Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kastendiek ist zwar nicht da, aber er kann das ja im Protokoll nachlesen. Herr Kastendiek hat lauthals erklärt, dass ich es nicht wert bin,
dass man sich mit mir überhaupt auseinander setzt und mit mir redet. Allein diese Aussage von ihm ist eine Frechheit und zudem auch noch sehr undemokratisch. Komisch – nun sollen die SPD-Genossen auch einmal zuhören! –, ich dachte immer, dass die Zeiten wertlosen, würdelosen und unwerten Lebens schon längst vorbei wären. Die wollen wir doch nicht noch einmal wieder haben, nicht wahr, Herr Kastendiek oder meine lieben Kollegen hier?
Anscheinend ist Herr Kastendiek sich aber nicht zu schade dafür oder fähig, sich mit mir insofern auseinander zu setzen, als er sowie auch andere so genannte demokratische Vertreter meine Anträge einfach abschreiben und hier in einer etwas veränderten Form als eigenen Antrag, natürlich verspätet, einbringen, der heute dann natürlich nach alten Machenschaften, wie so oft, auch zuerst behandelt wird.
Ich kann Sie da aber beruhigen, meine Damen und Herren! Wohlwissend Ihrer undemokratischen Machenschaften wurde dieser Antrag schon von mir hundertfach an die Belegschaft der Lloyd-Werft verteilt. Da kann Radio Hanoi – Entschuldigung, Radio Bremen! – in seinen Sendungen noch so oft berichten: Grüne, CDU, SPD für Solidarität mit der LloydWerft. Die Belegschaft weiß schon lange, wem sie diese Solidarität beziehungsweise diesen Antrag, der zuerst eingebracht worden ist, zu verdanken hat. Da müssen Sie also schon früher aufstehen!
Hinzufügen möchte ich noch, dass die Medienvertreter, Redakteure, vielleicht auch wegen ihrer einseitigen Berichterstattung heute die Folgen einer von Ihnen jahrelang propagierten Politik in Form von arbeitsmäßigen, unsozialen Einschnitten persönlich zu spüren bekommen. Das wird erst der Anfang sein, denn weitere große, unsoziale Einschnitte auch im Presse- oder Medienwesen werden kommen, dessen können Sie sich zu 100 Prozent sicher sein.
Meine Damen und Herren, es ist doch gut und wichtig, dass es die Deutsche Volksunion in Bremen und Bremerhaven in den politischen Gremien gibt. Natürlich wird die hiesige Presselandschaft, und hier insbesondere die Bremerhavener einseitige Familiencomiczeitung, wieder einmal nicht darüber berich
ten, dass die Deutsche Volksunion – und das nachweislich! – durch unzählige DVU-Anträge als einzige wahre Oppositionspartei konsequent und rigoros die wirklichen Sorgen und Nöte der Bremer und Bremerhavener Bevölkerung vertritt und dass es wieder einmal die DVU gewesen ist, die als Erste die politische Initiative ergriffen hat, damit das hier ein für alle Mal klar ist!
Sofort, als ich von dem schrecklichen Unglück auf der Bremerhavener Lloyd-Werft erfahren habe, war mir vollkommen klar, dass nur durch konsequentes Handeln der Deutschen Volksunion die Bremische Bürgerschaft sowie die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven bewegt werden können, sich überhaupt mit dem schrecklichen Schicksal der Lloyd-Werft und mit den Beschäftigten parlamentarisch zu befassen.
Ja, das ist doch nachweislich! Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Sehen Sie sich einmal das Datum an, wann welcher Antrag eingebracht worden ist! Das ist doch klar und eindeutig.
Siehe da, die ersten Erfolge der DVU wurden schon deutlich sichtbar, denn Vertreter der SPD, der CDU und vom Bündnis 90/Die Grünen haben sich wieder einmal mehr als politische Mitläufer demaskiert! Sie haben meinen Antrag, der nachweislich zuerst hier eingebracht worden ist, leicht verändert, abgeschrieben und verspätet in die Bürgerschaft eingebracht. Das macht aber nichts, denn mir als Vertreter der Deutschen Volksunion geht es nämlich nicht um die Urheberschaft, sondern einzig und allein um das Schicksal der Menschen, um die Werft, um Bremerhaven und um die Region!
