volksunion des Öfteren schon darauf hingewiesen, das Nichterkennen oder das bewusste Nicht-erkennen-Wollen der gesellschaftlichen Probleme im Zusammenleben unserer multikulturellen Gesellschaft ist das Problem, ist zum Teil auch die Ursache die für Ergebnisse dieser Iglu-Studie.
Meine Damen und Herren, wer von den verantwortlichen Entscheidungsträgern hat sich denn jemals darüber Gedanken gemacht, ob die ausländischen schulpflichtigen Kinder überhaupt die deutsche Sprache beherrschen! Im Gegenteil, sie haben geschludert. Als ich hier schon vor vier Jahren einen dementsprechenden Deutschtest für ausländische schulpflichtige Kinder gefordert habe, da haben Sie alle, aber auch alle diesen wichtigen DVUAntrag einheitlich und scheinheilig abgelehnt. Heute nun stehen Sie verantwortlich vor Ihrem eigenen Scherbenhaufen Ihrer verfehlten, skandalösen Bildungspolitik, die Sie nachweislich schwarz auf weiß
in der Iglu-Studie oder in der Pisa-Studie nachlesen können. Meine Damen und Herren, hier in Bremen liegt bei der hiesigen Bevölkerungsstruktur der Anteil der nicht deutschsprachigen Schüler bei der Einschulung bei sage und schreibe zirka weit über 50 Prozent. Das heißt: Die deutsche Sprache ist hier der kleinste gemeinsame Nenner, um Informationen im Schulunterricht für alle vermitteln zu können. Diese Tatsache kann hier nicht einmal Frau Stahmann abstreiten. Da wundern Sie sich noch über diese erschreckenden, skandalösen Ergebnisse der Iglu-Studie oder der Pisa-Studie! Ich nicht! Darum fordere ich Sie in aller Deutlichkeit auf, nicht nur zu reden und ewig Schuldzuweisungen zu verteilen, sondern endlich einmal im Interesse der Kinder schnellstens, aber allerschnellstens politisch zu handeln, denn es geht um die Zukunft unserer Kinder! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage, Herr Rohmeyer und Frau Hövelmann, vielleicht kann der Staatsrat sie mir beantworten! Was wird eigentlich für die Kinder getan, die an der IgluStudie teilgenommen haben, bei denen festgestellt worden ist, dass sie sehr große Defizite beim Lesen, Schreiben, in Naturwissenschaften und Mathematik haben? Diese Kinder kommen jetzt in Klasse sieben. Welche Maßnahmen setzt der Senat für diese Kinder um? Wie werden Eltern darüber informiert? Der Senat geht in der Antwort nur insofern darauf ein, als er sagt, dass die Schulen darüber informiert wurden, dezidiertere Informationen darüber gibt es nicht. Wir sagen: Wir wissen jetzt, dass wir in Klasse sieben Schülerinnen und Schüler haben, Deutsche und Migranten, die enormen Förderbedarf haben, wo wir eigentlich sofort auf der Matte stehen müssten, um diese Kinder besser zu fördern. Morgen debattieren wir über Jugendliche, die nicht ausbildungsfähig sind, die große Defizite beim Schreiben und Lesen haben, bei den Grundfertigkeiten, die man eigentlich nach einem zehnjährigen Schulbesuch haben müsste. Da erwarte ich eine Antwort des Senats, und die bleiben Sie uns schuldig!
Sie kommen mir auch nicht so einfach davon, Frau Hövelmann, wenn Sie sagen, ja, ja, das machen wir schon alles!
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Das habe ich doch so nicht gesagt!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Ich finde, wenn man jetzt hingeht und sagt, man macht individuelle Beurteilungen für Kinder bei Kindergarteneintritt, fände ich das richtig und gut. Wir müssen aber auch von denen lernen, die sehr großen Erfolg mit Sprachstandserhebungen bei dreijährigen Kindern haben. Ich sage nur, wir blicken nach England, in die Niederlande, wir schauen nach Schweden und sehen, diese Länder haben mit diesen Veränderungen sehr gute Ergebnisse erzielt und das Steuer richtig herumgerissen, sie bringen mehr Kinder zu besseren Ergebnissen. Dort haben wir Abiturientenquoten von 70 Prozent, und das wollen wir hier mindestens mit einer Abiturquote von 50 Prozent auch für Bremen erreichen!
