Max Liess

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Neumeyer hat es ja deutlich gemacht, wir Nordbremer verstehen uns in der Tat schon als etwas Besonderes.

Wir sind durchaus auch dankbar, dass das in der Stadt anerkannt wird und dass wir hier in BremenNord Schwerpunkte haben in der Legislaturperiode setzen können, die auch zu deutlichen Verbesserungen geführt haben.

Ich möchte aber zu Beginn der Ausführungen eines auch noch einmal ausdrücklich sagen: Ich möchte mich für die Vorlage des Senats ausdrücklich bedanken, weil ich glaube, sie gibt einen guten Überblick über das, was in den Jahren der großen Koalition in Bremen-Nord erreicht worden ist, und sie gibt auch gleichzeitig eine Perspektive für das, was in den nächsten Jahren gemacht werden muss, wenngleich ich finde, dass in einigen Bereichen vielleicht Schwerpunkte noch einmal anders zu setzen sind. Ich werde darauf noch einmal zurückkommen, möchte in meinem Beitrag aber versuchen, mich anhand der Standortfaktoren zu orientieren.

Hier wird ja ausgeführt, dass wir ein bedarfsgerechtes Gewerbeflächenangebot haben, eine Einschätzung, die ich auch hinsichtlich der gerade in der Vorlage ausgewiesenen Reserveflächen ausdrücklich teile. Man kann deutlich erkennen, dass es selbst bei einer im Augenblick schlecht vermittelbaren – und das muss man wohl leider so sagen – Gewerbefläche wie dem Bremer Industriepark gelingt, mit öffentlichem Invest sehr viel privates Invest zu generieren. Auf einer sehr kleinen Fläche dort einen Hundertmillionenbeitrag von Unternehmen zu erhalten, dass hier neue Arbeitsplätze geschaffen werden, denke ich, ist ein Erfolg und macht auch deutlich, dass wir auch in Zukunft in solchen Gebieten nicht darauf verzichten können, dass es staatliche Anreize geben muss, um die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hier in Gang zu bringen.

Eines ist völlig klar und unumstritten und in diesem Hause oft gesagt: Ohne das sofortige Agieren des Senats beim Untergang des Bremer Vulkan wären in Bremen-Nord die Lichter ausgegangen. Sie sind es eben nicht, es ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können und von der ich glaube, dass wir sie bei den hinzuerworbenen BWK-Flächen fortsetzen können und fortsetzen müssen.

Neben den großen Gewerbeflächen haben wir aber ja auch kleinteilige Gewerbegebiete, es ist schon darauf hingewiesen worden, zum Beispiel das Gewerbegebiet Steindamm. Da finde ich dann aber auch, dass wir in Zukunft darauf achten müssen, unsere kleinteiligen Gewerbegebiete etwas besser zu pflegen, als wir es bisher getan haben. Das gilt nicht nur für Bremen-Nord, das gilt aber gerade in diesem Bereich. Es ist für mich unerträglich, dass wir dort immer noch drei Ruinen stehen haben, die eigentlich als Häuser gekauft und abgerissen werden sollten und somit den Charakter dieses Gewerbegebietes in der Tat beschädigen.

Es wird Zeit, dass hier, und ich meine, es ist der Finanzsenator, auch gehandelt wird. Es kann nicht sein, dass wir nur auf die großen Flächen setzen. Wir brauchen die kleinteiligen Flächen, wir brauchen die Pflege im Bestand. Die brauchen wir nicht nur im Wohnungsbau, sondern auch bei unseren Gewerbeflächen, und ich glaube, wenn man sich die Gewerbeflächen anschaut, in Farge haben wir da in der Tat auch noch einen erheblichen Regelungsbedarf.

Ich möchte aufgrund der Debatte am gestrigen Tage, als über die Einzelhandelssituation geredet wurde, doch noch ein paar Bemerkungen zu den Themenbereichen Haven Höövt und BlumenthalCenter machen. Ich habe die gestrige Kritik am Blumenthal-Center absolut nicht verstanden. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß, dass das Zentrum Blumenthal auf dem besten Wege war, seine Zentrumsfunktionalität zu verlieren, zu einem Grundzentrum zu werden, und es bedarf und es bedurfte der Impulse, die mit diesem Blumenthal-Center geschaffen werden.

Dass das insgesamt nicht ausreicht, ist genauso klar. Dass wir eine Weiterentwicklung brauchen, dass wir die Weiterentwicklung entlang der Landrat-Christians-Straße brauchen, dort unter den Arkaden Einzelhandel zu schaffen, Verbindungsachsen neu zu legen und die Verbindung zum alten Blumenthaler Zentrum herzustellen ist die Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Dann haben wir die Chance, dass Blumenthal ein Nebenzentrum bleibt. Von daher kann ich Kritik am Blumenthal-Center nicht nachvollziehen.

Ähnliches gilt für mich auch beim Haven Höövt. Mir ist ja klar, dass man bei großflächigem Einzelhandel auch Vorbehalte machen kann, aber die Situation in Vegesack ist eine andere. Vegesack ist ein Mittelzentrum. Vegesack wollen wir entwickeln als einen Stadtteil, und wir tun das ja auch. Wir haben vielfältige kulturelle Angebote. Wir haben in den Wirtschaftsförderungsausschüssen beschlossen, die gläserne Werft aufzubauen, das heißt, wir schaffen auch ein weiteres Angebot, wir entwickeln diesen

Stadtteil ganzheitlich, und wir entwickeln ihn in der ganzen Fläche. Es geht eben nicht nur um die wirtschaftliche Entwicklung, sondern es geht auch darum, dass wir andere Aufenthaltsqualitäten, Lebensund Wohnqualitäten in diesem Bereich schaffen.

Dort ist das Haven Höövt zentraler Bestandteil. Wo soll die Frequenz denn herkommen? Wo sollen die Leute herkommen? Sie kommen natürlich ins Haven Höövt, weil es vor Ort liegt. Sie werden ihren Einkauf dort tätigen, und sie werden den Kaufkraftverlust, den wir an die niedersächsischen Gemeinden zu verzeichnen gehabt haben, wieder aufholen können, und dies ist die große Chance für das Mittelzentrum in Vegesack.