Meine Damen und Herren, die Folgen des Unglücks der Pride of America sind bei weitem nicht absehbar. Die Frage, wie die Lloyd-Werft die Tragödie übersteht, kann noch keiner beantworten. Gerade deswegen brauchen die Menschen in Bremerhaven ein deutliches Zeichen der Politik. Die Deutsche Volksunion erklärt hier und heute deutlich und ausdrücklich ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Betroffenen, und ich übermittele Ihnen auch die uneingeschränkte Solidarität des Bundesvorsitzenden der DVU, Herrn Dr. Frey.
Es gibt folgende Gefahren für die Lloyd-Werft: Erstens, in welcher Höhe kommt die Versicherung für den Schaden auf, zweitens, welchen Endabnahmepreis zahlt die Reederei noch, drittens, welche Vertragsstrafe muss die Werft bei einer verspäteten Ablieferung zahlen, und viertens, sind alle EU-Auf
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die LloydWerft befindet sich in sehr schwierigem Fahrwasser. Deshalb braucht sie hier und heute ein Zeichen der Politik, denn wenn die Lloyd-Werft nach diesem Vorfall ihre Arbeit einstellen müsste, wäre das für Bremerhaven und die Region eine Katastrophe. Außerdem würde der volkswirtschaftliche Schaden, der Nebeneffekt, durch eine Arbeitslosigkeit von zirka 500 direkt betroffenen Beschäftigten und sehr vielen unzähligen Menschen bei den Zulieferfirmen in Bremerhaven und in der Region viel größer, als wenn der Staat direkt hilft. Das gilt allerdings nicht nur für die Bremer Landesregierung, das gilt gleichermaßen für die Landesregierung in Hannover, denn es arbeiten zwar sehr viele Menschen auf der LloydWerft in Bremerhaven, wohnen aber in Niedersachsen und zahlen dort ihre Steuern. Es kann nicht für die niedersächsische Landesregierung gelten: in guten Zeiten kassieren, aber in schlechten Zeiten nicht helfen! Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, und das sollten Sie uneingeschränkt, geben Sie diesen Menschen auf der Werft ein deutliches, solidarisches, spürbares Signal, ein deutliches, solidarisches Zeichen der Politik!
Meine Damen und Herren, es waren doch – gleich können Sie lachen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! – sonst immer die Sozialdemokraten, die durch unfähige politische Entscheidungen skandalös unangenehm aufgefallen sind. Ich erinnere hier nur einmal an den Bremer Vulkan mit Ihrem unfähigen SPD-Apotheker Herrn Hennemann, von dem sehr viele Sozialdemokraten heute behaupten, ihn gar nicht gekannt zu haben, des Weiteren an die AG „Weser“, die Rickmers-Werft in Bremerhaven und so weiter. Diese Werften haben die so genannten Arbeitervertreter, die Sozialdemokraten, niederträchtig und unverantwortlich zerstört. Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die alleinige politische Verantwortung. Damit haben gerade Sozialdemokraten Menschen, Arbeiter, in Not und Elend, in die Arbeitslosigkeit geschickt. Daran sollten Sie denken!
Bei der Lloyd-Werft in Bremerhaven hat sich ein schwerer Unfall ereignet. Machen Sie also nicht wieder den gleichen kaltherzigen Fehler von damals, verweigern Sie nicht Ihre Hilfe! Die Menschen auf der Werft in Bremerhaven und in der Region brauchen gerade jetzt Ihre solidarische Unterstützung, Ihre Hilfe. Die Menschen warten auf ein deutliches Zeichen der Politik. Die Deutsche Volksunion ist dazu bereit. Stimmen Sie also diesem DVU-Antrag zum Wohl dieser Menschen und im Interesse der Stadt Bremerhaven und der Region uneingeschränkt zu! Darüber hinaus werde ich das Protokoll dieser Sitzung eigenhändig kopieren und eigenhändig nachts, mittags und abends zum Schichtbeginn – der An
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Es fällt immer schwer, nach Redebeiträgen des Abgeordneten Tittmann hier das Wort zu ergreifen. Es ist in Teilen wirklich nicht mehr zu überbieten!
