Wenn jetzt örtlicher Widerstand, übrigens mit erstaunlicher Verspätung, kommt, muss man nicht einfach kopfscheu werden, sondern man muss damit ganz nüchtern umgehen und muss damit arbeiten. Man darf aber bei den Leuten vor Ort nicht den Eindruck erwecken, als ob wir uns aus diesem Projekt herausmogelten, sondern wir müssen auch den Leuten vor Ort sagen, dass die IUB gewollt ist mit einem vitalen, starken, internationalen Science-Park in direkter Nachbarschaft, weil wir ja im Technologie
park der Universität das gelernt haben. Das war am Anfang ja nicht so erkennbar, dass plötzlich die Plätze um die Universität eine hohe Attraktivität entfaltet haben, weil die Nähe zu der Universität für viele Gründer und für viele, die hier nach Bremen kommen, ein Grund ist, nach Bremen zu kommen. Die wollen diese Nähe. So etwas Gleiches erhoffen und wünschen wir uns in Bremen-Nord.
Das muss, denke ich, bei allem Wenn und Aber und bei allen Abwägungen im Mittelpunkt bleiben. Wenn sich jetzt die Bürgerschaft verständigt, noch einmal einen Beratungsgang zu machen, gut, wir können immer schlauer werden. Vielleicht können wir auch die Einwendungen und die Bedenken konkretisieren, dieses Knäuel von „darf nicht hier sein, sondern muss irgendwo anders sein“ sortieren und beratbar machen, das kann ja sein, das hoffe ich auch, aber bitte nicht die Orientierung verlieren! Bitte nicht vergessen, dass das ein zentrales Projekt der großen Sanierungsanstrengungen dieses Landes und dieser Landesregierung ist und dass wir nicht nur mit der IUB-Reputation wachsen wollen, sondern dass wir gerade mit der IUB Unternehmen nach Bremen bringen wollen!
Ich kenne eine ganze Reihe Unternehmen, die sich inzwischen deswegen schon um die IUB gekümmert haben und deswegen engagiert haben, weil dieses Konzept von Anfang an immer in den Köpfen war. Das muss man positiv und nicht negativ besetzen. Das wird eine Aufwertung von Bremen-Nord, das wird keine Abwertung von Bremen-Nord. Das wird ein großer Gewinn für die Stadt, insbesondere für Bremen-Nord. Dafür kann man werben, das muss man nicht als Bedrohung darstellen.
Zwischendurch will ich das ruhig einmal sagen: Ich habe mit der Familie Lürssen, mit der ich befreundet bin, geredet. Sie wohnt in der Nachbarschaft. Ich habe gefragt: Sind Sie wirklich dagegen? Da haben sie gesagt: Sie kennen uns doch! Wir sind Unternehmer. Wir sind für Arbeitsplätze. Für uns ist das Wichtigste, was es gibt in diesem kleinen, engen Land, dass wir hier Arbeitsplätze schaffen, hier bei uns schaffen, nicht irgendwo weiter weg, sondern hier schaffen, und wir gehören zu denen, die Wirtschaftsansiedlung wollen und auch in unserer Nachbarschaft. Das fand ich eine klare, eindeutige, belastbare Rückmeldung. Daran kann man sich orientieren.