Vielleicht noch ein weiterer Standortfaktor: zum Verkehr! Herr Neumeyer hat schon darauf hingewiesen, dass wir hier ja heute einen Antrag vorlegen mit der Fortsetzung des Weiterbaus der B 74. Vielleicht sei noch einmal angemerkt, ein wunderbarer Erfolg seitens des Senats ist es ja schon, dass die B 74 im Bundesverkehrswegeplan jetzt mit der Priorität eins aufgenommen worden ist. Was uns jetzt fehlt und was die bremische Vorleistung sein muss, ist, dass wir jetzt Ausbauplanungsmittel bereitstellen müssen. Dazu soll dieser Antrag dienen. Wir möchten hier in einer fast endlosen Geschichte zu einem Abschluss kommen, damit auch der äußerste Norden unserer Stadt entwickelt werden kann.

In der Mitteilung des Senats wird auf die hohe Wohn- und Lebensqualität verwiesen im Zusammenhang mit den weichen Standortfaktoren, und es wird abgehoben auf die Ansiedlungskriterien für insbesondere junge Unternehmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass es nicht nur um junge Unternehmen geht und auch nicht gehen kann. Unser Interesse gilt auch den Bewohnern in den Stadtteilen. Von daher sind Wohn- und Lebensqualität Grundvoraussetzung für die Entwicklung der Städte, auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten in der nächsten Legislaturperiode 100 Millionen Euro für vitale Stadtteile bereitstellen.

Es geht uns nicht nur um den wirtschaftlichen Aspekt, es geht um Schule und kulturelles Angebot, es geht um Aufenthaltsqualität, Sport und Freizeitangebote. Sicher ist richtig, das will ich ausdrücklich betonen, dass wir ohne die Schaffung von Arbeitsplätzen nichts gewinnen, aber ohne Lebensqualität vor Ort gewinnen wir auch keine Arbeitsplätze.

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang, da dieser Konflikt ja eine große Rolle gespielt hat, auch noch ein paar Anmerkungen zum Oeversberg machen! Ich will das hier nicht verhehlen und das auch deutlich sagen, weil ich denke, dass man auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber deutlich machen muss, dass bürgerliches Engagement etwas bewirken kann: Die Initiative Oeversberg hat zumindest bei mir, wenngleich ich den Ton nicht immer befriedigend und freundlich fand, was aber verständlich ist, zum Umdenken geführt, und ich komme heute zu einer anderen Bewertung.

Man kann nun sicherlich sagen, wir haben vor fünf Jahren eine andere Situation gehabt. Damals hatten wir noch nicht das ehemalige Verwaltungsgebäude der Steingut in unserem Besitz. Für mich kommt es aber darauf an, dass wir einen jetzt mittlerweile fünfjährigen Stillstand in dieser Region aufbrechen, in Bewegung kommen und endlich das tun, was in der Senatsantwort auch deutlich wird, den Strukturwandel in Bremen-Nord für den Bereich Innovation und Technologie zu betreiben. Das ist eine große Chance für Bremen-Nord, die wollen wir jetzt angehen, und wir wollen sie ausdrücklich im Norden der IUB angehen.

Eines ist auch klar: Wenn die IUB und vielleicht angesiedelte Wirtschaftsunternehmen die Strahlkraft entwickeln, die ich mir erhoffe, dann kann es sein, dass wir in der Tat langfristig auf den Oeversberg nicht verzichten können. Da wir gerade von der IUB reden, Herr Neumeyer, eine kleine Anmerkung: Frau Kahrs war damals, glaube ich, Wissenschaftssenatorin, als die IUB angesiedelt wurde.

Ja, für uns ist sie unvergessen!

Da wir von ganzheitlicher Entwicklung reden, möchte ich in dem Zusammenhang auch noch einmal darauf hinweisen, dass es in Bremen-Nord natürlich darauf ankommt, wenn wir auf der einen Seite die IUB mit einem Science-Park haben, auf der anderen Seite das Haven Höövt und ein aufgewertetes Vegesack bis zum Bauamt hinunter mit einem Lichtband und einer Raumgestaltung, dann kommt es natürlich auch darauf an, dass wir auch in Grohn die Entwicklung voranbringen. Die Grohner haben ja oft das Gefühl, sie würden zwischen zwei Mühlsteinen zermahlen, genau das wollen wir nicht. Wir wollen in Grohn eine Entwicklung, ohne den Charakter zu zerstören, und wir möchten gern, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in Form eines Betroffenenbeirats daran auch teilhaben.

Ich hatte anfänglich gesagt, dass man vielleicht auch noch einmal über die Schwerpunkte reden muss. Eines, denke ich, muss man bei der Entwicklung der doch großen Fläche, die wir von der BWK

erworben haben, überlegen. Wir haben dort wirklich denkmalschutzwürdige Häuser, wir haben dort ein Gelände, das die Geschichte dieses Stadtteils geprägt hat, und ich denke, wir müssen uns überlegen, ob wir hier alles nur den wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen unterordnen können oder ob es uns gelingen kann, hier auch eine Verbindung zur Kultur zu erreichen.

Es wäre für Blumenthal insgesamt eine Aufwertung, wenn wir hier nicht nur Gewerbe entwickeln, sondern ein Miteinander entwickeln könnten und damit den gesamten Stadtteil erheblich stärken würden.

Natürlich, ich will das von vornherein sagen, damit man da keinen falschen Zungenschlag nimmt, wird der Staat dies nicht allein leisten können, das wird nicht gehen. Es wird darauf ankommen, dass wir im Rahmen einer Public private partnership oder anderer Zusammenarbeitsformen es vielleicht erreichen, hier einmal eine neue, qualitativ andere Entwicklung eines Gebietes vornehmen zu können.