Herr Rohmeyer, bei Ihnen werde ich den Eindruck nicht los, dass Sie sich um bestimmte Passagen aus der Antwort des Senats herummauscheln. Ich hätte von Ihnen zumindest erwartet, dass Sie darauf eingehen, dass in der Iglu-Studie noch einmal deutlich aufgezeigt wird, dass es ein Riesenproblem ist, Schulempfehlungen für Kinder auszusprechen. Es steht klipp und klar darin, dass jede zweite Schulempfehlung falsch ist, und dort müssten doch auch Sie eine Antwort darauf finden, wie man später falsche Schullaufbahnempfehlungen – –.
Sie setzen jetzt ein gegliedertes Schulsystem um. Da erwarte ich von Ihnen, dass Sie auch dafür eine Antwort finden, wie Sie diesen Kindern, die eine falsche Schulempfehlung erhalten haben, ihre Bildungschancen dann auch zurückgeben. 44 Prozent der Kinder bekommen eine falsche Schulempfehlung. Das zeigt, dass das gegliederte System überhaupt nicht die passenden Kinder hat. Es gibt überhaupt keine begabungsgerechten Jugendlichen, sondern es muss Bildungsstandards geben, Herr Rohmeyer, die sich nicht auf Gymnasien und Sekundarschulen beziehen, sondern es muss schulformunabhängige Bildungsstandards geben, und da würden wir uns dann beide wiedertreffen. Wir wollen nationale Bildungsstandards, wir wollen nicht, dass jedes Bundesland einzelne Bildungssstandards erfinden muss. Auf diese Frage hin muss sich die CDU unbedingt bewegen, denn dort ist sie völlig hinter dem Mond!
Auch wenn es etwas ungewöhnlich ist, dass hier zwei Redner der Grünen aufeinander folgen, denke ich, dass es trotzdem nicht verkehrt ist.
Herr Rohmeyer, ich verstehe Sie leider nicht, aber wir können das ja hinterher klären! Ich glaube, dass es trotzdem nicht verkehrt ist, gerade bei diesem Thema Iglu neben der rein bildungspolitischen auch noch einmal die kinderpolitische Debatte aufzumachen. Wenn ich das Thema aus dieser Perspektive betrachte, muss ich doch ein bisschen Wasser in Ihren Wein gießen, Frau Hövelmann, was die Maßnahmen angeht, die im KTH-Bereich ergriffen wurden.
Wir sind uns einig, da wurden einige gute Ansätze unternommen, aber ich möchte nur einmal vor dem Hintergrund, dass heute Morgen in den Haushaltsberatungen der Kinder- und Jugendbereich immer wieder als Schwerpunkt hervorgerufen wurde, gerade auch seitens der Koalition, noch einmal die zwei maßgeblichen Punkte herausstellen. Da bin ich mir wirklich nicht so sicher, ob das dafür spricht, dass dieser Bereich einen Schwerpunkt darstellt.
Das eine ist die Einigkeit, die uns alle gleichermaßen trifft, dass wir im KTH-Bereich personell nach vorn müssen, dass wir eine personelle Verstärkung brauchen und dass diese auch qualifiziert sein muss. Nun gut, das ist lange Zeit unter dem Label Zweitkräfte gefahren, dazu haben sich auch alle im Wahlkampf bekannt. Das Ergebnis haben wir schon hinreichend diskutiert, und es wurde auch in vielen Fachzirkeln relativ zerrissen. Das war das Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm der großen Koalition, und es sprach dafür, dass an dieser Stelle de facto das Geld fehlte.