Das muss man den anderen auch sagen. Man muss den anderen sagen: Wir drücken euch nichts auf, sondern wir bereichern eure Nachbarschaft. Wir eröffnen eine Perspektive für dieses Stück Bremen-Nord, für dieses Stück Bremen, bei der man sich engagieren kann, bei der man mit dabei sein kann, bei der man übrigens auch zusammenbleiben kann, sage ich zu meinen Freunden, nicht nur in der SPD, sondern auch in der CDU, und ich glaube, wenn wir das durchhalten, ein gemeinsames Vorgehen in dieser
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie ist zwar altbekannt und von Ihnen häufig angewendet, aber die Methode „Haltet den Dieb“ werde ich auch Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Präsident des Senats! Wer ist es denn gewesen, der die IUB und den Science-Park ins Gerede gebracht hat? Die Grünen etwa? War es nicht vielmehr die Unfähigkeit des Senats in den letzten drei Jahren, das, was Sie hier beschwören, zu kommunizieren im Stadtteil? War es nicht die Unfähigkeit des Senats, behutsam und vernünftig mit den Leuten zu reden und eine einvernehmliche Lösung hinzubekommen zu einem Zeitpunkt, als es vermutlich relativ leicht gewesen wäre? Wer hat denn die Verantwortung dafür, dass das nicht da ist, dass das nicht geklappt hat?
Das finde ich schon ziemlich frech, sich hinzustellen und zu sagen, wir wären das, die das ins Gerede bringen! Haben Sie vielleicht nicht mitbekommen, dass die ersten drei Absätze, die wir aufgeschrieben haben über die Position zur IUB, zum Science-Park, was es bedeutet für Bremen, die ich da aufgeschrieben habe, die Koalition wortwörtlich übernommen hat? Ich lasse mir doch von Ihnen nicht erzählen, dass wir hier irgendetwas ins Gerede bringen! Diese Unverschämtheiten lassen Sie bitte bei sich!
Wir haben in beiden Parteien, bei der SPD wie bei den Grünen, ich weiß nicht, wie es bei der CDU war, eine Debatte gehabt über den Charakter der neuen Universität, in der Tat. Das ist gar nichts Verwerfliches, das ist völlig okay, das ist normal, das war schließlich eine völlig neue Dimension. Was der Kollege Liess jetzt gesagt hat mit den Bedenken gegenüber Eliteuniverstiäten, die Frage, trägt das wirklich, hat es auch bei uns gegeben. Ich habe immer gesagt, die Verbindung von dem deutschen erfolgreichen Hochschulsystem mit neuen Ideen von der amerikanischen Hochschule ist eine wunderbare Chance, das sollen wir machen, und ich habe mich da nicht verkämpft, verehrter Herr Dr. Scherf, ich habe dafür Mehrheiten gewonnen bei den Grünen, und die Grünen haben dies von Anfang an unterstützt. So ist die Wahrheit!
Wenn ich mir jetzt die Debatte anhöre, dann höre ich es so: Der Präsident des Senats geht sowieso da
von aus, dass dieses Gutachten noch einmal eine Runde ist, die die Fraktionen drehen, weil es irgendwie anders nicht geht, aber das Ergebnis steht sowieso irgendwie fest, weil der Oeversberg dabei herauskommen wird. Okay, das nehme ich zur Kenntnis, dass der Senat das in Ihrer Person so sieht! Ich hatte die Fraktionen eigentlich verstanden, dass es eine ernsthafte Prüfung ist, bei der auch herauskommen kann, dass man den Oeversberg in dieser Form nicht braucht. So habe ich sie jedenfalls verstanden,
die Fraktionsvorsitzenden, einer jedenfalls nickt, gut! Das finde ich in Ordnung! Wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, Herr Kollege Pflugradt, dann habe ich nicht ganz verstanden, dieses Mal geht das Spiel umgekehrt, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, denn Sie sagen exakt das, was wir auch sagen.
Es ist absehbar, dass man sinnvollerweise im Norden beginnt. Die Fläche ist da, man kann es gleich machen. Dann prüft man in dem Maße, wie die IUB und der Science-Park ein Erfolg werden, welche Flächen zur Verfügung stehen. Ich sage es noch einmal: Auch die Grünen sind der Meinung, der Oeversberg gehört dann in eine solche Prüfung genau wie andere Flächen. Da sind wir doch einer Meinung. Warum machen Sie diesen Antrag eigentlich nicht mit, den wir eingebracht haben?