Ganz zum Abschluss möchte ich eines noch einmal sagen: Ich habe in der Mitteilung des Senats selten so wunderschöne Formulierungen auf der ersten Seite gefunden hinsichtlich der zur Verfügung stehenden qualifizierten und quantitativ vorhandenen Arbeitskräfte. Das klang wirklich so schön, die menschliche Ressource ist da. Aber, meine Damen und Herren, was heißt das denn? Das heißt, die Arbeitslosigkeit in Bremen-Nord ist nach wie vor zu hoch, es ist nach wie vor so, dass die Entwicklung in Bremen-Nord an der städtischen ansonsten nicht in dem Maße teilhat, dass wir auf einem gleichen Niveau angekommen wären, und das bedeutet deutlich, dass wir hier nun auch noch weiter in der nächsten Legislaturperiode und in den nächsten Legislaturperioden die Region weiterentwickeln müssen, damit wir über die Stadt insgesamt eine gleiche Entwicklung herstellen können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat Nachfragen gegeben, die kann ich verstehen. Was hinsichtlich der B 74 zu sagen war, hat Herr Pflugradt ausgeführt, dem kann ich

mich vollinhaltlich nur anschließen. Ich denke, dass wir in der Tat eine gleiche Entwicklung sowohl des motorisierten Individualverkehrs als auch des öffentlichen Verkehrs brauchen und dass wir für beides in Bremen-Nord Voraussetzungen schaffen müssen, dass es besser laufen kann, als es bisher der Fall ist.

Hinsichtlich des Probebetriebes, den wir gestern nicht mehr haben diskutieren können, will ich ausdrücklich für meine Fraktion unterstreichen, dass wir sehr für diesen Probebetrieb oder so genannten Testlauf sind. Ich halte auch nicht viel davon, zum jetzigen Zeitpunkt schon den angestrebten 15-MinutenTakt mit diesem Testlauf zu verknüpfen, sondern es geht zunächst einmal in der Tat darum herauszufinden, ob die Bürgerinnen und Bürger ein solches Angebot annehmen würden. Das andere ist nachher ein technisches Verfahren. Nun zu der Frage Planaufstellungsbeschluss und wie geht es eigentlich weiter! In dem Antrag „Chancen der IUB positiv entwickeln“ wird unter Punkt drei ausgeführt, dass wir mit der Entwicklung des Science-Parks insbesondere mit einem Gründerzentrum beginnen, und zwar im Norden. Ich sage für meine Fraktion ausdrücklich, so ist es gemeint, so wollen wir es beschließen. Wir werden ein Gründerzentrum auf der heutigen Fläche, die ja bereits im Besitz der BIG ist, entwickeln. Dann, denke ich, ist der nächste Schritt – und alles kleinschrittig –, dass wir eine Arrondierung des Geländes von einer bereits brachgefallenen Fläche, die es dort gibt, nutzen, und dann müssen wir schauen, wie wir das Gelände dort weiterentwickeln können. Um das auch einmal deutlich zu sagen, einer Forderung werde ich mich nie anschließen können, und ich halte auch Diskussionsbeiträge in dieser Hinsicht für völlig verfehlt, dass man heute schon davon spricht, dass die Norddeutsche Steingut den Standort aufgibt.

Ich möchte auf die zirka 300 Arbeitsplätze dort nicht verzichten. Was jetzt den Planaufstellungsbeschluss angeht, ich denke, es ist ein richtiges Verfahren, wenn wir heute in der Bürgerschaft diesen Antrag beschließen und dass wir dann, am 19. Juni wird die Baudeputation noch einmal tagen, am 19. Juni den Planaufstellungsbeschluss zurücknehmen und den Bebauungsplan nicht weiterverfolgen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier in der Tat sowohl aufgrund eines Antrages der grünen Fraktion als auch auf Grundlage der aktuellen Stimmung vor Ort, das will ich nicht verschweigen. Ich finde, diese Einschätzung ist durchaus richtig.

Lassen Sie mich zu Beginn noch einmal kurz auf die Gründe für diesen Science-Park in Bremen-Grohn eingehen! Als die Frage anstand, was wir denn aus der ehemaligen Kaserne machen wollen, gab es vielerlei Überlegungen. Sie kennen doch die Überlegung, dass dort vielleicht die Hochschule Bremen angesiedelt werden sollte. Das war ein Thema. Durchgesetzt hat sich dann die Überlegung, dass wir hier eine privat finanzierte Universität gründen wollten, sie unterstützen wollten, um Bremen zu einem noch größeren wissenschaftlichen Renommee zu führen und gleichzeitig auch eine Befruchtung für die Wissenschaftslandschaft in Bremen zu erreichen.

Es wird Sie nicht überraschen, dass wir als Sozialdemokraten natürlich mit dieser „Eliteuniversität“ gewisse Schwierigkeiten gehabt haben. Von daher war für uns immer der entscheidende Punkt, dass wir hier eine ökonomische Verbindung gesehen haben. Wir haben dies als Chance begriffen, mit einer privaten Universität und einem angegliederten Science-Park etwas für die Standortentwicklung der Region Bremen-Nord zu unternehmen, hier zu neuen, anders qualifizierten Arbeitsplätzen zu kommen. Insofern stand Strukturwandel immer im Zusammenhang für uns mit der Frage der IUB. Mit dem Science-Park in Bremen-Nord verbinden wir die Idee und, ich glaube auch, die reale Chance eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs. Wir haben die 230 Millionen DM ja auch aus diesem Grunde gegeben.

Wir hatten dann anfänglich immer das Auge auf dem Oeversberg für eine Neuansiedlung. Uns war von vornherein klar, dass das insgesamt ein schwieriger Weg sein würde, schließlich war der Oevers––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

berg nach langen Jahren zu einer auch in der Bevölkerung akzeptierten Sportanlage gereift, wenngleich man auch einmal zu Protokoll geben muss, dass es damals Prozesse gegen diese Sportanlage gegeben hat, die dann aber ja abgewehrt wurden. Insofern musste das Hauptaugenmerk immer auf dem Ausgleich der Sportflächen liegen, wenn denn auf dem Oeversberg ein neues Technologiezentrum errichtet werden sollte.

Mit den Sportvereinen war zeitweilig ein Einvernehmen erzielt worden. Leider mussten wir feststellen, dass sich die Umsetzung dieser einvernehmlich hergestellten Abmachung nicht erfüllte, wir einen erheblichen zeitlichen Verzug haben und dann auch noch zu Kostensteigerungen gekommen sind, die dann bei den Sportvereinen, aber auch bei der Anwohnerschaft zu erheblichen Verunsicherungen und dann auch zu diesen Protesten geführt haben, wobei, das sei natürlich angemerkt, der Beschluss, dass man den Oeversberg zum Science-Park machen wollte, schon von 1998 stammt. Gut, bestimmte Prozesse dauern vielleicht länger!

