Je nachdem, wie sich die IUB und diese möglichen ersten Kerne entwickeln, müssen die zu einem späteren Zeitpunkt vorhandenen Möglichkeiten, die wir heute vielleicht gar nicht kennen, Stichwort Steingut, geprüft werden. Ich sage ausdrücklich noch einmal, zu diesem späteren Zeitpunkt dann auch der Oeversberg, wenn notwendig. Es muss dann eine neue Abwägung stattfinden, die von Anfang an den hohen Wert des Geländes für die Bevölkerung berücksichtigt. Aber es macht in unseren Augen keinen Sinn, diese Flächen heute der Jugend und dem Sport wegzunehmen für eine keineswegs gesicherte Entwicklung, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir halten diesen Vorschlag für besser als die Formulierungen der Koalition, die aus dem Brief der Fraktionsvorsitzenden an
den Senat entnommen sind, mit dem sie ein Gutachten der Firmen Basler und Partner und dem BAW von Professor Haller gefordert haben. Wir halten dieses Gutachten nicht für notwendig und halten es im Übrigen auch nicht für sinnvoll, denjenigen mit einem Gutachten zu beauftragen, der für die politische Entscheidung Science-Park 1999 mitverantwortlich gewesen ist. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir freuen uns zwar über Ihren Sinneswandel schrittweise seit September, aber er ist uns nicht konsequent genug. Unser Antrag ist, finden wir, konsequenter und besser.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier in der Tat sowohl aufgrund eines Antrages der grünen Fraktion als auch auf Grundlage der aktuellen Stimmung vor Ort, das will ich nicht verschweigen. Ich finde, diese Einschätzung ist durchaus richtig.
Lassen Sie mich zu Beginn noch einmal kurz auf die Gründe für diesen Science-Park in Bremen-Grohn eingehen! Als die Frage anstand, was wir denn aus der ehemaligen Kaserne machen wollen, gab es vielerlei Überlegungen. Sie kennen doch die Überlegung, dass dort vielleicht die Hochschule Bremen angesiedelt werden sollte. Das war ein Thema. Durchgesetzt hat sich dann die Überlegung, dass wir hier eine privat finanzierte Universität gründen wollten, sie unterstützen wollten, um Bremen zu einem noch größeren wissenschaftlichen Renommee zu führen und gleichzeitig auch eine Befruchtung für die Wissenschaftslandschaft in Bremen zu erreichen.
Es wird Sie nicht überraschen, dass wir als Sozialdemokraten natürlich mit dieser „Eliteuniversität“ gewisse Schwierigkeiten gehabt haben. Von daher war für uns immer der entscheidende Punkt, dass wir hier eine ökonomische Verbindung gesehen haben. Wir haben dies als Chance begriffen, mit einer privaten Universität und einem angegliederten Science-Park etwas für die Standortentwicklung der Region Bremen-Nord zu unternehmen, hier zu neuen, anders qualifizierten Arbeitsplätzen zu kommen. Insofern stand Strukturwandel immer im Zusammenhang für uns mit der Frage der IUB. Mit dem Science-Park in Bremen-Nord verbinden wir die Idee und, ich glaube auch, die reale Chance eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs. Wir haben die 230 Millionen DM ja auch aus diesem Grunde gegeben.
Wir hatten dann anfänglich immer das Auge auf dem Oeversberg für eine Neuansiedlung. Uns war von vornherein klar, dass das insgesamt ein schwieriger Weg sein würde, schließlich war der Oevers––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
berg nach langen Jahren zu einer auch in der Bevölkerung akzeptierten Sportanlage gereift, wenngleich man auch einmal zu Protokoll geben muss, dass es damals Prozesse gegen diese Sportanlage gegeben hat, die dann aber ja abgewehrt wurden. Insofern musste das Hauptaugenmerk immer auf dem Ausgleich der Sportflächen liegen, wenn denn auf dem Oeversberg ein neues Technologiezentrum errichtet werden sollte.