Dann hat man den Deal mit den EU-Mitteln gemacht. Wir sagen, den hätte man immer noch besser machen können, als es von der Koalition vorgelegt wurde, aber im Ergebnis ist es das Problem, nicht genügend Geld für genügend Zweitkräfte zu haben, und dann kommt man auf eine Lösung, die, gelinde gesagt, suboptimal ist, die meines Erachtens und nach Erachten unserer Fraktion nicht den Ansprüchen von Iglu gerecht wird und nicht den Grundstein für die personell qualifizierte Verstärkung legt.
Noch ein zweiter Punkt, und der ist fast noch grundsätzlicher und hat sich erst in den letzten zwei Wochen aufgetan: 4,3 Millionen Euro Landesmittel wurden für die Qualitätsverbesserung in den Kindergärten eingestellt, da gab es ein ganzes Bündel, wofür sie ausgegeben werden sollten: Flexibilisierung der Angebotszeiten, das Zweitkräfte- beziehungsweise Qualifizierungsprogramm, aber auch beispielsweise die Stärkung der Kleinkindgruppen. Nun haben wir im Zuge der Maßnahmen, um das
große Millionenloch im Sozialressort zu stopfen, erfahren, dass 4,3 Millionen Euro quasi als Geisel genommen wurden und als Minderausgabe im KTHHaushalt zu erwirtschaften sind. Die Idee, die zumindest seitens des Senats verfolgt wird, ist, dass man das mit Effizienzgewinnen der KTH-Infrastrukturgesellschaft macht. Wir meinen – und ich glaube, da bin ich auch einig mit Herrn Pietrzok, der dort schon steht und wahrscheinlich gleich etwas erwidern wird –, dass man 4,3 Millionen Euro an Effizienzgewinn nie und nimmer aus diesem Bereich wird herauspressen können.
Da muss man sich im Ergebnis fragen, was dann passiert, wenn wir diese Effizienzgewinne dort nicht zusammenbekommen. Zumindest habe ich so das Ressort verstanden, und ich glaube, da bin ich nicht der Einzige, denn das ist die momentane Position des Ressorts. Dann werden diese 4,3 Millionen Euro eben aus diesen Qualitätsmitteln genommen. Das heißt, das Geld, das wir nicht an Effizienzgewinnen zusammenbekommen, nehmen wir aus diesem Qualitätssteigerungstopf. Im Endeffekt würde das dazu führen, dass wir mit all diesen Maßnahmen der KTHPolitik, über die wir uns im Einzelnen streiten können, die aber sozusagen in die Richtung gehen, die Qualität zu verbessern versuchen. Dann haben wir auch erst einmal einen gewissen Topf dafür, der uns auch Möglichkeiten eröffnen würde, dass man sozusagen diesen Topf aushöhlt.
(Abg. P i e t r z o k [SPD]: Nein, Entschul- digung, das ist falsch! Sie haben jetzt mei- ne Meldung falsch interpretiert! Ich möch- te mich gleich in der Debatte zu Wort mel- den!)
Um den Gedanken noch einmal kurz und prägnant zu Ende zu führen: Im Endeffekt würde es dazu führen, dass all die Maßnahmen, die wir uns erhofft und erträumt haben, worüber wir im Einzelnen streiten können, wie sie ausgestaltet werden, damit stehen oder fallen, wie man dieses 4,3-Millionen-Loch im KTHHaushalt zugekleistert bekommt. Wenn es dazu führen würde, dass man tatsächlich an dieser Stelle das Geld aus den Maßnahmen herausnimmt, dann würde davon im Endeffekt eigentlich nichts mehr übrig bleiben, und all das, was wir als Konsequenzen aus Iglu für den KTH-Bereich diskutiert haben, wäre da
mit hinfällig. Ich denke, das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, und da müssen wir aufpassen, dass wir das abgebügelt bekommen und dass wir an der Stelle den Senat umstimmen. – Damit bedanke ich mich!