Sie haben der Presse entnehmen können, dass die Sozialdemokraten in Bremen-Nord auf ihrem letzten Parteitag nach wie vor an der Ansiedlung des Oeversbergs festhalten. Trotzdem will ich aber deutlich machen, dass wir weder lernunfähig sind noch beratungsresistent. Wir möchten mit dem vorliegenden Antrag den Senat bitten, alternative Flächen zu prüfen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Prüfung dann auch ernsthaft bewerten wollen. Es geht uns hier nicht darum, ein Gefälligkeitsgutachten oder ein Stück Papier zu erhalten, bei dem wir sagen, das Ergebnis steht schon von vornherein fest,

sondern wir wollen nach Vorlage dieses Gutachtens bewerten, und wir wollen es anders, als Herr Dr. Kuhn das gesagt hat, man könne auf dieses Gutachten verzichten. Wir wollen gern auch wissen, ob die Flächen, die heute zur Debatte stehen, tatsächlich in ihrer Qualität, in ihrer Quantität, in ihrer Vermarktungsfähigkeit wirklich vergleichbar sind. Nur wenn wir diese Daten haben, denke ich, reden wir über tatsächlich sinnvolle Vergleiche und können ein abgewogenes Urteil fällen.

Es kann im Übrigen durchaus sein, ich schließe das nicht aus, dass am Ende dieses Ergebnisses das steht, was der Wirtschaftsrat Bremen-Nord formuliert hat, nämlich man fängt an beim ehemaligen Verwaltungsgebäude der Steingut und hat in einem zweiten Schritt den Oeversberg. Das schließe ich absolut nicht aus, aber ich möchte dafür eine gesichertere Grundlage haben.

Abschließend möchte ich, weil das in der öffentlichen Diskussion immer eine Rolle gespielt hat, noch etwas sagen zu den Flächen am Freien Damm und

zu den Flächen an der Fährer Flur. Bei der Fläche Freier Damm ist es eine unselige Verquickung mit der Diskussion über mögliche Sportstättenverlagerung des Oeversbergs gewesen, diese Fläche hat in diesem Konzept nie eine Rolle gespielt, sondern war Bestandteil des Programms der Flächenmobilisierung, mit dem die Stadtgemeinde Bremen Gelände verkaufen möchte, um ihre Haushaltslage zu verbessern. Wir sehen allerdings dieses Gelände als dafür nicht geeignet an, weil wir nicht erkennen können, dass ein unmittelbarer zeitlicher wie auch örtlicher Ersatz geschaffen werden kann. Insofern denken wir, dass die Debatte um diesen Punkt wirklich erledigt sein muss.

Ähnliches gilt für die Fläche Fährer Flur. Sie haben das auch lesen können.

Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen also eine gutachterliche Neubewertung, und wir wollen dies auch mit dem Ziel, die Konflikte, die wir vor Ort haben, beizulegen und insgesamt zu einer Lösung zu kommen, die für die Region, für den Strukturwandel in Bremen-Nord richtig und wichtig ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den detailreichen Ausführungen meiner geschätzten Vorredner werde ich versuchen, mich kurz zu fassen. Auch wir sind für die Überweisung an den Landeshafenausschuss und eine Anhörung dort. Ich möchte aber eines ausdrücklich betonen – ich denke, das kann ich auch für alle Fraktionen so sagen –, dass wir mit dieser Überweisung nicht beabsichtigen, die Zielsetzung, wie sie im Antrag beschrieben ist, zu konterkarieren, sondern im Gegenteil, wir sind uns ja hier im Haus eigentlich einig, dass wir die Interregio-Züge und überhaupt ein gutes Angebot im nordwestdeutschen Raum erhalten möchten.

Es geht hier also nicht um Verschleppung, sondern um eine, denke ich, detailliertere Betrachtung des Ganzen und insbesondere auch eine Feststellung, was denn die Bahn oder vielleicht auch andere in Zukunft für unsere Region zu tun gedenken. Das Handeln des Senats hat ja bisher gezeigt, dass er mit uns auf dieser Linie ist.

Spätestens seit der Privatisierung der Bahn befindet sich das Land Bremen in einem schier unentwegten Kampf, um den schienengebundenen Zugang zur Welt, kann man richtig sagen, sicherzustellen. Das klingt vielleicht erst einmal etwas großspurig, Zugang zur Welt, aber es geht schon darum, dass wir für unsere Region, in der wir mit unseren beiden Städten eine bedeutende Rolle spielen, einen schnellen und komfortablen Zugang zu den anderen Zentren in der Bundesrepublik Deutschland erhalten müssen.

In diesem Zusammenhang hat Herr Kastendiek eben auf den Artikel 87 e des Grundgesetzes hingewiesen, das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass wir hier im Grunde genommen keinen Gegensatz haben, der in irgendwelchen Parteifarben gefärbt ist, sondern es ist der Gegensatz der Rollenverteilung zwischen Bund und Land. Da ist es im ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Augenblick ziemlich egal, wer regiert. Ich glaube, es eignet sich auch für uns nicht dazu, hier den parteipolitischen Streit zu suchen.

Der die Bahn AG treibende Beweggrund, nur noch Angebote zu machen, wenn auch eine wirtschaftliche Auslastung gegeben ist, mag ja auf den ersten Blick durchaus stimmig sein, aber Erfahrungen in anderen Regionen belegen auch, dass die Nachfrage auch vom qualitativ hochwertigen Angebot abhängt. Dies ist auch eine der Fragestellungen, die wir mit erörtern müssen, denke ich.

Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Wir sind dafür, den Interregio zu erhalten. Wir sind dafür, das Thema zu vertiefen, und sind für die Überweisung an den Landeshafenausschuss.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz diskutieren wir gewissermaßen einen Abschluss in der bremischen Geschichte der Gründung der Eigenbetriebe. Die heutige Kataster und Vermessung Bremen ist die letzte Einheit, die nach Paragraph 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung betrieben wird, und nun soll dieser Schritt gemacht werden, Kataster und Vermessung in den Paragraphen 26 Absatz 2 zu überführen. Das bedeutet einerseits, dass hier die Einheitlichkeit für alle Eigenbetriebe im Land Bremen hergestellt wird und zum anderen der Betrieb seine Selbständigkeit bekommt, und zwar insbesondere dadurch, dass nun die Verantwortung für Personal, Wirtschaftsführung und Organisation dem Betrieb übertragen wird. Nach meinem Dafürhalten haben wir es dann tatsächlich erst mit einem richtigen Betrieb zu tun und sind einen Schritt weiter in der Frage der Verwaltungsreform, indem wir Fach- und Ressourcenverwaltung zusammenbringen.

Es stellt sich, und das ist in der Baudeputation in der Vorberatung schon deutlich geworden, aber auch die Frage, inwieweit denn ein solcher Betrieb tatsächlich lebensfähig ist. Dies ist sicherlich eine der Kernfragen, gerade auch bei der Gründung dieses Betriebes. Wesentlich erscheint mir, dass unbeschadet der bereits heute bestehenden Aufgaben weitere Aufgaben hinzutreten werden. Dazu gehört zum einen, dass wir eine Umwandlung in eine Landesgesellschaft vornehmen, das bedeutet, dass auf den neuen Eigenbetrieb zusätzliche Aufgaben zukommen werden. Wie wir ja heute Vormittag schon gehört haben, hat es Zusammenkünfte hinsichtlich der regionalen Planung, der Landesplanung gegeben, so dass in der Tat hier neue Aufgaben auf den neuen Eigenbetrieb zukommen werden.

Darüber hinaus, und das ist genauso wesentlich, hat der neue Betrieb weiterhin die Möglichkeit, sich im freien Wettbewerb zu erweisen. An eine Ausweitung dieser Tätigkeit ist allerdings nicht gedacht. Auf den Eintritt des Eigenbetriebes in und die Behauptung im freien Wettbewerb kann aber nicht verzichtet werden, weil wir insgesamt ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorgelegt bekommen wollen. Die von der Wirtschaftsministerkonferenz angestrebte Reduktion auf einen Nullwert kann von uns nicht akzeptiert werden, Ziel muss auch der wirtschaftliche Erfolg eines Eigenbetriebes sein. Im Übrigen ist der heutige Anteil von 30 Prozent, den Kataster und Vermessung an Liegenschaftsvermessung hat, wesentlich geringer als in vielen anderen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, wo er heute immer noch 100 Prozent beträgt.

Der Beschluss des Senats, den Paragraphen 2 des Gesetzes konkreter auszufüllen, indem er festlegt,

ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, „dass die öffentlichen Einrichtungen für ihre Entwurfs-, Planungs- und Bauaufgaben, ihre statistischen Auswertungen und fachbezogenen Dokumentationen zur Gewährleistung eines einheitlichen Raumbezuges und zur Vermeidung von Doppelarbeiten die vom Eigenbetrieb zu führenden und gegen Entgelte bereitzustellenden Geobasisdaten zu verwenden haben“, stellt eine Absicherung von Beschäftigung und auch eine Einnahme des Eigenbetriebes dar. Genau damit möchten wir unerfreuliche Entwicklungen, die wir in anderen Bereichen leider gesehen haben, vermeiden.

Daneben stellen das Gesetz und der Senatsbeschluss vom 13. August sicher, dass wir eine einheitliche und rechtssichere Datenbasis bekommen.

Es ist bei den Ausführungen, wer sie denn gelesen hat, zu diesem Gesetz auch deutlich geworden, welche Bedeutung Kataster und Vermessung insgesamt hat. Es ist ausgeführt worden, dass heute im Grunde genommen ohne diese Basisdaten keine politischen Entscheidungen mehr gefällt werden. Insofern müssen wir uns auch in unserem wohlverstandenen eigenen Interesse dafür einsetzen, einen leistungsfähigen Betrieb zu bekommen. Dass wir zusätzlich – und ich muss hinzufügen, das war für mich damals auch neu – in der Bundesrepublik tatsächlich einen technologischen Vorsprung haben, kann die Sache nur noch befördern. Insofern haben sich also die Aufgaben von Kataster und Vermessung deutlich erweitert. Schwerpunkt ist eben nicht mehr nur die öffentlich-rechtliche Sicherung der Besitzstände des privaten Grundeigentums über das Kataster, sondern es gilt auch, neben dieser unabweisbaren Notwendigkeit der Rechtssicherheit, die Aufgaben für diesen neuen Betrieb insgesamt zu erweitern.

Die Erfassung von Informationen zur Beschaffenheit der Erdoberfläche, die sogenannten Geoinformationen, und die Bereitstellung dieser Informationen in Form analoger und digitaler Daten, die sogenannten Geodaten, sind heute als neue Aufgaben hinzugetreten und noch einmal im Paragraphen 2 ausdrücklich benannt. So ergibt sich auch der neue Name von Kataster und Vermessung Bremen, GeoInformation Bremen, der durchaus schon Vorbilder in anderen Städten und Kommunen hat. Er unterstreicht auch die Bedeutung, die diesem Unternehmen insgesamt zukommen soll. Wir sehen hier also eine positive Entwicklung. Wir stimmen dem Gesetz so zu, bitten aber zunächst um die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nun nicht in den Modus verfallen, vieles von dem zu wiederholen, was hier schon gesagt worden ist. Ich denke, es macht keinen Sinn. Wir sind uns in vielen Punkten einig, in einigen sind wir es nicht. Ich möchte hier auch nicht den Versuch machen, eine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, wie es Herr Jäger eben getan hat, sondern Thema war Ausbau und Profilbildung der Fachhochschulen, und dem sollten wir uns, denke ich, auch widmen.

Bei den Fachhochschulen können wir aus der Mitteilung des Senats entnehmen, dass wir in Bremen unsere Hausaufgaben schon zu einem guten Teil gemacht haben.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir den Fachhochschulanteil von 30,4 Prozent bereits erreicht haben. Wir stehen damit schon über dem Wert, den der Wissenschaftsrat in seinen Thesen vom Juli letzten Jahres genannt hat. Das reicht natürlich noch nicht aus, wir können immer besser werden, das ist völlig klar, trotzdem sind wir auf einem sehr guten Weg.