Mit den Sportvereinen war zeitweilig ein Einvernehmen erzielt worden. Leider mussten wir feststellen, dass sich die Umsetzung dieser einvernehmlich hergestellten Abmachung nicht erfüllte, wir einen erheblichen zeitlichen Verzug haben und dann auch noch zu Kostensteigerungen gekommen sind, die dann bei den Sportvereinen, aber auch bei der Anwohnerschaft zu erheblichen Verunsicherungen und dann auch zu diesen Protesten geführt haben, wobei, das sei natürlich angemerkt, der Beschluss, dass man den Oeversberg zum Science-Park machen wollte, schon von 1998 stammt. Gut, bestimmte Prozesse dauern vielleicht länger!
Sie haben der Presse entnehmen können, dass die Sozialdemokraten in Bremen-Nord auf ihrem letzten Parteitag nach wie vor an der Ansiedlung des Oeversbergs festhalten. Trotzdem will ich aber deutlich machen, dass wir weder lernunfähig sind noch beratungsresistent. Wir möchten mit dem vorliegenden Antrag den Senat bitten, alternative Flächen zu prüfen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Prüfung dann auch ernsthaft bewerten wollen. Es geht uns hier nicht darum, ein Gefälligkeitsgutachten oder ein Stück Papier zu erhalten, bei dem wir sagen, das Ergebnis steht schon von vornherein fest,
sondern wir wollen nach Vorlage dieses Gutachtens bewerten, und wir wollen es anders, als Herr Dr. Kuhn das gesagt hat, man könne auf dieses Gutachten verzichten. Wir wollen gern auch wissen, ob die Flächen, die heute zur Debatte stehen, tatsächlich in ihrer Qualität, in ihrer Quantität, in ihrer Vermarktungsfähigkeit wirklich vergleichbar sind. Nur wenn wir diese Daten haben, denke ich, reden wir über tatsächlich sinnvolle Vergleiche und können ein abgewogenes Urteil fällen.
Es kann im Übrigen durchaus sein, ich schließe das nicht aus, dass am Ende dieses Ergebnisses das steht, was der Wirtschaftsrat Bremen-Nord formuliert hat, nämlich man fängt an beim ehemaligen Verwaltungsgebäude der Steingut und hat in einem zweiten Schritt den Oeversberg. Das schließe ich absolut nicht aus, aber ich möchte dafür eine gesichertere Grundlage haben.
Abschließend möchte ich, weil das in der öffentlichen Diskussion immer eine Rolle gespielt hat, noch etwas sagen zu den Flächen am Freien Damm und
zu den Flächen an der Fährer Flur. Bei der Fläche Freier Damm ist es eine unselige Verquickung mit der Diskussion über mögliche Sportstättenverlagerung des Oeversbergs gewesen, diese Fläche hat in diesem Konzept nie eine Rolle gespielt, sondern war Bestandteil des Programms der Flächenmobilisierung, mit dem die Stadtgemeinde Bremen Gelände verkaufen möchte, um ihre Haushaltslage zu verbessern. Wir sehen allerdings dieses Gelände als dafür nicht geeignet an, weil wir nicht erkennen können, dass ein unmittelbarer zeitlicher wie auch örtlicher Ersatz geschaffen werden kann. Insofern denken wir, dass die Debatte um diesen Punkt wirklich erledigt sein muss.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen also eine gutachterliche Neubewertung, und wir wollen dies auch mit dem Ziel, die Konflikte, die wir vor Ort haben, beizulegen und insgesamt zu einer Lösung zu kommen, die für die Region, für den Strukturwandel in Bremen-Nord richtig und wichtig ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Internationale Universität und den damit verbundenen Science-Park. Als Erstes möchte ich vorausschicken, wir als CDU sind für diese Internationale Universität gewesen und werden das auch in der Zukunft sein. Ich habe das ausdrücklich gestern Abend auch noch einmal Herrn Schaumann bei der Vergabe des Unternehmenspreises gesagt. Genauso sind wir auch für einen Science-Park.