In der Nacht zum Mittwoch, dem 14. Januar, ist bei der Lloyd-Werft in Bremerhaven an der Ausrüstungskaje das Kreuzfahrtschiff Pride of America nach Wassereinbruch gesunken, drei Decks sind überflutet, einschließlich Maschinenraum. Ein dramatischer Unfall, der sich in Bremerhaven natürlich durch tiefe Betroffenheit der Beschäftigten, der Zulieferer, aber auch der gesamten Bevölkerung bemerkbar gemacht hat! Insofern ist es noch schlimmer, als hier ein Abgeordneter der DVU versucht, und das ist wirklich ein primitiver Versuch, mit den Ängsten der Menschen in Bremerhaven politisches Geschäft zu machen. Dafür sollte sich Herr Tittmann schämen!
Herr Tittmann sollte sich aber nicht nur deswegen schämen. Herr Tittmann sollte auch Nachhilfestunden nehmen, damit er endlich einmal Anträge schreibt, die zumindest zu diskutieren sind, und Anträge schreibt, die behandelt werden könnten. Dieser Antrag ist es nicht. Er hat vollkommen vergessen, den Senat aufzufordern, und das ist etwas, was wir in unserem Antrag machen, weil es natürlich vernünftig ist.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD und den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/ Die Grünen außerordentlich dankbar, dass wir einen gemeinsamen Antrag stellen,
Jetzt komme ich zu einem Punkt, und das ist eben genau das Ärgerliche: Ich weiß nicht, wie lange Herr Tittmann hier noch im Parlament sitzen wird.
Hier ist ohne DVU über Probleme der Werften diskutiert worden, hier sind erhebliche Hilfen beschlossen worden. Hier hat der Senat erhebliche Hilfen für Bremerhaven und für den Werftenstandort Bremen geleistet, und wir werden in diesem Hause mit Sicherheit auch noch dann über Werften und Werftenstandorte diskutieren, wenn die DVU schon lange vergessen ist.
Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren, die Lloyd-Werft hat in den letzten Jahren schwere Zeiten durchgemacht, sie hat aber auch Erfolge erzielt. Die schweren Zeiten waren natürlich der Vulkan-Konkurs. Am 23. Februar 1996 musste die Lloyd-Werft Vergleich beantragen. Im April 1997 konnte mit Befriedigung der letzten Gläubiger der Vergleich abgeschlossen werden. Drei Geschäftsführer der Lloyd-Werft haben große Verantwortung auf sich genommen, um die Lloyd-Werft weiterzuführen, und ich bin mit dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Rosche vollkommen einig, dass auch erhebliche Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Lloyd-Werft dazu beigetragen haben, die Lloyd-Werft weiterzuführen.
Ich will hier nur einige Stichworte nennen, und auch das darf man nicht vergessen, wenn es zu einem Unglücksfall gekommen ist, von dem wir noch gar nicht bewerten können, welche Ursachen eigentlich vorliegen. Repariert worden sind die Brandenburg, der Ausbau der Costa Victoria ist jedem noch in Erinnerung, Fantasia, Fiesta, Norway, dann die Verlängerung von drei Kreuzfahrtschiffen im schwimmenden Wasser mit Sektionen, die eingeführt worden sind, zweimal mit 39,8 Metern, einmal mit 33,6 Metern, eine Leistung der Lloyd-Werft, bei der weltweit hohe Achtung erfolgt ist! Norwegian Sky, Polarstern, alles Erfolge der Lloyd-Werft, und jetzt dieser dramatische Unfall!