Das zeigt auch die hohe Drittmittelquote, die die Fachhochschulen im Land Bremen erreicht haben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wenn wir uns die Zahlen anschauen, so haben wir einen Drittmittelanteil von 47 Prozent, und im Ranking der norddeutschen Hochschulen liegen wir auf den Plätzen eins bis drei. Das ist ein großer Erfolg, ein großer Erfolg auch der Hochschulen,

auch des Senats und natürlich und insbesondere, und das möchte ich für meine Fraktion ausdrücklich noch einmal betonen, auch ein besonderer Erfolg des scheidenden Rektors der Hochschule Bremen, dem ich auch an dieser Stelle herzlich danken möchte.

Ich möchte in der Tat, um hier nicht unnötig zu Widerholungen zu kommen, nur noch auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte schon genannt worden sind, nämlich zum Beispiel die Fragestellung, inwieweit eigentlich zusätzliche Angebote an den Fachhochschulen unterbreitet werden sollen. Dies ist eine Forderung des Wissenschaftsrates, der wir uns anschließen, bei der wir aber genauso zur Kenntnis nehmen müssen, dass, und dies weist die Antwort des Senats ja aus, wir im Augenblick die Mittel nicht haben, sondern das im HGP IV neu aufgreifen müssen. Dann müssen wir in der Tat die Frage der Rechtswissenschaft aufgreifen, die Herr Dr. Kuhn auch genannt hat, inwieweit wir sie einbinden können und müssen. Ich bin im Augenblick dagegen, aber wir haben das Geld ja auch nicht, dass wir hier Schnellschüsse machen, weil ich immer die Gefahr sehe, dass, wenn wir solche Entwicklungen frühzeitig und vorzeitig betreiben, wir womöglich zu einer Situation kommen, in der wir Ausbildung betreiben, die nachher nicht nachgefragt wird. Das möchte ich vermeiden. Es wäre auch verantwortungslos, so vorzugehen.

Ich möchte gern noch zum Abschluss etwas hinsichtlich der Revolution sagen, die da vielleicht möglich ist. Ich interpretiere das nicht als Revolution. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es gewünscht wird, quasi Universitäten erster und zweiter Klasse zu schaffen. Ein sinnvolles Konzept wäre ein integratives Konzept der Hochschulen im Land Bremen, dass wir zu einer Verzahnung der Angebote der Standorte kommen. Ich denke, dies ist der Weg und die Richtung, in die wir gehen müssen. Zum Abschluss noch eine Bemerkung: Bei der Internationalität auf Drogendealer zu kommen tut den Fachhochschulen nicht gut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will versuchen, es relativ kurz zu machen, denn ich finde, der Antrag spricht für sich selbst, und der sicherlich gern gesehene Rückblick in die Vergangenheit, wo man neue Vorwürfe auch an Sozialdemokraten formulieren kann, bringt uns nicht weiter. Ich möchte hier lieber nach vorn blicken!

Wie schon in dem Antrag ausgeführt, geht es darum, dass eine verkehrlich günstige Erschließung positive Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen von Unternehmen hat. Investitionen in BremenNord, für die Region in Bremen-Nord, sind nach wie vor dringend notwendig. Die erfolgreiche Revitalisierung des ehemaligen Vulkangeländes kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dort nach wie vor Bedarfe haben, und diese Bedarfe, denke ich, können umso eher befriedigt werden, je eher wir eine leistungsfähige, auch für die Wirtschaftsverkehre notwendige Anbindung bekommen. Diese Anbindung ist eben die B 74.

Ich verbinde also mit dem Weiterbau der B 74 die Hoffnung, dass wir hier zu einer zusätzlichen Ansiedlung von Gewerbeunternehmen kommen, und wer die Region kennt, weiß, dass die Flächenreserven in Bremen-Nord hauptsächlich im Bereich Blumenthal liegen. Darüber hinaus haben wir in Blumenthal bereits heute international sehr erfolgreiche Unternehmen, und auch dieser Ausbau wird dafür sorgen, dass wir hier zumindest die Sicherung von Arbeitsplätzen betreiben können.

Ich sage vielleicht für die Eingeweihten noch ein Stichwort, was die Einzelhandelsentwicklung angeht, bei den anderen wird das jetzt wieder Heiterkeit hervorrufen: Es gibt dort den Versuch der Einzelhandelsentwicklung im so genannten Müllerloch, und ich denke schon, dass es Sinn macht, auch hier die B 74 als eine schnelle Verbindung zur Erreichbarkeit dieses Zentrums zu schaffen; davon kann auch der Blumenthaler Bereich nur profitieren.

Der Ausbau der B 74 hat auch für die Wohnbevölkerung Auswirkungen, die ich insgesamt positiv bewerte. In der stadtbremischen Region Bremen-Nord leben ungefähr 108 000 Menschen. Die Regio Unterweser schätzt den Einzugsbereich dieser Region auf 175 000 Menschen. Für diese Menschen gilt es, einerseits Arbeit zu schaffen, es ist eben auch in anderen Zusammenhängen darüber diskutiert worden, andererseits aber auch Lebensqualität. Zur Lebensqualität gehört auch, dass wir versuchen müssen, Verkehre, die heute noch die Wohnstraßen belasten, auf Schnellverbindungen, auf die B 74 zu übertragen. Dass dies möglich ist, haben wir mit dem bis––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

herigen Bau der B 74 oder, wie sie künftig heißen wird, der A 270 gesehen.

Die Schaffung einer starken Verkehrsachse auch für den mobilisierten Individualverkehr ist dabei umso wichtiger, als wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nach wie vor einen deutlichen Zuwachs an Kraftfahrzeugen gibt. Das mögen wir beklagen oder auch nicht, aber es ist leider die Tendenz, und die bisherige Erschließung für den Raum reicht kaum aus.

Das heißt im Übrigen nicht, um nicht missverstanden zu werden, dass wir Sozialdemokraten nicht auch auf den öffentlichen Personennahverkehr setzen. Der erfolgt aber in der Region im Augenblick auch über die Straße.