Worüber wir reden, ist die Frage, ob dieser Science Park auf dem Oeversberg richtig angesiedelt ist. Wir waren auch bisher für diesen Standort, müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass der Widerstand vor Ort wächst, und wenn es Diskussionen gibt, muss man natürlich auch Argumente und Gegenargumente beachten. Dazu sind wir als Abgeordnete, als Politiker auch gewählt. Wenn es vernünftige und gewichtige Gegenargumente gibt, dann muss man sie auch ernsthaft mitprüfen. Die Frage, die uns in diesem Zusammenhang gestellt worden ist, ist für meine Begriffe auch berechtigt, nämlich: Warum gehen wir nicht auf das angekaufte Gelände der Steingut und nicht auf den Oeversberg? Das haben uns die betroffenen Bürger gefragt.
er sich im zweiten Schritt vorstellen kann, auf das Gelände zu gehen. Also, wenn der Senat und auch die SPD-Fraktion sagen, man kann sich im zweiten Schritt dieses Gelände vorstellen, dann kann das ja, was die Qualität und die Quantität betrifft, nicht so schlecht sein. Deswegen ist es auch unlogisch zu sagen, wir gehen da nicht schon den ersten Schritt. Deswegen ist es auch logisch, dass man auch sagen kann, man geht auch schon in einem ersten Schritt dorthin.
Wir haben jedenfalls als CDU-Fraktion in einem ersten Beschluss gesagt, dass wir der Auffassung sind, dass man alternative Flächen prüfen sollte. Dazu ist dieses Gelände, dazu ist allerdings auch das Gelände der Tauwerkfabrik genannt worden. Mit den Sozialdemokraten haben wir, nachdem wir diesen Grundsatzbeschluss gefasst haben, verabredet, dass wir ein entsprechendes Gutachten, das hier ja auch schon erwähnt worden ist, in Auftrag geben, den Senat bitten, dass ein solches Gutachten in Auftrag gegeben wird.
Es ist richtig, dass man das noch einmal hinterfragt, auch prüft, auch ernsthaft prüft, Pro und Kontra abwägt. Aus meiner Sicht kommt das angekaufte Gelände der Steingut in Frage. Es ist im Übrigen auch früher verfügbar als der Oeversberg, weil es planungsrechtlich nicht beplant werden muss. Es ist schon jetzt als Gewerbegebiet ausgewiesen, und insofern werden wir dieses Gutachten abwarten und dann weitere Entscheidungen treffen.
Ich glaube, dass wir dann sogar eine kostengünstigere Lösungsmöglichkeit hinbekommen, denn die bisherigen Varianten sind ja nicht daran gescheitert, dass der Senat nicht wollte, sondern es hat mehrere Varianten gegeben, und jede hat ihre Tücken gehabt, einmal, weil die Sportvereine nicht so mitziehen wollten, und das andere Mal, weil die Finanzierung nicht so hundertprozentig hinzubekommen war. Insofern ist es sinnvoll, dass man jetzt nach einer weiteren Möglichkeit sucht, und ich glaube, dass es da auch vernünftige Alternativen gibt, auch im Sinne der Bürger und im Sinne der IUB, auch im Sinne der Schaffung von Arbeitsplätzen in Bremen-Nord. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich für den Senat gemeldet, weil, das haben Sie auch gemerkt, hier eine ganze Reihe von Zuständigkeiten zusammenfallen. Es könnte für mich hier der Wissenschaftsse
nator reden, es könnte aber genauso der Wirtschaftssenator reden, genauso wie der Sportsenator reden könnte und wie die Kollegin, die für Stadtplanung zuständig ist, reden könnte. Alle vier haben ihre Anteile an diesem Projekt. Ich will gern versuchen, für uns eine Gesamtantwort zu geben.
Herr Kuhn, Sie haben da eben, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, angefangen mit dem Musical, und dann über Space-Park, Science-Park und IUB eine Linie aufgemacht. So etwas Ähnliches hat einmal Ludwig Hettling hier versucht, als er die BLG zu Vulkan zwei gemacht hat. Das ist ihm nicht gut bekommen. Ihnen bekommt so etwas auch nicht gut, wenn Sie die IUB in einer solchen Kette skandalisieren wollen.
Ja, Sie sind die ganze Zeit dafür gewesen, dass wir die IUB nach Bremen bringen! Ich weiß das, Sie haben gekämpft dafür.