Wir wissen natürlich, und der Senator wird es sicher auch gleich noch erläutern, dass zwischen Senat, Werftführung, dem Reeder, den Versicherungen und den Banken Gespräche geführt werden. Wir warten ab, welche Ergebnisse dabei herauskommen, aber eines ist wichtig, und ich denke, da spreche ich für alle drei Fraktionen: dass Hilfen getätigt werden müssen!
Wir wissen auch, dass bei der Bergung noch große Gefahren entstehen können, und wir wissen, dass das Bergungsunternehmen hier sehr vorsichtig arbeitet, dass sich die Ablieferung verzögern wird, und wir hoffen, dass der Lloyd-Werft kein großer Schaden entstehen wird, weil der Werftenstandort in Bremerhaven auch für die Stadt Bremerhaven ein wesentlicher und wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und weil die Zulieferer erheblich mit darunter leiden werden. Insofern ist der Antrag, den wir hier heute eingebracht haben, der Richtige, weil er den Senat auffordert, etwas zu tun. Aber wir wissen alle, dass Senator Hattig als ehemaliger Wirtschaftssenator und jetzt auch Senator Perschau genau die Problematiken kennen, dass der Gesamtsenat natürlich auch weiß, welche Probleme in Bremerhaven bei Schwierigkeiten im Werftbereich entstehen. Insofern müssen wir alle hoffen, dass die Auswirkungen nicht zu dramatisch werden, und alles Erdenkliche tun, damit die Arbeitsplätze in Bremerhaven und im Land Bremen erhalten werden können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht zunächst einmal ein paar Bemerkungen zu Herrn Tittmann machen, der hier eine Rede gehalten hat, in der er zwischendurch zweimal behauptet hat, es diene den Beschäftigten, den Kolleginnen und Kollegen der LloydWerft. Wenn ich das aber einmal zusammenfassen darf, hat er sich zunächst einmal drei Minuten permanent begeistert auf die Schulter geschlagen, weil er einen Antrag eingebracht hat, der mit einem etwas früheren Datum versehen ist als der Antrag, den CDU, SPD und Grüne eingebracht haben. Ich glaube, das lässt die Kollegen auf der Lloyd-Werft ziemlich kalt, ob Sie es geschafft haben, ein etwas früheres Datum einzusetzen als bei dem, was wir hier gemacht haben.
Das Zweite, das Sie hier gemacht haben, finde ich viel schlimmer. Herr Bödeker hat sich sehr vorsichtig ausgedrückt, und wenn Sie die Zeitung gelesen haben, haben Sie verfolgen können, dass die Werftleitung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine Informationssperre verhängt hat. Das machen sie nicht, weil sie etwas zu verbergen haben, sondern weil sie vermeiden möchten, dass in dieser schwierigen Situation der Werft permanente Spekulationen stattfinden, wie ich heute zum Beispiel in der „Welt“ gelesen habe. Das ist das, was schadet, und genau das haben Sie hier gemacht, Herr Tittmann. Sie spe––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
kulieren über bestimmte Risiken, über das Ende der Werft, über EU-Beihilfen, ob das alles richtig gewesen ist oder nicht. Darüber spekulieren Sie, und damit schaden Sie den Kolleginnen und Kollegen auf der Lloyd-Werft.
Am Ende haben Sie sich dann noch über den Vulkan-Verbund ausgelassen, der jetzt mit der aktuellen Situation der Lloyd-Werft nichts mehr zu tun hat.
Allerdings will ich da noch hinzufügen, dass die Lloyd-Werft es geschafft hat, auch mit Unterstützung der Landesregierung und mit Unterstützung der Sozialdemokraten, die damals im Senat, in der Bürgerschaft und in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Magistrat gewesen sind, in dieser schwierigen Zeit heraus aus dem Vergleich, aus dem Konzern und wieder eigenständig es zu schaffen, Schiffe kostendeckend umzubauen, zu reparieren und teilweise auch neu zu bauen.