Ja, ich komme gleich darauf! Es bietet sich von daher an, genau die B 74 in ihrer weitergebauten Form auch für Schnellverbindungen durch den Bus zu nutzen. Ich verspreche mir von der Verkehrsuntersuchung für Bremen-Nord, die im Frühjahr dieses Jahres der Baudeputation vorgelegt werden soll, durchaus, dass wir hier auch Informationen bekommen, inwieweit eine schienengebundene öffentliche Personenverkehrsanbindung realisiert werden kann. Ich will zunächst aber nicht auf diese Zukunftsmusik setzen, sondern möchte eigentlich das, was für die Region schnell umgesetzt werden kann, auch umgesetzt sehen.

Über die Bemerkungen zur besseren verkehrlichen Erschließung hinaus möchte ich auch noch zu der Wohnungsbausituation, über die eben in der vorangegangenen Debatte geredet worden ist, Stellung nehmen. Im Bremer Norden gibt es noch Reserveflächen für den Wohnungsbau, die allerdings nicht auf Teufel komm heraus unbedingt als weitere Wohnungsbauflächen erschlossen werden müssen. Wir wissen aber, dass zu einem großen Teil die neu erschlossenen Wohnungsbaugebiete von vielen Menschen aus dem gleichen oder dem benachbarten Stadtteil angenommen werden. Da haben wir in der Tat auch einen Bedarf.

Die Stadtbürgerschaft hat gestern, wenn ich mich richtig entsinne, einstimmig zum Beispiel den Bebauungsplan 946 A mit 280 Wohneinheiten für den Bereich Blumenthal beschlossen. Insofern geht es auch darum, dass wir hier mit einer Schnellverbindung wie der B 74 in der Lage sind, die Akzeptanz dieser Wohngebiete zu erhöhen, denn wer heute mit dem öffentlichen Personennahverkehr in diese Region fährt, weiß, welche Strecken und welche Zeiten er zurücklegen muss. Es ist auch bekannt, dass die Mehrheit der Haushalte heute über Pkw verfügt und dass die Menschen, wenn sie eine, jetzt sage ich beinahe, weite Reise nach Bremen-Innenstadt unternehmen, im Augenblick eher auf das Auto zu

rückgreifen als auf den öffentlichen Personennahverkehr. Insofern bleibt die B 74 hier wichtig.

Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, der umweltpolitisch eine Rolle spielt und der auch von der Presse immer wieder aufgenommen wird, nämlich die Frage der Zerschneidung von Wohngebieten. Das ist ja der jetzigen B 74 vorgeworfen worden und nicht ganz von der Hand zu weisen. Für den weiteren Ausbau der B 74 wird es so sein, dass wir keine kreuzungsfreie Anbindung haben, wir haben keine Tieflage der Straße. Das heißt, die Gebiete werden in dieser Form so nicht zerschnitten. Ansonsten gilt natürlich das, was für alle Planer von Verkehrsbaumaßnahmen nach wie vor gilt, dass sie sich an die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung zu halten haben und dass für Ausgleichsmaßnahmen gesorgt werden muss. Zu dem schon vorgebrachten Einwand von Kleingärtnern, dass sie auch einen Lärmschutz garantiert bekommen möchten, ist zu sagen, dass dieser nach meinen Informationen schon durch die Anlage eines Walls garantiert werden kann.

Insgesamt komme ich zu dem Ergebnis, dass der Eingriff in Natur, Landschaft und zum Teil auch Siedlungsstruktur nach meinem Eindruck sich nicht vermeiden lässt und der Aspekt der besseren Erschließung der Region Vorrang haben muss. Von daher möchte ich Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen und dabei auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir, wenn wir diesen Antrag so verabschieden, das Ziel verfolgen, nach der Planfeststellung auch tatsächlich in die Bauphase gehen zu können. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Bremer Industriepark handelt es sich um ein Gewerbegebiet besonderer Qualität, nicht nur, weil dort eines der wenigen Industriegebiete im Lande Bremen liegt, sondern auch, weil es hier ganz unterschiedliche Nutzungszonen gibt, die

verschiedene Gewerbeansiedlungen ermöglichen. Zudem hat die festgelegte Clusterbildung mit ihren Gräben durchaus auch die Möglichkeit geboten, hier städtebaulich etwas erreichen zu können, wenn denn schon mehr stehen würde.

Darüber hinaus wird das Gebiet umgeben von Naturschutzflächen und Landschaftsschutzflächen, die für den Naturschutz in absehbarer Zeit vorgesehen sind und die eine hohe ökologische und durchaus herausragende Bedeutung haben. In unmittelbarer Nähe finden wir Überlegungen und Planungen für einen Sportpark Grambke, vielleicht auch einmal für eine internationale Ruderregattastrecke, sicher aber den Ersatz für das Heidbergbad, das mittelfristig aufgegeben werden muss, also, ein Badeplatz und auch eine Parkanlage sind da vorgesehen. Ich komme auf dieses Umland noch einmal zurück im weiteren Verlauf meiner Ausführungen.

Diese herausgehobene Lage hat es notwendig gemacht, durch nicht gerade geringen Mitteleinsatz hier eine Erschließung von Gewerbeflächen voranzutreiben. Das belegt die Antwort des Senats ebenso wie die Zahlen, die die Fortsetzung der Erschließung dieser Flächen nachweisen. Das ist, und ich sage das hier vielleicht auch einmal als Nordbremer, für uns durchaus eine erfreuliche Tendenz, denn wir haben uns mit dem Bremer Industriepark durchaus auch versprochen, dass hier Ersatzarbeitsplätze für den Bereich des Bremer Vulkan, die dort verloren gegangen sind, geschaffen werden könnten.

Ich darf vielleicht bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen: Die SPD-Fraktion ist in den letzten Wochen beim Vulkan gewesen, hat sich dort umgesehen und hat feststellen können, dass der Beschäftigungsstand auf dem ehemaligen Gelände — —.

Nein, Herr Pflugradt, lassen Sie uns doch vielleicht noch einmal ein Lob der großen Koalition bringen, denn es ist ja durchaus so, dass es uns gelungen ist, auf dem Gelände mittlerweile einen Beschäftigungsstand zu erreichen, der nur noch 400 Beschäftigte unter dem ist, den wir zuletzt beim Bremer Vulkan hatten. Das ist ein großer Erfolg für die Politik der Koalition.