Ich will Ihnen nur sagen, dass dieses Projekt nicht irgendeine Tagesaktualität hat, sondern dass das ein ganz zentrales, weit über die Legislaturperiode hinausgehendes Schwerpunktprojekt des Senats ist, hinter dem wir allesamt stehen. Wir wären vom Teufel geritten, wenn wir den Eindruck erweckten, wir hätten Anlass, dieses Projekt zu diskreditieren. Das kann überhaupt nicht akzeptiert werden! Ich wehre mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, das auch nur zu relativeren.
Es geht hier darum, das Land Bremen in einer dramatischen Sanierungsaktion mit einer neuen Orientierung zu einer City of Science zu qualifizieren mit internationaler Anerkennung. Das muss eine Erfolgsgeschichte werden, und das wird eine Erfolgsgeschichte. Herr Kuhn war von Anfang an dafür, ich freue mich, dass er das jetzt so sagt, ich habe das ein bisschen anders in Erinnerung, aber gut, ich kann mich ja getäuscht haben!
Ich bin froh darüber, dass wir mit großer Energie und mit großer Eindeutigkeit hinter dieser Sache stehen. Das verdient sie nicht nur, sondern das brauchen wir auch. Man kann solche Sachen zerreden. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten. Wir müssen sie prominent machen, wir müssen sie allen denkbaren Widerständen gegenüber prominent machen. Das ist das Erste!
Das Zweite ist: Wir machen das nicht einfach nur, weil wir an Forschung und Elite interessiert sind, sondern wir machen das als eine inhaltliche Antwort auf die Pleite des Vulkan. Ich weiß noch genau, wie die Region unterging. Am Anfang der großen Koalition, ich wollte gerade sagen, am Ende der Ampel!
Das war unser Anfang. Wir haben als große Koalition angefangen mit dieser Pleite, und ich werde das meinen Lebtag nicht vergessen, wie dort die Menschen fest davon überzeugt waren, dass die Region untergeht. Sogar ein befreundeter Pastor von mir hat sie verglichen mit den verarmten Indios, die in Zukunft nur noch zu betteln in der Lage sind, nichts anderes bliebe mehr den Bremen-Nordern übrig.
Wir wollen dieser Region beweisen, dass wir Qualität und Strukturqualität schaffen und dass wir mit dieser IUB natürlich Wirtschaftspolitik machen. Das ist ein Projekt zur Strukturverbesserung, gerade und ganz insbesondere auch der Wirtschaftsstruktur und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Das ist einer der Hauptmotoren. Das ist auch verstanden worden, und da dürfen wir jetzt nicht den Eindruck erwecken, als ob wir dies vergessen hätten, sondern das ist weiter ganz zentral.
Ich werde kein Gremium dieser Welt und keinen Anlass dieser Welt auslassen, um das so deutlich wie möglich zu sagen. Wenn Sie jetzt streiten, was eher sein soll, sage ich Ihnen einmal ganz deutlich: Wenn das so ein Erfolg wird, wie wir alle wollen, wie wir im Senat jedenfalls alle wollen, dann brauchen wir nicht nur entweder oder, sondern dann brauchen wir beides. Wahrscheinlich müssen wir uns, genau wie beim Technologiepark, auch nicht verkämpfen darüber, dass wir die Sache kleinrechnen und ängstlich rechnen, sondern wir müssen die optimistischen Varianten in den Vordergrund schieben. Wir müssen sagen, weil wir überzeugt von der Investition sind, weil wir überzeugt davon sind, dass da wirklich Qualität entwickelt wird, Qualität internationaler Provenienz nach Bremen kommt, brauchen wir natürlich auch entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten.
Wenn jetzt örtlicher Widerstand, übrigens mit erstaunlicher Verspätung, kommt, muss man nicht einfach kopfscheu werden, sondern man muss damit ganz nüchtern umgehen und muss damit arbeiten. Man darf aber bei den Leuten vor Ort nicht den Eindruck erwecken, als ob wir uns aus diesem Projekt herausmogelten, sondern wir müssen auch den Leuten vor Ort sagen, dass die IUB gewollt ist mit einem vitalen, starken, internationalen Science-Park in direkter Nachbarschaft, weil wir ja im Technologie