Die Rede des Präsidenten des Senats hat mich darin nur bestärkt, dass dies eine politische Schleife ist, die jetzt irgendwie den Wind ein bisschen herausnehmen soll, ein bisschen besänftigen soll. Ich weiß nicht, wie lange sie halten soll. Ich vermute einmal, dass das Ablieferungsdatum dieses Gutachtens nicht vor dem 25. Mai liegen soll, ich vermute das, ich weiß es nicht, ich bin da nicht einbezogen, was Ihnen ermöglicht, irgendwie einer Entscheidung auszuweichen. Ich fände es ehrlich bei dem, was wir heute wissen und was Sie politisch geäußert haben, Herr Pflugradt, wenn Sie unseren Antrag heute verabschieden. Er erlaubt ein Schritt für Schritt vorgehendes, sinnvolles Abwägen, ein mit den Leuten diskutierendes Verfahren, was der IUB nichts verbaut, sondern im Gegenteil öffnet für eine vernünftige Kommunikation mit dem Stadtteil.
Ich sage es noch einmal: Die Grünen waren nicht daran beteiligt, dass das Verhältnis zwischen der IUB und dem Stadtteil schlechter geworden ist. Das war die Politik des Senats, und dazu müssen Sie auch stehen, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zwei, drei Bemerkungen machen. Ich weiß nicht, ob es klug ist, wenn der eine oder andere meiner Vorredner eine Diskussion hier um die IUB überhaupt führt.
Ich glaube, dass die IUB im Haus völlig unbestritten ist von allen Parlamentariern, vom gesamten Senat. Ich finde, das sollte man hervorheben, positiv erwähnen und nicht Debatten der Vergangenheit führen, das aus unterschiedlichen Gründen. Jede Fraktion hat sich mit dieser Frage auseinander gesetzt, Herr Liess hat das eine Argument gesagt. Das haben wir nicht geteilt. Die Grünen haben mit demselben Argument darüber gestritten und diskutiert. Wir waren zuerst eher für eine Frage, nämlich, dass die Hochschule dorthin kommt, zumindest Teile unserer Fraktion. Wir hatten eher den Eindruck, dass das eine Phantomdiskussion ist. Ich glaube aber, dass sich diese Frage insgesamt positiv durchgesetzt hat und dass wir alle einvernehmlich hinter der IUB stehen, und das sollten wir auch gemeinsam betonen, weil das eine wirkliche Chance für Bremen-Nord, aber nicht nur für Bremen-Nord, sondern für Bremen ist. Das geht weit über Bremen-Nord hinaus.
Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist: Unser Antrag ist nicht als Schleife gemeint, um das ganz deutlich zu sagen, sondern wir wollen eine ernsthafte Prüfung aller alternativen Fragen. Ich wiederhole das noch einmal: Der Senat hat selbst, sogar in Senatsbeschlüssen, Herr Dr. Scherf, davon gesprochen, dass das Steingut-Gelände als weitere Option für einen Science-Park in Frage kommt. Nur die Argumentation, der Oeversberg ist eine bessere Adresse, kann deswegen nicht stimmig sein, weil der Senat selbst das Gelände, wovon wir jetzt auch reden, als Adresse mit genannt hat, denn wenn es nicht geeignet wäre, hätte der Senat nicht dieses Gelände in seine Beschlussfassung einbezogen. Insofern, zumal dieses Gelände, was wir angesprochen haben, das angekaufte Gelände, direkt an einer Autobahn liegt und auch einen Bundesbahnanschluss hat, gehe ich davon aus, dass diese Frage ernsthaft geprüft wird und nicht als Schleife verstanden wird. Das möchte ich doch noch einmal ausdrücklich betonen, weil dies sonst im Außenverhältnis als Missverständnis im Raum stehen könnte. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1273 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1289 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe der Frauenunion vom CDU-Kreisverband Bremen-Stadt. – Herzlich willkommen in unserem Hause!