Nun wäre es ja sehr schön, wenn wir diese Erfolge für den Bremer Industriepark so auch sehen könnten. Ich kann natürlich den Senat nur unterstützen, indem er versucht, hier Unternehmen anzusiedeln, zu einem gleichen Erfolg zu kommen, allerdings

muss es hier dann auch einen Gleichklang geben zwischen der Erschließung und der Vermarktung. Dies war einer der Gründe, weshalb wir überhaupt diese Anfrage auch mit gestellt haben. Es ist für uns die Frage, ob Vermarktung und Erschließung eigentlich tatsächlich im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Der Senat hat vorgetragen, dass 45 Prozent der derzeit erschlossenen Flächen vergeben beziehungsweise mit einer Option versehen seien, wobei ja Optionen, das wissen wir alle, noch lange nicht heißen, dass diese Fläche dann tatsächlich auch vermarktet wird. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass zum März 2001 weitere Flächen zur Verfügung stehen. Das ist nun noch neun Monate hin. Neun Monate sind eine Zeit, in der viel wachsen kann.

Das wird aber auch so sein müssen, denn wenn in dieser Zeit eine weitere Ansiedlung nicht erfolgt, dann sind wir in der Situation, dass nur 30 Prozent der angebotenen Gewerbefläche tatsächlich hier vermarktet und einer Nutzung zugeführt worden ist. Es ist natürlich so, dass bei allem sinnvollen Vorhalt von Gewerbeflächen wir es uns nicht leisten können, brachliegende Gewerbeflächen zu haben. Brachliegende Gewerbeflächen erzeugen nun wirklich keine regionalwirtschaftlichen Effekte.

Über die Vermarktungsstrategie ist, und das bedauere ich, in der Antwort des Senats wenig zu erfahren. Wir erfahren davon, dass man den Bremer Industriepark auf einer Messe mit dargestellt hat. Das war ja nicht irgendeine Messe, aber das ist, denke ich, etwas wenig, und ich hätte mir gewünscht, wenn wir hier etwas mehr Ausführungen bekommen könnten. Vielleicht werden wir das ja gleich noch erfahren, aber hinsichtlich der Zielrichtung der Vermarktung des Industrieparks tauchen dann hier eben vermehrt Zweifel auf. Zur Vermarktung gehört in einem von Angebot und Nachfrage regierten Markt, auch die Angebotssituation des Landes Bremen genau zu untersuchen und die Gewerbepolitik daraufhin auszurichten. Dass die Welt einem immer schnelleren Wandel unterliegt und gerade die neuen Märkte hohe Wachstumspotentiale bieten, macht es erforderlich, anders als es aus der Antwort des Senats hervorgeht, über die Nutzungsziele des Bremer Industrieparks wie natürlich auch über andere Gewerbeflächen stets neu nachzudenken.

Dieses Nachdenken darf natürlich nicht erst erfolgen, wenn die A 281, womöglich auch noch mit We

seruntertunnelung, fertig ist, wie die Antwort des Senats suggeriert. Das muss schon etwas früher geschehen.

Ich kann mir vorstellen, dass der dritte Bauabschnitt im Bereich des Bremer Industrieparks auch als Standort neuer Technologien genutzt werden kann. Ich denke, dass man hierüber ebenfalls im Hinblick darauf verstärkt nachdenken müsste, dass wir hier eine räumliche Nähe zu dem angestrebten Science-Park im Rahmen der internationalen Universität Bremen haben. Es muss eben die Technologie nicht unbedingt an einem Ort konzentriert werden, sondern wir sollten unsere Anstrengungen darauf richten, auch andere Flächen zu finden. Es muss, um jetzt Herrn Pflugradt wieder zu einem Zwischenruf zu animieren, eben nicht immer der Technologiepark Universität sein.

Ich komme zu dem Fazit: Es gibt Erfolge in der Gewerbeansiedlung, und das ist gut so, und das begrüßen wir auch. Es besteht aber Anlass, über eine intensivere Vermarktung nachzudenken, die auch den Mitteleinsatz rechtfertigt. Andernfalls muss man die Ankündigung in der Antwort des Senats, wie sie auf die Frage 4 b, um es genau zu sagen, gegeben worden ist, auch ernst nehmen, nämlich dass sich die Realisierungsschritte an den Vermarktungsmöglichkeiten orientieren sollen, und das muss dann auch so getan werden. Es ist dann die Frage, ob Tempo herausgenommen werden muss, was ich nicht will. Mein Ziel wäre es, wir schaffen eine bessere Vermarktung und mehr Ansiedlung. Das ist die Priorität,

aber gelingt dies nicht, können wir auch nicht verantworten, dass wir unverhältnismäßig viel Geld in dieses Projekt stecken.

Zu unserer Gesamtkonzeption des Bremer Industrieparks vielleicht noch die Anmerkung: Hier müssen wir auch über einen technologischen Standort nachdenken. Ganz zum Schluss etwas, was mich persönlich immer gestört hat, und wenn ich das jetzt so sage, ist da auch ein Stück weit eine Selbstkritik mit enthalten, denn auch die koalitionären Abgeordneten sind da nicht ganz frei von Fehlern gewesen: Wenn man sich heute neue Stadtpläne kauft und sich anschaut, wie dieses Gebiet bezeichnet wird, dann findet man da den Gewerbepark West oder den Gewerbepark Bremen-West oder den Industriepark

Bremen, aber man findet selten die Bezeichnung Bremer Industriepark.

Wenn man sich jetzt unsere eigene Anfrage ansieht, so haben wir sie auch nicht richtig geschrieben, die Antwort des Senats gibt den Titel richtig wieder. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang den Senat auf dem Hintergrund, dass solche Namensbezeichnungen auch identitätsbildend sind, was Dr. Färber — ich glaube, es war in der MärzSitzung — gesagt hat, darum bitten, doch dafür zu sorgen, das im Senatshandeln auch der richtige Begriff „Bremer Industriepark“ verwendet wird, damit das Ganze auch ein Erfolg wird. — Vielen Dank!